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PBT/W04/00054

gestaltet ist, darüber sind wir uns wohl einig. Sie haben von der Verlängerung der Fristen gesprochen. Ich glaube, wir sollten uns im Rechtsausschuß bemühen, die in den Abbaugesetzen enthaltenen Fristen einzuhalten. Wenn wir den guten Willen dazu haben, wird uns das auch möglich sein. (Abg. Jahn: Strafrecht, Aktienrechtsreform und Notstand, machen wir alles auf einmal!) — Wir können uns ja überlegen, in welcher Dringlichkeitsreihenfolge die Gesetze behandelt werden. Der Rechtsausschuß gehört zu den großen Ausschüssen mit 29 Abgeordneten. Bei einer entsprechenden Aufteilung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 (1963-01-16) [PBT/W04/00054]
schaffen; das ist wohl auch nicht der Sinn dieser Vorschrift. Noch etwas zu einer anderen Frage, nur um zu zeigen, wie weit jetzt schon von sonst gültigen allgemeinen Grundsätzen abgewichen wurde: dei Prozeßrichter soll sogar ein vertragsgestaltendes Recht erhalten, etwas, das es sonst im Schuldrecht nicht gibt. Darauf hatte ich schon früher, bei den .Abbaugesetzen, hingewiesen; das bedarf einer eingehenden Erörterung. Ich will nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, möchte aber gerade wegen der Frage der Sozialgebundenheit auf folgendes hinweisen. Ich bin

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also eine stärkere Sozialgebundenheit verlangen als bei dem, der den Bali frei nur aus eigenen Mitteln finanziert hat. Ich bitte Sie, sich diesen Gedanken sehr genau zu überlegen. Wir werden über diese Dinge im Ausschuß noch diskutieren. Seinerzeit sind durch ,das Gesetz und von der Regierung diese Zusagen über die Freiheit von Bindungen gemacht worden. Der letzte Juristentag im September vergangenen Jahres hat sich auch mit einem ganz grundlegenden Thema befaßt, nämlich der Frage, wieweit Zusagen, die von Verwaltungen gegeben werden

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was ausreichend ist. Dabei gehören die Werkswohnungen noch nicht einmal zu den Wohnungen, die durch das Mieterschutzgesetz geschützt waren. Auch der im Entwurf vorgesehene Vollstreckungsschutz geht sehr weit zugunsten des Mieters. Ich glaube, wir alle wollen eines haben: ein Recht, das auf die Dauer Bestand hat. Dann dürfen wir aber bei der gesetzlichen Regelung nicht mehr von Notzeiten ausgehen, die wir jetzt weitgehend hinter uns haben, (Widerspruch bei der SPD) die allerdings auf dem Wohnungsmarkt auch jetzt noch nicht vollkommen überwunden

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neue Wohnungen gebaut worden. Dadurch ist der Fehlbestand, der zur Zeit der Gesetzgebung vom Sommer 1960 vorhanden war, ganz wesentlich vermindert worden. Der Wohnungsbau wird auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren in dem Ausmaß zu erwarten sein, das der Gesetzgeber seinerzeit unterstellt hat, indem er zum Gelingen des Planes an die Voraussetzung anknüpfte, jährlich mindestens 500 000 Wohnungen zu bauen. Es sind daher jetzt die Voraussetzungen für den Übergang zu marktwirtschaftlichen Praktiken im Wohnungswesen durchaus gegeben, und es

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unterhalten. Das Kernstück dieses sogenannten Harmonisierungsgesetzes war die neu erarbeitete Besoldungstabelle. Sie sollte wieder eine gewisse Einheitlichkeit des Besoldungsrechtes herbeiführen, die — im Verhältnis zwischen Bund und Ländern — verlorengegangen war. Die Bundesregierung hat dann einige Wochen später ein Drittes Besoldungserhöhungsgesetz vorgelegt, das materiell folgendes zum Inhalt hatte. Erstens sollten ab 1. Januar 1963 die Grundgehälter um 6 % erhöht werden. Zweitens sollte ab 1. April 1963 der Ortszuschlag ebenfalls um 6 % erhöht werden. Daneben sollten drittens für die Einkommensgruppen der Besoldungsstufen A 2

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ich mich an dieser munteren Unterhaltung etwas beteilige. Es sind nun eine ganze Reihe von recht kräftigen Worten gefallen. Ich bin der Meinung, wir sollten es uns abgewöhnen, gegenseitig von Familienfeindlichkeit und familienfeindlicher Vorlage zu sprechen. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sagen Sie das Ihren Kollegen im Kabinett!) — Herr Kollege Schmitt, Sie haben sich einen Kronzeugen angelacht, den Sie früher etwas anders behandelt haben. Sie wollten ihm sogar den Haushalt gelegentlich verweigern. Heute ist er als Kronzeuge, weil es gerade paßt, sehr willkommen. (Beifall

