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die erwähnten Verhandlungen bezüglich der Tilgung der Zinsforderungen sollte tunlichst auch das Problem der Leistungen des Bundes auf kulturellem Gebiet eingeschlossen werden, (Sehr gut! in der Mitte) wenigstens mit dem Ziel, endlich eine gewisse Flurbereinigung herbeizuführen, und mit dem Ziel, das heillose Durcheinander von Zuständigkeiten und von Töpfchenwirtschaft, (Beifall in der Mitte) das auf diesem Gebiet allmählich eingerissen ist, etwas abzubauen und einzudämmen. Die deutsche Öffentlichkeit und zum Teil auch die Kultusminister der Länder und ihre Verwaltungen machen es sich häufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Problem der Leistungen des Bundes auf kulturellem Gebiet eingeschlossen werden, (Sehr gut! in der Mitte) wenigstens mit dem Ziel, endlich eine gewisse Flurbereinigung herbeizuführen, und mit dem Ziel, das heillose Durcheinander von Zuständigkeiten und von Töpfchenwirtschaft, (Beifall in der Mitte) das auf diesem Gebiet allmählich eingerissen ist, etwas abzubauen und einzudämmen. Die deutsche Öffentlichkeit und zum Teil auch die Kultusminister der Länder und ihre Verwaltungen machen es sich häufig zu leicht auf diesem Gebiet. Wo immer im kulturellen Bereich — und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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und dieses Gemeinsame ist das, was uns in diesem Hause in dieser Diskussion zusammenschließen sollte. Nachdem ich so persönlich gesprochen habe, nehmen Sie, Herr Kollege Ritzel, es nicht übel, daß ich ein paar Worte zu einem Thema sage, zu dem das im Augenblick verantwortliche Regierungsmitglied etwas sagen muß, ich meine zu Ihrer Kritik an Herrn Kollegen Oberländer. Ich würde es für nicht sauber halten, wenn ich das nicht täte. Ich möchte zu den Erklärungen, die Sie abgegeben haben, Herr Kollege Ritzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Augenblick nicht in der Lage sei, herzukommen, und hat erklärt, daß er, soweit Sie ihn einer intellektuellen Urheberschaft an der im sowjetisch-nationalsozialistischen Vertrag vereinbarten Umsiedlung bezichtigt haben, in die Hand Ihres Herrn Parteivorsitzenden, also des Kollegen Ollenhauer, Material gegeben habe, das diese Behauptung widerlege. Es kann durchaus sein, daß Sie nicht in den Besitz und in Kenntnis dieses Materials gekommen sind. Ich will Ihnen also keinen Vorwurf daraus machen, daß Sie das nicht erwähnt haben. Aber ich erkläre von dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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gesagt, insofern verstehen wir uns. Aber ich darf wiederholen: Herr Oberländer — ich kenne die tatsächlichen Vorgänge nicht, ich habe das Material auch nicht gesehen — erklärt auf diesem Zettel ausdrücklich, er habe in die Hände von Herrn Kollegen Ollenhauer Material gegeben, das diese Zusammenhänge widerlege. Zum zweiten erklärt Herr Oberländer, wenn er einer Teilhaberschaft am „Mythos des 20. Jahrhunderts" von Rosenberg bezichtigt worden sei, so sei auch diese Behauptung — ich selber habe Sie nicht so verstanden, das will ich ausdrücklich sagen — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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sagst, du wolltest bis 1961 keine Steuererhöhungen, aber — „Nach mir die Sintflut" — nachher mit Steuererhöhungen kommen willst. — Herr Kollege Ritzel, wenn ich gesagt habe: für die nächsten vier Jahre ist es meine Politik, keine Steuererhöhungen zu machen, dann ist das das mir notwendig erscheinende Maß an Bescheidenheit; denn ich weiß nicht, ob ich in fünf, sechs, sieben, acht Jahren noch Finanzminister bin. (Abg. Dr. Stoltenberg: Davon ist Herr Ritzel offenbar überzeugt!) ich darf also Erklärungen nur für diese Zeit abgeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Mittel der Steuererhöhung in diesem