2,914,778 matches
-
Gruppe von vielleicht nicht ausreichend begabten Menschen, um so intensiver muß der staatliche Einfluß darauf natürlich werden. Dann bekommen wir etwas, was wir sowohl in der Sowjetunion wie auch in der sowjetischen Besatzungszone haben, nämlich ein ungeheuer striktes, ständiges Prüfungssystem, das bei uns bisher mit der Förderung jedenfalls nur in einem ganz geringen Umfang verbunden ist. Darüber muß man sich klar sein: je stärker der Staat in diese Dinge eindringt, d. h. je größere Mittel er auf diesem Gebiet einsetzt, desto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
wie man mit gutem Grunde — das gilt cum grano salis auf verschiedenen Gebieten verschieden — sich dafür einsetzen soll, daß die Zahl der Hochschullehrer beträchtlich vermehrt wird, während es gleichzeitig Dutzende unbesetzter Lehrstühle gibt. Das ist doch ein außerordentlich ernstes Faktum, das in der Tat nicht mit schnellen Förderungsmaßnahmen überbrückt werden kann, sondern das sich offenbar daraus erklärt, daß wir uns in einer Phase befinden, in der die Kapazität auf diesem Gebiet nicht ausreicht. Ich halte das für einen sehr ernsten Tatbestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
Gebieten verschieden — sich dafür einsetzen soll, daß die Zahl der Hochschullehrer beträchtlich vermehrt wird, während es gleichzeitig Dutzende unbesetzter Lehrstühle gibt. Das ist doch ein außerordentlich ernstes Faktum, das in der Tat nicht mit schnellen Förderungsmaßnahmen überbrückt werden kann, sondern das sich offenbar daraus erklärt, daß wir uns in einer Phase befinden, in der die Kapazität auf diesem Gebiet nicht ausreicht. Ich halte das für einen sehr ernsten Tatbestand und kann nur die Hoffnung haben, daß im Grunde die stillen Begabungsreserven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
entspricht. Wir möchten deshalb an dem Vorschlag festhalten, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Einige Worte zu dem, was der Herr Innenminister über den Zusammenhang von Kulturetat und Wehretat ausgeführt hat. Uns geht es nicht darum, das eine oder das andere zu tun; uns geht es darum, eine vernünftige Relation zwischen dem Sozialetat, dem Kulturetat und dem Wehretat herzustellen. Die Frage, wo politisch und unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für Deutschland die Prioritäten liegen, steht der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
deshalb an dem Vorschlag festhalten, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Einige Worte zu dem, was der Herr Innenminister über den Zusammenhang von Kulturetat und Wehretat ausgeführt hat. Uns geht es nicht darum, das eine oder das andere zu tun; uns geht es darum, eine vernünftige Relation zwischen dem Sozialetat, dem Kulturetat und dem Wehretat herzustellen. Die Frage, wo politisch und unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für Deutschland die Prioritäten liegen, steht der Diskussion offen und darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
Herr Kollege Zoglmann gesagt hat: daß dies auch eine Frage der Haltung sei. Aber eben darum geht es ja! Eine solche Fremdheit in der Beziehung zwischen Arbeiterschaft und Wissenschaft kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist doch kein Naturereignis, gegen das man nichts tun kann, sondern wenn sich hier in breiten Schichten noch eine solche Fremdheit andeutet, ist es eine Aufgabe der Kulturpolitik in einer demokratischen Gesellschaft, diese Fremdheit zu beseitigen. (Beifall bei der SPD.) Wir können auch keinen Gegensatz zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
