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der Meinung, daß neben die Wehrpflicht eine Bundesschutzpflicht gehört, die z. B. dazu führen muß, daß man für den Luftschutz auch gewisse Verpflichtungen einführt, weil Freiwilligkeit auf diesem Gebiete möglicherweise, wie ein Vorredner schon bemerkt hat, nicht ausreichen wird. Aber das alles führt uns doch nicht an der entscheidenden Frage vorbei, vor der wir stehen: Wollen wir die Wehrpflicht für die jungen deutschen Männer? Ob nun sechs Monate, wie der eine Redner sagte, achtzehn Monate, wie die Regierung sagt, zwölf Monate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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umgekehrt können Sie nun nicht deshalb, weil der Vertrag für die Westeuropäische Union den Accord spécial erwähnt und sagt: 500 000 sind die Höchstgrenze, davon ausgehen, es sei natürlich, daß wir den Wehrbeitrag wesentlich tiefer festsetzen. Meine Damen und Herren, das Vertragswerk von Paris hat doch sozusagen zwei Seelen in seiner Brust. (Abg. Mellies: Hört! Hört!) Einmal ist es der NATO-Vertrag, der dazu da ist, die Verteidigungsbemühungen der freien Welt durch einen deutschen Wehrbeitrag insbesondere wie durch den Beitrag der übrigen
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alle wissen, geschaffen wurde aus den innenpolitischen Verhältnissen eines großen Nachbarlandes heraus, die damals bestanden und an denen der EVG-Vertrag leider gescheitert ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Selbstverständlich stehen wir zum ganzen Vertragswerk. Selbstverständlich stehen wir zu dem Wort, das wir zu den Höchststärken gegeben haben. Wir wollen ja gar nicht mehr. Aber man kann ein Vertragswerk, das doch als Ganzes geschaffen worden ist, um die Wehrbereitschaft der westlichen Welt zu stärken, nicht nach den nebensächlichen Bestimmungen interpretieren, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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der EVG-Vertrag leider gescheitert ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Selbstverständlich stehen wir zum ganzen Vertragswerk. Selbstverständlich stehen wir zu dem Wort, das wir zu den Höchststärken gegeben haben. Wir wollen ja gar nicht mehr. Aber man kann ein Vertragswerk, das doch als Ganzes geschaffen worden ist, um die Wehrbereitschaft der westlichen Welt zu stärken, nicht nach den nebensächlichen Bestimmungen interpretieren, die hier eine gegenläufige Tendenz aufweisen, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und darum soll man die Westeuropäische Union in
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nebensächlichen Bestimmungen interpretieren, die hier eine gegenläufige Tendenz aufweisen, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und darum soll man die Westeuropäische Union in diesen ihren Vertragsbestimmungen so sehen, nämlich als eine Größe zweiter oder dritter Ordnung in diesem ganzen Vertragswerk, das ja zum Schutz der freien Welt und damit leider Gottes — es geht nicht anders — auch zur Aufrüstung der freien Welt geschaffen worden ist. Schließlich bitte ich Sie, eines zu überlegen. Die formalistische Betrachtungsweise, wie sie von der Soizaldemokratie im Zusammenhang
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darum, daß wir für den noch freien Teil unseres Vaterlandes, also die Bundesrepublik, durch den Bund mit den westlichen Völkern jenen Schutz gewinnen, der notwendig ist. damit uns die Freiheit erhalten bleibt. Angesichts der außerordentlieh gefährlichen strategischen Lage unseres Landes, das an den Eisernen Vorhang grenzt und das mit Ausnahme der Türkei wohl mit keinem Land verglichen werden kann, denn kein Land des Westens ist sonst so gefährdet wie wir; angesichts dieser Tatsache und der weiteren, daß es sich hier — wenn
