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diesem Kapitel die Ansätze von 1954 ohne Erläuterungen unverändert aufgenommen worden sind. Das hat auch der Herr Berichterstatter ausgeführt. Ein Voranschlag, so heißt es in dem Vermerk, wird nachgereicht werden, sobald die politische Entwicklung das rechtfertigt. Meine Damen und Herren, das Blitzgesetz, die Blitzvorlage des Herrn Bundesfinanzministers lassen uns fragen: Wo ist eigentlich dieser richtige Voranschlag? Ist denn eigentlich in dem Ministerium, in der früheren Dienststelle, auf gar keinem Gebiete irgend etwas so ordentlich vorbereitet worden, daß sich an dem Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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in der früheren Dienststelle, auf gar keinem Gebiete irgend etwas so ordentlich vorbereitet worden, daß sich an dem Tag, den Sie sich nach Ihrer eigenen Politik doch ungefähr ausrechnen konnten, an dem Tag, an dem die politische Entwicklung das rechtfertigt, das Parlament mit ordentlichen und nicht mit provisorischen Vorlagen hätte befassen können? (Beifall bei der SPD.) Der Haushalt enthält eine Reihe von sehr globalen Summen, und dann soll eine Ermächtigung erteilt werden. Davor möchten wir Sie warnen. Es heißt nämlich, daß
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auch und gerade nach den schmerzlichen Erfahrungen einer sehr jungen deutschen Vergangenheit, das ist die Gefahr des innenpolitischen Mißbrauchs. Was wir beim Verfassungsschutz — damit meine ich nicht die Desertion von Herrn John, sondern damit meine ich die Vulkan-Debatte — erlebt haben, das sollte uns allen ein mahnendes Beispiel sein. Ich glaube nicht, daß es angängig ist, Gedanken zu verfolgen, die darauf hinauslaufen, im ganzen eine Einrichtung, die unter fremder Hoheit entstanden, nach fremden Richtlinien gebildet worden ist, einfach als einen Bestandteil der
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Fragen beantwortet werden müssen, bevor die Regierung irgendwelche Entschlüsse auf diesem Gebiete faßt und an die Verwirklichung herangeht. (Beifall bei der SPD.) Damit bin ich, da hier auch von der Übernahme von Personen die Rede ist, bei einem weiteren Kapitel, das bei allen Haushaltsberatungen eine Rolle spielt und hier keine Ausnahme machen soll, nämlich bei den Personalfragen. Wir werden bei der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion demnächst Gelegenheit haben, uns über die Grundsätze der Personalauslese ausführlich zu unterhalten. Aber es wäre
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bei der SPD, bei der FDP und teilweise in der Mitte.) Noch ein Punkt, meine Damen und Herren. Es hat ein paar Diskussionen über das Personal der Dienststelle gegeben. Sicher werden wir jetzt nicht eine Personalakten-Diskussion anfangen. Aber ich finde, das sollte uns Anlaß sein zu der Forderung — und ich glaube, daß der Minister selbst dieser Forderung gar nicht so ablehnend gegenübersteht; es wäre aber gut, wenn das ausdrücklich versichert würde —, auch das Personal der Dienststelle selbst nach den gleichen Richtlinien
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doch wissen müsse, wieviel Gesangbücher man für die künftigen Kontingente rechtzeitig zu drucken habe. (Heiterkeit bei der SPD.) Das richtet sich nämlich nicht nach der Zahl. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Entschuldigen Sie! Ich stelle mit Befriedigung fest, daß Sie das als kümmerliche Ausrede empfinden. Diese Ausrede ist uns im Sicherheitsausschuß gegeben worden. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! von der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: In dieser Form nicht! — Gegenruf des Abg. Eschmann: Das stimmt haargenau! — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Das
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sage, so ruhig an, wie ich Ihre Ausführungen angehört habe. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich glaube, es hätte der Erwähnung meiner Reise nach Paris in diesem Zusammenhang nicht bedurft. (Sehr gut! rechts.) Nun sagt Herr Abgeordneter Erler, eine Vorlage, das Freiwilligengesetz, werde dieses Parlament hoffentlich nicht erreichen. Ich muß Sie enttäuschen. Ich bedauere das, weil wir sonst so gut zusammenarbeiten. Diese Gesetzesvorlage wird Sie erreichen. (Abg. Eschmann: Ein Torso!) — Diese Gesetzesvorlage wird Sie erreichen, (Abg. Eschmann: Das ist aber ein
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damals für meinen Geschmack mit der Frage eine Note ernster beschäftigt. Ich weiß, warum im Fragebogen diese Fragen gestellt werden müssen. Wir haben nämlich die Absicht — das kann ich Ihnen vorweg schon sagen, und Sie werden es auch im Soldatengesetz, das Sie wahrscheinlich in kurzer Zeit in der Hand haben werden, lesen —, für diejenigen, die sich zu einer Religion bekennen, in den Streitkräften eine entsprechende Seelsorge einzurichten. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Hierfür brauche ich allerdings die Unterlagen, und zu
