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beantragt, wenn sie für die Dauer als unabweisbar notwendig gewesen ist. Ich glaube, für diese Haltung würden wir gerade bei den Gesichtspunkten, die gegenwärtig im Haushaltsausschuß bestimmend sind, vielleicht, ich will nicht sagen: ein Lob — so kühn sind wir nicht, das zu fordern —, aber doch eine gewisse Anerkennung fordern können. Nun ist es aber doch so, daß verwaltungsmäßig Aushilfen möglich sind, und diese Aushilfen sind uns vom Finanzministerium gegeben worden. Wir haben bereits jetzt eine Reihe der Kräfte, die auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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bei uns gelebt haben und auf diesem Gebiet tätig waren, auf diese Sache angesprochen worden, und sie haben mir gesagt: Wenn euch das gelingt, dann habt ihr wieder die Spitze in allen Ländern der Erde. Bei einem so gewaltigen Problem, das unsere ganze Sozialstruktur auf das erheblichste beeinflussen wird, Herr Abgeordneter Schellenberg, kann man natürlich sehr schnell vorgehen und kann sagen: Das ist wünschenswert, das machen wir! Wir aber legen Gewicht darauf, daß das, was wir dem Parlament vorschlagen, um es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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dann habt ihr wieder die Spitze in allen Ländern der Erde. Bei einem so gewaltigen Problem, das unsere ganze Sozialstruktur auf das erheblichste beeinflussen wird, Herr Abgeordneter Schellenberg, kann man natürlich sehr schnell vorgehen und kann sagen: Das ist wünschenswert, das machen wir! Wir aber legen Gewicht darauf, daß das, was wir dem Parlament vorschlagen, um es Gesetz werden zu lassen, in einer Form und einer Gestaltung geschieht, daß nicht nach 'einer gewissen Zeit wieder Notverordnungen notwendig werden, sondern daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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nach 'einer gewissen Zeit wieder Notverordnungen notwendig werden, sondern daß diese Dinge gesichert sind und jeder Mensch auf die Verwirklichung in seinem Alter rechnen kann. Und wie notwendig es ist, die Sicherheit unter allen Umständen zu gewährleisten, Herr Professor Schellenberg, das brauche ich ausgerechnet Ihnen nicht zu sagen; denn Sie haben ja Erfahrungen auf dem Gebiet. Meine Damen und Heren! Ich habe Ihnen gesagt, daß all diese Dinge veröffentlicht werden. Wir erwarten und wünschen, daß sie sehr stark unter die Lupe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Es ist aber haushaltsrechtlich kaum möglich, für kommende Gesetze, die also noch gar nicht Rechtens sind, in dem fraglichen Einzelplan entsprechende Ziffern einzusetzen. Ich möchte daher bitten, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 418 abzulehnen, weil die Durchführung des Gesetzes, das noch geschaffen werden wird, auch ohne diese Ansätze gesichert sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider: Abgeordneter Schellenberg! Sonst wollte ich gerade Schluß machen. Es lagen nämlich keine Wortmeldungen mehr vor. Dr. Schellenberg (SPD): Meine Damen und
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Gutachten zu erhalten. Nun noch eine Bemerkung zu dem, was Kollege Arndgen gesagt hat. Herr Kollege Arndgen, Ihre Auffassung steht im Gegensatz zu dem, was Sie in früherer Zeit bei sozialpolitischen Anträgen hier im Hause als das Mitglied des Haushaltsausschusses, das gleichzeitig im Sozialpolitischen Ausschuß mitwirkt, gesagt haben. Sie haben uns bei früheren Anträgen immer wieder entgegengehalten, im Haushalt sei keine Deckung vorhanden. Wenn Sie jetzt argumentieren, es sei unmöglich, für ein Gesetz, das noch nicht erlassen ist, Ansätze im Haushaltsvoranschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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im Hause als das Mitglied des Haushaltsausschusses, das gleichzeitig im Sozialpolitischen Ausschuß mitwirkt, gesagt haben. Sie haben uns bei früheren Anträgen immer wieder entgegengehalten, im Haushalt sei keine Deckung vorhanden. Wenn Sie jetzt argumentieren, es sei unmöglich, für ein Gesetz, das noch nicht erlassen ist, Ansätze im Haushaltsvoranschlag festzusetzen, so muß ich Sie auf die Position „Bundesversicherungsamt" hinweisen. Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen, und schon seit drei Jahren bringen Sie im Haushaltsplan einen Ansatz dafür. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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diesen Wünschen gegenüber sehr kritisch verhalten haben und dabei zu einigen Streichungen gekommen sind. Ich nehme aber an, daß die Bundesschuldenverwaltung die ihr bevorstehende sehr große Aufgabe, vor allen Dingen die Ausgabe der neuen Schuldurkunden, mit dem Personal bewältigen kann, das wir ihr bewilligt haben. Gerade die Beratung dieses Einzelhaushalts hat eine ganze Reihe von sehr interessanten Problemen zur Diskussion gebracht, so hinsichtlich der Manipulationen, die häufig genug vorgenommen *) Siehe Anlage 18. **) Siehe Anlage 19. ***) Siehe Anlage 20. worden sind, um
