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Staat — der Finanzminister — immer mehr der größte Darlehensgeber wird. Deshalb ist unsere Bitte, daß die Mittel, die benötigt werden, um das Gesetz anlaufen zu lassen, in den nächsten Haushaltsjahren in einen Zuschuß umgewandelt werden. Das ist eine sehr berechtigte Forderung, das entspräche den übrigen Gepflogenheiten der Sozialversicherung. Wir haben in der Handwerkerversicherung die alten Ansprüche entsprechend aufgewertet; genauso ist es in der allgemeinen Rentenversicherung. Hier haben wir es mit einer Gruppe zu tun, die zweimal ihre Ersparnisse verloren und die immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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in dem man mit solchen Argumenten diskutiert! Was wäre das für ein Sohn, der auf einem gesunden Hof nicht in der Lage ist, seinem Vater das Glas Bier zu bezahlen! Dies ist nicht ein übertriebenes Außenseiterbild; idas ist 'das Beispiel, das mir in Hunderten von bäuerlichen Versammlungen und Diskussionen immer wieder von einzelnen Funktionären vorgehalten worden ist. Wenn wir nun schon fragen —der Herr Arbeitsminister hat das erklärt —, müssen wir schon die Betroffenen selber fragen. Lassen Sie mich dazu ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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nicht erreichen, sondern invalide geworden sind, die nicht in der Invalidenversicherung sind und die keine Möglichkeit haben, dieses Risiko abzudecken. Wenn wir von Sozialreform sprechen, dann ist dies ein sehr dürftiges Stückchen Sozialreform. Ich will nicht auf das Problem eingehen, das ich Ihnen gestern in der zweiten Lesung deutlich gemacht habe. 99 % aller Arbeitnehmer haben Sie, gegen das Veto der Deutschen Partei, in die Sozialversicherung einbezogen und geben ihnen Staatszuschüsse für den Fall der Invalidität. Was wollen Sie für die freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Argumenten zu bringen. Ich erkläre Ihnen, die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtschaft sollte so gestaltet werden, daß sie nicht nach der Hilfe für ihre Altenteiler zu rufen braucht. Eine Agrarpolitik, die das nicht erfüllt, ist keine befriedigende Agrarpolitik. Ich kann hinzufügen, das Problem, das sich den Generationen stellt, die jetzt mit Steuern und Beiträgen für die Alten zu sorgen haben, ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, es ist ein Problem aller Berufe und Stände, wie die Folgen der Währungsreform, einer falschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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bringen. Ich erkläre Ihnen, die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtschaft sollte so gestaltet werden, daß sie nicht nach der Hilfe für ihre Altenteiler zu rufen braucht. Eine Agrarpolitik, die das nicht erfüllt, ist keine befriedigende Agrarpolitik. Ich kann hinzufügen, das Problem, das sich den Generationen stellt, die jetzt mit Steuern und Beiträgen für die Alten zu sorgen haben, ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, es ist ein Problem aller Berufe und Stände, wie die Folgen der Währungsreform, einer falschen Währungsreform, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Hepp (DP [FVP]): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich werde wenigstens bei meinem ersten Satz die Zustimmung des ganzen Hauses finden, wenn ich sage, daß ich mich kurz fassen werde. Ob meine späteren Ausführungen Ihren Beifall finden, das bleibt dahingestellt. Man kann dieses an und für sich recht schwierige Thema so und so behandeln. Die Art und Weise, eine so ernsthafte Angelegenheit mit Humor abzutun, wie es Herr Kollege Dr. Horlacher gemacht hat — wir haben das schon öfters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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kaum als einen voll wirksamen Wahlschlager ansehen. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Es sollte einer sein! — Gegenruf des Abg. Pelster.) — Ich spreche nur von dem Tatbestand. Es ist kein Wahlschlager, meine Herren. Sie, meine Kollegen von der CDU, sagen so oft, das Gesetz solle ja noch verbessert, aber es solle wenigstens einmal ein Anfang gemacht werden. Ich möchte mich grundsätzlich gegen eine derartige Methodik bei der Gesetzgebung aussprechen, wo man von vornherein erklärt: Das Gesetz ist nicht sehr gut, aber wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Forschungsgesellschaft für bäuerliche Familienwirtschaft" zu gründen, wobei alle da waren: die Professoren, die Industrievertreter, schließlich die Bänker und natürlich auch alles, was Namen und Klang in der Landwirtschaft hat, — wenn ich daran denke, fällt mir ein Gedicht von Heine ein, das mit den Worten schließt: „Mein Liebchen, da fehlst nur Du"; nämlich derjenige, der eigentlich der Betroffene war, fehlte in diesem Kreis! (Beifall rechts und bei der SPD.) Ich bin trotz dringenden Anratens nicht Mitglied dieser Forschungsgesellschaft geworden und habe auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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bei der SPD. — Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Frau Kalinke: Eben nicht!) Wir werden uns draußen über diese Dinge noch unterhalten. Sie haben es eben nicht fertigbringen können, die Beratungen durch Geschäftsordnungsdebatten so lange hinauszuschieben, daß es unmöglich war, das Gesetz zu verabschieden. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich mit meinen Einleitungsworten auch wieder schließen. Meine Fraktion dankt den Mitgliedern des Hauses, vor allen Dingen aber den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses, die diesen ersten Schritt ermöglicht haben. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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seine Fraktion angesichts dieses Gesetzes empfindet. Ich glaube, in der Sache ist von meinen Freunden gestern alles gesagt worden. Gestatten Sie mir zunächst folgende Bemerkung. Ich halte es nicht für fair, zu sagen, daß die Sozialdemokraten durch Geschäftsordnungsdebatten versucht hätten, das Zustandekommen dieses Gesetzes zu verhindern. (Zuruf von der Mitte: So war es aber! — Abg. Pelster: So sah es aus!) — Wenn es danach ausgesehen hat, Herr Kollege Pelster, dann lag das vielleicht auch am Auge des Beschauers. (Abg. Pelster: 1/28 Uhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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die Meinung, daß es ein sehr schlechter Stil ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Eine andere Bemerkung, Herr Struve. Sie haben mit dem Stolz des CDU-Politikers, des Agrarpolitikers in der CDU, von dem wirtschaftlichen Aufstieg gesprochen. Sie haben keine Veranlassung, das so nachdrücklich zu sagen, weil in allen landwirtschaftlichen Zeitungen und gerade in den letzten Tagen wieder in den Fachblättern, die im wesentlichen aus den Reihen Ihrer politischen Freunde redigiert werden, festgestellt wird, daß dieser wirtschaftliche Aufstieg zum großen Teil von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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es große Schwierigkeitenbereiten wird, die Beiträge rechtzeitig und in der richtigen Höhe hereinzubekommen. Die Finanzierung dieses Gesetzes ist jetzt ausschließlich auf diesen Monatsbeitrag von 10 DM abgestellt, der von allen hauptberuflich tätigen Landwirten erhoben werden soll. Ich bitte Sie dringend, das Risiko dieser Alterssicherung für die Landwirtschaft nicht zu verschlechtern, indem Sie es erlauben, daß die guten Risiken herausgenommen werden. Während der dritten Lesung ist von einigen Rednern noch einmal die geschichtliche Entwicklung dieser Alterssicherung für die Landwirtschaft dargestellt worden. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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auf: Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP 'eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes (Drucksache 3436); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (28. Ausschuß) (Drucksache 3705). (Erste Beratung: 212. Sitzung.) Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Varelmann, das Wort. Varelmann (CDU/CSU) , Berichterstatter: Der Bundestagsaüsschuß für Sozialpolitik hat beschlos- *) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13238. sen, den Antrag der FDP Drucksache 3436 abzulehnen. Ich gebe kurz folgende Begründung. Bei der Beratung der Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Kollegin Frau Margot Kalinke zu, dieser Frage geäußert hätte. Frau Margot Kalinke müßte eigentlich in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte — ich gehöre diesem Vorstand auch an — darüber unterrichtet sein, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch das Neuregelungsgesetz, das leider nicht so geworden ist, wie es hätte werden müssen, schon heute in eine überaus prekäre finanzielle Lage gekommen ist. (Abg. Ruf: Das ist ja nichtwahr!) — Das ist nicht wahr? Das ist wahr! Das muß ich schon besser wissen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Ich bin Überzeugt, daß, wenn Sie einem solchen Antrag stattgeben, eines schönen Tages ein weiterer Antrag kommt, die Frist zu verlängern. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich warne Sie davor! Es wird im Gegenteil Aufgabe des neuen Bundestages sein müssen, das Angestelltenversicherungsgesetz so zu novellieren, daß es endlich, wie ich schon einanal hier gesagt habe, ein Rentenversicherunngsgesetz nach Maß für die Angestellten wird. Lehnen Sie den Antrag ab! (Abg. Dr. Atzenroth: Versorgungsstaat! — Weitere Zurufe.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schellenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Entscheidung kommen. Wenn Sie unter Bezugnahme auf Beratungen in Ihrer Fraktion opponieren, so muß ich sagen, daß dies hier wenig interessiert. (Abg. Samwer: Daß Sie dafür kein Verständnis haben, ist der Sache nach begreiflich!) Nun zur Sache! Für das Anliegen, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, spricht manches, (Abg. Ruf und Abg. Samwer: Na also!) und zwar deshalb, weil die Rentenneuregelungsgesetze außerordentlich kompliziert sind und weil es angebracht gewesen wäre, dem in Frage kommenden Personenkreis die Möglichkeit zur genauen Prüfung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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nach unser Anliegen gebilligt haben, daraus nun auch die Konsequenzen zu ziehen. Wir unterstützen den Antrag, den der Kollege Brand, mit den anderen Kollegen der CDU eingebracht hat. Wir wollen das tun, was