und Herren! Ich gebe mich der angenehmen Hoffnung hin, daß die Damen und Herren des Hauses, die solange ausgeharrt haben, auch noch bereit sind, mir wenige Minuten zuzuhören. In dem Ihnen vorliegenden Antrag schlägt die SPD-Fraktion Änderungen eines Gesetzes vor, das das Hohe Haus, nachdem der Bundesrat zunächst den Vermittlungsausschuß angerufen hatte, vor über einem Jahr verabschiedet hat. In unserem hochindustrialisierten Lande ist wie in anderen Ländern ein ständiger Prozeß der Schrumpfung der landwirtschaftlich genutzten Bodenfläche im Gang. Dieser Prozeß wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
ist leider, wie es so schön heißt, nichts zu „versilbern", und die Aktion zur Verschleuderung von Bundesvermögen wird auch kaum für die kleinen Bauern gedacht gewesen sein, die vielfach heute noch an den Bund für das Land Pacht zahlen müssen, das im Dritten Reich in Anspruch genommen wurde, aber heute nicht mehr für militärische Zwecke benötigt wird. Hier kann das Haus einen wirklichen Beitrag zur Reprivatisierung von Bundesvermögen im Interesse vieler kleiner Bauern leisten. Die Ergänzung des § 64 halten wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
nach dem Bundesleistungsgesetz eine Enteignung nach dem Landbeschaffungsgesetz vorgenommen würde. Wir glauben, daß hier der Staatsbürger eines rechtsstaatlichen Schutzes bedarf, zumal da inzwischen die Eigentümer vielfach Vorbereitungen getroffen haben, ihr Eigentum wieder in Besitz zu nehmen. Man wird vielleicht einwenden, das Gesetz sei noch nicht lange genug in Kraft, um schon genügend Erfahrungen gesammelt zu haben. Wir glauben jedoch, daß es jetzt noch Zeit zu Verbesserungen ist; denn die Inanspruchnahmen sind erst angelaufen. Helfen wir daher unseren Landwirten, deren Eigentum bedroht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
-
Präsident! Meine Damen und Herren! Im Etat ides Innenministers gibt es eine Position, die finanziell leicht wiegt — es handelt sich nur um etwa 63 000 DM —; aber der Haushaltsplan ist ja mehr als nur eine finanzpolitische Sache, und das Problem, das sich in Kap. 0631 präsentiert, ist ernst genug, um dazu auch hier ein wenn auch nur kurzes Wort zu sagen. Es handelt sich um die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn. Wir wollen nicht die Diskussion um das Gesetz über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
meint er, „bedarf auch die öffentliche Meinung, um sich lauter zu erhalten, eines freien Abflusses schmutziger Gesinnungen; doch unterirdisch und im Dunkeln sei ihr Weg, und sie sollen in der Nähe menschlicher Wohnungen nicht erscheinen." Nun, das ist ein Zitat, das einem Teil unter Ihnen, wenn er es mißverständlich interpretiert, gewiß Spaß machen wird. Ich darf daran erinnern: Börne war ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen jede Gesinnungskontrolle und gegen jede Zensur. Aber ein gewisser Trieb mancher Leute, aus Schmutz Geschäfte machen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
Börne war ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen jede Gesinnungskontrolle und gegen jede Zensur. Aber ein gewisser Trieb mancher Leute, aus Schmutz Geschäfte machen zu wollen, bedarf nun einmal der von der Gesellschaft weit wegführenden Abzugskanäle. Das bedeutet nicht Einführung einer Zensur, das bedeutet nicht etwa, daß man das tun solle, was eine in Ihren Kreisen, meine Damen und Herren von der fahrenden Regierungspartei, gewiß sehr verehrte Persönlichkeit einmal gesagt hat: Das todbringende Verderben so vieler schlechter Bücher müsse 'ausgerottet werden; denn niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
