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ist das bei dem Anwachsen des Flüchtlingsstroms allerdings kaum zu bemerken. Was ich damals gesagt habe, ist durchgeführt worden, hat sich aber, wie Sie mit Recht sagen, nach außen sichtbar wenig ausgewirkt. Hier haben wir also gewisse Schwierigkeiten. Wie gesagt, das ganze Problem der Sowjetzonenflüchtlinge ist, wenn der Strom weiter so steigt wie jetzt — wir müssen im Juni wieder mit einer Zunahme von 2000 rechnen —, außerordentlich schwierig. Damit komme ich zur Frage des Fonds der Häftlinge. Da darf ich Ihnen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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das unendlich schwierig. Wir haben bezüglich der Richtlinien gesagt: Wir wollen, wenn wir mit den Ländern erst einmal klar sind, 500 Anträge hereinbekommen; dann erst wird man ungefähr beurteilen können, wie man gerecht vorgeht. Ich habe die Belastung, daß wir das nach dem Ermessen machen sollen, nie sehr geschätzt, weil ich weiß, welche ungeheure Verantwortung uns dabei trifft. Das ist auch der Grund, warum die Dinge so lange gedauert haben. Ich habe das selbst bedauert. Aber das Problem des 10-Millionen-Fonds war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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der Notlage, also die Fragen des doppelten Richtsatzes der Soforthilfe oder der 200 Mark, alle diese Dinge endgültig erst zu klären, wenn wir eine entsprechende Anzahl von Anträgen hier haben. Es ist dann das Problem der Evakuierten angesprochen worden, auf das ich nur ganz kurz eingehen kann. Wir wissen heute, daß rund 354 000 Rückkehrwillige da sind; das ist das Ergebnis der Statistik bis zum 31. März. Wenn Sie noch den Betreuungskreis nach § 3 des Bundesevakuiertengesetzes hinzunehmen, kommen noch etwa 75
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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und Kriegsgeschädigte: Die Gesamtsumme ist 225 000 DM. Auf die Sachgeschädigten entfallen nach den Zuteilungen der beiden Verbände 32 200 DM. Dr. Graf (CDU/CSU): Also das sind etwa 15 %? Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Ja, das stimmt. Dr. Graf (CDU/CSU): Darf ich Sie fragen: Halten Sie diesen Prozentanteil angesichts der Relation Sachgeschädigte zu Vertriebenen wie 2 : 3 für gerecht? Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Dazu muß ich Ihnen sagen, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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andern Falle mit den Verbänden vertrauensvoll zusammensetzen und mit ihnen arbeiten kann. Wenn die Legislative aber so weit geht, daß sie mir bis auf 500 oder 1000 DM die Dinge vorschreibt, dann brauchen Sie keinen Minister mehr; dann können Sie das durch einen Oberinspektor machen lassen! Entschuldigen Sie, wenn ich das in aller Offenheit sage. (Abg. Mellies: Das ist doch wohl nicht die einzige Aufgabe des Ministers!) — Das habe ich auch nicht gesagt. Aber ich glaube, daß es dazu gehört, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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arbeiten kann. Wenn die Legislative aber so weit geht, daß sie mir bis auf 500 oder 1000 DM die Dinge vorschreibt, dann brauchen Sie keinen Minister mehr; dann können Sie das durch einen Oberinspektor machen lassen! Entschuldigen Sie, wenn ich das in aller Offenheit sage. (Abg. Mellies: Das ist doch wohl nicht die einzige Aufgabe des Ministers!) — Das habe ich auch nicht gesagt. Aber ich glaube, daß es dazu gehört, die Dinge in dem Sinne zu verteilen, wie es im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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so habe ich gesagt — die nächsten Jahre entscheiden. Ich habe immer gesagt, daß der Zeitfaktor so wesentlich ist und daß wir nicht mehr warten können. Deswegen war ich für den Vorgriff im Lastenausgleich. Daß wir dauernd mit Geldschwierigkeiten kämpfen müssen, das wissen Sie ja selbst; das gehört zum guten Ton, wenn man eine solche Aufgabe hat, und es ist eine selbstverständliche Pflicht, um die nötigen Mittel zu kämpfen. Wenn man heute einfach sagt: Das Ministerium — ich muß mich hier auch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Es scheint also doch die Wirksamkeit dieses Ministeriums recht begrenzt zu sein. Das ist übrigens ein offenes Geheimnis. Man kann natürlich auch nach dem Grundsatz verfahren: Preisend mit viel schönen Reden. Schließlich nimmt's einem doch jemand ab. Aber ich meine, das Haus sollte sehr nüchtern und vor allem auch sehr entschlossen den Stimmen der Reformer in diesem Hause folgen, die bei vielen Gelegenheiten ihren Willen zur Bekämpfung der Aufblähung der Verwaltung bekundet haben. Wir möchten Ihnen Gelegenheit dazu geben. 151 Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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hat das Wohnungsamt einem Ehepaar seit drei, vier Jahren die Möglichkeit vorenthalten, eine Zweiraumwohnung zu bekommen, weil es an das Ehepaar fortgesetzt die Forderung stellt: Sie müssen erst Kinder haben, ehe wir Ihnen eine Zweiraumwohnung geben können. Wie ein Ehepaar, das in der skandalösesten Weise zusammengedrängt schlafen muß, in einer Einraumwohnung Kinder haben soll, hat das Wohnungsamt von Bonn uns noch nicht klargemacht. (Heiterkeit.) Dann möchte ich gerne den Herrn Bundeswohnungsbauminister bitten, — — (Anhaltende Heiterkeit.) — Warum lachen Sie eigentlich? