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diese Aufgabe zuständig. Man kann nicht einfach sagen, durch k. w.-Vermerke soll das innige Zusammenleben zwischen dem Ressort des Innern und dem der Finanzen verstärkt werden, nachdem das Ressort der Finanzen bereits ein niedrigeres Angebot gemacht hat. Ich glaube, das Hohe Haus wird sehen, daß das nicht die richtige Behandlung dieses Problems ist. Was nun den Paßkontrolldienst und seine bisherige Arbeit angeht, so darf ich eine Bemerkung hinzufügen. Früher haben Ausländer unser Vaterland oft so betrachtet, daß ein besonders rauher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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muß mit großem Bedauern feststellen, Herr Kollege Vogel, daß Sie es als eine zulässige Methode empfinden, im Gesetz vorgesehene und in bestimmter Zifferngröße ausgestattete Aufgaben dadurch einer Verwaltungsreform zuführen wollen, daß k.w.-Vermerke angebracht werden. Meine Damen und Herren, das Parlament hier hat umfassende Möglichkeiten, die, Dinge, die es als organisatorisch schlecht geregelt ansieht, zu ändern. (Abg. Dr. Vogel: Welche denn?) — Sie haben doch das Recht der Gesetzesinitiative. Sie können unseren ganzen staatlichen und behördlichen Aufbau durch Gesetze umgestalten, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Verwaltungsreform, eine qualitative Veränderung in der Handhabung der Kontrolle an der Grenze herbeigeführt, sondern es wird nur quantitativ etwas verändert, was bisher schon quantitativ unter zwei Verwaltungszweigen aufgeteilt war. In dem langen Schriftstück mit dem Hohen Lied auf die Grenzkontrollen, das der Herr Bundesinnenminister uns zugestellt hat, wird mitgeteilt, daß auch jetzt schon von 380 Grenzstellen, wenn ich es recht im Kopf habe, 320 ausschließlich durch die Beamten des Zolldienstes überwacht werden, und nur an 60 Stellen, allerdings mit größerer Frequenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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darum, ob man hier Einfluß hat oder nicht Einfluß hat. Wenn Sie von der Sache, von dem Problem ausgehen, was da überhaupt an der Grenze geleistet werden soll, ob durch Zöllner oder durch Polizeibeamte, dann müßten Sie mit dem Parlament, das hier, glaube ich, einer Meinung ist, zu dem Schluß kommen, daß es nur eine Verwaltungsvereinfachung gibt, nämlich diesen ganzen Kontrolldienst abzuschaffen. Sie kommen dann mit dem Problem der Sicherheit, und in Ihrem Brief an die Mitglieder dieses Hauses schreiben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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bedaure das sehr —, als Sie hier bei uns waren, so in Reih und Glied, da waren Sie so ein aufgeschlossener Mensch; (Heiterkeit) aber seitdem Sie diesem Ministerium vorstehen, sind Sie ein wenig auf die Bürokratie gekommen. Ich habe allen Grund, das zu sagen. Dieses Haus hat gegen Ihren zähen, langen Widerstand, den wir heute hier auch wieder spüren, verschiedene Dinge erzwingen müssen. Wir haben einseitig das Visum abgeschafft und dadurch in ganz Europa diese Stempelschikane zu Fall gebracht. (Beifall bei der
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lange kämpfen müssen, um diese Grenzkontrollkarten, die alle ausfüllen mußten, abzuschaffen. Das ist uns schließlich auch gelungen; aber immer nicht dadurch, daß Sie vorangegangen wären, sondern dadurch, daß wir Sie hier, und zwar einmütig von links bis rechts, gezwungen haben, das zu tun. In diesem Hause wurde vor einem Jahr im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für innere Verwaltung ein Antrag meiner Fraktion angenommen, einseitig nunmehr den Paßzwang abzuschaffen. Ich will Ihnen meine ganzen Gedanken sagen: von mir aus müßte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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beantragt und erhalten. Der Antrag liegt noch heute im Auswärtigen Ausschuß. Er wird aber wohl demnächst hier beraten werden, und ich hoffe, daß wir dann auf diesem Gebiet wirklich einen Schritt weiterkommen, indem wir uns nämlich an das System anschließen, das in unseren westlichen Nachbarländern üblich ist. Unter den westlichen Nachbarländern gibt es keinen Paß-zwang. Die Kennkarte genügt. Wie ich selbst vor wenigen Wochen habe feststellen können, wird es praktisch so gehandhabt, daß überhaupt keine Personenkontrolle mehr stattfindet. Ich bin über