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Wechsel hat es in sich, daß er auf die Zukunft gehen muß. Das ist ja sein Charakter und sein Sinn. Daß wir nun alles für die Gegenwart und vor allem für die Zukunft machen, ist gar nichts Außergewöhnliches. Wie Sie das als tragendes Argument für Ihren Änderungsantrag verwenden können, ist mir nicht ganz klar geworden. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Es gibt auch Wechsel, die nicht gedeckt sind!) — Sie können dazu beitragen, daß sie eingelöst werden, indem Sie unsere Wirtschaftspolitik unterstützen. (Heiterkeit und Beifall

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Das ist eine gemeinsame Angelegenheit. Ich kann es nur bedauern, daß unser Haushaltsrecht — und das halte ich für einen entscheidenden Gesichtspunkt — nicht die Bindung enthält, daß die Antragsteller sofort die Deckung vorschlagen müssen, sondern daß wir das umständliche Verfahren halben, ,das letzten Endes kein Ergebnis sichert. Das ist vielleicht die Schuld: wir waren Jahre hindurch etwas verwöhnt in der Bundesfinanzgestaltung und entwicklung. Wir hatten immer etwas mehr Geld, als wir erwartet hatten. Die Entwicklung war günstig. Heute sind die Verhältnisse anders

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der Mitte — Rufe links: Oh!) Wenn wir, Herr Kollege, jetzt damit rechnen dürften, daß Herr Kummernuß bei den kommenden Verhandlungen über den Tarif im öffentlichen Dienst erklärte: „Das Wichtigste ist uns zunächst einmal eine Erhöhung der Kinderzuschläge, wir bitten darum, das primär vorzusehen und dann darüber zu sprechen, was wir außerdem noch linear machen können", dann würden wir sehr bald zu dem kommen, was wir gemeinsam wünschen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD

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stattfinden soll — es handelt sich um eine Verschlechterung, Herr Kollege Wagner; denn eine nicht vorgenommene Verbesserung ist eine Verschlechterung —, und wir können nicht verstehen, daß Sie gerade in dem Augenblick, in dem — nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das jetzt sage und wenn es vielleicht ein bißchen theatralisch klingt — Briefträger und Weichenwärter unter den gegenwärtigen klimatischen Bedingungen ihren schweren Dienst tun, es fertigbringen, hier zu sagen: wir wollen noch zwei Monate warten, bis wir ihnen diese geplanten Verbesserungen zugutekommen

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sind offensichtlich Konsequenzen früherer Abstimmungen. Ich glaube, man kann die Abstimmung über Ziffer 7 und 8 verbinden. Wer stimmt diesen Anträgen zu? — Gegenprobe! — Die Ziffern 7 und 8 sind angenommen. Damit ist der Umdruck 170 durchberaten und, soweit ich sehe, das Gesetz im ganzen. Ich schließe die zweite Beratung des Gesetzes. Wir kommen zur dritten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück. Brück (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion

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selbst begründen mußten. In all dieser Argumentation war doch eines ganz verblüffend. Man sagte uns: Aus dieser Vorlage müssen die und die Punkte heraus, weil sie soviel Geld kosten. Gleichzeitig hat man aber auch darauf hingewiesen: Wir sind natürlich bereit, das in einem anderen Gesetz zum gleichen Zeitpunkt wieder zu beraten und eventuell durchzuführen. Da erschlägt doch das eine Argument das andere. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im

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beraten und eventuell durchzuführen. Da erschlägt doch das eine Argument das andere. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir

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doch das eine Argument das andere. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir also einfach entgangen. Dann kam der

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verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir also einfach entgangen. Dann kam der Herr Innenminister und hat hier einfach eine Begründung, über die man von der Sache her

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Weggehen zu groß wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Was die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen machen, müssen wir bei den Beamten zahlen!) — Das mögen Sie bedauern, aber das ist die Tatsache, denn der Arbeitsmarkt ist ein freier Arbeitsmarkt. Das Gefälle, das Sie vom Lohn her schaffen, bewußt oder unbewußt, wirkt sich auf Qualifikation und Quantität des Personals im öffentlichen Dienst aus. Daraus müssen Sie Konsequenzen ziehen. Das mag der einzelne von seinem Standpunkt aus bedauern. Die Frage ist nur, inwiefern man

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sind die tatsächlichen Gründe, welches sind die Fakten, die hinter der in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptung stehen? Ich nehme an, Sie haben die Antwort der Bundesregierung genauso zur Kenntnis genommen. Das war der Eindruck, den ich aus einem Gespräch hatte, das nicht offizieller Art war. Ich kann Ihnen versichern, wir haben wiederholt auch in Tarifverhandlungen die Forderung gestellt, eine familiengerechtere Lösung zu finden. Aber worin wir beide — und mit Ihnen sicherlich noch viele — uns unterscheiden, ist die Frage, wie man denn