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schließlich auch daran erinnern, daß nicht nur das eine beherzigenswerte Wort des gegenwärtigen Papstes gilt, sondern auch ein anderes, indem er vor etwa einem Jahr ausgesprochen hat, daß es im Falle der akuten Bedrohung zur sittlichen Pflicht des Christen gehört, das Vaterland und die Freiheit zu verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im übrigen glaube ich, daß der Gedanke der Wehrpflicht uns kein neuer und kein fremder Gedanke ist. Seit es in Deutschland moderne Armeen gibt, erst in den einzelnen deutschen
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können. Es ist tragisch, daß heute, da diese allgemeine Wehrpflicht nicht von uns gefordert wurde, da sie uns geschenkt, vielleicht, wenn Sie so wollen, nahezu aufgedrängt worden ist, weitgehend skeptische Zurückhaltung am Platze ist. Nun, Begeisterung mag auf dem Gebiet, das mit Krieg zu tun hat, bestimmt nicht das Richtige sein. Aber die nüchterne Erkenntnis der Notwendigkeit sollte nunmehr langsam Platz greifen. Nun erzählt man uns: Ja, die Planungen sind zu alt; 1950, 1951 war eine andere Situation; inzwischen sind die
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hat ihren Sinn behalten; dann werden wir sie auf NATO-Ebene beibehalten müssen. Aber niemand wird aus der Reihe tanzen können, am wenigsten der, der wie wir Deutsche am gefährdetsten ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun haben alle NATO-Staaten außer Island, das überhaupt keine Soldaten stellt, und dem weitentfernten Kanada die allgemeine Wehrpflicht. Und wenn sogar die Vereinigten Staaten und Großbritannien, bei denen die Tradition gegen die allgemeine Wehrpflicht ist und die darin eine unerhörte Beschränkung der staatsbürgerlichen Freiheit sehen, trotzdem die
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Sie sind offenbar der Meinung. Ich bin nicht dieser Meinung. Wir sind offenbar verschiedener Auffassung. Das kommt manchmal vor. (Zurufe rechts.) — Meine Damen und Herren, ich bin j a gern bereit, auf Zwischenfragen zu antworten, aber Zwischenrufe auf beiden Seiten, das geht über meine Kraft. Ich kann nicht auf dem rechten Ohr etwas anderes hören als auf dem linken, — obwohl es ja manchmal das gleiche ist. (Große Heiterkeit. — Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich stimme verschiedenen Vorrednern, vor allem dem Herrn Verteidigungsminister
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wird sich die Zahl der Freiwilligen erheblich erhöhen. Und schließlich darf ich noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, den die Herren Diskussionsredner, wenn ich mich recht erinnere, bisher noch nicht gewürdigt haben. Meine Damen und Herren, was nützt uns ein Berufsheer, das hochqualifiziert sein mag, aber im Ernstfall von Gefecht zu Gefecht an Wert verliert, weil überhaupt keine Reserven vorhanden sind? Und Reserven erst im Kriegsfall so kurzfristig auszubilden, wie es 1939 und später geschehen ist, ist doch sehr ungünstig und gegenüber
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Der Herr Kollege Erler hat in der Zeitschrift „Geist und Tat" im November 1955 auf Seite 328 ausgeführt: „Es wäre eine Illusion, die Wehrpflicht mit dem Mittel der Kriegsdienstverweigerung aushöhlen zu wollen; damit käme man automatisch zu einem reinen Freiwilligenheer, das wahrscheinlich innen- und außenpolitisch größeren Bedenken begegnet als eine Streitkraft, die einen wirklichen Querschnitt durch alle Schichten der Nation gibt." (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Vor einem halben Jahr hatte also Herr Kollege Erler innen- und außenpolitisch — auch auf