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sowie die Vertreterinnen der karitativen Verbände und der Frauenverbände hatten immer den Gedanken: Es soll für die deutsche Mutter etwas getan werden, weil viele deutsche Mütter infolge des Krieges, infolge der Ereignisse des „Dritten Reiches" und infolge des schweren Lebens, das die Frau des Volkes ,auch heute führen muß, eine Genesungskur nötig haben. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieses Werk bis jetzt nur mit Mitteln ausgestattet worden ist, die das Ergebnis von Sammlungen im ganzen deutschen Volk waren. Wenn jetzt Mitglieder
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besonderen Zuschuß zubilligen wollten, nicht mehr. (Abg. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Das ist alles wie früher, nicht mehr!) — Bitte, warten Sie! Diese neuen zweimal 100 000 DM gingen dann über diese Vereinbarung hinaus. Ich bin gewohnt, ein Wort, das ich meiner Fraktion gegeben habe, auch zu halten. (Beifall in der Mitte.) Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt. Auch ich hätte für das Müttergenesungswerk — das sage ich Ihnen ganz offen — lieber zwei Millionen als eine Million gehabt, ganz bestimmt
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der Herr Justizminister regeln müssen. Herr Minister, vielleicht sind Sie so freundlich und beschäftigen sich in Ihrem Ressort, in der Abteilung für Gesundheitswesen, einmal mit der Frage einer Rück- oder Wiederrevidierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten nach dem Vorbild, das wir — hier sitzt meine Kollegin Weber — seinerzeit im Reichstag geschaffen haben und das ebenfalls in der Nazizeit verschandelt worden ist und heute Zustände ermöglicht, die ich hier nicht nochmals schildern will. Vielleicht lesen Sie sich meine Rede von früher einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Heimat hier zu haben, die doppelten, d. h. die vollen Bezüge erhält. Nur auf diesen Mißstand, auf dieses Mißverhältnis wollte ich hinweisen und dem Wunsche Ausdruck geben, daß durch eine Erhöhung dieses Titels sich zumindest bei der dritten Korporation nicht das wiederholt, was bei der Vereinbarung mit der Evangelischen und Katholischen Kirche offenbar nicht hat vermieden werden können. (Beifall beim GB/BHE und rechts.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort gewünscht? Der Herr Bundesminister des Innern! Dr. Schröder, Bundesminister des
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Spitze wie in der sonstigen Besetzung zu bemängeln. Ich darf der Frau Kollegin Lüders darauf erwidern, daß die Besetzung dieses Gerichts durch Wahl erfolgt und daß die Vorschläge für die Besetzung des Gerichts durch den Richterwahlausschuß gemacht werden, ein Gremium, das sich aus Mitgliedern dieses Hauses und aus Mitgliedern des Bundesrates zusammensetzt. Gäbe es berechtigte Vorwürfe, wären sie an diese Adresse und nicht etwa an die Adresse des Ressorts des Innern zu richten. Ich möchte aber zu einem besonderen Falle doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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ich sage, daß ich dem Kollegen Maier für die Haltung, die er in diesen Fragen eingenommen hat, außerordentlich dankbar bin. Sie wissen — ich rufe das eigentlich nur ins Gedächtnis zurück —, daß die Bundesregierung inzwischen ein Luftschutzprogramm beraten und beschlossen hat, das im Grundzug der Erwägungen in etwa mit dem übereinstimmt, was auch