2,914,778 matches
-
kommenden Ressorts Vorschläge auszuarbeiten, wie durch eine Technisierung wirklich größere Mittel in dem Etat eingespart werden können. Auch außerhalb der Ministerien bestehen Sparmöglichkeiten. Es ist noch kein Ansatz zu entdekken, daß diese genutzt werden. Ich nenne den Paßkontrolldienst, die Verkehrssünderkartei, das Bundesamt für äußere Restitution, das Bundesamt für innere Restitution und die Sparmöglichkeiten, die vielleicht auch im Rahmen einer Reform des Haushaltsrechts liegen. Meine Damen und Herren, die Bundesfinanzpolitik, wie sie uns heute von dem Herrn Bundesfinanzminister dargelegt wurde, kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
durch eine Technisierung wirklich größere Mittel in dem Etat eingespart werden können. Auch außerhalb der Ministerien bestehen Sparmöglichkeiten. Es ist noch kein Ansatz zu entdekken, daß diese genutzt werden. Ich nenne den Paßkontrolldienst, die Verkehrssünderkartei, das Bundesamt für äußere Restitution, das Bundesamt für innere Restitution und die Sparmöglichkeiten, die vielleicht auch im Rahmen einer Reform des Haushaltsrechts liegen. Meine Damen und Herren, die Bundesfinanzpolitik, wie sie uns heute von dem Herrn Bundesfinanzminister dargelegt wurde, kann man von den verschiedensten Gesichtspunkten aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
bin auch durchaus bereit, anzuerkennen, daß die Politik des verflossenen Herrn Bundesfinanzministers, die zu dem „Juliusturm" geführt hat, in weiten Teilen nicht ganz so unglücklich war, wie sie heute in der öffentlichen Meinung vielfach dargestellt wind. (Abg. Niederalt: Haben Sie das damals auch gesagt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Jawohl, Herr Kollege Niederalt! Wenn Sie sich einmal liebenswürdigerweise der Mühe unterziehen wollten, nachzulesen, was damals gesagt worden ist, dann hätten Sie es in der Beurteilung leichter. Zur Gedächtnisstärkung darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Darlegungen wiederholt auch mit der sehr massiven Warnung des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank — wie es in der Zeitung hieß: „der Hüterin unserer Währung" — befaßt. Zu den Hütern unserer Währung zähle ich vor allem und in erster Linie auch das Parlament, das in dieser Hinsicht eine Verpflichtung hat und sie auch nicht außer acht lassen darf und sie meiner Überzeugung nach auch nicht außer acht lassen wird. - Der Zentralbankrat hat erklärt, daß er mit Sorge die beim Bund, bei den Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
solcher Kabinettsbeschluß gestern erfolgt sein sollte, verpflichtet gewesen, bei der heutigen Einbringung des Etats dem Hohen Hause darüber Auskunft zu geben, (Beifall bei der SPD und FDP) muß ich leidvoll feststellen, daß sich diese Handlungsweise „würdig" einreiht in das System, das wir bisher auf weiten Gebieten beobachten mußten. Da lese ich heute mittag in einer Korrespondenz, daß der Herr Bundesinnenminister, den vor mir sitzen zu sehen ich mich sehr freue — Sie sind ja in diesem Hohen Hause so selten zugegen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Wir balgen uns im Haushaltsausschuß um jede Bewilligung eines Autos für irgendeine Dienststelle, und hier werden die Mittel aus neun oder zehn Titeln für gegenseitig übertragbar erklärt — ohne das Parlament! Pfeift denn die Verwaltung völlig auf die Beschlüsse des Hauses, das nach Gesetz und Recht den Haushaltsplan festzustellen hat? Herr Bundesfinanzminister, ich muß Ihnen sagen, ich bin enttäuscht. Ich hätte nicht erwartet, daß gerade von Ihnen und Ihren heutigen Mitarbeitern dem Hause ein solcher Vorschlag zugeht. Ein Wort zu der Verschleierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Damit finden wir uns nicht ab, und wir werden bei jeder Gelegenheit wieder auf diesen unmöglichen Zustand hinweisen. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Ich sprach davon, daß auch diese Ausgaben dem Gesetz des steigenden Staatsbedarfs unterliegen, einem Gesetz, das kein Gesetz ist, das etwa ein Parlament beschlossen hat. Es ist jenes berühmte nationalökonomische Gesetz, das ein berühmter Mann (Abg. Dr. Dresbach: Adolf Wagner!) — Sie haben recht, Herr Kollege Dresbach: Adolf Wagner — in der 3. Auflage seines Buches, ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