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große Heiterkeit und Beifall in der Mitte und rechts.) Schließlich und endlich möchte ich auch noch zu dem Problem der Abrüstung ein Wort sagen. Eben der Herr Kautsky wurde ja von Ihnen zitiert mit seinen Worten gegen das allgemeine Wettrüsten, das so gesteigert würde. Meine Damen und Herren, Herr Kautsky hatte damit recht. Vizepräsident Dr. Schmid: Kautsky? Dr. Jaeger (CDU/CSU): Ja, Kautsky! — Das allgemeine Wettrüsten war die Situation des 19. Jahrhunderts. Aber heute haben wir doch eine ganz andere Situation
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Uniform hochbewaffnet mit Panzern sieht; und unten friedlich eine Westberliner waffenlose Versammlung, die allerdings mit Recht das Transparent führt „Neutralität ist Selbstmord". Wenn ich aber gar in einer anderen Zeitung — es ist der „Tagespiegel" vom gleichen Tag — ein Bild sehe, das nicht nur Soldaten in Uniform zeigt, sondern auch „Funkmädchen" — früher nannte man so etwas „Blitzmädchen" — in Uniform — wir haben das grundgesetzlich verboten —, dann weiß ich doch, was die Stunde geschlagen hat und welche Bedrohung für uns besteht. (Beifall bei der
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Wehrpflicht in der Sowjetzone nur die Legalisierung eines bereits bestehenden Zustandes bedeuten würde. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter? Dr. Jaeger (CDU/CSU): Bitte sehr, gern. Dr. Mende (FDP): Ist dem Herrn Kollegen Jaeger entgangen, daß ich das vor einer Stunde in meiner Rede wörtlich wiederholt habe? Dr. Jaeger (CDU/CSU): Immerhin ist bereits eine Stunde vergangen! (Heiterkeit und Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine zweite Frage, Herr Abgeordneter? Dr. Jaeger (CDU/CSU): Bitte
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diesem damaligen Zeitpunkt und in dieser Form nicht glücklich sei, als Sie ihm erklärten, Sie seien 41/2 Jahre Soldat gewesen, der Herr Bundeskanzler sei kein Soldat gewesen, der Herr Bundeskanzler Ihnen darauf entgegnete, und zwar sehr erregt: „Jawohl, Herr Jaeger, das stimmt! Soldat bin ich nicht gewesen, aber von Wahlen und Wahlkämpfen verstehe ich etwas, und deshalb brauchen wir das Freiwilligengesetz jetzt!"? (Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Dr. Jaeger (CDU/CSU): Herr Kollege Mende, ich will das
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mich mit dem vorliegenden Gesetz deswegen nicht identifizieren, weil ich der Meinung bin, daß damit praktisch die 1945 beendete Tradition wieder aufgenommen wird, d. h. also, daß man hiermit praktisch eine Bundeswehr oder Wehrmacht alten Stils aufbauen will. Ich bitte, das so zu verstehen, daß die heutigen Gegebenheiten eine Auseinandersetzung, eine andere Organisation der Wehrmacht erfordern. Deshalb bin ich persönlich, wie ich durch einen Plan, der sich „Schwert und Schild" nennt und den ich der Öffentlichkeit übergeben habe, gezeigt habe, für
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uns zu verteidigen. Allerdings bringt die Vorstellung der sogenannten Wehrpflicht auf Grund der überkommenen Dinge, die damit zusammenhingen, immer leicht das Bild, daß damit nur Kommiß und Drill sowie all die Unbequemlichkeiten gemeint seien, die das Soldatsein mit sich bringt, das Herausgerissenwerden aus dem Beruf usw. Auch aus diesem Grunde muß einmal mit Deutlichkeit festgestellt werden, daß das Parlament auf der einen Seite versuchen muß, all diese Unbequemlichkeiten auf ein Mindestmaß herabzusetzen, daß es auf der andern Seite aber auch mit
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gegebenenfalls zu verteidigen, kann diese Frage mit Nein beantworten. (Sehr richtig! in der Mitte.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vorhin sehr viel Humoriges passiert. Auch ich möchte etwas zum Humor beitragen. (Zuruf von der SPD: Können Sie das auch?) Die zackige Kehrtwendung des Kollegen Mende ist natürlich nicht verborgen geblieben. Er ist ja ein guter Soldat gewesen. Er ist es offenbar noch heute, denn wer so zackige Kehrtwendungen machen kann, ist eben ein guter Soldat! (Heiterkeit. — Abg. Dr.
