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meiner Meinung würde es genügen, wenn man die Verordnung über die Kennzeichnungsvorschriften, die unter dem Namen „Kennzeichnungsverordnung" läuft, und auch die Butterverordnung durch eine zwingende Vorschrift ergänzte, wonach bei verpackten Lebensmitteln, die in einem Katalog in der Kennzeichnungsverordnung aufgeführt sind, das Herstellungsdatum und die Haltbarkeitsdauer angegeben werden müssen. Auf Grund der Ermächtigung, die -in dem Lebensmittelgesetz enthalten ist, ist in der Kennzeichnungsverordnung für Milchpulver die Angabe der Zeit der Herstellung nach Monat und Jahr bereits vorgeschrieben. Sie ist auch vorgeschrieben bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Hausfrauen gehen vielfach aus Zeitgründen nicht jeden Tag einkaufen, insbesondere wenn es sich um Lebensmittel handelt, von denen sie wissen, daß sie Dauerwaren sind. Es ist auch viel wirtschaftlicher, wenn sie sich zu dieser Art des Einkaufens entschließen. Das Selbstbedienungssystem, das wir heute in der Bundesrepublik haben, fördert diese Entwicklung. Es erleichtert auch die Erfüllung dieses berechtigten Wunsches, weil immer mehr verpackte Lebensmittel angeboten werden. Ich möchte betonen, daß wir diese Anträge nicht in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Bevorratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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kennt, kann man seinen Vorrat wirtschaftlicher gestalten und seinen Verbrauch besser danach einrichten, und man ist dann auch leichter bereit, sich einen größeren Vorrat zuzulegen. Ich möchte sagen, daß uns keineswegs etwa die Vorlagen der Regierung im Rahmen der Notstandsgesetzgebung, das Selbstsschutzgesetz bzw. das Ernährungssicherungsgesetz, veranlaßt haben, diese Anträge einzubringen, sondern die wachsende berechtigte Forderung der gesamten Bevölkerung; ganz abgesehen davon, daß die Ermächtigung, die sich die Regierung im Ernährungssicherungsgesetz geben läßt, ja auch wieder nur eine Ermächtigung ist, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Art der Lebensmittel, ihrer Behandlung und ihrer Verpackung gar nicht beurteilen können, ob ein bestimmter Abstand von dem Herstellungsdatum das Entscheidende ist. Deshalb bedürfen alle diese Fragen noch einer sehr entscheidenden Prüfung. Vor allen Dingen wollen wir nicht Gefahr laufen, das Gegenteil von dem zu erreichen, worauf es uns ankommt. Wenn wir die Haltbarkeitsdauer zu kurz ansetzen, nehmen wir dem Einzelhandel den Anreiz, Kühltruhen anzuschaffen und überhaupt für eine Lagerung zu sorgen, die auf eine lange Haltbarkeitsdauer hinwirkt. Setzen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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die Hausfrau kaufen soll, besser gewährleistet sein. Hier liegt nun der Antrag vor, die Lebensmittel mit einer Kennzeichnung zu versehen, die das Datum der Herstellung beinhaltet. Frau Kollegin Strobel, ich glaube, das ist ,ein guter Anfang, ein Teilproblem zu lösen, das ich hier bereits angeschnitten habe: die Berücksichtigung der Verbraucherwünsche überhaupt. Diese Bemühungen sollten aber weiter verfolgt werden. Ich darf jetzt wohl zu den beiden Punkten Stellung nehmen. Millionen von Hausfrauen werden sich heute mehr und mehr bewußt, welche Milliardenbeträge durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Fragen auch vom Produzenten und vom Handel her — der wegen seiner Zugehörigkeit zum Ernährungssektor ebenfalls dort vertreten ist — eingehend erörtert werden können. Meine Fraktion hat den Wunsch, daß diese Anträge nach Prüfung und sorgfältiger Abwägung aller Schwierigkeiten dazu beitragen mögen, das große Problem der Verbraucherfragen an diesem Zipfel einmal ernsthaft anzupacken. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgemeister. Burgemeister (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im zweiten Anlauf möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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gewollt ist. Es kann doch als sicher angenommen werden, daß die Frage, ob die Butter frisch oder alt ist, vom Verbraucher sehr unterschiedlich bewertet werden wird. Für den einen Käufer ist Butter nicht mehr frisch, wenn sie ein Herstellungsdatum zeigt, das mehr als acht Tage zurückliegt; für den anderen Käufer ist sie auch dann noch frisch, wenn die Herstellung schon vierzehn Tage zurückliegt. Ich betone noch einmal, daß in der Tat die ältere Butter bei sachkundiger, pfleglicher Behandlung besser und schmackhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Qualität unserer Butter noch laufend zu verbessern, um damit auch den Markt für Butter zu verbessern, (Abg. Bauer [Wasserburg] : Aber nicht durch solche Anträge wie die Ihrigen! Sie haben uns den schlechtesten Dienst erwiesen!) daß das also ein Anliegen ist, das wir gemeinsam haben. Die Frage, ob Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer auf den Lebensmitteln einschließlich der Butter angebracht werden können oder angebracht werden sollen, beantwortet der Verbraucher