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folgendes. Ich trage die Verantwortung für das, was sich auf dem Flugplatz abspielt. Wir haben dabei schon einen Unfall erlebt. Es ist meine Aufgabe, solche Dinge zu verhüten. Solche Vorführungen, die darin bestehen, daß wir uns das Material vorführen lassen, das wir überprüfen müssen, um es recht auswählen zu können, kann ich nicht damit verbinden, etwa feststellen zu lassen, ob sich auch ein bestimmter Herr dabei befindet, weil momentan ein Rätselraten darum geht, welche Kommandostelle er in der Luftwaffe bekommen wird
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Einzelfragen des Augenblicks Stellung zu nehmen. Der Sprecher der Opposition, Herr Kollege Erler, hat mit einer Kritik am Verteidigungsminister begonnen. Nach dessen Antwort erübrigt es sich für mich, zu erörtern, ob und inwieweit diese Kritik berechtigt ist. Aber ich glaube, das erste, was wir vor aller, meinethalben berechtigten, Kritik hier aussprechen sollten, ist doch ein Wort des Dankes. Wenn man einen Minister, der gerade ernannt ist, lobt, nennt man das Vorschußlorbeeren, und diese sind unberechtigt. Ich wende mich gar nicht dem
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und erfolgreiche internationale Verhandlungen darf ich die Glückwünsche meiner politischen Freunde und, wie ich aus der Rede meines Vorredners, des Herrn Kollegen Dr. Becker, ersehe, einer großen Mehrheit, ja, ich hoffe, des ganzen Hohen Hauses, hier aussprechen. Denn das Werk, das der Verteidigungsminister zu vollbringen hat, ist schicksalhaft für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, aber auch für die Festigung ihres freiheitlichen, ihres demokratischen Charakters. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir alle in diesem Hause, die wir die Freiheit lieben, die wir die
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die der Herr Verteidigungsminister soeben eingeschlagen hat, wird er sich sicher Gegner schaffen, darauf kann er sich verlassen!) — Es mag sein. Aber ich glaube, in diesem Hohen Hause zu regieren, ohne in Ihren Reihen Gegner zu finden, ist ein Kunststück, das nicht jeder, vielleicht niemand fertigbringt. Nicht ganz ohne Anlaß ist die Bemerkung, der Minister möge sein Verhältnis zur Presse einer genauen Prüfung unterziehen. Ich behaupte beileibe nicht, daß er pressefeindlich ist. Ich will nicht einmal sagen, daß er presseflüchtig ist
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Eschmann: Das haben auch Sie gesagt!) — Moment, lassen Sie mich doch aussprechen. Ich bin doch nicht der Mann, der heute nicht wahrhaben will, was er gestern gesagt hat. Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen. (Abg. Eschmann: Ich freue mich, das jetzt auch hier zu hören!) — Ach, Sie waren dabei, Sie wissen es ja aus erster Hand. Aber ich würde es auch einem andern gegenüber zugeben. Ich habe die Worte des Herrn Dr. Kliesing meinerseits unterstrichen und mich zu ihnen bekannt
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sind wir der Meinung: nachdem Europa mehr als drei Jahre verschwätzt hat, bis die Verträge endlich Gestalt wurden, ist es nunmehr Zeit, den ersten Schritt auf dem Gebiete der Gesetzgebung zu tun. Eine andere Frage ist es, ob das Vorschaltgesetz, das Kurzgesetz eine besonders glückliche Lösung ist. Wir wissen noch nicht, in welcher Form es uns endgültig von der Bundesregierung vorgelegt werden wird. Wie diese Form auch sei (Abg. Eschmann: Unverändert!) — meinetwegen auch unverändert; denn ich bin ja für die Bundesregierung
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besonders glückliche Lösung ist. Wir wissen noch nicht, in welcher Form es uns endgültig von der Bundesregierung vorgelegt werden wird. Wie diese Form auch sei (Abg. Eschmann: Unverändert!) — meinetwegen auch unverändert; denn ich bin ja für die Bundesregierung nicht verantwortlich —, das Hohe Haus und der Ausschuß, dem Sie, Herr Eschmann, und ich und etliche andere Kollegen angehören, werden das Recht und die Pflicht haben, sich dieses Gesetzes genauestens anzunehmen. Ich halte die Formulierung „Blitzgesetz", obwohl sie von meinem sehr verehrten Parteifreund
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sehr verehrten Parteifreund Dr. Sträter stammt, nicht für übermäßig glücklich; denn das Wort Blitzgesetz ist in diesem Hause einmal angewendet worden, als wir bei der zweifellos übereilten Schaffung des Südweststaates in drei Lesungen ohne Ausschußberatung das erste Neugliederungsgesetz beschlossen haben, das dann in Karlsruhe auch noch aufgehoben worden ist. Unter einem Blitzgesetz verstehen wir also ein Gesetz, das als Initiativgesetz aus diesem Hause unter Umgehung des Bundesrates und unter Vermeidung von Ausschußsitzungen in drei Lesungen an einem Tage durchgepeitscht wird. Das