nicht ab, und wir werden bei jeder Gelegenheit wieder auf diesen unmöglichen Zustand hinweisen. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Ich sprach davon, daß auch diese Ausgaben dem Gesetz des steigenden Staatsbedarfs unterliegen, einem Gesetz, das kein Gesetz ist, das etwa ein Parlament beschlossen hat. Es ist jenes berühmte nationalökonomische Gesetz, das ein berühmter Mann (Abg. Dr. Dresbach: Adolf Wagner!) — Sie haben recht, Herr Kollege Dresbach: Adolf Wagner — in der 3. Auflage seines Buches, ich glaube, 1883, zum Ausdruck brachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Zustand hinweisen. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Ich sprach davon, daß auch diese Ausgaben dem Gesetz des steigenden Staatsbedarfs unterliegen, einem Gesetz, das kein Gesetz ist, das etwa ein Parlament beschlossen hat. Es ist jenes berühmte nationalökonomische Gesetz, das ein berühmter Mann (Abg. Dr. Dresbach: Adolf Wagner!) — Sie haben recht, Herr Kollege Dresbach: Adolf Wagner — in der 3. Auflage seines Buches, ich glaube, 1883, zum Ausdruck brachte, indem er sagte: „Das Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffentlichen, insbesondere der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Deutsche Reich brachte im Jahre 1938 12,81 Mark pro Kopf auf, die Bundesrepublik im Jahre 1956 23 Mark und 5 Pfennige. Nach der Bundesrepublik kommen Japan, Italien, Chile, Portugal und Indien. Über der Bundesrepublik stehen Finnland, Norwegen, Australien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien, Dänemark, Neuseeland, Schweden, Kanada, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. Die höchste Leistung liegt natürlich bei den Vereinigten Staaten mit 108,13 DM, die Sowjetunion folgt mit 78 DM. Bei uns: 23 Mark und 5 Pfennige! Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Großbritannien, Dänemark, Neuseeland, Schweden, Kanada, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. Die höchste Leistung liegt natürlich bei den Vereinigten Staaten mit 108,13 DM, die Sowjetunion folgt mit 78 DM. Bei uns: 23 Mark und 5 Pfennige! Sie werden Gelegenheit haben, das Memorandum der Rektorenkonferenz zu lesen, das uns gestern überreicht wurde und das Ihnen spätestens heute überreicht werden wird. Ich darf Sie auf Seite 7 dieses Memorandums aufmerksam machen. Die Stelle bezieht sich zwar auf ein anderes Kapitel; aber sie hängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. Die höchste Leistung liegt natürlich bei den Vereinigten Staaten mit 108,13 DM, die Sowjetunion folgt mit 78 DM. Bei uns: 23 Mark und 5 Pfennige! Sie werden Gelegenheit haben, das Memorandum der Rektorenkonferenz zu lesen, das uns gestern überreicht wurde und das Ihnen spätestens heute überreicht werden wird. Ich darf Sie auf Seite 7 dieses Memorandums aufmerksam machen. Die Stelle bezieht sich zwar auf ein anderes Kapitel; aber sie hängt innerlich mit dem ,erwähnten Sachverhalt zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
