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die Kriegsopferversorgung. In der Kriegsopferversorgung sind die Aufwendungen von 3,3 Milliarden DM im Jahre 1959 auf 4,2 Milliarden DM im Jahre 1961, also um 0,9 Milliarden DM gestiegen. Diese Steigerung ist eine Folge des im Jahre 1960 erlassenen Ersten Neuordnungsgesetzes, das nicht nur beträchtliche Leistungsverbesserungen, sondern auch neue Leistungsarten, vor allem den Berufsschadensausgleich und die Schwerstbeschädigtenzulage, gebracht hat. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß durch den natürlichen Rückgang der Zahl der Versorgungsberechtigten, insbesondere durch das Heranwachsen der Waisen, die Leistungsverbesserungen einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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äußere Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik eine ständige Überprüfung unserer Aufbringungsmöglichkeiten erzwingen werden. In all diesen Fragen liegen große und sowohl politisch wie auch finanzpolitisch bedeutsame Aufgaben für das neue Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In letzter Zeit mußte ich mich — wenn ich das hier anschließen darf, meine sehr geehrten Damen und Herren — wiederholt mit der Forderung nach Senkung der Kaffee- und Teesteuer auseinandersetzen. Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß ich mich dieser Forderung zu meinem Bedauern nicht habe anschließen können. Bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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Kreditbedürfnis und den Anteil der Anleihen an den gesamten Deckungsmitteln, sondern entscheidend durch die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes bestimmt. In den letzten Jahren hat der Bund zwar—infolge der Entwicklung des Steueraufkommens — den Kapitalmarkt kaum beansprucht. Aber auch der Bund hat, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, einen legitimen Anspruch, an den Kapitalmarkt heranzutreten, um seinen außerordentlichen Haushaltsbedarf zu finanzieren. (Sehr richtig! bei der SPD.) Der Bund wird hierbei auch in der Zukunft auf die allgemeine Kapitalmarktlage und im Zusammenhang damit auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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mit dem Emporschnellen der Ausgaben für die äußere Sicherheit belastet ist. Auf jeden Fall müssen wir nun auch zuerst beim Bund die Dinge meistern und dazu klare Vorstellungen über unsere finanziellen Möglichkeiten und ihre Grenzen schaffen. Es gilt vor allem, das weitere starke Wachstum der öffentlichen Ausgaben auf allen Gebieten und auf allen Ebenen zu verhindern; auch das muß in der Sachverständigenkommission zur Finanzreform mitgeprüft werden. Ich darf zunächst an die Bundesregierung und an dieses Hohe Haus appellieren, den Bund für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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weniger auf der harten Arbeit aller Bevölkerungsschichten, in Haus und Familie, in Betrieb und Büro, in Stadt und Land. Die Welt sah und sieht auf diese Erfolge, auf die mutigen Entscheidungen in Regierung und Parlament ebenso wie auf die Tüchtigkeit, das Geschick und den Arbeitswillen unseres Volkes. Wir haben die größte Not und die Trümmer beseitigt; wir haben Wohnungen und Wirtschaft aufgebaut und damit die Arbeitslosigkeit beseitigt und Millionen von Heimatvertriebenen und .Flüchtlingen eingegliedert; wir haben sodann an Kriegsopfer, Alter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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und die Trümmer beseitigt; wir haben Wohnungen und Wirtschaft aufgebaut und damit die Arbeitslosigkeit beseitigt und Millionen von Heimatvertriebenen und .Flüchtlingen eingegliedert; wir haben sodann an Kriegsopfer, Alter und Krankheit gedacht und haben ein großzügiges System von Sozialleistungen aufgebaut, über das ich Ihnen berichtet habe; wir bauen großzügig die Straßen aus, fassen — nicht gerade zu früh — das Schul- und Hochschulwesen an und fördern zunehmend Wissenschaft und Forschung; wir haben die Einkommen erhöht und haben einen Lebensstandard in breitesten Schichten unseres Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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nur unter Belastung breitester Schichten unserer Bevölkerung zu gewinnen; (Zurufe von der SPD.) die höhere Belastung etwa nur der höheren Einkommen reichte nicht im entferntesten aus. (Widerspruch bei der SPD.) Hier muß der Bundesfinanzminister, wie ich bereits einmal ausgeführt habe, das letzte Bollwerk des Steuerzahlers sein. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Bei den höheren Einkommen muß er das!) Man würde den Großen wie den Kleinen, die Unternehmer wie die Arbeitnehmer, den Mittelstand wie den freien Beruf treffen müssen. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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ungezielten Ausgaben Abstand nehmen können zugunsten gezielter Maßnahmen, wo Not am Mann ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir können es uns leisten, nach diesem erfolgreichen Jahrzehnt nach dem Grundsatz zu handeln: Man muß das eine lassen, damit man das andere, das Wichtigere, tun kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluß noch darauf hinweisen, daß — wie ich schon eingangs betonte — der Bundeshaushalt 1962 einen Ausgabenanstieg aufweist, der selbst die hohe Entwicklung des Sozialprodukts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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Dr. Bechert —: Wann wird mit dem Ausbau der Bundesstraße 83 nördlich der Stadt Grebenstein (Kreis Hofgeismar) begonnen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Die Bundesstraße 83 konnte seinerzeit bei der Auswahl der Bundesfernstraßen für das bevorzugt auszubauende sogenannte blaue Netz, das gesetzlich festgelegt ist, nicht berücksichtig werden. Der endgültige Ausbau des Straßenzuges von der Einmündung in die Bundesstraße 7 nordwestlich von Kassel bis nach Karlshafen muß deshalb noch zurückgestellt bleiben. Dafür ist jedoch im Rahmen des zweiten Vierjahresplanes für die Bundesstraße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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vorzuziehen. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Höhmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Besitz der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft mbH befindliche Siedlung in Fürstenhagen (Kreis Witzenhausen) zu veräußern? Lenz, Bundesschatzminister: Die bundeseigene Industrieverwaltungsgesellschaft mbH beabsichtigt nicht, das ihr gehörige Siedlungsgelände Fürstenhagen bei Hessisch Lichtenau zu verkaufen. Sie benötigt es für eigene Zwecke. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage XI/1 — des Abgeordneten Dr. Mommer —: Ist die Bundesregierung bereit, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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wird von Herrn Abgeordneten Mommer übernommen. Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Die Bundesregierung ist bereit, durch eine medizinisch-wissenschaftliche Untersuchungskommission prüfen zu lassen, wieweit die Entstehung von Lungenkrebs auf den Genuß von Nikotin und Zigarettenrauchen zurückzuführen ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Bundesgesundheitsamt mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dies setzt allerdings voraus, daß dieses Amt personell und finanziell hinreichend ausgestattet wird. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage? Dr. Mommer (SPD) : Frau Minister, wann, glauben Sie, kann der Bundestag mit der Vorlage der Übersetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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noch laufen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das derzeitige Einkommen der Hebammen in sehr vielen Fällen unzureichend ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Die letzte Zusatzfrage! Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Darf ich Ihre Antwort so auffassen, Frau Ministerin, daß Sie das als ein vordringliches Problem Ihres Ministeriums ansehen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ja, durchaus. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe auf Frage VIII/ 1 — ,des Abgeordneten Dr. Kohut —: Sollen Bürger, die das umfangreiche Verzeichnis der Postleitzahlen nicht zur Hand haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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Kohut (FDP) : Sie betonen das zur Zeit, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen. Vizepräsident Dr. Schmid: Wir kommen zur Frage VIII/ 3 — des Abgeordneten Dr. Bechert —: Bis wann wird in der Stadt Korbach, die im ländlichen Gebiet Nordhessens ein Industrieschwerpunkt ist, das Telefonamt auf automatischen Wählbetrieb umgestellt sein? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: In Korbach ist der Ortsverkehr bereits seit 1931 und der ankommende Fernverkehr seit 1957 automatisiert. Die Automatisierung des abgehenden Fernverkehrs ist geplant. Sie erfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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Bundespostminister einen Antrag auf Wegfall ,der Ortsgebühren stellen wird. Vizepräsident Dr. Schmid: Wir kommen zur Frage VIII!? — des Herrn Abgeordneten Müller (Erbendorf) —. Wann ist damit zu rechnen, daß die Bevölkerung der Oberpfalz durch Aufstellung eines Fernsehsenders in den Genuß kommt, das Zweite Fernsehprogramm empfangen zu können? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen: Etwa 50 % der Bevölkerung der Oberpfalz werden bereits jetzt durch die Sender Regensburg und Nürnberg mit dem Zweiten Fernsehprogramm versorgt. Eine Verbesserung und Erweiterung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Ist die Abgeordnete Frau Bennemann im Saal? — Ja, sie ist anwesend. Der Herr Bundesminister? — Der Herr Staatssekretär? — Sie sind nicht da. (Unruhe. — Abg. Pelster: Fragestunde absetzen!) — Meine Damen und Herren, das geht haarscharf zu weit. (Beifall.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier — Ich sehe, daß der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts soeben gekommen ist. Ich rufe damit die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage I/1 — des Abgeordneten Kreitmeyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Ermittlungen sind abgeschlossen worden. Am 21. November dieses Jahres soll der Fall in Frankfurt am Main vor einem amerikanischen Militärgericht verhandelt werden. Die beiden Soldaten sind wegen Totschlags angeklagt. Zur zweiten Frage. Das Benehmen junger amerikanischer Soldaten im Kreise Gelnhausen, das den Unwillen kirchlicher Behörden erregte, war ebenfalls bereits Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Herrn Minister des Innern des Landes Hessen und den zuständigen amerikanischen Behörden. Die zuständigen amerikanischen Dienststellen wurden dabei unter Hinweis auf verschiedene in letzter Zeit begangene Straftaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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und Sozialordnung: Das Gesetz betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900 lehnt sich in wesentlichen Fragen an das Unfallversicherungsrecht der freien Arbeiter an. Abgesehen von der sozialpolitischen Erwägung, daß erst das Recht der freien Arbeiter und anschließend hieran das der Gefangenen neu geregelt werden sollte, hat