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Titel, nämlich den Tit. 950 verwiesen und umgesetzt. Für die Betreuung der heimatlosen Ausländer, für die im Regierungsvorschlag der Betrag von 100 000 DM vorgesehen war, hat der Ausschuß geglaubt, eine Bewilligung nicht treffen zu sollen. Im Kap. 26 03, das sich mit dem Notaufnahmeverfahren befaßt, hat die Regierung eine Ergänzungsvorlage unterbreitet, in der sie beantragt, die Leiter des Notaufnahmeverfahrens und die leitenden Bürobeamten in den Notaufnahmelagern aus Gründen ihrer dienstlichen Stellung und all der Zusammenhänge, die diese betrifft, in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Herren! Im Rahmen der Haushaltsdebatte ist es notwendig, zu den noch immer vielseitigen Problemen der Sowjetzonenflüchtlinge Stellung zu nehmen, um sie auch im Zusammenhang mit dieser Debatte in das Blickfeld des Parlaments zu rücken. Dabei sind wir uns, wie wir das auch im vergangenen Jahr bei der Haushaltsdebatte gesagt haben, durchaus bewußt, daß die Lösung dieser Fragen schwierig und kompliziert ist. Wir erkennen selbstverständlich an, daß durch die Neuregelung des Härtefonds im Lastenausgleich eine Verbesserung für die Sowjetzonenflüchtlinge erfolgte, weil die
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und in Ihren Kundgebungen immer wieder davon gesprochen und bei den Sowjetzonenflüchtlingen Hoffnungen erweckt haben. Seien wir uns darüber klar, daß es politisch nicht klug ist, den Sowjetzonenflüchtlingen, die zu uns gekommen sind und sich für die Freiheit entschieden haben, das Gefühl zu geben und es ihnen immer weiter zu belassen, allen anderen Geschädigtengruppen gegenüber minderberechtigt zu sein. Wir stellen weiterhin mit Bedauern fest, daß sich besonders in der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge und vor allen Dingen in der Verkürzung
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Fuß zu fassen, spricht ganz sicher gegen uns. Wir wären deshalb dem Herrn Minister Oberländer dankbar, wenn er uns seine Pläne über die Eingliederung und damit gleichzeitig über die Lagerverkürzung der Sowjetzonenflüchtlinge bekanntgäbe und uns sagte, wie er das Dilemma, das anscheinend zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Mittel für den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge besteht, 'beseitigen will. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir es für absolut notwendig halten, den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, bereits
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des damaligen Beratungskörpers zutage trat, nämlich, daß das ganze Evakuiertengesetz eine Deklamation bleiben wird, wenn nicht Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den notwendigen Wohnraum für die rückkehrwilligen Evakuierten zu sichern. Nun wäre es sehr interessant, auf das Ergebnis einzugehen, das bei der nunmehr vollzogenen Erhebung zutage trat. Es wäre außerordentlich interessant, darauf einzugehen, wie die Altersschichtung, wie die Berufsschichtung ist und welche ganz besonderen Probleme uns bei der Bewältigung der Wohnraumbeschaffung für die rückkehrwilligen Evakuierten gestellt sind. Aber ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Berufsschichtung ist und welche ganz besonderen Probleme uns bei der Bewältigung der Wohnraumbeschaffung für die rückkehrwilligen Evakuierten gestellt sind. Aber ich will Ihre Zeit heute nicht in Anspruch nehmen. Vielleicht haben wir später einmal Gelegenheit — das hoffe ich ganz sicher —, das in aller Ausführlichkeit zu tun und die entsprechenden Mittel und Wege zu finden, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Heute möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, daß bei der vor uns liegenden Beratung des Etats des Wohnungsbauministeriums ein Antrag