aller Schichten uneingeschränkt mit Ja. Wir haben darauf die Antwort zu geben, wie das möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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würde eine wesentliche Verteuerung entstehen, Frau Kollegin Strobel. Wir müssen einen Kompromiß zwischen der Qualität auf der einen Seite und dem Preis auf der anderen Seite schließen. Wenn wir nur Qualität, d. h. nur frische Ware nehmen wollen, würde ich das als Konsument begrüßen. Dann muß ich aber auch bereit sein, einen wesentlich höheren Preis zu zahlen. Sehen Sie, da beißen sich bei Ihnen immer Ihre Anträge. (Zurufe von der SPD.) Sie wollen auf der einen Seite möglichst billige Sachen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Ihre Fraktion sie fordert, wird eine erhebliche Verteuerung eintreten müssen. Gerade als Konsumentin werden Sie mir bestätigen, daß doch die erste Reaktion der Frau sein wird, die einkauft, was, sagen wir einmal, im November hergestellt wird: Jetzt haben wir Januar, das kaufe ich nicht, kommt nicht in Frage. Sie wird woanders hingehen, und der Händler sitzt auf einer Ware, die an und für sich qualitativ einwandfrei sein kann. Ich will gar nicht auf das schwierige Problem der Importbutter eingehen, wo überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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einwandfrei lagern als ein weniger gutes; das letztere muß die Ware dann eben schneller umsetzen. Also, ich bin da etwas im Zweifel. Ich habe persönlich einige Erfahrung damit und habe mich auch nie gesträubt, bei Erzeugnissen, die wir hergestellt haben, das Herstelldatum offen anzugeben. Ich muß sagen, daß meine Vorschläge zu meinem Erstaunen insofern gescheitert sind, als sich die Hausfrauen nie dafür interessiert haben. Ich spreche aus praktischer Erfahrung. Aber Sie wollten noch eine zweite Frage stellen. Frau Strobel (SPD) : Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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das eine Ausrede sein kann. Es ist möglich, daß das die Verbraucher so empfinden. Aber sie werden doch volkswirtschaftlich so weit vorgebildet sein, um einzusehen, Frau Kollegin Strobel, daß, wenn ein gewisser Teil der Erzeugnisse nicht mehr abgesetzt werden kann, das notwendigerweise die Kosten verteuert — denn wer soll es sonst bezahlen? —, daß es also in die Preise geht. Es wäre schön, wenn Sie, Frau Strobel, den Mut hätten, zu Ihren Anträgen zu stehen und die Folgen in Kauf zu nehmen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Folgen in Kauf zu nehmen, also zu sagen: Jawohl, wir sind bereit, auch eine Verteuerung hinzunehmen. Das erforderte eigentlich die Fairneß, die ich von Ihnen in diesem Augenblick verlangen muß. (Beifall in der Mitte.) Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrem ersten Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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wir sind bereit, auch eine Verteuerung hinzunehmen. Das erforderte eigentlich die Fairneß, die ich von Ihnen in diesem Augenblick verlangen muß. (Beifall in der Mitte.) Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrem ersten Beitrag gefordert, daß auch die Tiefkühlerzeugnisse ein Herstellungsdatum tragen sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Augenblick verlangen muß. (Beifall in der Mitte.) Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrem ersten Beitrag gefordert, daß auch die Tiefkühlerzeugnisse ein Herstellungsdatum tragen sollten. (Abg. Frau Strobel: Nein, da haben Sie mich mißverstanden! Ich habe gesagt: Man muß eine Lösung dafür finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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ten Qualitätsanforderungen und der Preise. Aus diesem Dilemma entläßt uns niemand. Deswegen wäre es schlecht, wenn hier der Eindruck erweckt würde, es liege einfach am schlechten Willen anderer Fraktionen. Wir müssen das Sachproblem offen darlegen, damit .die Öffentlichkeit begreift, warum das eine geht und das andere nicht geht. Ich weiß nicht, ob nicht hinsichtlich der Zuständigkeiten ein Mißverständnis vorliegt. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal betonen, daß wir die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses bei dem Antrag Drucksache IV/801 für einwandfrei gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Preise. Aus diesem Dilemma entläßt uns niemand. Deswegen wäre es schlecht, wenn hier der Eindruck erweckt würde, es liege einfach am schlechten Willen anderer Fraktionen. Wir müssen das Sachproblem offen darlegen, damit .die Öffentlichkeit begreift, warum das eine geht und das andere nicht geht. Ich weiß nicht, ob nicht hinsichtlich der Zuständigkeiten ein Mißverständnis vorliegt. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal betonen, daß wir die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses bei dem Antrag Drucksache IV/801 für einwandfrei gegeben halten. Dagegen halten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften will das Mietrecht für die Verhältnisse eines ausgeglichenen Wohnungsmarkts umgestalten. Der Entwurf geht von der Rechtslage aus, die das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23. Juni 1960, das sogenannte Abbaugesetz, geschaffen hat. Nach diesem Gesetz wird im Rahmen des Abbaus -der Wohnungszwangswirtschaft auch der Mieterschutz gebietsweise auslaufen. Bereits am 1. Juli dieses Jahres wird der Mieterschutz in den Gebieten nicht mehr anzuwenden sein, in denen nach den Ergebnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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drei Jahren durch die beiden Ausschüsse durchgepeitscht worden sind — anders kann man es nicht bezeichnen —, sollte sich unter keinen Umständen wiederholen, und zwar schon deshalb nicht, weil diese Vorlage über die Vervollständigung und Abrundung eines neuen Mietrechtes ein Gebiet regelt, das Millionen, ja die weitaus überwiegende Zahl der Bürger unseres Landes in ihren Lebensverhältnissen unmittelbar berührt, so daß die Vorlage schon deshalb einer besonders ,gründlichen Prüfung und Beratung bedarf. Für die Zukunft wird die Frage des Wohn- und Mietrechtes völlig neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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beibehalten und weitergeführt wird — daß nämlich für bewegliche Sachen wie für Wohnungen wie auch für Grundstücke ein einheitliches Mietrecht gelten soll —, sondern auch deshalb, weil mit diesem Verfahren für den Bürger unseres Landes überhaupt nicht mehr sichtbar wird, daß wir, das Parlament, der Gesetzgeber, Wert darauf legen, der besonderen Bedeutung des Wohnungsmietrechtes Rechnung zu tragen und es unter den anderen Fällen der Miete hervorzuheben, die bisher im gleichen Abschnitt ihre Regelung gefunden haben. Wir meinen, so kann man es nicht machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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halten eine saubere Unterscheidung der verschiedenen Fälle der Miete und insbesondere eine klare Abgrenzung des Wohnungsmietrechtes von den anderen Mietrechtsbestimmungen für notwendig, damit auch dem Laien durch eine klare Gliederung des Gesetzes die Möglichkeit gegeben wird, sich auf einem Gebiet, das seine Lebensinteressen sehr stark berührt, schnell und einfach eine Übersicht über das zu verschaffen, was seine Rechte und seine Pflichten sind. In der Regierungserklärung vom November des Jahres 1961 ist ausdrücklich davon die Rede, daß der Rechtsschutz des Mieters in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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ein Gesetz über das soziale Mietrecht zu nennen. Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, daß vom sozialen Mietrecht in der Überschrift dieses Gesetzentwurfes nicht mehr die Rede ist. Nur meine ich, alles was damals über die Notwendigkeit gesagt worden ist, das Mietrecht sozial auszugestalten, bindet uns insofern, als wir sehr sorgfältig prüfen müssen, ob die damals verabschiedeten Bestimmungen geeignet sind, die Grundlage für ein soziales Mietrecht zu bilden. (Abg. Jacobi [Köln] : Sehr richtig!) Der Herr Bundesjustizminister hat es als einen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Gesetzesvorlage so auszufüllen, daß sie den Mietern oder den Vermietern, die zu ihnen mit der Bitte um Rechtsauskunft kommen, verbindliche Auskunft geben können. Ich will nur auf die seinerzeit schon verabschiedete Bestimmung des § 556 a verweisen, der, ohne daß ich das jetzt vertiefen will, allein in seinem ersten Absatz drei unbestimmte, also im konkreten Fall ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe enthält. So geht es in der jetzigen ergänzenden Vorlage am laufenden Band fort. Wenn man sich nur einmal diesen völlig unklaren Begriff, wie er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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wir uns wohl sehr bald und sehr einfach werden verständigen können. Das wird die Arbeit an dem Gesetz in mancher Hinsicht erleichtern. Ich bitte aber, sich darüber im klaren zu sein, daß wir bei der Einfügung eines so wichtigen Rechtsgebietes, das dazu den bisherigen Grundvorstellungen des bürgerlichen Rechts nur sehr unvollkommen entsprechen kann, sehr sorgfältig vorgehen müssen, 'daß wir uns sehr sorgfältig auch sachverständigen Rat aus Wissenschaft und Praxis holen müssen, damit das, was am Ende dieser Aufgabe stehen soll, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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zu guten Juristen, als daß ich annehmen könnte, Sie hätten mich nicht richtig verstanden. Hier handelt es sich um die gegenseitige Abwägung der Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter. Daß auch jetzt schon materiell, wenn auch nicht im System, das Mietrecht über Räume vom Mietrecht über andere Sachen, soweit notwendig, gesondert gestaltet ist, darüber sind wir uns wohl einig. Sie haben von der Verlängerung der Fristen gesprochen. Ich glaube, wir sollten uns im Rechtsausschuß bemühen, die in den Abbaugesetzen enthaltenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]