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Wohnungspflege auch große materielle Werte geschützt werden können — von den ideellen, seelischen und kulturellen Werten will ich gar nicht erst sprechen; die Menschen interessiert ja meistens leider nur das Geld —, weil dann nämlich die Leute endlich wieder angehalten werden könnten, das mit öffentlichen Geldern erbaute Gut, das ihnen gar nicht gehört, in ordentlicher und anständiger Weise zu schonen. Es gehen Millionen damit verloren, daß die Leute glauben, mit dem durch öffentliche Gelder erbauten Gut des Staates umgehen zu können, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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werden können — von den ideellen, seelischen und kulturellen Werten will ich gar nicht erst sprechen; die Menschen interessiert ja meistens leider nur das Geld —, weil dann nämlich die Leute endlich wieder angehalten werden könnten, das mit öffentlichen Geldern erbaute Gut, das ihnen gar nicht gehört, in ordentlicher und anständiger Weise zu schonen. Es gehen Millionen damit verloren, daß die Leute glauben, mit dem durch öffentliche Gelder erbauten Gut des Staates umgehen zu können, wie sie lustig sind. Ich bin der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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sie nicht! (Beifall im ganzen Hause.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau. Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas schwierig für mich, jetzt noch, in dieser vorgerückten Stunde, das Interesse des Hauses für sachliche Ausführungen zu erbitten, die ich zu den Darlegungen des Herrn Kollegen Schild und auch der Frau Kollegin Lüders gern gemacht hätte. Wenn das Haus damit einverstanden ist — möchte ich jetzt fast einmal den Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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dem Antrag auf Umdruck 424 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es besteht keine Einigkeit. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich nicht einig; ich muß bitten, auszuzählen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen, und die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal beschleunigt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Drucksache 454). Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag zustimmen wollen, bitten, das durch Handzeichen zum Ausdruck zu bringen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen. Die Benennung der Mitglieder des Ausschusses erfolgt in der üblichen Weise nach der Geschäftsordnung. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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Deckungsmöglichkeit für die sich aus den genannten Gesetzentwürfen ergebenden Mindereinnahmen besteht, daß aber eine Konkretisierung des Deckungsvorschlags erst bei der Beratung des Einzelplans 60 bzw. des Haushaltsgesetzes erfolgen kann. Vizepräsident Dr. Becker: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob ,das Wort hierzu gewünscht wird. — Das ist nicht der Fall, dann ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat den Antrag des Haushaltsausschusses vorgetragen, den in Drucksache 457 niedergelegten Alternativvorschlag als provisorische Deckungsmöglichkeit bis zur endgültigen Entscheidung in Verbindung mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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eines Steuergesetzes gehören, nicht erhältlich. Insbesondere hat den Ausschuß keine auf einen irgendwie aktueller Stand gebrachte Einkommenspyramide vorgelegen Die Anfertigung dieser Einkommenspyramide is einem Elektronenroboter in Frankfurt übertragen worden. Der Roboter weigerte sich aber zu arbeiten weil in dem Programm, das ihm vorgelegt worden war, ein Integral mit einem Pol aufgetreten war (Heiterkeit.) Ich habe keine Ahnung, was das ist. Aber der Roboter arbeitete nicht, und wir bekamen keine Einkommens- und keine Einkommensteuerpyramide. Vorige Woche hat Werner Heisenberg in seiner Festrede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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sei das eine Erfindung der Steuergesetze, ist sogar richtig. Aber warum ist es denn so? Weil diese 20 % der Steuerpflichtigen rund 60 % des Gesamteinkommens beziehen, wie sich aus den gleichen Berechnungen ergibt, so daß, wie man sich leicht ausrechnen kann, das Durchschnittseinkommen dieser 20 % das Sechsfache von dem der 80 % beträgt und die Bezieher höherer Einkommen über eine entsprechende Leistungsfähigkeit verfügen. Ihr Durchschnittssteuersatz beträgt dabei nur das Anderthalbfache des Steuersatzes der übrigen 80 %. Das sind die Ursachen und das andere sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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ausrechnen kann, das Durchschnittseinkommen dieser 20 % das Sechsfache von dem der 80 % beträgt und die Bezieher höherer Einkommen über eine