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genommen. Er hat, glaube ich, nicht ohne Grund als Fachmann davor gewarnt, etwa zu glauben, daß das kapitalarme deutsche Volk Leistungen auf diesem Gebiet erbringen könne, die über seine Kräfte gehen. Nach zwei Inflationen ist nicht mehr das Kapital vorhanden, das früher einmal vorhanden war. Wir hatten bereits vor 1914 bei uns nicht im entferntesten jene Kapitalreichtümer bei den großen Banken zu verzeichnen, wie sie damals die „Big Fives" in England besaßen. Wenn ich mich nicht irre, hat heute die kleinste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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empfangenden Ländern mitgehen werden. Noch eine kleine Anmerkung zu der Rolle des Bundesrechnungshofes inmitten unserer Beratungen und der Beratungen des Haushaltsausschusses im besonderen. Wir wollen die Rolle des Bundesrechnungshofes in keiner Weise unterschätzen. Im Haushaltsausschuß haben wir immer darauf gehalten, das Urteil des Bundesrechnungshofes zu hören und ihn als Gutachter mit heranzuziehen. Aber mir scheint — ich habe Gelegenheit gehabt, es heute Herrn Präsidenten Dr. Hertel selbst zu sagen, der heute morgen hier anwesend war —, die Kontrollmaßnahmen, die jetzt nebeneinander, neben Oberfinanzdirektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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gestehen, ich hätte es lieber gesehen, wenn uns von seiten der Wissenschaft und der Forschung ein einheitlicher Vorschlag unterbreitet worden wäre. Das hatten wir im Grunde genommen von den Mitgliedern des Wissenschaftsrates erwartet. Mir will, so möchte ich einmal sagen, das getrennte Vorgehen der einzelnen Körperschaften nicht ganz gefallen. Ich weiß, wie schwierig es ist, Professoren unter einen Hut zu bringen; ich nehme an, daß mir die anwesenden Professoren diese Bemerkung gestatten werden. Aber es wäre uns lieber, wenn wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Länder bleiben sollte, hier einiges zum Ausgleich zwischen dem Reichtum einiger Gemeinden und der unverkennbaren Armut der großen Mehrzahl mit beizutragen. (Abg. Dr. Dresbach: Herr Vogel, den haben wir ja schon beim Gewerbesteuerausgleich zwischen Betriebsstättengemeinden und Wohnsitzgemeinden!) — Auch wenn wir das einmal abziehen, Herr Kollege Dresbach! Ich könnte Ihnen unschwer allein aus meiner engeren Heimat mehr als 14 Städte aufzählen, bei denen man nun weiß Gott nicht von einer Notlage sprechen kann. Aber es gibt dann auch soundso viel arme, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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damit einverstanden sei, daß bestimmte steuerliche Vorteile, die gerade den hinter ihm stehenden Kreisen zugute kommen, ebenfalls abgebaut werden sollten. Diese Frage aber muß man beantworten, wenn man von einem Abbau der Subventionen als einem Allheilmittel spricht. Das größte Fragezeichen, das im Haushalt 1960 gesetzt werden könnte, gehört nach meiner Ansicht hinter das Kapitel der Anleihen. Es ist hier wiederholt, auch bei der. Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes, vorgeschlagen worden, eine Dekkung für den Finanzbedarf stärker als bisher auf dem Anleihemarkt zu suchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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X angesprochen worden, die für den Bund in den neu angekündigten oder in den bereits vollzogenen Tarifkündigungen liegt. Lassen Sie mich einmal ein offenes Wort zu der Begründung sagen. Die Beamten können ja keine Tarife kündigen. Aber in einem Organ, das mir mit der Post zugeschickt worden ist, lese ich die ganz schlichte und einfache Begründung: Da der Bund in diesem Jahre ein Mehraufkommen an Steuern von 1,2 Milliarden habe, sei es wohl nicht mehr als recht und billig, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Größenordnung von über 42 Milliarden DM leisten? Diese Frage ist nur zu berechtigt. Wer in