Augenblick verfrüht wäre. Die Steuererhöhung aus konjunkturpolitischen Gründen sollte die letzte Möglichkeit konjunkturpolitischer Einwirkung sein, nicht aber die erste. Zunächst einmal müßte die Bundesbank die konjunkturpolitischen Mittel, die sie noch hat, verschärft einsetzen, wenn sie das überhaupt für notwendig hält. Sie haben scharfe Kritik an meiner Haltung gegenüber den Gemeindefinanzen geübt. Sie haben von einer „laxen Haltung" des Bundesfinanzministers gesprochen. Ich weiß, daß darin keine persönliche Beleidigung liegen soll, sondern eine sachliche Kritik. Aber, Herr Kollege
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haben. Was fehlt denn den Gemeinden? Ich habe heute morgen gesagt, daß sie natürlich große Ansprüche haben. Darüber könnte man sehr viel sagen und noch stundenlang reden. (Zuruf von der FDP: Das werden wir auch noch tun!) - Sicher werden Sie das noch tun; denn man kann darüber eine ganze Menge reden. Aber eines ist sicher nichtig: Ein Teil der Ansprüche ist überhöht. Ich habe heute morgen gesagt: 400 Millionen würde ich anerkennen. Ich habe weiter nachgewiesen, daß bereits in wenigen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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und daß wir in diesem einen Jahr bereits die gleiche Summe noch einmal aus der Gewerbesteuer gehabt haben. Das Problem der Verteilung der Finanzmasse auf die Gemeinden insgesamt, der Ausgleich zwischen Arm und Reich, steht daneben als ein besonderes Problem, das die Länder lösen müssen und das wir ganz sicher nicht lösen können. Sie haben die Frage gestellt: Wo bleibt die Denkschrift? Ich habe heute morgen gesagt: die Denkschrift kommt; sie ist so gut wie fertiggestellt. Wir werden sie also in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Jahr bereits die gleiche Summe noch einmal aus der Gewerbesteuer gehabt haben. Das Problem der Verteilung der Finanzmasse auf die Gemeinden insgesamt, der Ausgleich zwischen Arm und Reich, steht daneben als ein besonderes Problem, das die Länder lösen müssen und das wir ganz sicher nicht lösen können. Sie haben die Frage gestellt: Wo bleibt die Denkschrift? Ich habe heute morgen gesagt: die Denkschrift kommt; sie ist so gut wie fertiggestellt. Wir werden sie also in Kürze veröffentlichen, und ich habe zugesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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anerkennen, hart anwenden müssen. Dazu bedarf ich aber, meine Damen und Herren, Ihrer Hilfe. Ich will hier niemanden ansprechen. Aber wenn selbst am grünen Holze solche Dinge geschehen, daß Gesetzesvorlagen, die Milliarden von Ausgaben vorsehen, mit der „klassischen" Begründung kommen, das Geld — es handelte sich in dem Falle, den ich im Auge habe, um 3 Milliarden - müsse ja in einem 40-Milliarden-Haushalt vorhanden sein, und wenn in einer anderen Situation in einem großen Einfuhrförderungsgesetz 4 Milliarden von mir verlangt werden, dann stehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Preusker: Da auf allgemeinen Wunsch nicht mehr geredet werden soll, darf ich die erste Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 für beendet erklären und darf diejenigen Damen und Herren, die der Überweisung des Entwurfs an den Haushaltsausschuß zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. — Es ist so beschlossen. Dann ist interfraktionell vereinbart worden, noch auf die Tagesordnung zu setzen — das ist bereits geschehen —: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes — Drucksache 1039
