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durch dieses Gesetz, daß ab 1. Oktober nach diesem Gesetz gebaut werden kann! Wenn heute in sehr langen Ausführungen in diesem Hohen Hause über die äußere Sicherheit unseres Volkes gesprochen wurde, so stellt dieses Gesetz. ein Kernstück der Sozialreform dar, das die innere Sicherheit unseres Volkes zum Ziele hat. An den Bundesrat darf ich auch im Namen des Ausschusses von dieser Stelle aus die dringende Bitte richten, dem Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Nachdem alle Änderungswünsche des Bundesrats, die irgendwie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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und den Bundesrat schaffen zu lassen, sondern, soweit es irgend geht, die wichtigen Materien im Gesetz selbst zu regeln. Noch ein zweiter Umstand hat sicher ebenfalls zu dem Wunsch geführt, eine möglichst vollständige Konzeption vorzulegen. Vielfach war das Gefühl vorhanden, das Erste Wohnungsbaugesetz sei nicht in allen Teilen unseres Bundesgebietes von den unteren Verwaltungsstellen so durchgeführt worden, wie es hier im Bundestag einmal einstimmig beschlossen worden war. Ich darf deshalb im Interesse der Wiederherstellung eines uneingeschränkten Vertrauensverhältnisses zwischen allen Exekutivorganen in
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Umfange gerecht wird. Was ich vorgeschlagen habe, ist nichts anderes als eine loyale Formulierungshilfe, die gewährleisten soll, daß das Gesetz ohne Schwierigkeiten den Bundesrat passiert, ohne daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Ich bitte das Hohe Haus um Entschuldigung, daß ich das noch vortragen mußte, um diese letzten Dienste an dem uns allen am Herzen liegenden Gesetzentwurf zu leisten. Ich hoffe, daß das Gesetz damit endgültig den Weg freibekommt, damit vom nächsten Baujahr an mit dem Dienst, den wir als Bundesregierung weiter
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abzuwägen, wo es noch an den nötigen Verzahnungen fehlt. (Beifall bei der SPD.) Es sind deren nämlich noch eine ganze Menge herzustellen. Ich will hierzu Einzelheiten jetzt nicht mehr ausführen. Ich bin der Meinung, wenn wir eine Fraktionsvereinbarung dahin träfen, das Gesetz noch einmal zu einer kurzen Beratung an die Ausschüsse zu geben und dann so schnell wie möglich die dritte Lesung folgen zu lassen, träte nicht nur kein Schaden ein, vielmehr würde uns allen ein guter Dienst erwiesen. (Zuruf von
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daß es voller Fehler ist, oder ob Sie vielleicht in vierzehn Tagen ein Gesetz verabschieden wollen, mit dem nach einer entsprechenden Ausschußberatung doch noch das eine oder andere ausgebügelt wird. Ich möchte jedenfalls den Antrag stellen: Das Haus möge beschließen, das Gesetz an die zuständigen Ausschüsse zurückzuüberweisen. (Beifall links.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche dem Antrag des Kollegen Jacobi, das Gesetz an die Ausschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Das Haus möge beschließen, das Gesetz an die zuständigen Ausschüsse zurückzuüberweisen. (Beifall links.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche dem Antrag des Kollegen Jacobi, das Gesetz an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Wir haben in langen Beratungen das Gesetz gründlich durchberaten. Zwar hat der Minister noch etwas festgestellt, was nach seiner Auffassung in Ordnung gebracht werden muß. Ich habe gerade einen Antrag da, der auch Ihnen schriftlich
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Antrag da, der auch Ihnen schriftlich vorliegt. Die Annahme des Änderungsantrags hat dazu geführt, daß eine Umstellung erfolgen muß. Über diesen Antrag kann abgestimmt werden. Weitere Anträge kommen nicht; das beruht auf einer Vereinbarung. Es ist deshalb kein Grund vorhanden, das Gesetz an die Ausschüsse zurückzuverweisen. (Beifall in der Mitte. — Abg. Jacobi: Drei Anträge haben wir schon!) Vizepräsident Dr. Schneider: Ich frage das Haus, ob ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen lassen soll; denn damit wird ja entschieden, ob wir die
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verantwortliche Bundesminister für Wohnungsbau seit Wildermuths Zeiten, von Anfang an von ihr gestellt worden ist. (Zuruf von der SPD: Das war einmal!) — Richtig, jetzt ist er tot. Es ist eine Großtat auf sozialem Gebiet, die, ich darf doch wohl sagen, das ganze deutsche Volk und der Deutsche Bundestag stellvertretend vollbracht haben. In wenigen Jahren sind, wie wir soeben gehört haben, nicht weniger als 3,6 Millionen Wohnungen gebaut worden. Unterkünfte für mindestens 10 Millionen Menschen, von denen viele ausgebombt, vertrieben und flüchtig