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die Schuldenverwaltung eingeleitet hat, dazu führen werden, die Bundesrepublik und das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Wir haben uns in eingehenden Beratungen früher bereits mit den notwendigen baulichen Maßnahmen in Bad Homburg befaßt. Wir nehmen an, daß das Geld, das dort investiert worden ist, nützlich angewandt wird, daß in absehbarer Zeit auch dort mit der Fertigstellung der gewaltigen großen Tresoranlagen zu rechnen ist und daß die Bundesschuldenverwaltung bald im Besitze der Ausstattung sein wird, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache in der zweiten Lesung. Auch hier stellen wir die Abstimmung zurück. (Abg. Dr. Conring: Jetzt 45! — Abg. Dr. Menzel: 24!) Ich rufe auf Einzelplan 45. (Abg. Dr. Menzel: Verzeihen Sie, das geht nicht; da ist der Sprecher auch nicht da. Bei 24 geht's!) Ich rufe auf p) Einzelplan 24 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksache 1516, Umdrucke 394, 404). An Stelle des Berichterstatters Abgeordneten Heiland wird Herr Abgeordneter
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normalisiert. Die Ressorts, die sich mit der eigentlichen Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung, mit der Finanzpolitik, mit der Verwendung der für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel zu beschäftigen haben, sind ausreichend organisiert und besetzt. Die ERP-Mittel sind in einem Sondervermögen zusammengefaßt, das ohne jede Schwierigkeit jedem anderen auf diesem Gebiete tätigen Ressort angegliedert werden kann. Es ist aus sachlichen Gründen nicht einzusehen, warum dieses Ministerium fortbestehen soll. Das hat gar nichts mit unserer Haltung gegenüber dem Ressortminister zu tun; das steht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Im Zeichen des allgemeinen Gesprächs von der Verwaltungsvereinfachung möchten wir ohne eine Spitze gegen irgend jemand das Haus in diesem Punkte vor die Frage stellen, ob es mit der Verwaltungsvereinfachung einen Anfang machen will, indem es die Aufgaben dieses Ministeriums, das wir für überflüssig halten, auf diejenigen Ministerien überträgt, die der Sache nach seine Aufgaben wahrnehmen können. Meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über diesen Antrag. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Margulies. Margulies (FDP): Meine
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töricht, zu behaupten, daß die Verwaltungsvereinfachung nur auf dem Wege des Abbaus von Ministerien zu erreichen sein wird. Da sind noch ganz andere Dinge notwendig. Darüber werden wir zu reden haben. Man wird ja auch einmal den Versuch machen müssen, das Haus bezüglich des so groß angekündigten Projekts der Einsparung in der Bundesverwaltung auf die Probe zu stellen. Was ist denn daran echt? Was ist nur Propagandagetöse? Was ist nur zur Beeindruckung der Öffentlichkeit gemacht? Das muß hier geklärt werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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zu rechnen brauchten, daß die Dinge jetzt aufgerufen würden. Ich halte mich auch für verpflichtet, dem Herrn Minister Blücher Mitteilung zu machen, damit er noch zu dem Streichungsantrag Stellung nehmen kann. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, das Haus ist meiner Meinung. Ich unterbreche also jetzt die Beratung über Einzelplan 24. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30. (Unterbrechung der Sitzung: 13 Uhr 57 Minuten.) Die Sitzung wird um 14 Uhr 33 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr.
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eine besondens deutliche Vorstellung, sowohl was den ständigen Umfang der Arbeiten wie auch was die dauernd geänderte Aufgabenstellung betrifft. Wenn ich sage, daß dieses Sondervermögen in meinem Hause von insgesamt 24 Beamten, Angestellten und Arbeitern betreut wird, so tue ich das mit einem gewissen Stolz; denn es it nicht gut möglich, noch übersichtlicher und besser organisiert zu arbeiten. Auf der anderen Seite ist es aber völlig verkehrt, hierin die Hauptaufgabe des Hauses zu sehen. Die ganze Entwicklung in dem letzten Jahr
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sichtbar wird. Es ist nicht zu vergessen, daß die fortschreitende Koordinierung der Gesetzgebung, der Verordnungen, der Beschlüsse auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik und daß auch die Vertretung des Herrn Bundeskanzlers eine bestimmte, wenn auch bescheidene organisatorische Untermauerung verlangen. Nehmen Sie das alles zusammen, dann möchte ich Sie sehr bitten, den Antrag doch zu überdenken und zu seiner Ablehnung zu kommen. Schließlich spricht, was den Haushaltsplan meines Ministeriums im einzelnen betrifft, noch etwas anderes mit. Wenn Sie sich die Zahlen dieses Haushaltsplanes
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auch das dürfte eine ausreichende Gewähr dafür geben, daß ich dauernd die Aufgabenstellung überwache und daß ich mich den öffentlichen Finanzen gegenüber so benehme, wie das von jedem erwartet werden kann. Ich halte den Ihnen vorgelegten Haushaltsplan für ein Minimum, das zur Bewältigung der gestellten Aufgaben notwendig ist. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Schneider: Wird das Wort zu Einzelplan 24 weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Einzelplan 24. Ich rufe jetzt auf, wie vereinbart, Einzelplan