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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ob in den Verhandlungen mit der UFA überhaupt der Versuch gemacht worden ist, einen dem Gegenstand angemessenen Preis zu erhalten. (Zuruf von der SPD: Wird in der Wahl 1961 verrechnet!) Unser Eindruck bei diesen Beratungen war der, daß das Interesse, das die UFA im Hinblick auf eine wirtschaftliche Monopolisierung der Wochenschauen in ihrer Hand an dem Ankauf der „Deutschen Wochenschau" hat, von der Bundesregierung bei weitern nicht hoch genug veranschlagt worden ist und daß man bei einem ernsthaften Versuch, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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neuen Vereinbarung mit der Ufa besitzen soll. Die Frage war: Soll dieser Beirat bestehenbleiben? Wenn ja, mit welchen Kompetenzen soll er bestehenbleiben? Einige Sprecher der Unionsfraktion haben uns im Ausschuß für Kulturpolitik gesagt, man könne es angesichts des geschäftlichen Risikos, das die Ufa übernehme, der Ufa nicht zumuten, einen Beirat zu akzeptieren, der mehr sei, als das Wort Beirat besage, der also mehr Rechte habe, als von Zeit zu Zeit ohne verbindliche Konsequenzen seine Auffassungen zur Wochenschau und ihrer Qualität zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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wie den, über den wir uns jetzt unterhalten, und daß Sie daraufhin mit einer Gebärde der Zustimmung Ihr soeben wiederholtes Argument zurückgezogen haben? Zoglmann (FDP) : Gebärden zu interpretieren ist immer eine Glückssache. Lieber Kollege Lohmar, auch hier, in diesem Bundesgesetz, das uns als Entwurf vorliegt, ist doch eine Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen. Es ist also, wenn Sie so wollen, einfach ausgedrückt „hüh wie hott". Im Augenblick sind es Anstalten des öffentlichen Rechts auf Landesebene. Bundesinnenminister Dr. Schröder will eine Anstalt öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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dem Preis zu verkaufen. Wir haben einen angemessenen Preis erzielt. Sie müssen dabei bedenken, daß wir zwischen dem Produktionsunternehmen und dem Verleih unterscheiden müssen. Über den Verleih verfügen nicht wir, ,er gehört nicht uns. Wir können nur das Produktionsunternehmen verkaufen, das praktisch wertlos ist, wenn der Verleihvertrag gelöst ist. Er läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab. Zweite Frage: Welche Absicht besteht im ganzen? Sie haben gefragt, was mit der Sperrminorität von 26 % ,geschehen soll, ob der Bund sie behalten will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Ausschuß. Beweis in der Gegenwart: Erheblich abweichende Vorschläge der Bundesregierung — siehe Drucksache 3617 vom 14. Juni 1957 - gegen die Vorschläge ides Ausschusses für Verkehrswesen — Schriftlicher Bericht Drucksache 3294 vom 14. März 1957 — zu dem Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge, das in diesem Augenblick erneuter Zusicherungen des Bundesverkehrsministers hier zur Entscheidung steht. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat 'der Abgeordneter Müller-Hermann. Müller-Hermann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Geschwindigkeitsbegrenzung gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Gedankengut angeprangert und damit abgetan. Heute stehen wir in dieser Frage nicht mehr allein. Es gibt Dutzende von Ländern um uns herum und in Übersee, die solche Regelungen bereits seit vielen, vielen Jahren haben. Vielleicht darf man einmal fragen, warum das in Deutschland bisher nicht möglich gewesen ist, obwohl wir immer behaupten, wir seien das sozialpolitisch fortschrittlichste Land. Das lag sicher daran, daß man bei uns in Deutschland das Eigentum an Grund und Boden überbewertet hat. Die Vorstellung vom „königgleichen Bauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft in § 1 auch die Sozialpolitik einzubeziehen. Meine Herren von der CDU, Sie haben uns damals daran gehindert. Sie waren über einen kleinen Kompromiß froh. Heute, davon bin ich überzeugt, wären Sie froh, wenn Sie das damals mit uns beschlossen hätten. Dann hätten Sie es nämlich gegenüber dem