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Unterkünfte für mindestens 10 Millionen Menschen, von denen viele ausgebombt, vertrieben und flüchtig, vorher niemals in ähnlichen Wohnungen leben konnten. Wenn es uns weiterhin gelingen sollte — das ist das Ziel des Gesetzes —, in wenigen Jahren diese trennende Wohnungsnot, dieses Erbübel, das uns der Weltkrieg hinterlassen hat, zu beseitigen, dann wäre damit Außerordentliches geschehen. Diese Leistung ist in das Bewußtsein der Bevölkerung noch gar nicht genug eingedrungen. Einige wenige Angaben sind vielleicht doch erforderlich. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß von dem gesamten
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darauf an, eine breitere Streuung dieser öffentlichen Gelder im Sinne einer Mehrung des Kleinkapitals, des Kleineigentums herbeizuführen. Abgesehen von dieser Idee der breiteren Streuung der öffentlichen Mittel auf einen größeren Teil der minderbemittelten Bevölkerung ist das bevölkerungspolitische Ziel von Bedeutung, das darin liegt, einen großen Teil der Nation mit Grund und Boden zu verankern. Das ist die Idee des Familienheims, die in diesem Gesetz besonders gefördert worden ist. Ich glaube, wir alle, auf allen Seiten dieses Hauses, sind darüber einig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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der Nation mit Grund und Boden zu verankern. Das ist die Idee des Familienheims, die in diesem Gesetz besonders gefördert worden ist. Ich glaube, wir alle, auf allen Seiten dieses Hauses, sind darüber einig, daß hier ein Ziel angestrebt wird, das wirklich des Schweißes der Edlen wert ist. Vielleicht sind - ich muß das hier noch einmal sagen, ich habe es gestern schon angedeutet — bei den Großstädten gewisse Befürchtungen vorhanden, es könnten die Hunderttausende von Wohnungsamtsfällen, von Wohnungsuchenden, die bisher nicht untergekommen
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die in Untermiete wohnen, und Menschen, die irgendwo untergebracht sind. Aber ob sie unzumutbar untergebracht sind, ist jetzt eine Ermessensfrage geworden. Es ist Ermessensfrage des Wohnungsamtes, ob es sie als Wohnungsuchende meldet oder nicht, und das Wohnungsamt möchte ich sehen, das die Menschen meldet, die zwar einen Antrag gestellt haben, aber irgendwo ein möbliertes Zimmer bewohnen. Wenn eine Fraktion den Antrag, der gleich gestellt werden wird — ich zweifle nicht daran — aufnimmt, dann will sie das inhibieren, was wir gestern in das
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daß der — jetzt schon rückläufige — soziale Wohnungsbau durch dieses Gesetz keine zusätzliche Förderung erfährt, sondern daß die Gefahr besteht, daß er weiterhin absinkt. Das ergibt sich nicht nur aus der im Augenblick doch wirklich nicht erfreulichen Lage auf dem Kapitalmarkt, das ergibt sich nicht nur wegen der, wie wir fürchten müssen, weiterhin steigenden Baukosten, das ergibt sich nicht nur infolge der weiterhin beachtlichen und wahrscheinlich nicht zu überwindenden Baulandnot, sondern auch aus den Maßnahmen, die durch dieses Gesetz notwendig werden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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sondern daß die Gefahr besteht, daß er weiterhin absinkt. Das ergibt sich nicht nur aus der im Augenblick doch wirklich nicht erfreulichen Lage auf dem Kapitalmarkt, das ergibt sich nicht nur wegen der, wie wir fürchten müssen, weiterhin steigenden Baukosten, das ergibt sich nicht nur infolge der weiterhin beachtlichen und wahrscheinlich nicht zu überwindenden Baulandnot, sondern auch aus den Maßnahmen, die durch dieses Gesetz notwendig werden und die eine Ausweitung der bisherigen Belastungen bedingen. Obwohl dem so ist, obwohl höhere öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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die SPD das Gesetz auch als Ergebnis einer fast zweijährigen Ausschußarbeit für außerordentlich enttäuschend. Es ist ebenso lang wie unverständlich, in vielen seiner Bestimmungen widerspruchsvoll oder unklar und ein Instrument weiterer Verwaltungsaufblähung. (Abg. Lücke: Das sagen Sie bei jedem Gesetz, das wir verabschieden!) — Ja, Ihre Gesetze sind auch zumeist so schlecht, daß wir es sagen können. (Beifall bei der SPD. — Zuruf rechts: Da haben Sie mitgearbeitet!) So wie das Gesetz der Erhöhung der Baukosten keine Rechnung trägt, geht es auch an
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bedaure ich, erklären zu müssen, daß wir das Gesetz nicht als einen konstruktiven Beitrag zur Behebung der Wohnungsnot und zur konsequenten Weiterführung eines wirklich sozialen Wohnungsbaus betrachten können. (Zuruf von der Mitte: Abwarten!) Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht sich daher gezwungen, das Gesetz abzulehnen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich trete in die Einzelberatung der dritten Lesung ein und rufe § 18 auf. Dazu liegt in Umdruck 596