die Verderbtheit in den Flammen ihr Ende gefunden haben würde. Nun, jede Maßnahme steht also zwischen der Aufgabe , Schmutz und Schund abzufiltern, und der Gefahr, mit solchen Maßnahmen zu einer Geschmacksdiktatur und zu einer Gesinnungszensur zu werden. Man sage nicht, das letztere sei heute keine Gefahr. Ein ganz kurzes Wort in diesem Zusammenhang zu den Buchverboten, die mit den Begleiterscheinungen einer, wie ich empfinde, hochgradigen Rechtsunsicherheit verbunden sind. Diese bedenkliche Praxis hat uns bereits veranlaßt, zu dem rechtlichen Verfahren der Beschlagnahmepraxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
sie dann verurteilt. Die Maßstäbe gehen so durcheinander, daß der Leiter der Buchprüfstelle, als er noch Staatsanwalt in Köln war, einmal gesagt hat, es könne sehr wohl sein, daß man ein Buch in Köln für den Bereich Kölns verbieten müsse, das in Frankfurt und in Hamburg durchaus gestattet sein könne, (Hört! Hört! bei der SPD) weil dort die geistige Situation eine andere sei. (Erneute Zurufe von der SPD: Hört! Hört!) Ich habe dieses Zitat in seiner Substanz nie begriffen, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
und 21 Jahren handelt, entsteht damit die vermehrte Gefahr, daß auch ihre jüngeren Freunde und Bekannten in den Besitz des Buches gelangen: von einem heimlichen Handel unter dem Ladentisch oder in dunklen Winkeln ganz abgesehen. Hier ist das alte Problem, das Voltaire bereits einmal angesprochen hat, als ihm angedroht wurde, daß eins seiner Bücher verbrannt werden sollte. Er reagierte darauf mit den Worten: „Nun schön, geröstete Kastanien schmecken besser als ungeröstete Kastanien." Ich will aber nicht sprechen über diese indirekte Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
einem besonderen Maße ist, die sich dieser Dinge zu „erfreuen" sucht. Jedenfalls ist die Tatsache zu verzeichnen, daß die unter 18jährigen in dieser Statistik mit 0,0 % vertreten sind! Ich glaube, hier zeigt sich wirklich, daß man dieses Ausmaß von Gefährdung, das so oft behauptet wird, tatsächlich nicht behaupten darf. Die Maßnahmen gegen die angeblich so massive Gefährdung der Jugend sind sehr oft gefördert von einer weit darüber hinausgehenden Tendenz, eine Art Zensur über das Schrifttum auszuüben. Nun aber zu einigen konkreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
bestehenden Gruppen die Zahl — wenn ich es recht im Kopf habe — der Beamten etwa die Hälfte betrage, also unter den 12 Mitgliedern 5 oder 6 Beamte seien. Aber ich glaube, auch dies ist zuviel. Ich glaube, daß es richtig ist, das Gremium, das darüber entscheidet, was wirklich jugendgefährdend ist, so weisungsungebunden wie möglich aufzubauen, um jeden Anschein einer eventuellen Weisungsgebundenheit, auch wenn sie nicht vorliegen sollte, zu vermeiden. Ich glaube auch, daß es keine glückliche Entscheidung ist, als Leiter dieser Bundesprüfstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
die Zahl — wenn ich es recht im Kopf habe — der Beamten etwa die Hälfte betrage, also unter den 12 Mitgliedern 5 oder 6 Beamte seien. Aber ich glaube, auch dies ist zuviel. Ich glaube, daß es richtig ist, das Gremium, das darüber entscheidet, was wirklich jugendgefährdend ist, so weisungsungebunden wie möglich aufzubauen, um jeden Anschein einer eventuellen Weisungsgebundenheit, auch wenn sie nicht vorliegen sollte, zu vermeiden. Ich glaube auch, daß es keine glückliche Entscheidung ist, als Leiter dieser Bundesprüfstelle einen Staatsanwalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
sagen, nicht selbst Partei sein darf. Herr Schilling ist Autor im „Volkswachtbund", einer Organisation, die sich insbesondere mit der Verfolgung dieses Schrifttums beschäftigt. Ich will nichts gegen den Aufgabenbereich einer solchen Organisation sagen. Es ist ein im Grundsatz legitimes Anliegen, das hier erfüllt wird. Aber es ist doch, ich möchte sagen, die anklagende Stelle, und die Verbindung des gegenwärtigen Leiters der Bundesprüfstelle mit diesem anklagenden Bund scheint mir zu eng zu sein. So kann beispielsweise über die vorläufige Aufnahme einer inkriminierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