Herrn Finanzminister leichter. Dann hätten Sie einen Anspruch darauf, daß auch seitens des Bundes Mittel dafür bereitgestellt werden. Aber damals war man eben noch der stolze Bauer, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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einem sehr schlechten Stern. Nehmen Sie es mir nicht übel, meine Kollegen von der CDU, ich stand nicht nur im Ernährungsausschuß, sondern auch im Sozialpolitischen Ausschuß unter dem Eindruck, daß Sie dachten: Was schert uns der Sachverhalt! Was richtig ist, das bestimmen wir. Das war wenigstens mein Eindruck; Sie werden es mir nicht übelnehmen. Unter dem Bruch aller Gepflogenheiten des Hauses haben Sie der Opposition die Erfüllung des Wunsches verweigert, Sachverständige zu hören. Ja, Sie haben nicht einmal die Sachverständigen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Stellungnahme. (Zuruf des Abg. Pelster.) — Herr Kollege Pelster, Sie waren ja gar nicht im Ausschuß. Im Ernährungsausschuß hat man uns nicht nur von der Regierungsseite, sondern auch von Ihren Parteifreunden aus vertröstet, hier brauche man keine Sachverständigen mehr zu hören, das alles besorge der federführende Ausschuß. Diese Gewaltaktion trägt einfach den Stempel, daß Sie idas Gesetz im Hinblick auf den 15. September schnell durchsetzen wollten. Sie haben bis auf einen alle unsere Anträge abgelehnt. Nach meinem Eindruck ist diese in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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sind. Diese Gruppe der Pächter ist nicht klein, sie ist ganz beachtlich. Wir hätten den Pächtern die Möglichkeit schaffen sollen, sich durch höhere Beiträge für eine spätere Zeit, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einen Hof zu pachten, das Anrecht auf höhere Leistungen zu erwerben. Ich deute dieses Problem nur an, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Es muß auf der Tagesordnung bleiben. (Beifall bei der SPD.) Ich komme nun zu einem dritten, einem sehr wichtigen Komplex, zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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und einige Anträge dazu werden auch in der dritten Lesung noch einmal zur Abstimmung gestellt werden. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Arbeitsminister hat anscheinend die Probleme etwas besser gekannt. Er hat in seinem Entwurf den Betrag für ,das Ehepaar mit 75 DM und für den einzelnen mit 50 DM vorgesehen. Ich weiß, Sie sind bescheiden, und gerade die Bauern machen bei Ihnen einen sehr bescheidenen Eindruck. Aber mit den Tatsachen draußen hat das nichts zu tun. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Sie wissen selber, wie das Verhältnis zwischen Jung und Alt draußen ist; es ist doch unbefriedigend bis zum letzten. Also dieser Kleinbauer hat nicht einmal das Altenteil, von dem wir ausgehen. Auf der anderen Seite der große Landwirt, für den das kaum eine Rolle spielt. (Zuruf von der CDU/CSU: Gibt es nicht auch andere Fälle?) Ich meine, schon aus diesen Gründen müßten wir die Leistungen ein bißchen nach oben schrauben; und Sie haben Gelegenheit, nachher unserem Antrag zuzustimmen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Berufsausbildung steht und nur gegen Kost und Unterhalt arbeitet. Sie werden sehen, daß in Zukunft die ganze bäuerliche Jugend, der ganze Nachwuchs dieser Selbständigengruppe der Landwirte zwangsläufig in die allgemeine Sozialversicherung hineinwächst. Nun haben wir ein Gesetz vor uns liegen, das ein Abschnittsdeckungsverfahren, ein Umlageverfahren beinhaltet. Die FDP hat in ihrem Antrag das Gesetz und 'die Regierung in dieser Hinsicht auch angesprochen. Das Umlageverfahren dieses Gesetzes stellt — was unserer Ansicht entspricht — eine Minimumsicherung dar. Hier unterscheiden wir uns im wesentlichen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]