2,914,778 matches
-
DM erreicht ist. Der auf 21 DM angehobene Betrag wird bei der Anhebung ausgespart. Nur der Teil der Rente ohne die 21 oder 14 DM wird angehoben. Herr Kollege Meyer, Sie selbst haben gesagt — das stimmt doch? —: Ihr guten Leute, das macht 75 Pf aus. Da haben Sie recht gehabt. Aber mit einem Betrag von 75 Pf ist es nicht abgetan, wenn Sie sagen: Ach, gucken wir doch nicht auf Paragraphen, hebt eure Grundsätze auf! (Abg. Meyer [Wanne-Eickel] : Der Mensch ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
mit einem Betrag von 75 Pf ist es nicht abgetan, wenn Sie sagen: Ach, gucken wir doch nicht auf Paragraphen, hebt eure Grundsätze auf! (Abg. Meyer [Wanne-Eickel] : Der Mensch ist entscheidend!) — Herr Kollege Meyer, dann muß sich dieses Haus entschließen, das Versicherungsprinzip aufzugeben und eine allgemeine Volksversorgung, wie wir sie in der Nachbarschaft haben, zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, es gibt Leute, deren Einkommen auch aus der redlichen Arbeit unter dem Fürsorgerichtsatz liegt. Das gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
Dritten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gestellt hat, darf ich folgendes sagen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion, haben heute und hier Gelegenheit, ein Wort des Kanzlers in die Tat umzusetzen, das er vier Tage vor den Bundestagswahlen 1957 in einem Brief an Ihren Fraktionsvorsitzenden niedergelegt hat. Was wollen wir mit unserem Entschließungsantrag erreichen? Wir wollen erreichen, daß die Bundesregierung endlich dem Bundestag Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Härten vorlegt, die sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
mit unserem Entschließungsantrag erreichen? Wir wollen erreichen, daß die Bundesregierung endlich dem Bundestag Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Härten vorlegt, die sich bei der Anrechnung der durch die Rentenanpassung erhöhten Rentenzahlbeträge auf andere Sozial- und Entschädigungsleistungen ergeben. Dabei wird erforderlich sein, das Bundesversorgungsgesetz, das Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz in der Weise zu ändern, daß künftig Erhöhungen von Renteneinkommen und anderen Einkommen nicht mehr Leistungsminderungen bewirken. Wenn ich hier an ein Wort des Herrn Kollegen Schütz anknüpfen darf, so glaube ich, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
Entschließungsantrag erreichen? Wir wollen erreichen, daß die Bundesregierung endlich dem Bundestag Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Härten vorlegt, die sich bei der Anrechnung der durch die Rentenanpassung erhöhten Rentenzahlbeträge auf andere Sozial- und Entschädigungsleistungen ergeben. Dabei wird erforderlich sein, das Bundesversorgungsgesetz, das Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz in der Weise zu ändern, daß künftig Erhöhungen von Renteneinkommen und anderen Einkommen nicht mehr Leistungsminderungen bewirken. Wenn ich hier an ein Wort des Herrn Kollegen Schütz anknüpfen darf, so glaube ich, daß das auch durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
einmal: die Leistungen aus diesem Gesetz beruhen auf ganz anderen Voraussetzungen; hier werden — ich wiederhole — die Mehrbeträge voll ausgezahlt. Deshalb können wir bei diesem Gesetz die Anrechnungsfreiheit nicht gesetzlich verankern. Wir können nicht einmal den Gesetzgeber hier für das Lastenausgleichsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz oder das Bundesentschädigungsgesetz festlegen. Wir sind bereit, die Frage noch einmal im Ausschuß zu diskutieren, und beantragen, den Entschließungsantrag der SPD dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