der letzten Zeit einmal Gelegenheit hatte, die Vereinigten Staaten zu besuchen und sich dort mit Finanzexperten zu unterhalten, wird sehr bald auf ein Problem stoßen, das mein Herr Vorredner vorhin angesprochen hat, als er den Einzelplan 14 streifte. — Herr Kollege Ritzel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt besonders intensiv zuhörten! — Vorhin ist der Regierung von meinem Herrn Vorredner der Vorwurf gemacht worden, sie habe es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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in der Zeit, in der wir unseren Verwandten in England noch ein Speckpaket mitbrachten — 1950 —, während die siegreiche Nation noch ihre Lebensmittelkarten hatte. Ich möchte hier einmal vor dem Hohen Hause eine Warnung aussprechen. Sehr viele im deutschen Volk glauben, das deutsche Volk habe nach zwei Katastrophen einen historischen Anspruch darauf, auf einer Insel der Seligen einer glücklichen Zukunft entgegenzuleben und andere den größten Teil seiner eigenen Sicherheit gewährleisten und dafür zahlen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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dagegen zu unternehmen bereit ist. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Vor allem auch in Deutschland; wenn gewisse Nachtigallen wieder trapsen! — Abg. Bausch zum Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Sie sollten sich schämen, kommunistische Propagandalügen nachzuschwätzen!) — Auch in Deutschland, Herr Schmitt. Wir sind durchaus bereit, das auch hier zu tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf? Dr. Vogel (CDU/CSU) : Ja! (Zuruf des Abg. Bausch.) Hermsdorf (SPD): Herr Kollege Vogel, glauben Sie nicht, daß erstens — — (Abg. Bausch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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mißdeutet worden ist. Es wurde gemeldet, der Bargeldumlauf in der Bundesrepublik habe zum erstenmal die 20-Milliarden-Grenze überschritten. Das stimmt den einfachen Mann zunächst bedenklich. Aber ich glaube, man kann an dieser Stelle ruhig sagen, daß mit der Ausweitung des Bruttosozialprodukts, das 1958 bereits eine Höhe von 236 Milliarden DM erreicht hatte, naturgemäß auch das Umlaufgeld mit wachsen muß, wenn es seinen Funktionen gerecht werden soll. Wir haben aller Voraussicht nach im kommenden Jahr eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um mindestens 6 % zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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ob eine solche Erwartung angesichts der neuen Zinserhöhungen in den Vereinigten Staaten noch gerechtfertigt ist. Wir dürfen unsere Augen allerdings nicht davor verschließen, daß wir zur Zeit zwar eine aktive Handelsbilanz, aber eine passive Kapitalbilanz haben. Das ist ein Faktum, das der Allgemeinheit noch viel zuwenig bewußt geworden ist. Zwar haben wir, auch im Rahmen des Haushalts, eine Reihe von Kapitalexporten vorgenommen, die nicht ohne Einfluß darauf geblieben sind. Aber insgesamt werden wir uns in den kommenden Jahren vielleicht doch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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hoffe, daß ich Sie zu so spater Nachmittagsstunde mit meinen Ausführungen noch einigermaßen redlich „ernähren" kann. (Heiterkeit.) Meine Anfangspointe ist mir leider verlorengegangen, weil mein sehr verehrter Kollege Ritzel das Wort aus dem zweiten Teil des „Faust" bereits zitiert hat, das auch ich in dieser Legislaturperiode einmal wieder anbringen wollte. (Heiterkeit! -- Zuruf von der CDU/CSU: Das war gut! — Abg. Ritzel: Alles Gescheite ist schon einmal gedacht worden. Man muß nur versuchen, es noch einmal zu denken!) An der Sache ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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von Unbekannten gegenüber? Diese ständige Balance auf dem Wellengipfel der Konjunktur macht uns Sorge. Heute vormittag ist mir