höchste Leistung liegt natürlich bei den Vereinigten Staaten mit 108,13 DM, die Sowjetunion folgt mit 78 DM. Bei uns: 23 Mark und 5 Pfennige! Sie werden Gelegenheit haben, das Memorandum der Rektorenkonferenz zu lesen, das uns gestern überreicht wurde und das Ihnen spätestens heute überreicht werden wird. Ich darf Sie auf Seite 7 dieses Memorandums aufmerksam machen. Die Stelle bezieht sich zwar auf ein anderes Kapitel; aber sie hängt innerlich mit dem ,erwähnten Sachverhalt zusammen: Es heißt da: Entwicklungsländer. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Eisenbahnen ist zweckgebunden. Im Wohnungsbaugesetz ist zugunsten des sozialen Wohnungsbaues eine Zweckbindung vorhanden, im Landwirtschaftsgesetz zugunsten des Grünen Planes eine Zweckbindung, und auch das Notopfer Berlin ist in seiner früheren und heutigen Form zweckgebunden. (Abg. Dr. Dresbach: Nein, Herr Ritzel, das stimmt nicht!) - Doch, es ist so! (Abg. Dr. Dresbach: Nein, nein; es war immer ein allgemeines Deckungsmittel!) -- Das ist von dem Herrn Bundesfinanzminister a. D. Fritz Schäffer immer so behauptet worden; in Wirklichkeit ist es anders! Zweckbindungen sind nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Deckung verwandt werden durch Einstellung entsprechender Beträge in die einzelnen Haushalte seit 1959. Das System ist nicht übel, aber es genügt nicht. Es genügt vor allem auch deshalb nicht, weil es nach wie vor eine Blankovollmacht für den Verteidigungsminister enthält, das zu tun, was ihm beliebt. Wenn das Parlament etwas auf sich hält, muß es verlangen, daß die Bundesregierung die technischen Voraussetzungen dafür schafft, daß diese ungedeckten, aber zur Ausgabe genehmigten Reste, die sich nach dem heutigen Stand im Verteidigungsbereich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Das Ganze muß erneut in die Mühle der parlamentarischen Beratung und Prüfung getragen werden. Dort muß das bewilligt werden, was wirklich notwendig ist, und es muß das unter den Tisch fallengelassen werden, was nicht notwendig ist. Das ist ein Problem, das sehr, sehr wichtig ist und das wir nicht leichtnehmen dürfen, das wir nicht ernst genug nehmen können. Wenige Sätze zu dem Einzelplan 25 — Wohnungsbau —! Herr Wohnungsbauminister, wo bleibt die Durchführung der Zusage des Bundesfinanzministers und des Bundeswohnungsbauministers auf Vereinheitlichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Mühle der parlamentarischen Beratung und Prüfung getragen werden. Dort muß das bewilligt werden, was wirklich notwendig ist, und es muß das unter den Tisch fallengelassen werden, was nicht notwendig ist. Das ist ein Problem, das sehr, sehr wichtig ist und das wir nicht leichtnehmen dürfen, das wir nicht ernst genug nehmen können. Wenige Sätze zu dem Einzelplan 25 — Wohnungsbau —! Herr Wohnungsbauminister, wo bleibt die Durchführung der Zusage des Bundesfinanzministers und des Bundeswohnungsbauministers auf Vereinheitlichung der Sondertöpfe und der Einzelmaßnahmen? Warum geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Prüfung getragen werden. Dort muß das bewilligt werden, was wirklich notwendig ist, und es muß das unter den Tisch fallengelassen werden, was nicht notwendig ist. Das ist ein Problem, das sehr, sehr wichtig ist und das wir nicht leichtnehmen dürfen, das wir nicht ernst genug nehmen können. Wenige Sätze zu dem Einzelplan 25 — Wohnungsbau —! Herr Wohnungsbauminister, wo bleibt die Durchführung der Zusage des Bundesfinanzministers und des Bundeswohnungsbauministers auf Vereinheitlichung der Sondertöpfe und der Einzelmaßnahmen? Warum geschieht jetzt im neuen Haushalt wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Sie mich zum Schluß sagen: Wir haben bei der Beratung früherer Haushalte im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im großen und ganzen in einer beinahe vorbildlich zu nennenden Weise zusammengearbeitet. Wir haben ein gutes Klima gehabt, und ich hoffe, daß wir das auch in Zukunft haben werden. Aber dieses gute Klima — Herr Dr. Krone und all die Damen und Herren der CDU, die es angeht, Ihnen darf ich als nicht gerade der Jüngste, sondern als ein Mann, der mit einiger Erfahrung ausgestattet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