es die Bundesregierung auch aus diesen gesetzestechnischen Erwägungen für sinnvoll erachtet, die Verabschiedung des dem Bundestag vorliegenden Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes abzuwarten, um dann den Entwurf eines neuen Gefangenen-Unfallfürsorge-Gesetzes vorzulegen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Verteidigung. Ich rufe auf die Frage VI/1 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Glaubt die Bundesregierung, daß es der rechtlichen und moralischen Position des freien Teils Deutschlands in Berlin nützt, wenn der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ruge, in einer Pressekonferenz erklärt, das bisher größte Schiff der Bundesmarine, das ursprünglich den Namen Berlin erhalten sollte, könne „aus politischen Gründen" nicht auf diesen Namen getauft werden, der Name Berlin sei „im Augenblick nicht zweckmäßig"? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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VI/1 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Glaubt die Bundesregierung, daß es der rechtlichen und moralischen Position des freien Teils Deutschlands in Berlin nützt, wenn der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ruge, in einer Pressekonferenz erklärt, das bisher größte Schiff der Bundesmarine, das ursprünglich den Namen Berlin erhalten sollte, könne „aus politischen Gründen" nicht auf diesen Namen getauft werden, der Name Berlin sei „im Augenblick nicht zweckmäßig"? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Namengebung für Kriegsschiffe der Bundesmarine auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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unmittelbar Übergang an eine Kraftpostverbindung Niederkleen—Wetzlar. Einer Erweiterung der Kraftpostlinie von Wetzlar nach Niederkleen zu den erwähnten drei kleinen Gemeinden steht der § 11 der Durchführungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz leider entgegen. Da die zuständige Genehmigungsbehörde, meines Wissens der Regierungspräsident in Kassel, das Ausgestaltungsrecht dieser Linie für diesen Verkehr seinerzeit bei der Butzbach-Licher Eisenbahngesellschaft belassen hat, gehört es zu den Aufgaben und zu dem Recht dieser Gesellschaft, den Verkehr dieser Gemeinde den öffentlichen Bedürfnissen entsprechend auszugestalten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zusatzfrage! — Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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und vom Auswärtigen Amt angegangen worden sind, eventuell diese Liegenschaften für Truppenzwecke zur Verfügung zu stellen? Dr. Wilhelmi, Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes: Es schweben selbstverständlich Verhandlungen, gewisse Teile zur Verfügung zu stellen. Aber im einzelnen kann ich Ihnen das hier nicht sagen. Kreitmeyer (FDP) : Danke sehr, Herr Minister. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen beantwortet. 3) Die Fragestunde ist zu Ende. Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Sammelübersicht 26 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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wie Sie behaupteten, der Wirtschaft nicht das notwendige Kapital für Investitionen durch eine volle Rentenanpassung entzogen werden dürfe. Meine Damen und Herren, diese konjunkturpolitischen Argumente gelten offensichtlich heute nicht mehr; denn man ist jetzt, was kein Geheimnis geblieben ist, bestrebt, das Vermögen der Rentenversicherung — inzwischen auf 14 Milliarden DM angewachsen —, möglichst vom Kapitalmarkt fernzuhalten. Wir sind deshalb der Auffassung, daß es sich auch wirtschaftspolitisch vertreten läßt, die Altrenten nunmehr hinsichtlich der Anpassung nicht hinter den Neurenten zurückbleiben zu lassen. Noch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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sich aber jetzt erwiesen hat, daß die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung weitaus günstiger war, als angenommen wurde, ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung für die finanzielle Zukunft der Rentenversicherung, die wir gemeinsam in diesem Hause tragen, zu vertreten, das Unrecht gegenüber den Altrentnern zu beseitigen und sie in bezug auf die Anpassung endlich den Neurentnern gleichzustellen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Ruf! Ruf (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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CDU/CSU.) Auch das ist ein entscheidender Gesichtspunkt; denn alle Rentenzahlungen müssen ja letzten Endes finanziert werden. Sie sagen nun, zwischen dem Rentenzugang und dem Rentenbestand, den 7 Millionen Bestandsrenten, die wir haben, bestehe eine Diskrepanz. Das ist eine Diskrepanz, das gebe ich zu. Aber ich will Ihnen sagen: diese Dinge haben wir seinerzeit so gewollt, darüber waren wir uns im klaren, wir nehmen diese Konsequenz auf uns im Interesse gerade unserer Rentner. Dazu braucht man sich eigentlich nicht jedes Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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bei dieser Gelegenheit noch einmal auf unseren Vorschlag zurückkommen, den wir bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze gemacht haben und der zum Ziele hatte, diese Menschen nicht noch zusätzlich zur Fürsorge gehen zu lassen, damit sie sich dort das Geld dazuholen, das ihnen am Fürsorgerichtsatz fehlt. Es bleibt tatsächlich diskriminierend, daß eine Witwe diesen lächerlichen Betrag dazubekommt, aber noch auf die Fürsorge angewiesen bleibt. Wir haben damals vorgeschlagen, statt dessen eine Zusatzrente zu zahlen, die von vornherein und ein für allemal einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]