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Bestimmungen dieses Gesetzes habe. Trotzdem habe ich keinen der Anträge unterschrieben, die diese Bestimmungen abändern wollten, sosehr ich mit ihnen sympathisierte und obwohl ich auch für sie gestimmt habe, und habe auch zu keinem dieser Anträge gesprochen. Ich bin bereit, das Gesetz so hinzunehmen, wie es ist. Zu diesem einen Antrag aber habe ich gesprochen, nicht wegen der etwaigen wirtschaftspolitischen und materiellen Folgen des § 57, sondern wegen der rechtspolitischen Gefahren und Unschönheiten, die ihm anhaften. Er ist von Juristen ersonnen; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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die auf ihn Anwendung findet, besteht. Das ist das Ergebnis der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, und das sind auch die Gesichtspunkte des Montanunionvertrags, der übrigens auch die Würdigung der wirtschaftlichen Gesamtlage nicht der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterstellt. Bringen wir das Vertrauen, das wir seinerzeit bei der Annahme des Montanunionvertrags dieser seiner Bestimmung entgegengebracht haben, auch einer ähnlich aufgebauten Bestimmung entgegen, die nunmehr in § 57 Abs. 4 unseres Gesetzes ihre juristische Formulierung gefunden hat! (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Sie sagen wollten, Herr Kollege Horlacher. Ich habe sehr gute Ohren. Ich höre bis hier oben herauf, was Sie da flüstern. (Heiterkeit.) Ich bin in der angenehmen Lage, den letzten Änderungsantrag zu begründen, und bin weiter in der angenehmen Lage, das kurz machen zu können. In § 75 ist eine Reihe von Ausnahmebestimmungen für den Bereich der Landwirtschaft vorgesehen worden. Es darf mit gutem Gewissen gesagt werden, daß dieser schwierige Komplex vom Ausschuß mit großem Ernst und mit großer Geduld sehr gründlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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der Raiffeisen-Genossenschaft, berufen —, wenn ich sage, daß die Landwirtschaft mit diesen Ausnahmebestimmungen genau das bekommen hat, dessen sie bedarf, um in dieser besonderen Situation ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und nicht mehr, und daß ihr nichts gegeben worden ist, durch das sich irgendwer anders beschwert fühlen könnte. Ich sage das einleitend mit so viel Nachdruck, weil es leider auch sehr viel törichte Kritik zum Beschluß des wirtschaftspolitischen Ausschusses zu § 75 gegeben hat. Da hat man von einem Torso und ähnlichen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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belastet, die es in anderen Ländern, in denen es der Landwirtschaft viel besser geht, nicht gibt. Hier kommt kein Körnchen in die Erde, hier wächst nichts auf, hier wird nichts geerntet, hier wird nichts als Saatgut in den Verkehr gebracht, das nicht mindestens zwei oder drei Beamte zwei- oder dreimal angesehen haben. Wenn das immer noch nicht ausreichen sollte, um die Landwirtschaft mit einwandfreiem Saatgut zu versorgen, wenn man zur Komplettierung dieses Systems nun auch die Preisbindung mit Rabatten und ähnlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Sitzung morgen beginnt erst um 9.30 Uhr, also eine halbe Stunde später als vorgesehen. Die Fraktion der SPD tagt um 9 Uhr in einer Fraktionssitzung. Es wird morgen begonnen — wenn Sie damit einverstanden sind — mit der dritten Lesung dieses Gesetzes, das wir in zweiter Lesung soeben beschlossen haben. Dann folgt das Getreidepreisgesetz. — Widerspruch erfolgt nicht; dann ist dies für morgen so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 9.30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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furchtbare Gefahr für uns alle hervorgerufen hat. D a s ist der Grund dieser Unruhe. Die Menschen wollen ihr Wort dazu sagen können, ob in Deutschland Atomwaffen künftig Mittel der Politik werden sollen oder nicht. Manche lieben jenes Wort sehr, das nach der Schlacht bei Jena in den Straßen Preußens angeschlagen worden ist und das da hieß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Zuzeiten, meine Damen und Herren, muß es anders heißen, nämlich: Unruh e ist die erste Bürgerpflicht! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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eine Befragung automatische Rechtsfolgen haben würde, nur dort, wo Rechte der Bürger — des Souveräns nämlich — eingeschränkt werden sollen, bedarf es in der Verfassung einer Kompetenznorm, nicht aber dort, wo dem Bürger nur die technische Möglichkeit verschafft werden soll, ein Recht, das er v o r jeder Verfassung hat, öffentlich zum Ausdruck zu bringen — das Recht nämlich, zu sagen, was er meint und was er will. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Jedes Parlament hat das Recht, das Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Recht, das er v o r jeder Verfassung hat, öffentlich zum Ausdruck zu bringen — das Recht nämlich, zu sagen, was er meint und was er will. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Jedes Parlament hat das Recht, das Volk zu fragen, was es zu einem bestimmten Vorhaben meint. Die Antwort entbindet Regierung und Parlament nicht von der Verantwortung; aber beide wissen nach der Befragung, in welchem Verhältnis ihr Tun zum Wollen des Volkes steht. Es könnte gefährlich sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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wieder einmal in das Denken in „Aktionen". Das ist es. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Und Sie halten Atomwaffen nicht für eine Aktion! — Weitere Zurufe von der SPD.) In der CDU-Bundestagsfraktion herrscht, das will ich einmal offen sagen, das Gefühl einer großen Überraschung darüber, daß ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die sich doch einer sehr lebendigen und allzeit verfassungswahrenden demokratischen Tradition rühmen kann und sich ihrer bewußt ist, mit dem Gesetzentwurf über eine Volksbefragung sich zu einem Stoß gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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aber die Einführung der Volksbefragung, Herr Professor Schmid, durch ein Gesetz vom 14. Juli 1933 blieb ausgerechnet Adolf Hitler, dem Verfassungsbrecher, vorbehalten. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Daß Sie Hitler in einem Atemzug mit uns nennen, das kennzeichnet Sie!) — Man weiß doch, daß dieser Diktator lediglich in der „Größenordnung", in der Denkordnung von Demagogen zu denken vermochte. — Ich wiederhole: Von allen Gesetzen eignet sich ein Grundgesetz, eine Verfassung am allerwenigsten zu Manipulationen aus parteitaktischen Überlegungen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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000 Schulräume benötigen. Die Erfüllung eines solchen Programms würde zweifellos ganz beträchtliche Mittel erfordern. Der Ettlinger Industriellenkreis hält diese Ausgaben im allgemeinen Interesse jedoch für absolut notwendig und unumgänglich. Ich meine, es geht doch darum, ein Schul- und Bildungswesen aufzubauen, das den Verhältnissen von 1960 und vielleicht denen von 1970 gerecht wird, und es geht nicht einfach darum, den Zustand von 1939 wiederherzustellen. (Beifall bei der SPD.) Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Länder und Gemeinden tatsächlich unter finanziellen Alpträumen leiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Frage der neun- und zehnjährigen Schulpflicht ist auch für den technischen Nachwuchs von Bedeutung, denn der größere Teil oder mindestens die Hälfte unserer Fachschulingenieure gehen den Weg über die Volksschule. Es ist notwendig, ihnen hier ein allgemeines Wissen zu vermitteln, das ihnen später die Ingenieurschule nicht mehr geben kann. Wir wissen, daß sehr viele Ingenieure bis zum Ende ihrer beruflichen Laufbahn unter den Schwierigkeiten einer nicht ausreichenden Allgemeinbildung leiden. Daß wir in unserer Großen Anfrage gerade die naturwissenschaftlichen und die technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Standpunkt, daß wir uns absolut mit den USA oder mit der Sowjetunion messen können. Aber wir sollten doch den Ehrgeiz haben, uns zumindest mit England oder mit Frankreich zu messen. Daß in der Bundesrepublik nichts Ganzes geschieht, sondern nur Halbes, das im Grunde genommen viel teurer ist als das Ganze, das man tun müßte, das haben sehr viele Wissenschaftler und Hochschulprofessoren zum Ausdruck gebracht. Der Herr Bundesinnenminister wird vielleicht sagen: Der Wissenschaftsrat wird in Zukunft die Aufgabe haben, darauf hinzuwirken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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der Sowjetunion messen können. Aber wir sollten doch den Ehrgeiz haben, uns zumindest mit England oder mit Frankreich zu messen. Daß in der Bundesrepublik nichts Ganzes geschieht, sondern nur Halbes, das im Grunde genommen viel teurer ist als das Ganze, das man tun müßte, das haben sehr viele Wissenschaftler und Hochschulprofessoren zum Ausdruck gebracht. Der Herr Bundesinnenminister wird vielleicht sagen: Der Wissenschaftsrat wird in Zukunft die Aufgabe haben, darauf hinzuwirken, daß in der Bundesrepublik bei der Förderung der Wissenschaft und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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in der Bundesrepublik seit Jahren herrscht. Da steht die Wissenschaft, da stehen die Länder, da steht der Bund, und da wird gestritten werden: hie Wissenschaft, hie Bund, hie Länder. Daß das keine Befürchtung ist, die aus der Luft gegriffen ist, das zeigt doch auch ein Bericht in der Presse, wonach man bereits vor der ersten Sitzung des Wissenschaftsrates in Fraktionen getagt hat. (Abg. Dr. Menzel: Sehr interessant! Die politisierte Wissenschaft!) Ich möchte hoffen und wünschen, daß das in Zukunft nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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den Ingenieuren steht. Wegen dieser Verhältnisse kann eben einfach nicht jeder Ingenieur werden, der es will. Bei der Beobachtung des Zustandes an diesen Schulen sollten wir auch daran denken, daß, wenn sich die Zahl der Studierenden vielleicht etwas erhöht hat, das zu einem großen Teil darauf zurückgeht, dab die Schulen vom fünf- auf das sechssemestrige Studium umstellen. Damit ergibt sich automatisch eine Erhöhung der