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Herren, einen Moment noch! Wir müssen noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußbeschlusses abstimmen. Die Ziffer 2 geht dahin, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit. Die Ziffer 3 geht dahin, den von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) , Bauknecht usw. eingegangenen Antrag Drucksache 1629 als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen. Wer dafür stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Kasernen weniger zu bauen, so auch die Kaserne in Alt-Mölln vorläufig einzusparen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe auf die Frage V — der Abgeordneten Frau Meermann — aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ist die Bundesregierung bereit, das Wohnungsbau-Sonderdarlehen, das kinderreiche Familien dann erhalten können, wenn der Bundespräsident die Ehrenpatenschaft für das 7. Kind übernommen hat, nicht nur für Eigenheime, sondern auch für Mietwohnungen zu gewähren? Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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zu bauen, so auch die Kaserne in Alt-Mölln vorläufig einzusparen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe auf die Frage V — der Abgeordneten Frau Meermann — aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ist die Bundesregierung bereit, das Wohnungsbau-Sonderdarlehen, das kinderreiche Familien dann erhalten können, wenn der Bundespräsident die Ehrenpatenschaft für das 7. Kind übernommen hat, nicht nur für Eigenheime, sondern auch für Mietwohnungen zu gewähren? Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Bundesregierung bekannt, daß diese Schwarzen Listen von den Mitgliedländern der Arabischen Liga sehr unterschiedlich gehandhabt werden, daß aber insbesondere in Syrien besonders strenge Maßstäbe angelegt werden? Dr. Vialon, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Das erste ist der Bundesregierung bekannt, das letzte nicht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieselben Staaten, die diesen Boykott organisieren, bereit sind, auf die Gelder der Bundesrepublik auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe zu verzichten? Dr. Vialon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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rufe die Frage IX/1 — des Herrn Abgeordneten Jahn — auf: Ist dem Herrn Bundesinnenminister das Problem der aus der SBZ geflüchteten älteren Hochschullehrer und insbesondere ihrer Altersversorgung bekannt? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern. Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Problem ist mir bekannt. Es sind zwei Gruppen zu unterscheiden: a) die Hochschullehrer, denen wegen ihres vorgerückten Lebensalters bisher ein Ruf an eine Hochschule in der Bundesrepublik versagt blieb und b) diejenigen Hochschullehrer, die inzwischen die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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für Planstellen zur Verfügung. Im Jahre 1962 bestanden rund 370 solcher vom Bund finanzierter Planstellen. Wie mir bekanntgeworden ist, ist dennoch ein Teil der älteren Hochschullehrer bisher nicht berufen worden. Dies dürfte einmal an den Schwierigkeiten des Berufungsverfahrens liegen, auf das ich naturgemäß keinen Einfluß habe. Zum anderen dürften auch finanzielle Erwägungen der Länder eine Rolle spielen. Die Länder befürchten, daß sie unter Umständen bereits nach einer kurzen Dienstzeit Versorgungsbezüge aus eigenen Mitteln zahlen müßten. Falls trotz des Ausbaus der Hochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Jahn übernimmt die Frage IX/3 — des Abgeordneten Bading —: Stimmt die Pressemeldung, daß auf ausdrücklichen Wunsch einer Bonner Regierungsstelle Professor Jerzy Bossak, Dekan an der Staatlichen Filmhochschule in Lodz, nur ein auf 8 Tage befristetes Visum erhalten hat, das ihm lediglich einen Aufenthalt in Hamburg gestattet, obwohl er neben der Teilnahme an den „Polnischen Filmtagen 1962 an der Universität Hamburg” bereits von Warschau aus den Wunsch geäußert hatte, auch München zu besuchen und länger als 8 Tage in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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vor und bitte Sie, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. Der Eid lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, den Eid zu leisten? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja, ich schwöre es, so wahr mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Arbeit aus. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Danke sehr. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer auf verpackten Lebensmitteln (Drucksache IV/801). Ich frage, ob zur Begründung des Antrags ,das Wort gewünscht wird. — Frau Abgeordnete Strobel hat das Wort. Frau Strobel (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, daß eine Fraktion des Bundestages beantragt, eine Verordnung in ihrem Inhalt zu ergänzen bzw. zu ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]