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gegeben sein, etwas zu ändern. Was hätte sonst das Verfahren für einen Sinn? Wenn wir ohne weiteres ja sagen müßten, dann stellte es nur einen Zeitverlust dar. Das ist hier so dargestellt worden: Dies müßt ihr fressen; Änderungen sind unmöglich, das wollen die anderen nicht! Da bin ich anderer Meinung. Das hat eben auch Herr Harms oder Herr Kreitmeyer zum Ausdruck gebracht. Gerade mit England, der „Mutter der Parlamente", müßte man über solche Dinge verhandeln können. Die Ressorts müßten den Engländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich der außerordentlichen Tragweite, aber auch der sehr großen Kompliziertheit dieses Vertragswerkes, das Ihnen hier vorgelegt wird, durchaus bewußt. Sie wird daher bemüht sein, in den Ausschußberatungen in weitestgehendem Maße alles, was hier vielleicht noch unklar oder schwierig ist, zu erläutern. Sie wird in jeder Hinsicht bemüht sein, den Wünschen des Hohen Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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war es noch nicht von Giftgas gereinigt, einmal war es wirklich nur eine Lösung, die nach 'dem alten System erdacht war: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an. So ist wirklich nichts unversucht geblieben. Wenn wir nun heute ,das Abkommen vor uns sehen, so sollten wir doch nicht außer acht lassen, daß es in vieler Hinsicht eine sehr große Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. All die Klagen, die jetzt immer noch zu hören sind, beruhen ja auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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die jetzt immer noch zu hören sind, beruhen ja auf dem jetzigen Zustand und nicht auf dem Zustand, wie er durch das Abkommen herbeigeführt werden soll. Ich glaube, man sollte gerade die Häufigkeit der jetzigen Klagen als einen Anreiz betrachten, das Abkommen nun so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Man sollte 'aber diese Klagen andererseits auch nicht übertreiben. Es ist hier darüber geklagt worden, ,daß ,die Arbeiter ,auf dem Felde und die Hausfrauen in ,der Küche es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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es sich hier um etwas Einmaliges handelte. Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es auch andere Gegenden in der Bundesrepublik gibt, wo von den Einwohnern Opfer verlangt worden sind, die zumindest die Größe des Opfers erreichen, das von Lüneburg-Soltau gebracht worden ist. Sie brauchen gar nicht weit zu gehen. Gehen Sie in die Eifel, in den Kreis Schleiden, etwa nach Dreiborn, und Sie werden das finden. Gehen Sie doch nach Rheinland-Pfalz, und Sie können mit einer ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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bitte zum Schluß noch eines sagen. Wir wollen über das Lüneburg-Soltau-Abkommen nicht vergessen, daß es sich hier um die Frage des Beitritts der Bundesregierung zum NATO-Truppenstatut von 1951, d. h. um den endlichen Beitritt der Bundesregierung zu einem Statut handelt, das die Beziehungen der anderen Mitglieder der NATO untereinander in den Fragen der Stationierung ihrer Streitkräfte auf dem Boden anderer NATO-Staaten längst regelt. Das ist eine Forderung, die von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses bereits vor fünf Jahren erhoben worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Ausschuß für Verteidigung als mitberatenden Ausschuß einzuschalten. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Erler! Erler (SPD) : Ich möchte mich dem aus einem zusätzlichen Grund anschließen, der dafür spricht, dem Auswärtigen Ausschuß die Federführung zu übertragen. Es handelt sich um ein Vertragswerk, das einen anderen Vertrag ablöst. Der damalige Vertrag ist in diesem Hause federführend im Auswärtigen Ausschuß beraten worden. Daß eine Reihe anderer Ausschüsse bei der Kompliziertheit der Materie beteiligt werden müssen, scheint mir allerdings außer Frage zu stehen. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Firma Farbwerke Hoechst AG in Frankfurt (Main) - Hoechst (Drucksachen 2064, 2170). Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Herrn Abgeordneten Windelen vor. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, das Handzeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. Letzter Tagesordnungspunkt, Punkt 31: Beratung der Übersicht 16 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2215). Der Antrag des Ausschusses geht dahin, von einer Äußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Beratung der Übersicht 16 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2215). Der Antrag des Ausschusses geht dahin, von einer Äußerung des Bundestages abzusehen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ebenfalls einstimmige Billigung. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 7. Dezember, 9 Uhr. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung: 19.01 Uhr.