Herr Kollege Maier hier im Namen der Opposition vorgetragen hat. Dieses Programm wird sich hoffentlich recht bald in gesetzliche Maßnahmen umschlagen. Ich will das Hohe Haus heute morgen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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dem Kap. 03, Bundesfinanzhof, wurde die Zahl der Planstellen mit 71 gleich belassen, allerdings wurde die Struktur geändert, nachdem der Haushaltsausschuß sich nicht entscheiden konnte, der geplanten Errichtung eines 6. Senats im Bundesfinanzhof in diesem Jahre zuzustimmen. Bei Kap. 04, das die Finanzpräsidien und vor allem den Zoll "umfaßt, wurde eine Verringerung der Zahl der angeforderten Planstellen von 33 680 *) Siehe Anlage 16 zur 86. Sitzung. **) Siehe Anlage 14 zur 86. Sitzung. ***) Siehe Anlage 15 zur 86. Sitzung. auf 33 655
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Hauses werden sollte, nämlich die Vorgänge im Bereich der Finanzgebarung des Bundesmonopolamts für Branntwein. Herr Professor Gülich hat angekündigt, daß er im Herbst dieses Jahres das Problem grundsätzlich aufrollen werde. Ich habe mich relativ wenig mit der Sache befaßt. Aber das Wenige, was mir bei dem Studium der Unterlagen klargeworden ist, veranlaßt mich doch, darauf hinzuweisen, was Herr Professor Gülich laut Protokoll des Haushaltsausschusses — ich hoffe, der Herr Präsident ist einverstanden, daß ich einige Sätze daraus verlese — in einer Ausschußsitzung erklärt
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und Körperschaftsteuer einen günstigen Abschluß zu erzielen, Wert darauf legte, sich im Rahmen des Gesetzes zu bewegen. Im Haushaltsausschuß ist klipp und klar zum Ausdruck gebracht worden, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht in der Lage sein darf, ein rechtskräftiges Gesetz, das durch dieses Haus und den Bundesrat verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist, durch eine Vereinbarung aufzuheben. Er macht mit einer solchen Politik auch die gutwilligen Kräfte, die seiner Politik viel Verständnis entgegenbringen, in mancher Hinsicht stutzig. Nun habe ich
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nun das Brennverbot für ausländisches Getreide aufgehoben wurde, haben auch die Verbände der Brenner kein Interesse mehr daran. ausländisches Getreide in Brennereien zu verarbeiten. Ich möchte Sie aber um eines bitten: wir sollten uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu hergeben, das Branntweinmonopol aufzuheben, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir doch Verhandlungen über die Wiedervereinigung führen und gerade das Branntweinmonopol für die landwirtschaftlichen Gebiete im Osten unseres Vaterlandes sehr wichtig ist. Deshalb möchte ich Sie bitten, in dieser Beziehung noch
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Kürzungen hei dem Verwaltungsaufwand vorgenommen worden sind, und zwar in fast allen Einzelplänen. Immer wieder haben wir uns im Haushaltsausschuß mit der Frage befaßt, haben gesagt, daß wir etwas tun müßten, um die Ausweitung der Verwaltung auf dasjenige Maß zurückzudrängen, das unbedingt erforderlich ist, damit die sachlichen Aufgaben erfüllt werden. Wir haben uns mit diesen Bemühungen um Einschränkung nicht überall Freunde erworben; das läßt sich ohne weiteres verstehen. Wir haben aber festzustellen, daß wir auf der anderen Seite bei diesen unseren
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der Abgeordnete Ritzel. Ritzel (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ais Berichterstatter noch etwas nachzutragen. Aus den Unterlagen des eigentlichen Berichterstatters, des erkrankten Herrn Professor Gülich, ist mir jetzt im Moment ein Schreiben in Kopie zugegangen, das der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses an den Herrn Professor Gülich als Berichterstatter gerichtet hat. Es enthällt einen Wunsch des Haushaltsausschusses auf Bekanntgabe des Standpunktes des Haushaltsausschusses in bezug auf die Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen bei Notfällen für Beamte