in Zukunft haben werden. Aber dieses gute Klima — Herr Dr. Krone und all die Damen und Herren der CDU, die es angeht, Ihnen darf ich als nicht gerade der Jüngste, sondern als ein Mann, der mit einiger Erfahrung ausgestattet ist, das einmal ganz offen sagen — ist im Plenum nicht vorhanden, und es ist deshalb nicht vorhanden, weil Sie allzusehr geneigt sind, auf Ihrer Mehrheit zu beharren und den wohlerwogenen und wohlüberlegten, begründeten und verantwortungsbewußten Vorschlägen der sozialdemokratischen Opposition — für die anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
von seiten der CDU mit Bemerkungen zu dem wichtigsten Ereignis des Jahres, der Einbringung des Haushalts, anzukommen, vor allem wenn man weiß, daß der Redaktionsschluß der großen Zeitungen gewöhnlich um 17 Uhr ist. Aber ich will trotzdem den Versuch machen, das zu tun. (Zuruf des Abgeordneten Hermsdorf.) — Herr Hermsdorf, Sie sind ein kundiger Thebaner, Sie wissen, was ich mit meiner Bemerkung meine. — Erlauben Sie mir zunächst, eins zu tun: Wir sollten dem Bundesfinanzminister dafür danken, daß er trotz der schon herannahenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
Nutzen ziehen konnten. In diesem Jahre ist das leider nicht der Fall gewesen — ich habe sie erst heute morgen bekommen —; ich möchte bitten, sie in Zukunft wieder zu angemessener Zeit vorzulegen. Gleich auch eine Anmerkung zu einem sehr schmerzlichen Kapitel, das seit Jahren hier auf der Tagesordnung steht und das auch mein Vorredner angeschnitten hat: zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im Jahre 1957 2,28 Milliarden DM — meine Zahlen weichen ein wenig von den Ihren ab, Herr Kollege Ritzel — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
das möglich ist. Aber ich kann mir vorstellen, daß es auch hier so gegangen ist wie mit manchen anderen Bundeszuschüssen: es werden aus einer gutgemeinten Aktion heraus Subventionen gewährt, die einen Notstand mindern sollen, und dann wird daraus ein Eigengebilde, das von Jahr zu Jahr immer größere Formen annimmt. Ich erinnere nur an die Brotsubventionen, die wir in den ersten Jahren hatten und die abzubauen nachher einige Mühe gekostet hat. Ein weiteres ist hier ebenfalls schon erörtert worden: die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
derartig .entschieden für eine Kapitalmarktpflege ausgesprochen hat. Nichts werden wir in den kommenden Jahren mehr brauchen als wachsendes oder vielleicht überhaupt erst neues Vertrauen der deutschen Sparer zu Bundesanleihen und zu sonstigen öffentlichen Anleihen. Man kann nicht von einem Volke, das zwei Inflationen überstanden hat, ohne weiteres verlangen, daß es zu öffentlichen Anleihen das gleiche Vertrauen wie vor 1914 hat oder das gleiche Vertrauen, das heute die Sparer oder die Käufer derartiger Anleihen in England und in anderen Ländern der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
-
der deutschen Sparer zu Bundesanleihen und zu sonstigen öffentlichen Anleihen. Man kann nicht von einem Volke, das zwei Inflationen überstanden hat, ohne weiteres verlangen, daß es zu öffentlichen Anleihen das gleiche Vertrauen wie vor 1914 hat oder das gleiche Vertrauen, das heute die Sparer oder die Käufer derartiger Anleihen in England und in anderen Ländern der Welt haben. Ich bin dankbar dafür, daß das deutsche Volk, nicht zuletzt auch infolge der Stabilitätspolitik unserer Regierung, wieder von neuem das Vertrauen gefaßt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]