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mehr -in den öffentlichen Dienst kommt, weil auf Grund dieser Tarifpolitik sein Lohn immer weiter zurückfällt, sondern nur noch der verheiratete, wobei der Anreiz um so größer ist, je älter er ist und je mehr Kinder er hat. Wenn Sie das allerdings als staatspolitische Entscheidung für die Nachwuchsgestaltung des öffentlichen Dienstes wollen, können -Sie das tun. Sie finden dafür aber im Augenblick, -soweit ich unterrichtet bin, nicht einmal die Unterstützung derjenigen Leute, die für das Funktionieren der einzelnen Verwaltungen verantwortlich sind

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Gespräch wahrscheinlich sofort einig werden. Ich möchte Sie zu dieser Stunde und wegen der Unübersichtlichkeit der Materie nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Ich habe versucht, hier darzulegen, daß es in der Frage der Beamtenbesoldung auf die Dauer gefährlich ist, das, was gerecht ist, ausschließlich danach zu beurteilen, was im Haushalt möglich ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns in allen drei entscheidenden Abänderungen der Regierungsvorlage in voller Übereinstimmung mit sämtlichen Erklärungen maßgeblicher Herren aller Parteien in diesem Hause befunden

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Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Wagner. Wagner (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Urteil darüber, ob die Gesetzesvorlagen tatsächlich den Erfordernissen im öffentlichen Dienst entsprechen, kann, glaube ich, erst dann gefällt werden, wenn über beide Gesetze, das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz und das Änderungsgesetz zum Bundesbesoldungsgesetz, entschie*) Siehe Anlage 4 den ist. Für heute haben wir immerhin festzustellen, daß der vorliegende Entwurf Verbesserungen bringt. Die Grundgehaltstabelle wird auf den 1. März vorgezogen. Der vom Innenausschuß beantragte Termin — 1. Januar

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Drucksachen IV/797, IV/887). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr, Rinderspacher. — Der Herr Berichterstatter verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Hier muß das Haus den Bericht des Außenhandelsausschusses zur Kenntnis- nehmen. Ein Antrag dazu liegt nicht vor. — Es wird nicht widersprochen. Ich stelle fest, das Haus hat Kenntnis genommen. Ich rufe auf Punkt 33: Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Übernahme von qualifizierten Arbeitern in das Angestelltenverhältnis (Drucksache IV/726). Dazu liegt eine schriftliche Begründung vor. — Auf eine mündliche Begründung wird verzichtet. Der Antrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 (1963-01-16) [PBT/W04/00054]
Matzner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen; denn der vorliegende Antrag, den Sie sicher alle kennen, liegt auch in Ihrem Interesse. Er bedarf keiner Ausschußüberweisung. Er enthält nur das Ersuchen an die Bundesregierung, das Abschlußgesetz zur Gesetzgebung nach Art. 131 des Grundgesetzes bis zum 1. Oktober dem Hause vorzulegen. Die Begründung dafür ist sehr einfach: Wir wollen mit der Beratung des Gesetzes so rechtzeitig beginnen, daß wir nicht in Zeitdruck kommen und vor allem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 (1963-01-16) [PBT/W04/00054]
PBT/W04/00018

müssen bis zum Beginn der Herbststürme wiederhergestellt werden. Der Bund wird alles in seinen Kräften Stehende tun, damit in Zusammenarbeit mit den Ländern die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Auch das für 1962 bereits vorgesehene erweiterte Deichbauprogramm, das eine Erhöhung der Mittel um 7,3 Millionen DM von 46,7 auf 54 Millionen DM vorsah, an der sich der Bund mit 5 Millionen DM beteiligen sollte, muß erneut beraten werden. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, daß 'der Bund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 (1962-03-13) [PBT/W04/00018]
das Sozialprodukt, dessen Wachstum auf 7,5 v. H. geschätzt wird. Diese Tatsache muß uns eine ernste Warnung sein. Der Haushalt 1962 wird — wie die früheren — von vier großen nur schwer oder gar nicht beeinflußbaren Ausgabeblöcken bestimmt: die Verteidigung, der Sozialhaushalt, das Verkehrswesen und die Ernährung. Dazu kommt jetzt auch noch die Entwicklungshilfe Für die Verteidigungsausgaben sind im Entwurf des Haushalts 1962 insgesamt rund 16,5 Milliarden DM veranschlagt worden. Davon entfallen 15 Milliarden DM auf die Bundeswehr, rund 0,7 Milliarden DM auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 (1962-03-13) [PBT/W04/00018]