entsprechende Leistungsfähigkeit verfügen. Ihr Durchschnittssteuersatz beträgt dabei nur das Anderthalbfache des Steuersatzes der übrigen 80 %. Das sind die Ursachen und das andere sind die Wirkungen. Man könnte eine andere Zahl nennen, die für diejenigen, die nicht auf die Tatsachen und Ursachen zurückzugehen pflegen, vielleicht noch frappanter ist: 0,05 % der Steuerpflichtigen, also einhalb Promille, einer auf 2000 — das sind in der Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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während ihr Steuersatz im Durchschnitt vielleicht das Fünffache desjenigen dieser Gruppe beträgt. Natürlich bilden wir uns nicht ein, daß wir die Steuerbelastung dieser Spitzengruppe auf das Fünfzig- oder Hundertfache der Normalbelastung setzen können. Selbstverständlich nicht! Immerhin, darüber, ob das Fünffache, das Sechsfache oder etwas mehr richtig ist, könnte man sich schon streiten. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, muß man die Fragen richtig stellen. Da ist zum Beispiel der ideale, optimale Steuersatz von höchstens 50 %, der in der Begründung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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da auch gesagt, aus wirtschaftlichen Gründen, für das Wohl der Gesamtwirtschaft sei es notwendig und unvermeidlich, gerade die höchsten Einkommen, weil sie für die Wirtschaft so wichtig seien, zu entlasten. Dem müssen wir mmer wieder entgegenhalten — wir werden nicht müde, das zu wiederholen —, daß nach unserer Ansicht die Gesundheit einer Wirtschaft und eines gesellschaftlichen Gefüges und der Wohlstand eines Volkes nur nach der Lage des Masseneinkommens, des Durchschnittseinkommens und der Belastung dieses Einkommens beurteilt werden können. (Beifall bei der SPD.) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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Zahl liegen muß. Dazu führen 'auch andere Annäherungsrechnungen. Die Steuerschuld dieser Gruppe dürfte heute mindestens zwischen 1,7 und 2 Milliarden zu suchen sein, wahrscheinlich sogar höher, — woraus Sie aber bitte nicht wieder auf die hohe Belastung dieser Gruppe, sondern auf ,das außerordentlich hohe Einkommen schließen wollen, das in diesen wenigen Händen vereinigt ist. Da, wie Sie aus den Vorlagen ersehen, die Steuerschuld in dieser Gruppe um 8 bis 9 % im Schnitt verringert werden soll, ergeben sich entsprechende Zahlen, — Zahlen, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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andere Annäherungsrechnungen. Die Steuerschuld dieser Gruppe dürfte heute mindestens zwischen 1,7 und 2 Milliarden zu suchen sein, wahrscheinlich sogar höher, — woraus Sie aber bitte nicht wieder auf die hohe Belastung dieser Gruppe, sondern auf ,das außerordentlich hohe Einkommen schließen wollen, das in diesen wenigen Händen vereinigt ist. Da, wie Sie aus den Vorlagen ersehen, die Steuerschuld in dieser Gruppe um 8 bis 9 % im Schnitt verringert werden soll, ergeben sich entsprechende Zahlen, — Zahlen, die ich noch einmal als skandalös bezeichnen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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für diese Gruppe gegeben werden, stehen in gar keinem Verhältnis zu den entsprechenden Vorteilen — Heiratsermäßigungen — bei der ganz großen .anderen Gruppe. Was dieses Splitting für die kleine Gruppe kostet, ist niemals exakt gesagt worden. So ungefähr kann man schätzen, daß ,das Splitting allein sicherlich 200 bis 300 Millionen DM per Saldo, nach Aufrechnung mit der Mehrbelastung der anderen Gruppe, ergibt; denn — und das scheint uns entscheidend zu sein — die Aufwendungen hierfür werden durch die Erhöhung des Tarifs für die nichtbegünstigten Steuerpflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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steuerliche Hilfen aus einem weitaus kleineren Gewinn 20 % ausgeschüttet worden sind, heute noch steuerliche Hilfen geben will, damit wenigstens diese 20 % aus einer weitaus größeren Gewinnsumme ausgeschüttet werden können? Man mag weiter die Frage aufwerfen, ob es wirtschaftspolitisch angezeigt ist, das Dividendenniveau im Augenblick durch steuerliche Maßnahmen noch abzustützen oder gar nach oben zu heben. Dieses Niveau steht doch im Zusammenhang mit den Kapitalmarktzinsen usw., die wir aus wohlerwogenen Gründen im Augenblick herunterdrücken wollen. Festzustellen ist jedenfalls aus den Zahlen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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Bundesrepublik und entscheidende Fragen unseres Verfassungsrechts zur Entscheidung stehen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harm. Dr. Harm (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie stehen am Vortage der Verabschiedung eines Steuergesetzes, ,das jeden einzelnen Staatsbürger betrifft. Es ist deshalb wohl geboten, die Dinge auszudiskutieren, damit man sich nicht dein billigen Vorwurf aussetzt. der mir dieser Tage in einer Fachzeitschrift begegnet ist; darin hieß es, die Herren Abgeordneten hätten nicht genügend Lust zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]