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geblieben. Er ist ja ein guter Soldat gewesen. Er ist es offenbar noch heute, denn wer so zackige Kehrtwendungen machen kann, ist eben ein guter Soldat! (Heiterkeit. — Abg. Dr. Menzel: Das ist ja ein schönes Kriterium!) Herr Mende, nehmen Sie das durchaus freundschaftlich. Sie haben sich ja noch vor kurzer Zeit absolut für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen — „Welt am Sonntag"! Ich will es aus Zeitgründen hier nicht vorlesen. Ich freue mich aber aufrichtig, daß sie zwar grundsätzlich den Gedanken bejahen, aber
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Wir haben das Glück im Unglück, daß wir mit unserer Wehrplanung ganz von vorn anfangen können. Da wäre es bedauerlich, wenn wir dort anfingen, wo wir 1945 aufgehört haben. Ich weiß, daß meine Fraktion mich deswegen tadeln wird, weil ich das so offen ausspreche. Aber wir sind hier, um unsere Meinung zu sagen; es steht also den Betreffenden, die sich hier vielleicht für die von der Regierung vorgelegte Konzeption des breiteren aussprechen wollen, frei, das zu tun. Ich halte es für
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mich deswegen tadeln wird, weil ich das so offen ausspreche. Aber wir sind hier, um unsere Meinung zu sagen; es steht also den Betreffenden, die sich hier vielleicht für die von der Regierung vorgelegte Konzeption des breiteren aussprechen wollen, frei, das zu tun. Ich halte es für meine Pflicht, obwohl der überwiegende Teil meiner Freunde anderer Auffassung ist als ich, einen Diskussionsbeitrag zu dem zu liefern, was wir hier alle zum Besten unseres Volkes tun wollen. Ich würde es bedauern, wenn
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hätte. Kollege Berendsen, der sicherlich nachher auch noch das Wort nehmen wird, hat im Hinblick auf die Forderungen nach einer territorialen Wehr, nach der Miliz, kürzlich vom organisierten Massenmord gesprochen. Meine Damen und Herren, das war ein sehr böses Wort, das man, selbst wenn man vom krassen Gegenteil des Nutzens überzeugt ist, nicht gebrauchen sollte. Herr Kollege Berendsen, kein Mensch denkt etwa an den Volkssturm, wenn von territorialer Wehr gesprochen wird, und Sie werden mir zugeben, daß die Stimmen in allen
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Seite. Niemand wird behaupten wollen, daß im Falle eines Überraschungsangriffs mit atomaren oder thermonuklearen Waffen etwa noch große Evakuierungen der Bevölkerung möglich sein könnten; niemand wird behaupten können, daß noch große Truppenverschiebungen stattfinden können. Es würde ein Chaos sein, auf das man sich am besten dadurch einstellt, daß man eben von vornherein in der reinen Verteidigung eine Konzeption schafft, die vorsieht, daß die Bevölkerung praktisch in ihrem eigenen Gebiet sich zu verteidigen gezwungen ist, soweit sie zur Verteidigung herangezogen werden kann
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dahin unterliegt er der Vermutung, daß er den Kriegsdienst, sagen wir, aus Drückebergerei, aus Bequemlichkeit oder aus Feigheit verweigert. Wenn man dann noch die Begründung liest, die zu dem § 25 in diesem Gesetz gegeben wird, dann wird auch klar, warum das gerade so und nicht anders geregelt wird. Denn es heißt in der Begründung, das Grundgesetz beruhe auf dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie. Ich bin mir im Augenblick nicht klar darüber, woher der Verfasser dieser Begründung diese Wissenschaft bezogen hat. Ich
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