bei Ihrer Rede, Herr Minister, aufgefallen, daß Sie nichts über den Haushaltsausgleich gesagt haben. Eigentlich, glaube ich, sind Sie und sind wir 'das dem Hause schuldig; denn wir haben ja Ihre Vorschläge zur Haushaltsdeckung im Haushaltsausschuß erfahren, und ich nehme nicht an, daß das vertrauliche Mitteilungen waren. Da ist doch sehr klar gesagt worden, daß von den 41,9 Milliarden DM Haushaltsvolumen nur 40,7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Haushalt einsetzen. Da frage ich nun unsere Haushaltsplaner, was das soll. Warum hat man, wenn man das will, wenn man ganz grundsätzlich alle nicht durch Gesetz festgelegten Ausgaben um 6 % kürzen will, damit das Haushaltsvolumen auf die entsprechende Deckungsmöglichkeit kommt, das nicht schon bei den Ansätzen, bei der Aufstellung des Haushalts getan? (Sehr richtig! bei der FDP.) Das muß gefragt, es muß auch, wenn ich bitten darf, beantwortet werden. Ich habe gehört, daß die Bedenken der Ressorts dabei eine Rolle gespielt
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sich. Ich darf noch zu einigen weiteren Punkten allgemeiner Art in diesem Haushalt Stellung nehmen. Ein weithin sichtbares beeindruckendes Element ist die Tatsache, daß der „Juliusturm" nicht mehr existiert; er wurde geschleift, und zwar sehr schnell, schneller — ich gebe Ihnen das ganz offen zu —, als ich erwartet habe, vielleicht auch schneller, als nötig gewesen wäre. Ich bin mit Ihnen, Herr Vogel, der Meinung, daß darüber nicht so rasch hätte hinweggegangen werden dürfen. Ich sage nichts von der vorzeitigen Schuldentilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe
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wird von uns zuwenig Beachtung geschenkt. Wie oft schon haben wir „ohne Bedenken" von solchen Dingen Kenntnis genommen oder irgendeinen Betrag bewilligt, weil es keinen Sinn mehr hatte, über die Dinge zu diskutieren. Ich betone hier ausdrücklich, daß dieses Verfahren, das einen gefährlichen Kern hat, bis jetzt zu ernsten Konflikten nicht geführt hat, weil der Finanzminister in diesen Fragen ausgesprochen loyal gehandelt hat. Ich möchte das ausdrücklich betonen, damit nicht der Verdacht aufkommt, es handele sich um eine Frage der Person
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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der Verdacht aufkommt, es handele sich um eine Frage der Person; hier geht es um die Institution. Es kann ja auch einmal anders kommen — es ist nicht vorgeschrieben, so zu handeln --; dann liegt die Schuld bei uns. Der Bundestag — wir, das Parlament — kann kein Interesse daran haben, daß der Haushaltsplan verspätet verabschiedet wird. Wir können auch kein Interesse daran haben, daß unser Budgetrecht gekürzt wird. Wir dürfen uns dieses Recht auch nicht selber beschneiden. Deshalb sollten wir ernsthaft nach Wegen suchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Dr. Schäfer, daß Herr Kollege Ritzel gesagt hat, da müsse noch mehr herausgestrichen werden. Dann hätte er konsequenterweise auch sagen müssen, was denn herausgestrichen werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Wer ist dazu verpflichtet?) — Wollen wir das doch in aller Ruhe, gar nicht polemisch erörtern! Geben Sie uns doch einmal Ihren Haushaltsplan, nicht in Kapiteln und Titeln, sondern in den wesentlichen Zügen; sagen Sie uns doch einmal an: soundso viel Milliarden wollen wir für die Landesverteidigung ausgeben