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politischen Entwicklung da sind, und möchten sowohl dem zuständigen Minister wie allen Angehörigen seines Hauses dafür, daß sie in dieser Weise gearbeitet und gewirkt haben, unseren Dank sagen. Heute aber und gerade jetzt soil vor allem unser Anliegen begründet werden, das in dem Antrag Umdruck 384 zum Ausdruck kommt. Wir bitten, in Kap. 26 01 Tit. 301 unter Buchstabe a die Regierungsvorlage wiederherzustellen, d. h. statt nach dem Ausschußbeschluß Mittel im Betrage von 250 000 DM auszuwerfen, 300 000 DM einzusetzen
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wichtige staatspolitische Aufgaben erfüllt haben, Aufgaben, die schon darin liegen, daß sie einen Beunruhigungsfaktor, der für den gesamten Aufbau unserer jungen Demokratie ein gefährliches Ausmaß hatte, weitestmöglich abgeschirmt haben. Manche Menschen glauben heute schon im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, über das wir uns auch freuen und das wir gar nicht ableugnen wollen, in bezug auf die Eingliederung sei schon alles getan, daß Millionen Menschen bereits krisenfest eingegliedert seien. Wir glauben, daß auch in diesem Zeitpunkt die Eingliederung zwar große Fortschritte gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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die schon darin liegen, daß sie einen Beunruhigungsfaktor, der für den gesamten Aufbau unserer jungen Demokratie ein gefährliches Ausmaß hatte, weitestmöglich abgeschirmt haben. Manche Menschen glauben heute schon im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, über das wir uns auch freuen und das wir gar nicht ableugnen wollen, in bezug auf die Eingliederung sei schon alles getan, daß Millionen Menschen bereits krisenfest eingegliedert seien. Wir glauben, daß auch in diesem Zeitpunkt die Eingliederung zwar große Fortschritte gemacht hat, aber noch immer nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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zum Inhalt, auf Grund von Sozialgesetzen, die dieses Hohe Haus beschlossen hat — mögen sie da und dort Mängel haben; das sei jetzt nicht erörtert —, die Eingliederung weitestmöglich voranzutreiben. Ich möchte hier ganz deutlich und ganz klar sagen, daß dieses Werk, das halbwegs gelungen erscheint, gar nicht durchzuführen gewesen wäre, wenn es nicht diese Verbände gegeben hätte, die dem Staat eine Hilfe geleistet haben, die gar nicht bezahlbar ist. Vor allem wurde sie nie den kleinsten und kleinen Helfern in den Dörfern
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und Dörfern und Marktflecken auch von der Spitze eines Verbandes her genau instruiert, genau informiert werden. Denken Sie einmal, wie schwierig es z. B. heute ist, sich in dem Wirrwarr schon unserer Lastenausgleichsgesetzgebung auszukennen. Selbst manche Beamte und Angestellte erklären, das nicht mehr vollauf zu können und nicht auf dem laufenden bleiben zu können. Wieviel mehr muß dann der Helfer und Betreuer, zu dem man zu allererst läuft, über die Dinge zumindest informiert sein. Das kann das Ausgleichsamt, das kann das
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Sammlung von Archiven, Volksgut, zur Unterstützung dieser oder jener Schriftsteller, Künstler, Musiker und Orchester, Wissenschaftler und, was wir nicht vergessen wollen, zur Förderung schöpferischer Neukräfte. Denn wir wollen ja nicht geistig auf unserem Flüchtlingsgepäck sitzenbleiben, sondern wir wollen das Schicksal, das wir erfahren haben, sinnvoll, schöpferisch verarbeiten zum Wohl unserer Menschen, aber auch des gesamten deutschen Volkes. Zu diesen Dingen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, mit einem kleinen Scherflein beizutragen. Die Ziffer 3 unseres Antrags bezieht sich auf die