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Wir finden, daß der Herr Minister einen schlechten Start gehabt hat, und das wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen. Wir finden, daß — auch durch Handlungen bis in die letzten Tage hinein — das Verhältnis zwischen dem Bundestag und gerade diesem Ministerium, das eigentlich besonders gut sein sollte, über Gebühr strapaziert worden ist. Wir haben zu unserem Erstaunen gelesen, daß gerade einen Tag vor der Aufnahme der Haushaltsberatungen, von denen man wissen konnte, daß natürlich auch über dieses Ministerium beraten wird, der Herr
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beraten werden kann. (Abg. Eschmann: Sehr wahr!) Vermutlich hätten wir ihn sonst gestern und nicht erst heute beraten. Aber es handelt sich ja nicht nur darum. In der vergangenen Zeit ist noch mehr passiert. Etwas, was die ganze Öffentlichkeit mit, das darf ich sagen, überwiegend großem Befremden aufgenommen hat, war die erste Vorlage, die im Zeichen des neuen Ministeriums den parlamentarischen Körperschaften zugeleitet worden ist: das Freiwilligengesetz. Gestatten Sie mir hier ein ganz offenes Wort über das Verhältnis zwischen dem Bundestagsausschuß
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im Staate wird und unter Umständen einmal die politischen Entscheidungen durch ihr Schwergewicht beeinflußt und überwuchert. Zum zweiten: die parlamentarische Kontrolle, damit auch und gerade bei den bewaffneten Streitkräften, wo es vielleicht noch nötiger ist als bei der übrigen Exekutive, das Parlament seine Aufgaben der Gestaltung durch die Gesetzgebung und durch den Haushaltsplan und der Kontrolle der Einhaltung der von ihm gegebenen Richtlinien auch tatsächlich ausüben kann. Zum dritten war von einer sorgfältigen Personalauslese die Rede, damit nicht durch eine allzu
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und wir sind ja alle ein wenig Zeugen für die Richtigkeit dieses Satzes in diesem Hause, in dieser Stadt. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat sich zu den Gefahren, die aus einem solchen Provisorium entstehen, das eine Bundestagsmehrheit jederzeit verlängern kann, wenn sie sich erst einmal entschlossen hat, zu Anfang schon den falschen Weg zu gehen — da kann man sich nicht einfach auf Zusagen für die Zukunft verlassen; da müssen wir selber handeln —, klar und unmißverständlich
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Da es angesichts ihres vorgeschrittenen Alters nicht möglich war, auf die Generale der früheren Wehrmacht zurückzugreifen — 1945 gab es rund 1400 —, ist auf frühere Obersten zurückgegriffen worden, (Hört! Hört! bei der SPD) die in der Zwischenzeit das Alter erreicht haben, das nach Meinung des deutschen Verteidigungsministeriums für wünschenswert gehalten wird: 50 bis 55 Jahre. Und einige Zeilen weiter heißt es: Eine erste Gruppe von 200 deutschen Fliegern ist für die Teilnahme an NATO-Ausbildungskursen ausgewählt worden. Ich bin begierig, vom Herrn Minister
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ihrer Auslese anläßlich der eingebrachten und Ihnen bekannten Großen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei noch unterhalten. Die Bundesregierung wird dann Gelegenheit haben, diesen ganzen Fragenkomplex in aller wünschenswerten Breite vor dem Hohen Hause zu behandeln. Aber es versteht eigentlich niemand, warum das so schrecklich eilt. Muß man denn unbedingt durch ein solches Blitzgesetz etwas schaffen, von dem man sich einbildet, es sei ein Fait accompli für die Viermächtekonferenz am 18. Juli? Bis dahin gibt es mit und ohne Blitzgesetz noch keine Streitkräfte
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auch als Freiwilliger nicht —, bevor der Mann weiß und bevor wir wissen, wem dieser Mann zu gehorchen hat. (Beifall bei der SPD und vereinzelt in der Mitte und rechts.) Die Fragen des Oberbefehls, die Fragen des Notstands, die beim Bundesleistungsgesetz, das ja schon in Gang gesetzt worden ist, auch eine große Rolle spielen, der Verhinderung eines innenpolitischen Mißbrauchs dieser Organisation müssen klar sein, bevor an die Schaffung der Organisation gegangen wird; denn hinterher ist es zu spät. Es darf keinen Mann
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diesem Grundgesetz haben Sie mitgewirkt!) — Darum geht es doch gar nicht, wer das Grundgesetz beschlossen hat. Ich schildere, wie es aussieht. Ich klage auch das Grundgesetz gar nicht an, sondern ich meine, daß ,angesichts dieser Gestaltung des Grundgesetzes, wenn Sie das so lassen, wie es jetzt dasteht, der tatsächliche Oberbefehlshaber — so wollen Sie es ja auch, und deshalb regen Sie sich so auf — nicht der Verteidigungsminister, sondern der Bundeskanzler selber ist. Das ist doch der Sachverhalt. (Beifall bei der SPD. — Zuruf
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