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700 Millionen DM zusätzlich für den Verkehrsetat hinweisen, auch nicht auf die wesentliche Erhöhung für den Sozialetat oder auf die Erhöhungen im kulturellen Bereich. Aber wenn ich von den guten und angenehmen Seiten spreche, möchte ich doch ein Positivum herausstellen, das nach meiner Kenntnis der Dinge bisher noch zu wenig gewürdigt worden ist: Wir haben zum erstenmal einen Etat, in dem mit der Übung, die beinahe Gewohnheitsrecht geworden wäre, gebrochen wurde, daß wir alljährlich soundso viele neue Planstellen, soundso viele Stellenhebungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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gemacht, als ob unsere Bemühungen erfolglos sein müßten. Ich sage das ganz offen. Es ist doch eine gute Sache, daß wir hier nun einen Erfolg feststellen können. Wenn Herr Kollege Ritzel vorhin die 20 000 Stellenhebungen im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums, das ja aus unserer bekannten Entschließung im vergangenen Haushalt naturgemäß ausgenommen werden mußte, so sehr betont hat, so hat er nach meiner Meinung wiederum nicht ganz der Wahrheit die Ehre gegeben. Es ist theoretisch, formell richtig, formaljuristisch kaum etwas zu beanstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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konjunkturpolitischen Lage gehört. Wir alle sind uns wohl darin einig, daß gerade diesen Ausführungen große Bedeutung zukommt. Denn der Einfluß eines 40-Milliarden-Haushalts auf den Ablauf der Wirtschaft, auf die Konjunktur ist natürlich ungeheuer. Ich glaube, wir müssen mehr, als wir das bisher getan haben, darauf achten — wir, Parlament und Regierung —, daß beispielsweise bei den Hochbauten der öffentlichen Hand, die der Bund, die Länder und die Gemeinden durchführen, eine größere Zurückhaltung geübt wird, als es bisher der Fall war, (Beifall bei der
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hinsichtlich einer Hochkonjunktur, um nicht zu sagen einer überhitzten Konjunktur, nicht für alle Teile der Bundesrepublik zutreffen. Nun komme ich — Sie wissen es wahrscheinlich, Herr Bundesfinanzminister, und meinen: Aha, jetzt kommt sein Steckenpferd — auf ein außerordentlich wichtiges Problem zu sprechen, das immer noch zuwenig Beachtung findet, nämlich auf die Tatsache, daß es noch heute viele, viele Gebiete in unserer Bundesrepublik gibt, in denen nicht die Hochkonjunktur, sondern die Arbeitslosigkeit Hauptgegenstand der Sorge ist. (Abg. Dr. Conring: Sehr richtig!) Das wird einem
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der Tatsache, daß ein Betrag von drei Milliarden DM für den Ausgleich des Haushalts durch Anleihen beschafft werden muß. Die Erfahrungen des laufenden Haushalts ermutigen nicht zu der Annahme, daß das so ohne weiteres möglich ist. Das zweite Risiko, auf das ich näher eingehen möchte, ergibt sich aus den finanziellen Auswirkungen jenes Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem das Gesetz über die Tilgung der Ausgleichsforderungen für nichtig erklärt wurde. Die unmittelbare Folge dieses Urteils ist, daß die Länder nunmehr vom Bund die
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müßte. Ich glaube, wir haben in Bund und Ländern genug andere Probleme zu lösen und können auf diese neue Belastung gern verzichten, die eine solche Auseinandersetzung zwangsläufig mit sich bringen würde. Ich möchte dies besonders betonen, weil das natürliche Spannungsverhältnis, das nun einmal zwischen Bund und Ländern besteht, nach meiner Ansicht in der gegenwärtigen Zeit doch um einige tausend Volt zuviel Spannung hat. Es ist nicht notwendig, daß wir — wie ich schon sagte — angesichts der sonstigen Probleme auch noch diese unnötige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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würden, und am allerwenigsten würden Sie hierfür das Verständnis des Steuerzahlers finden, der natürlicherweise nur an die Belastung als solche denkt und dem es völlig egal ist, wo seine Steuer hingeht, zum Bund oder zum Land. Nun noch ein Anliegen, das Sie vielleicht nur aus dem Mund eines bayerischen Abgeordneten verstehen! In die erwähnten Verhandlungen bezüglich der Tilgung der Zinsforderungen sollte tunlichst auch das Problem der Leistungen des Bundes auf kulturellem Gebiet eingeschlossen werden, (Sehr gut! in der Mitte) wenigstens mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]