wir tun können, um auf dem Teilgebiet, das reformbedürftig ist, wenigstens in einem gewissen Umfange eine Hilfe zu geben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD): Herr Kollege Jentzsch, das geht nicht. Die Frist ist am 31. Mai abgelaufen. Wenn man jetzt eine neue Frist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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CDU eingebracht hat. Wir wollen das tun, was wir tun können, um auf dem Teilgebiet, das reformbedürftig ist, wenigstens in einem gewissen Umfange eine Hilfe zu geben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD): Herr Kollege Jentzsch, das geht nicht. Die Frist ist am 31. Mai abgelaufen. Wenn man jetzt eine neue Frist in Gang setzt, schafft man nur Unruhe, und daran kann uns allen nicht liegen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Änderungsantrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Herr Präsident!) — Ich habe jetzt unterbrochen; das kann man den Abgeordneten nicht mehr zumuten. (Abg. Arndgen: Zu der dritten Abstimmung hätte ich noch einen Antrag auf Einfügung eines zweiten Abschnittes zu stellen, damit dieses Gesetz mit dem anderen Gesetz übereinstimmt, das wir vorhin verabschiedet haben!) — Aber, Herr Kollege Arndgen, das ist einfach nicht zu machen. Dann müssen Sie eine neue Sache machen. Wir haben doch schon die Schlußabstimmung gehabt. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung von 13.08 Uhr bis 14.31
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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in einem angemessenen Verhältnis zur Wettbewerbseinschränkung stehen muß. Bei § 1 b liegen solche Einschränkungen nicht vor. Dieser Paragraph stellt daher einen entscheidenden und willkürlichen Einbruch in den Verbotsgrundsatz dar. Nun sieht der Paragraph allerdings auch ein Widerspruchsrecht der Kartellbehörde vor, das wir uns einmal etwas genauer ansehen müssen und das als sehr problematisch zu bezeichnen ist. Gemäß Nr. 1 Abs. 3 sind die Wirtschaftsstufen zu hören, für die die Rabatte gelten. Man kann sagen, n u r die Wirtschaftsstufen, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem soeben von Herrn Kurlbaum an den Herrn Bundeswirtschaftsminister gerichteten Wunsch kann ich mich nur anschließen. Auch ich wäre sehr interessiert, zu erfahren, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt über die Zulässigkeit des Rabattkartells denkt, das ohne jeden Zweifel der ursprünglichen Konzeption seines Gesetzentwurfs, die auf dem Verbotsprinzip beruhte, widerspricht. Im übrigen nur noch wenige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben richtig aus dem Gesetz zitiert, daß darin einige Kautelen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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dürfte jemand, der — aus welchen Gründen immer — den Wettbewerb einschränken will, eigentlich keinen solchen Anspruch bekommen, wie er durch die Formulierung „erteilt" statt „kann erteilen" gegeben wird. Im Gegensatz zu der in Abs. 1 des § 3 angesprochenen Form des Rationalisierungskartells, das im wesentlichen technischer Art ist, ist hier ein Rationalisierungskartell gemeint, das über eine rein technische Funktion weit hinausgeht. Im § 3 Abs. 2 heißt es: ...., wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeignet ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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eigentlich keinen solchen Anspruch bekommen, wie er durch die Formulierung „erteilt" statt „kann erteilen" gegeben wird. Im Gegensatz zu der in Abs. 1 des § 3 angesprochenen Form des Rationalisierungskartells, das im wesentlichen technischer Art ist, ist hier ein Rationalisierungskartell gemeint, das über eine rein technische Funktion weit hinausgeht. Im § 3 Abs. 2 heißt es: ...., wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeignet ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der beteiligten Unternehmen in technischer, betriebswirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehung wesentlich zu heben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Einen Anspruch wollen wir nicht; wir wollen nur zulassen, daß die Kartellbehörde, wenn Ihrer Meinung nach bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, von sich aus eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das ist die Meinungsverschiedenheit, die zwischen uns besteht. Ich meine, es müßte hier genügen, das noch einmal klar herauszustellen; man braucht dann nicht erneut auf juristische Definitionen einzugehen, über die gar keine Meinungsverschiedenheit besteht. (Zustimmung bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Samwer. Samwer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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das ist nicht wahr!) Das ist etwas, was wir nicht wollen. Nun ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben mir soeben nachgesagt, daß ich die Debatte auf ein anderes Gleis geschoben habe als das, das nach Ihrer Meinung befahren werden sollte. Ich kann Ihnen sagen, Herr Höcherl, daß Sie in der Tat in Ihrer Replik ein anderes Gleis befahren haben. Sie haben sich nämlich im wesentlichen mit der Argumentation um das technische Rationalisierungkartell nach Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]