Zusatzvereinbarungen ergänzt werden müssen. Das ganze Werk ist wie alle solche Verträge eine Kompromißlösung, die allerseits Wünsche offenläßt und Opfer erfordert. Es enthält eine ganze Anzahl erheblicher Vorteile gegenüber früheren Verfahrensweisen. Sie sind allerdings erkauft mit der Hypothek des Soltau-Lüneburg-Abkommens, das einen Anhang des Vertrages darstellt. Dieses Abkommen regelt Rechte und Pflichten der übenden britisch-kanadischen Truppen in diesem Gebiet und stellt es ihnen gleichzeitig auch für die dauernde Benutzung — im Gegensatz zum sonstigen Manöverbrauch — zur Verfügung. Es handelt sich um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
entstehen. Sonst herrscht in diesem Gebiet eine Art milder Kriegszustand ohne scharfen Schuß. Die Bevölkerung, die durch diese Übungen, die in den letzten zehn Jahren dort ununterbrochen stattgefunden haben, schwer geprüft ist, hat tatsächlich ein erhebliches Maß an Geduld aufgebracht, das ihr Auferlegte zu ertragen. Der hier besonders betroffene niedersächsische Bauer hat mit dem angelsächsischen Farmer in der Weise viel gemein, daß ihm der Begriff des „trespassing", des unbefugten Betretens seines eigenen Grundstückes, ebenso zuwider ist wie seinem angelsächsischen Kollegen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
dem wir dankbar dafür sind, daß er hier bei uns Truppen unterhält, nicht zuletzt auch zu unserem eigenen Schutz, dann ist es mir allerdings lieber, diese Übungen finden in diesem Ausnahmefall in Teilen des Naturschutzgebietes statt, anstatt in einem Gebiet, das von Bauern und Gewerbetreibenden bewohnt wird, ,die tagtäglich an ihrer Arbeitsstätte Belastungen dieser Übungen ausgesetzt sind. Leute, die man sonst für vernünftig hält, lassen sich hier manchmal von einer Art Gefühl einfangen, als ob wir selbst alle in einem Naturschutzpark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
die schlimmste Panzerübung. Zumindest ist aus idem Raum Soltau-Lüneburg noch kein einziger Bauer bei Nacht und Nebel von seinem Hof geflohen, und auch kein Gastwirt hat seinen Besitz im Stich gelassen, um seine Freiheit zu retten. Es entstanden schwere Schäden, das steht fest — auch viele vermeidbare Schäden. Es wäre aber sinnlos und unwürdig, ein Schwarzes-Peter-Spiel zu betreiben derart, daß ein Kreis versucht, die Last dem anderen aufzubürden. Soweit das Zitat. Man braucht ihm nicht viel hinzuzufügen. Das Schwarze-Peter-Spiel wurde dann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
Landesregierung muß aber in irgendeiner Form doch sehr aktiv an den Verhandlungen teilgenommen haben. Denn seltsamerweise liegt innerhalb ,der Flächen, die für die ständigen Übungen vorgesehen sind, nur ein ganz kleines Gebiet — hier war esabsolut nicht vermeidbar — von 25 ha, das dem Lande Niedersachsen gehört. Man könnte nun sagen, daß das vielleicht eine Enklave sei, die hier zufällig liege. Das ist aber nicht so. Das ganze dortige Gebiet weist nämlich eine ,große Anzahl Flächen von Kloster- und Staatsforsten auf. Hier muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
falls man solche Flächen finden sollte, durch einen Stufenplan die Belastung für die dortige Bevölkerung im Laufe der Zeit langsam abbauen, ohne daß die Übungen der britischen Truppen geschmälert werden. Auch die Tatsache, daß die englischen Truppeh lebensnah üben wollen, das heißt Ortsdurchfahrten und ähnliches suchen, sollte dabei keine Rolle spielen, denn man kann künstliche Dörfer für weniger Geld aufbauen, als die Schäden kosten, die tagtäglich in den richtigen Dörfern angerichtet werden; von den menschlichen Belästigungen will ich hier gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