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Berichterstatter für seine Ergänzungen. Das Wort hat der Abgeordnete Kunze. Kunze (Bethel) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag Umdruck 397, den ich mit einer großen Zahl meiner Freunde gestellt habe, wird ein Thema angeschnitten, an das sich der Haushaltsausschuß bei seiner Überlastung im Moment wahrscheinlich gar nicht mehr erinnern konnte. Darf ich daran erinnern, daß vor wenigen Monaten auf Grund einer Großen Anfrage der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE die mangelnde Fortsetzung der Arbeiten des Bundesausgleichsamtes
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Ihren Ausführungen nun ein Dogma, und daß wir erklären, es kann grundsätzlich keine Verschiebung nach der Seite erfolgen, ganz gleichgültig, ob sie sachlich notwendig ist. Wir haben doch einfach folgendes. Das Lastenausgleichsgebiet ist wohl mit das komplizierteste und schwierigste Gebiet, das die Verwaltung zu bearbeiten hat. (Abg. Dr. Baron Manteuffel-Szoege: Sehr richtig!) Die Verwaltung sitzt pausenlos, weil wir Neuland betreten haben, in der Verantwortung und Verpflichtung, auf dem Wege der Rechtsverordnungen weitere Schritte vorwärts zu tun. In dem Tempo, in dem
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Bundes- oder Landesebene mit Ministerialzulage wieder eingeschaltet worden ist —, dazu, jetzt als Angestellter nach TO.A III in das Bundesausgleichsamt zu gehen. So stehen wir vor der Schwierigkeit: Es ist für uns alle ein materielles, seelisches und auch politisches Bedürfnis, das Problem der Vertriebenen so schnell wie möglich auch in dem Sektor Lastenausgleich zu lösen. Nun habe ich es mir mit meinen Freunden überlegt, und ich habe mich bemüht, sowohl mit dem Bundesfinanzministerium als auch mit dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts zu
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für die Ansetzung im ordentlichen Haushalt ausgesprochen hat. Im übrigen möchte ich sagen, daß die Frage vielleicht ein finanzwissenschaftliches, aber jedenfalls kein Rechtsproblem, sondern eine praktische Frage ist. Der außerordentliche Haushalt ist bereits bereits weit über das Maß hinaus überlastet, das durch Anleiheaufnahme — ich möchte auch das nur theoretisch bemerken — gedeckt werden könnte. Es ist also wirklich eine Frage, die in diesem Jahre zugunsten des ordentlichen Haushalts entschieden worden ist. Man wird dann ein andermal weiter darüber sprechen können. (Beifall in
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Ich habe in meinem Schriftlichen Bericht darauf hingewiesen, daß der Haushaltsausschuß mit Bedauern davon Kenntnis genommen hat, daß die Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in den letzten Vierteljahren ständig zurückgegangen ist. Es wurden in dem Vierteljahr, das am 30. September 1952 endete, noch 10 871 Personen untergebracht. Die Unterbringung ist so zurückgegangen, daß am 30. September 1954 nur noch 1033 Personen im Vierteljahr untergebracht wurden. Sie sehen also, hier ist eine solch rückläufige Tendenz zu verzeichnen, daß
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Herr Kollege Arndgen, ich darf Sie erinnern, Sie haben vor einigen Monaten im Sozialpolitischen Ausschuß erklärt, daß noch in diesem Jahre die Gesetze über die Sozialreform vorgelegt werden —, dem so ist, dann ist es doch sinnlos, vorab ein einzelnes Gesetz, das Teuerungszulagengesetz, aufzuheben. Vielmehr würde die Neuregelung der Zulagen im Zusammenhang mit einer Neugestaltung der Rentenleistung zu erfolgen haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Die Vorlage des Gesetzes zur Aufhebung der Teuerungszulagen ist, abgesehen von den damit verbundenen Verschlechterungen sozialer Leistungen
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