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung möchte ich ein Wort des Gedenkens sagen (die Abgeordneten erheben sich) für die Opfer des schweren Unglücks, das unser französisches Nachbarvolk mit der Staudammkatastrophe bei Fréjus betroffen hat. Wir haben mit Bewegung von diesem Unglück Kenntnis erhalten. Ich spreche unserem französischen Nachbarvolk, seinem Parlament und den Hinterbliebenen dieser Opfer unser aller aufrichtiges und herzliches Mitgefühl aus. Glückwünsche zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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unter dem 4. Dezember 1959 auf Grund des Beschlusses des Bundestages am 12. Juni 1959 über die Prüfungsergebnisse bezüglich einer Eingliederung der Bundesanstalten für Vegetationskartierung und für Naturschutz und Landschaftspflege in die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung berichtet. Sein Schreiben, das als Drucksache 1459 verteilt wird, ist zugleich auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) , Bading, Margulies, Dr. Schild und Genossen betr. Zusammenlegung von Bundesanstalten (Drucksache 1406). Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Wachstum des Bruttosozialprodukts als sehr, ja als zu optimistisch bezeichnet. Wie in jedem Jahr, so haben wir auch in diesem Jahr die Steuerschätzungen nicht allein erarbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit völlig unabhängigen Stellen außerhalb des Bundesfinanzministeriums. Dazu gehören das Bundeswirtschaftsministerium, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank und einige wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute. Alle diese Stellen waren unter dem Eindruck des verminderten Wirtschaftswachstums Ende 1958 der Meinung, daß für 1959 die Annahme eines Wachstums des Bruttosozialprodukts um 5,5 v. H. äußerst optimistisch sei. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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erklärt sich die Differenz. Im Jahre 1960 werden die Steuereinnahmen aller Steuergläubiger voraussichtlich um 6,5 v. H. über dem Vorjahr liegen, während das Bruttosozialprodukt voraussichtlich „nur" um etwa 6 v. H. wachsen wird. Hoffentlich gelingt es uns in späteren Jahren, das Wachstum des Bruttosozialprodukts wieder mehr dem privaten Verbrauch und der Ersparnisbildung und weniger den öffentlichen Kassen zuzuführen. Wo liegen nun die Gründe für das sprunghafte Anwachsen des Bundesfinanzbedarfs im kommenden Jahr um mehr als 2 Milliarden DM? Die Bundesressorts legten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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als heute ausgegeben werden. Damit haben sich die Straßenbauleistungen des Bundes in einem Jahr von 1,1 Milliarden DM auf 1,8 Milliarden DM erhöht; gegenüber 1956 haben sie sich fast verdreifacht. (Beifall in der Mitte.) Die Bundesregierung hofft, daß der Bundestag das ihm vorliegende Straßenbaufinanzierungsgesetz bald verabschiedet. Sollte er den vorgeschlagenen Erhöhungen der Mineralölsteuer für Benzin um einen Pfennig und für Dieselöl um vier Pfennige nicht zustimmen, so müßte der Straßenbauplan für 1960 gekürzt werden. Ich bin davon überzeugt, daß diese geringe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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kommt. Die sogenannte Heizölsteuer wird von der Bundesregierung nicht aus fiskalischen Gründen, sondern, wie Sie wissen, aus rein wirtschafts- und sozialpolitischen Überlegungen vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist auch im Grunde genommen keine Steuererhöhung, sondern die Beseitigung eines heute ganz unzeitgemäßen Steuerprivilegs, das im Jahre 1953 als Anreiz zur vermehrten Verwendung von Heizöl gewährt worden ist, als wegen der großen Kohlenknappheit die Einfuhr von Heizöl gefördert werden sollte. — Es ist so, Herr Wehner! — Die Beseitigung dieses Steuerprivilegs gehört daher zum Abbau wirtschaftlich unerwünschter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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eine Gesamtlast von rund 15 Milliarden DM als Kriegsfolgen auf; (Hört! Hört!) ihre finanzpolitische Tragweite, von den Entscheidungsgründen kaum angedeutet, ist sehr erheblich. Die Bundesregierung wird die Entscheidungen des Verfassungsgerichts selbstverständlich beachten. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) - Ich hoffe, daß Sie das auch wollen. (Abg. Wehner: Es muß doch einmal ein Ausgleich sein!) — Einverstanden. Mit den Länderfinanzministern erörtern wir Zur Zeit Mittel und Wege, wie ein Teil des jährlichen Schuldendienstes den Ländern erstattet werden kann. Da auch der Zuschuß der Länder zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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eintreten dürfte. Dabei will ich von den erheblichen Verbesserungen, die das ständige Wachsen des Gewerbesteueraufkommens im Gleichschritt mit der Zunahme des Bruttosozialprodukts bringt, gar nicht sprechen. Für 1960 allein wird ein Gewerbesteueraufkommen von 6,1 Milliarden DM erwartet, also ein Aufkommen, das um 400 Millionen DM über dem des Vorjahres liegt. Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, daß ein wirklich unabweisbarer Bedarf an zusätzlichen Deckungsmitteln für größere Investitionen in den Gemeinden wohl auch ohne eine bundesgesetzliche Erhöhung der Meßzahlen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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sind wir an der Europäischen Investitionsbank und an dem Überseefonds für die überseeischen Gebiete der Mitgliedsländer der EWG mit rund 1,25 Milliarden DM und 840 Millionen DM beteiligt, ferner mit rund 200 Millionen DM an dem Kreditfonds des Europäischen Währungsabkommens, das an die Stelle der Europäischen Zahlungs-Union getreten ist. Zu welchen Leistungen wir im Rahmen des Europäischen Sozialfonds im laufenden und in den nächsten Haushaltsjahren herangezogen werden, läßt sich noch nicht abschließend übersehen. Soweit internationale Einrichtungen nicht tätig werden, kommen Kredite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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einer ständigen Beobachtung und Überprüfung bedürfen. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) In dieser Hinsicht hat der Bundesrat eine zutreffende Bemerkung gemacht. Die gesamte Haftungssumme aus Bundesbürgschaften dieser Art hat inzwischen bereits 10 Milliarden DM überschritten. Das darin liegende Risiko, für das es keine Rückstellungen gibt, ist groß und kann in Zukunft noch größer werden. Bisher schon mußten wir 370 Millionen DM zur Ablösung unserer Bürgschaftsverpflichtungen aus dem Haushalt aufbringen. (Hört! Hört! rechts.) Sie erkennen aus diesem Überblick, daß der Bund auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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verfügen zwar nicht mehr über die hohen Kassenrücklagen früherer Jahre, in denen auch sehr erhebliche Gefahren steckten. Unsere Finanzpolitik wird nunmehr natürlich schwieriger. Wir haben aber klare Vorstellungen über unsere finanzpolitischen Möglichkeiten und ihre Grenzen. Unsere größte Sorge ist es, das weitere unaufhaltsame Wachstum der öffentlichen Ausgaben zu bremsen. Wir müssen dies nicht nur tun, um den Bundeshaushalt in Ordnung zu halten. Bei der gegenwärtigen Konjunkturentwicklung müssen wir die Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften auch niedrig halten, um die Konjunktur im Gleichgewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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nächsten Jahres endete. Die Rechnungsführung in der Bundesrepublik Deutschland wird damit der in anderen Ländern gleichgesetzt. Ich nenne Belgien, Holland und Frankreich. Im ganzen haben etwa 32 Länder in der ganzen Welt das Kalenderjahr als Rechnungsjahr. Auch ein deutsches Land, das Saarland, das bisher in seiner Rechnungsführung Frankreich angegliedert war, führt die Rechnung für das Kalenderjahr durch. Für die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr lassen sich erhebliche Argumente anführen. Ich will auf ihre Wiedergabe im einzelnen verzichten und nur darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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endete. Die Rechnungsführung in der Bundesrepublik Deutschland wird damit der in anderen Ländern gleichgesetzt. Ich nenne Belgien, Holland und Frankreich. Im ganzen haben etwa 32 Länder in der ganzen Welt das Kalenderjahr als Rechnungsjahr. Auch ein deutsches Land, das Saarland, das bisher in seiner Rechnungsführung Frankreich angegliedert war, führt die Rechnung für das Kalenderjahr durch. Für die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr lassen sich erhebliche Argumente anführen. Ich will auf ihre Wiedergabe im einzelnen verzichten und nur darauf hinweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Meine Damen und Herren! Ich bitte, noch die Drucksache 1474 betreffend Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung einer Beteiligung an der Deutsche Wochenschau GmbH, Hamburg, auf die Tagesordnung zu setzen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wie soll ich das auf die Tagesordnung setzen? Bis jetzt habe ich die Drucksache nicht. Haben Sie sie denn? (Abg. Rösing: Sie liegt vor und kann sofort verteilt werden!) Aber das Haus hat sie doch noch nicht. (Abg. Rösing: Sie kann sofort verteilt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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die bei einer neuen kritischen Nachprüfung, für die im Haushaltsausschuß keine zeitliche Möglichkeit besteht, wahrscheinlich in nicht seltenen Fällen herabgesetzt werden könnten. Ich will mich gleich mit einem weiteren Ausgleichsproblem — auch die Überrollung ist im gewissen Sinne ein Ausgleichsvorgang - auseinandersetzen, das in dem Haushaltsgesetzentwurf wie in vergangenen Jahren wiederum auftaucht, mit der Kürzung der Gesamttitel, soweit sie nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen und vertraglichen Abmachungen beruht. Es soll wieder eine Kürzung von 6 a/0 durchgeführt werden. Ich darf schon hier erklären, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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lassen. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wir vermißten heute morgen in den tiefgründigen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers klare Hinweise auf das, was uns seit Jahren auf den Nägeln brennt, nämlich praktische Hinweise auf Sparmöglichkeiten. Es ist nicht das erstemal, daß Redner meiner Fraktion von diesem Platz aus einer Einsparung von Ministerien das Wort reden. Wir wünschen endlich eine Durchforstung der Ministerien, um Überflüssiges auszuschneiden. (Beifall bei der SPD.) Wir sind auch enttäuscht darüber, daß die gute Erkenntnis des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]