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überblicken, dann müssen wir das Fazit ziehen, daß auch Ihre eigenen Erklärungen in der Folgezeit praktisch keinen Niederschlag gefunden haben. Das Wort „Eingliederung der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten" ist ein unbequemes Wort, und es ist inopportun, darüber zu sprechen. Ein Ministerium, das so wenig Fach- und Verwaltungsministerium ist wie das Ministerium für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, hat in erster Linie die Aufgabe, die hierfür notwendigen Ideen und Energien zu entwickeln. Der Weg zur Erfüllung der berechtigten Forderungen kann praktisch nur über
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sind. Sie haben seinerzeit ein Vier-Punkte-Programm entworfen, haben einen Zweijahresplan vorgelegt. Darin haben Sie unter anderem davon gesprochen, daß in den nächsten beiden Jahren 40 000 heimatvertriebene Bauern angesiedelt werden sollen. Sie werden nachher Gelegenheit haben, darzulegen, inwieweit dieses Zwei-Jahres-Programm, das vom 3. November 1953 datiert, bereits erfüllt ist oder wie Sie es zu erfüllen gedenken. Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich ja doch nur in Ihre eigene Presse zu versenken, brauchen nur zu lesen, was in der Vertriebenenpresse jeder
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395*). Kuntscher (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir Haushaltsdebatte haben und damit die Gelegenheit geboten ist, zu allen Problemen, die uns in den verschiedenen Gruppen beschäftigen, Stellung zu nehmen, will ich heute nicht, wie meine Kollegen, das große Problem der Vertriebenen aufrollen, sondern will mich darauf beschränken, zu den Anträgen Stellung zu nehmen, die uns im Rahmen des Einzelplans 26 zur Beschlußfassung vorliegen. Zunächst einige Worte zu dem Antrag Umdruck 395, der das Anliegen enthält, in Tit.
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uns um die heimatlosen Ausländer hier in der Bundesrepublik kümmern. Gerade wir Vertriebene haben dafür volles Verständnis; denn letzten Endes haben auch diese Menschen, auch wenn sie keine deutschen Volksgenossen sind, ihre Heimat verlassen müssen, weil sie das unfreie System, das in ihrer Heimat herrscht, nicht ertragen konnten. Wir als Deutsche, die aus dem Osten kommen, wissen, daß wir mit den slawischen Völkern — ob in kurzer oder längerer Zeit — wieder einmal Nachbarn sein werden und daß wir auch hier bereits durch
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nach seinen Ergebnissen beurteilen; wir werden ihm gegenüber fair play walten lassen und ihm Zeit lassen, seinen Zweijahresplan zu erfüllen. Ich frage jetzt: Wieviel hat er erfüllt? Wieviel Prozent sind erfüllt worden? Was ist in der Regierung geschehen? Dürfen wir das im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte nicht fragen? Ich sage nicht einmal, daß es die formale Aufgabe der Opposition ist; es ist meine Aufgabe als Vertriebener, ihn hier zu fragen, und diese Frage wiederhole ich auch dann, wenn es nicht gern
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unterschieden wissen zwischen der Funktion eines Ausschußvorsitzenden und der politischen Aufgabe, der man hier im Plenum als Mitglied einer Fraktion dient. Nun zu den Anträgen selber. Ich bin kein Heimatvertriebener, und ich sage: Gott sei Dank! Das ist ein Schicksal, das man nicht unbedingt erlebt haben muß Aber manchmal habe ich doch das Gefühl, daß die Einheimischen, die ja im Kriege zu einem erheblichen Teil auch unter die Räder gekommen sind, sich heute nicht ganz ohne Grund beklagen. Ich muß sagen