Besucherzahl um 20%. Gerade jetzt ist diese Umstellung in Niedersachsen und in Hessen im Gange, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Bildungsfragen für die Zukunft unseres Volkes ergibt sich aus folgenden Überlegungen. Die moderne, hochtechnisierte, weitgehend schon automatisierte Welt der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts läßt sich nicht mehr allein mit dem kleinen Einmaleins bewältigen. Sie zu bewältigen genügt aber auch nicht das für die Bedienung des technisch-ökonomischen Apparats erforderliche Fachwissen. Entscheidend ist, daß der Mensch gegenüber der riesigen Apparatur Subjekt bleibt und daß er seine Personalität erhalten kann. Es gilt, wie Romano Guardini sagt, für den Menschen jenes Mindeste zu retten, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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und Herren, daß unser Volk auf dem Gebiete des Bildungswesens große Anstrengungen machen muß. Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche Aufgaben. Die notwendigen Beträge müssen ohne Rücksicht darauf verfügbar gemacht werden, daß ein Erfolg mancher Maßnahmen erst nach Jahren sichtbar wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Lehrern Dank. (Beifall in der Mitte.) In der augenblicklichen Situation sind sie jedoch überfordert. Im Januar 1958 fehlten — ebenfalls nach Angaben von Professor Heckel, dem ich hier folge — 7000 Lehrer an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Soll das 9. Schuljahr, das jetzt zum Teil probeweise eingeführt ist, in vollem Umfang eingeführt werden, werden weitere 11 500 Lehrer benötigt werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß alle Begabungen zur Entfaltung gebracht werden sollen, nicht nur auf dem normalen Ausbildungsweg, sondern auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Ausbildung für solche Berufe müßte der Abschluß der Mittelstufe der Gymnasien oder vergleichbare Abschlüsse anderer Schularten genügen. (Zustimmung in der Mitte.) Hier müßte dann — ich sage: dann — die Verwaltung bei Bund und Ländern in der Einschränkung des nahezu uferlosen Berechtigungswesens, das auf dem Abitur aufbaut, vorbildlich vorangehen. (Beifall in der Mitte.) Welche der beiden Lösungen — die beschränkte Hochschulzulassung oder die strengere Auslese im Zugang zum Abitur — man auch wählen mag, immer kommt es darauf an, die Studenten, die keine Hochschulreife haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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einer hochschulgerechten Studentenförderung. Mit diesen Bundesmitteln, zu denen Mittel der Länder hinzutreten, konnten etwa 20 % der deutschen Studentenschaft, d. h. also etwa 30 000 Studenten, gefördert werden. Außerdem werden durch die Studienstiftung des deutschen Volkes, durch das Evangelische Studentenwerk Villigst, das katholische Cusanus-Werk, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung „Mitbestimmung" weitere etwa 2 % der deutschen Studenten gefördert. Weitere 13 % der deutschen Studenten — das sind 21 500 Studenten — erhalten eine Sozialbeihilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Heimkehrergesetz, die ihnen ebenfalls ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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absehen. Dort wird, wie wir alle wissen, vorwiegend Gesinnungsauswahl betrieben, weil man eine Intelligenzschicht anderer, und zwar äußerst einseitiger, soziologischer Prägung heranziehen will. Ebensowenig können aber hier die britischen Verhältnisse mit den deutschen Verhältnissen verglichen werden, da Großbritannien, wie ich das bereits erwähnt habe, nur halb soviel Studenten wie die gleich große Bundesrepublik hat. (Abg. Dr. Ratzel: Das stimmt nicht, Herr Minister!) — Warum wollen Sie das eigentlich bezweifeln? Selbst die Untersuchung, auf die Sie sich gerade bezogen haben, legt das doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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aber hier die britischen Verhältnisse mit den deutschen Verhältnissen verglichen werden, da Großbritannien, wie ich das bereits erwähnt habe, nur halb soviel Studenten wie die gleich große Bundesrepublik hat. (Abg. Dr. Ratzel: Das stimmt nicht, Herr Minister!) — Warum wollen Sie das eigentlich bezweifeln? Selbst die Untersuchung, auf die Sie sich gerade bezogen haben, legt das doch dar. (Abg. Dr. Ratzel: Die Technical Colleges sind z. B. nicht mit erfaßt!) — Aber Sie haben die Broschüre vorhin zitiert, und aus der ergibt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Drucksache 225, zugeleitet worden. Einen gleichartigen Überblick über die Naturwissenschaftler kann ich noch nicht vorlegen. Die zur Zeit zur Verfügung stehenden statistischen Unterlagen erlauben eine sorgfältige Untersuchung dieser Frage und die Erarbeitung eines wirklichkeitsnahen Überblicks noch nicht. Bei dem Versuch, das vorhandene statistische Material aufzuarbeiten d. h. es auf vergleichbare Normen zu bringen, hat sich gezeigt, daß es so unterschiedlich ist, daß Vergleiche und eine Zusammenfassung nicht möglich sind. Maßnahmen zur Verfeinerung der Nachwuchsstatistik sind eingeleitet. Mit einem schnellen Abschluß ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]