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Hause einmal angewendet worden, als wir bei der zweifellos übereilten Schaffung des Südweststaates in drei Lesungen ohne Ausschußberatung das erste Neugliederungsgesetz beschlossen haben, das dann in Karlsruhe auch noch aufgehoben worden ist. Unter einem Blitzgesetz verstehen wir also ein Gesetz, das als Initiativgesetz aus diesem Hause unter Umgehung des Bundesrates und unter Vermeidung von Ausschußsitzungen in drei Lesungen an einem Tage durchgepeitscht wird. Das ist hier gar nicht der Fall. Das Gesetz läuft über den Bundesrat, der die verfassungsmäßige Frist hat
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politischen Freunde findet. Wir wünschen einiges daran modifiziert und etliches hinzugesetzt. Wir wollen aber doch daran erinnern, daß dieses Gesetz von Anfang an, so wie es im Bundesrat bereits eingebracht wurde, ein zeitlich begrenztes Gesetz ist, also nur ein Vorschaltgesetz, das die Vorbereitung dafür bieten soll, daß wir nach den Parlamentsferien in Ruhe die grundsätzliche, die dauernde, die weiterreichende Gesetzgebung in diesem Hause verabschieden und daß sich der Aufbau der Wehrmacht in Ruhe vollziehen kann. Das wollen wir doch betonen, und
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war und sicher auch in Zukunft sein wird. Diese Sorgfalt in der Behandlung der Militärbürokratie, in der Behandlung ihres Etats und in der Behandlung ihrer Personalpolitik werden wir alle miteinander an den Tag legen müssen. Es wurde vom Mißtrauen gesprochen, das man gegenüber jeder Bürokratie, gegenüber jedem Ministerium haben dürfe und müsse. Ich will das keineswegs bestreiten. Ein institutionelles Mißtrauen des Parlaments gegenüber der Regierung ist in allen Demokratien verankert und wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von den
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und dann am Ende die Möglichkeit hat, gegen diese Gesetze zu stimmen; wenn wir vielmehr im gegenseitigen Einvernehmen Gesetze schaffen, müssen diese Gesetze auch die gegenseitige Zustimmung, mindestens keinen offenen Widerspruch mehr finden. Das ist, glaube ich, ein fair play, das wir so von der Opposition erwarten können, wie wir es von der Mehrheit gegenüber der Opposition halten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
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Nein, wir haben keine Illusionen mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, was Sie, wie die Geschichte seit 1949 bewiesen hat, unter „Zusammenarbeit" verstehen — daß der Bundeskanzler die Entschlüsse faßt und wir uns hinten anzuschließen haben —, das wissen wir auch. Das verstehen wir nicht darunter. (Beifall bei der SPD.) Nun ein Zweites zu dem Start der Wehrgesetzgebung. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen, daß niemand bezweifelt, weder im Inland noch im Ausland, daß der Herr
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beunruhigenden Gedanken. Schaffen Sie die doch von sich aus freiwillig aus der Welt! (Zurufe von der CDU/CSU.) Wenn man angesichts der großen Menschenzahl, um die es sich handelt, ungefähr wissen will, wie sich eine Truppe zusammensetzt, dann können Sie das im Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland für die betreffenden Bevölkerungsjahrgänge ungefähr nachlesen. Der Unterschied im Verhältnis zu dem Material, das Ihnen mit den Fragebogen ungeprüft zufließt, ist nicht sehr groß. Sie wissen weder von den einen noch von den anderen
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angesichts der großen Menschenzahl, um die es sich handelt, ungefähr wissen will, wie sich eine Truppe zusammensetzt, dann können Sie das im Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland für die betreffenden Bevölkerungsjahrgänge ungefähr nachlesen. Der Unterschied im Verhältnis zu dem Material, das Ihnen mit den Fragebogen ungeprüft zufließt, ist nicht sehr groß. Sie wissen weder von den einen noch von den anderen, ob Sie sie verwenden werden oder nicht, bevor das in der Sache geprüft ist. Schließlich — ich bedauere, daß ich das
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das Ihnen mit den Fragebogen ungeprüft zufließt, ist nicht sehr groß. Sie wissen weder von den einen noch von den anderen, ob Sie sie verwenden werden oder nicht, bevor das in der Sache geprüft ist. Schließlich — ich bedauere, daß ich das hier doch noch einmal sagen muß — möchte ich nicht gern den Vorwurf auf mir sitzen lassen, daß ich dem Bundestag fahrlässigerweise irgendeine Behauptung unterbreitet hätte. Als ich von der Pressekonferenz des Herrn Ministers sprach, der sich nicht stellte, meinte ich
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zu diesem Ressort kann ein kurzer Bericht abgegeben werden. Über die Wichtigkeit der Probleme zu reden, die noch in der Tiefe schlummern, ist nicht Aufgabe des Berichterstatters; bei anderen Gelegenheiten wird dazu Raum gegeben sein. Die personellen Titel des Ministeriums, das sich ja in den ganzen Jahren durch eine bescheidene Haushaltung in diesen Fragen ausgezeichnet hat, wie ich sagen möchte, weisen wenig Änderungen auf. Einige wenige Schreibkräfte sind auf Grund des nachweislich sehr stark gestiegenen Anfalls aus den Reihen derer, die
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