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100 000 DM. Ganz offen: es handelt sich hier nicht um die Unterstützung und die Hilfe für heimatlose Ausländer. Diese werden aus anderen Mitteln unterstützt, z. B. Wohnungsfürsorge usw., und da stehen beträchtliche Mittel im Haushalt. Lieber Herr Kollege Kuntscher, das Ausland mag auf uns schauen und mag finden, daß die Deutschen auch auf diesem Gebiet einiges wiedergutmachen, was ein verbrecherisches Regime an Menschen gesündigt hat, die im Zuge des Krieges und der deutschen Angriffe aus ihrer sozialen Umwelt herausgerissen worden
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aus in den Erläuterungen eine feste Summe für einen bestimmten Verband festlegten. Nun, so etwas ist nicht ein- oder zweimal vorgekommen, so etwas erleben wir nicht Dutzende, sondern Hunderte Male im Haushaltsplan. Wenn Sie den Haushaltsplan aufmerksam durchgehen, werden Sie das immer wieder feststellen, Herr Kollege Kather. Weil Sie es mir vielleicht noch nicht glauben, darf ich Ihnen die Reichswirtschaftsbestimmungen zitieren, und zwar den § 6 Abs. 13. (Abg. Dr. Kather: Ich habe nicht gesagt, daß es verboten ist!) Dort heißt es
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aus in Szene setzte — gewiß hat der Westen viel schuld daran —, hat man gewußt und gewollt, daß eigentlich ein übervölkertes Gebiet wie die Bundesrepublik diese Aufgabe gar nicht ganz lösen kann. Das Ziel war doch, unser soziales Gefüge zu vernichten, das verhältnismäßig gesund geblieben war. Sie wissen ja selbst, daß wir 1945/46 in der Bundesrepublik immerhin etwa 18 Millionen Menschen hatten — heute 20 Millionen —, die mehr oder weniger ganz ihr Vermögen verloren hatten, nämlich die 81/2 Millionen Heimatvertriebenen, die 2,36 Millionen
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ein breit gestreutes Eigentum, das klarzumachen war ich immer bestrebt. Nun sagen Sie, man hätte den Zweijahresplan nicht aufstellen, man hätte ihn überhaupt nicht veröffentlichen sollen. (Abg. Rehs: Das habe ich gar nicht behauptet!) — Es ist gesagt worden, daß Sie das schon vor einem Jahr kritisiert haben. (Zuruf von der SPD: Es wurde gesagt, daß das Pläne sind, die nicht realisierbar und nicht finanziell gesichert sind!) — Ich will Ihnen gern beantworten, wie ich zum Zweijahresplan stehe, wie er gemacht worden ist
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der SPD: Es wurde gesagt, daß das Pläne sind, die nicht realisierbar und nicht finanziell gesichert sind!) — Ich will Ihnen gern beantworten, wie ich zum Zweijahresplan stehe, wie er gemacht worden ist. Ich habe gar keine Sorge, ich beantworte Ihnen das mit aller Genauigkeit. Aber zunächst muß ich sagen, warum ich den Plan gemacht habe. Die These, die heute noch so viel vertreten wird, ist, es löst sich alles von selbst. Diese Auffassung wurde vor eindreiviertel Jahren, als ich mein Amt
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Notwendigkeiten dargelegt werden, für die noch die Mittel in irgendeiner Form beschafft werden müssen. Das war für mich ,der Grund, warum ich alle diese Aufgaben — siehe Bauerneingliederung, Lagerauflösung — zusammenfaßte und sagte: das muß 'erreicht werden. Natürlich war das ein Optimum, das ich zu erreichen versuchte. Ich werde gleich darauf zurückkommen, wieweit das gelungen ist. Sie sagen heute einfach, Sie seien gegen den Plan. Das wundert mich; denn Sie sind sonst etwas planfreudiger. Wenn ich einmal einen Plan mache, sagen Sie, ich
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einfach sagen, daß das Haus heute auf diesem Gebiet versagt habe, so muß ich das zurückweisen. Was nun den Zweijahresplan anbelangt, so lassen Sie mich noch kurz einige Fragen herausnehmen, z. B. die Eingliederung der Bauern. Das ist ein Thema, das mir vom Bundestag vorgeschrieben war. Denn der Bundestag 'bzw. ein Ausschuß hatte damals beschlossen, daß fünf Jahre lang 20 000 Bauern angesiedelt werden sollten. Die Eingliederung der Bauern stellt unter den Vertriebenen die tragischste dar. Wir haben noch etwa 120
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