hatten. Warum z. B. sagte der Abgeordnete Kreitmeyer nach einer Aussprache am 1. April, zu der ich alle Abgeordneten, ganz gleich, welcher Partei sie angehörten, eingeladen hatte, weil ich der Meinung war, daß es sich hier um ein Problem handelt, das über den Parteien steht: Die vorhandenen Truppenübungsplätze im Raum Soltau—Celle seien nicht ausgenutzt; man solle die ganze Manövergeschichte dorthin verlegen. Dasselbe hörten wir später auch im Bundestag. Im September, als der Leser der Böhme-Zeitung von dem weltbewegenden Ereignis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
die Landesregierung, und der zufällige Umstand, daß die Partei meines Kollegen Werner, zur Zeit jedenfalls, nicht in der niedersächsischen Regierung vertreten ist, sollte Sie schon aus gutem Taktgefühl davon abhalten, den schuldigen Teil in der derzeitigen Landesregierung zu suchen; denn das alles liegt weit zurück, fällt auch in die Ara, als die Partei meines sehr geehrten Herrn Kollegen selbst dort maßgeblich beteiligt war. (Abg. Dr. Huys: Das hat sich historisch entwickelt! Damals waren Sie Regierungspräsident von Luneburg und haben diesen Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
ist rechtlich eine falsche These, weil nämlich fast dieselbe Bestimmung auch im Hauptabkommen enthalten ist. Es sind nur Nuancen der Formulierung, in denen sich die beiden unterscheiden. Wir müssen also davon ausgehen, daß das Ganze ein juristisch einheitliches Werk ist, das nicht besser und nicht schlechter wird, wenn man einen Teil herausbricht. Die zuständigen Ausschüsse werden das Gesamtwerk beurteilen müssen, und sie werden dann sehen: es genügt nicht, den Hebel an einer Stelle anzusetzen. Im Augenblick ist es so, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
auf den Willen der zuständigen Eigentümer aus dem ganzen Rechtszustand herausgenommen wird. Meine Damen und Herren, ich wies schon darauf hin: das verstößt fundamental gegen den § 68 des Bundesleistungsgesetzes, der diesen Fall ausschließt. Die Bevölkerung erwartet also, daß das Gesamtwerk, das uns hier vorliegt, überholt wird. Ich will Ihnen hier nur einige der ganz wunden Stellen zitieren. Nach Art. 48 könnte z. B. jede Truppe ihre Ausbildung nach ihrem Ermessen, nach dem Ermessen der militärischen Leitung, stets auch außerhalb der ständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
klarer Fall. Das wird nun hier nach der Methode aliquid semper haeret produziert. Ich habe schon einmal versucht, den Mann zu finden, der das fabriziert hat, um ihn vor den Kadi zu bringen. Ich bin es nicht gewesen. Ich glaube, das genügt. Vizepräsident Dr. Dehler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner? Werner (CDU/CSU) : Würden Sie mir sagen, ob Sie die Anmerkung von Herrn Kollegen Huys für wahr halten oder nicht? Dr. Harm (SPD) : Die halte ich für unwahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
bringt, daß er eine vorzügliche Rede gehalten hat, daß er sich seiner Aufgabe gut entledigt hat — Herr Präsident, Sie entschuldigen diese persönlichen Worte, aber ich war ja angesprochen —, und die Hoffnung ausspricht, daß er wiederum sehr bald eine so erleuchtende, das ganze Haus erleuchtende Rede halten wird. Dem möchte ich mich meinem Kollegen Werner gegenüber anschließen. Es war seine Jungfernrede, ich bin der nächste Redner. (Abg. Dr. Pflaumbaum: Das ist doch nicht ehrlich gemeint!) — Jetzt bin ich ganz ehrlich, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
im Namen der Freien Demokraten erklären, daß wir es gewesen sind, die darauf bestanden haben, diese erste Lesung nicht geräuschlos vorübergehen zu lassen, sondern doch zu einer sehr intensiven Aussprache zu kommen. Der Grund dafür ist sehr einfach. Dieses Gesetz, das wir demnächst verabschieden sollen, regelt für lange, lange Zeit die Beziehungen von Freunden untereinander. Wir wünschen, daß diese Regelungen von vornherein so getroffen werden, daß sie nicht zum Anstoß oder zur Grundlage dauernden Streites und Unfriedens werden. Aus diesem Geist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