anderer als der Bundespräsident Heuss, der einmal gesagt hat, daß die Geschichte der Zensur eine Geschichte der Grotesken sei. Ich bin der Meinung, die ein Mann ausgesprochen hat, der in der deutschen Literatur einen großen Namen hat: Das einzige Buch, das verboten werden sollte, ist ein Katalog der verbotenen Bücher. (Beifall bei der SPD und rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Bundesinnenminister. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind gestern schon eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
Meine Damen und Herren! Es sind gestern schon eine Reihe von Gesichtspunkten zu dem Haushalt des Innenministeriums vorgebracht worden, auf die ich nachher zusammenfassend eingehen möchte. Herr Kollege Kühn hat aber hier ein so kurzes, prägnantes Kapitel vorgetragen, daß ich das vielleicht besser aus meiner Gesamterwiderung herauslasse und zu dem ich zweckmäßigerweise gleich Stellung nehme. Den 63 800 DM, die hier ausgewiesen sind, hat Herr Kollege Kühn ein umfassendes Kapitel gewidmet, das aber weit über das hinausgeht, was von diesen 63
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
hier ein so kurzes, prägnantes Kapitel vorgetragen, daß ich das vielleicht besser aus meiner Gesamterwiderung herauslasse und zu dem ich zweckmäßigerweise gleich Stellung nehme. Den 63 800 DM, die hier ausgewiesen sind, hat Herr Kollege Kühn ein umfassendes Kapitel gewidmet, das aber weit über das hinausgeht, was von diesen 63 800 DM erfaßt wird. Die Verbote, die er aufgeführt hat, sind, wenn ich es richtig aufgefaßt habe, sämtlich durch Amtsgerichte ausgesprochen, haben also mit der Stelle, mit der ich mich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
bemüht, die Rechtsstaatlichkeit gerade bei einem so empfindlichen Gegenstand zu wahren. Ich bin sicherlich immer sehr gern bereit, all dem, was an Angriffen oder an vermuteten Irrtümern vorgebracht werden kann, nachzugehen. Wir haben ein großes Interesse daran, daß dieses Gesetz, das in diesem Hause umkämpft war, so ausgeführt wird, daß auch diejenigen, die zu seinen Kritikern gehörten, eher von der Brauchbarkeit und Nützlichkeit des Gesetzes überzeugt werden können. Ich werde mir jedenfalls Mühe geben, die Dienstaufsicht in dieser Weise zu handhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
ist ein Hohes Lied auf das Stempeln!) — Herr Kollege Mommer, Sie sind mir als Vorkämpfer der Abschaffung aller Grenzbeschränkungen natürlich bestens bekannt, und ich teile manche Ihrer Gedanken darüber. (Abg. Dr. Mommer: Davon habe ich noch nichts gemerkt!) — Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, dann tut mir das leid. Aber vielleicht hören Sie eben, was ich dazu sagen will. Ich teile Ihre Wünsche weithin, aber leider bin ich als der für die Sicherheit Verantwortliche nicht in der Lage, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
zu ergreifen, aber doch nicht, gesetzlich vorgesehene Aufgaben dadurch einzuschränken, daß man einen k.w.-Vermerk anbringt mit dem Hinzufügen, daß das die beteiligten Ressorts einander näherbringen solle. Meine Damen und Herren, das ist ein unmögliches Verfahren! Erlauben Sie mir, das in aller Klarheit zu sagen. Ich habe soeben gesagt: hier spielt sich ein Stückchen Bruderkrieg ab zwischen der Zollverwaltung und dem Paßkontrolldienst. Nun hat die Zollverwaltung das große Glück — Herr Kollege Krammig wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]