Ich richte also einen Appell an alle Damen und Herren und komme nun zu einigen Grundsätzen. Es ist verwunderlich, daß man uns erst 15 Monate nach der Ratifikation 'diese Begründung vorlegt, die einige ganz erhebliche Widersprüche ,aufweist. Wir werden dabei ,das unangenehme Gefühl nicht los, daß man es von vornherein nicht fertiggebracht hat, die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen dem Bundesgenossen unmißverständlich klarzumachen, so daß sogar er im Laufe der Verhandlungen das Vorhandensein einer dünnen Stelle spürte, und daß die Regierung nachträglich eine Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
öffentliche Meinung drüben nicht sehr gut bestellt gewesen ist. Sehr schön war der Vergleich, Herr Kollege Werner, mit dem Sie deutlich zum Ausdruck brachten, wie man über Besitz und über unbefugtes Eingreifen in das Eigentum denkt. Aber genauso sollten wir das drüben klarmachen, — wenn man mit der öffentlichen Meinung zu arbeiten weiß! Was wollen eigentlich unsere Bundesgenossen von uns? Ich möchte es Ihnen einmal mit einigen anderen Worten klarmachen. Da sie an ihren jetzigen Garnisonen und Standorten keine brauchbaren Standortübungsplätze haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
Sinne gewesen, wie es der Bundesrat empfohlen hatte. (Sehr richtig! bei der FDP.) Zum Schluß aber meine ich, es eilt nicht, Herr Staatssekretär. Wir dürfen an den Geist des Grundsatzvertrages von 1951 appellieren, in dem sich die Partner verpflichtet haben, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und jede damit nicht zu vereinbarende Tätigkeit zu unterlassen. Ich glaube, wir sollten nichts unversucht lassen, in gemeinsamer Arbeit diesem Vertrag eine andere Textierung zu geben. Und schließlich noch eine Bemerkung. Wir haben vor wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
mögen sich die von Herrn Werner zitierten Experten in den zuständigen Ausschüssen beschäftigen. Herr Kollege Harm, ich wollte mich gegen Ihre These wenden, daß das Ganze ein einheitliches Werk sei. Denselben Standpunkt hat Herr Kollege Werner mit der Behauptung vertreten, das ganze NATO-Truppenstatut stehe und falle mit dem Soltau-Lüneburg-Abkommen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich in den letzten Monaten versucht habe, dafür von den beteiligten Behörden eine Begründung zu erhalten. Das ist mir nicht gelungen. Ich kann wirklich nicht einsehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
nicht das Material geliefert ist, mit dem ich der Bevölkerung gegenübertreten könnte. Ich bin also der Meinung, daß man in den Ausschüssen den Truppenvertrag und das große Zusatzabkommen behandeln sollte, selbstverständlich mit allen Möglichkeiten. Man sollte wirklich erst einmal versuchen, das Soltau-Lüneburg-Zusatzabkommen, durch das 12 000 Menschen unter Ausnahmerecht gestellt werden — daran gibt es doch gar keinen Zweifel —, herauszunehmen, und sollte versuchen, mit den Engländern und Kanadiern zu einer anderen Lösung zu kommen. Ich begreife nicht, daß das nicht möglich sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
nur falsch! Das ganze Gebiet ist taktisches Manövergebiet! Die roten Flächen sind nur ganz begrenzte Übungsflächen!) — Herr Kollege Huys, das ist ja wieder nicht richtig. Das behaupten die anderen, daß sie das dürften, und nach den verwaschenen Bestimmungen können sie das auch, wenn militärische Notwendigkeiten es erfordern. Meiner Ansicht nach muß man mir beweisen, daß die militärischen Notwendigkeiten es erfordern. Wo kommen wir denn hin, wenn zwei Partner plötzlich diese Sonderrechte bei uns haben wollen! Wenn nun die anderen 10, 12
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]