2,914,778 matches
-
Ich glaube aber, daß noch eine eingehendere Betrachtung notwendig ist. Der Regierungsentwurf sieht eine Erhöhung für die nicht ausgeschütteten Gewinne auf 47 % und eine Ermäßigung für die ausgeschütteten Gewinne auf 11 % vor. Man muß, um ein klares Bild zu gewinnen, das Berliner Notopfer mit seinen Sätzen hinzurechnen, also 4,09 N. Da nun ein Antrag der CDU vorliegt, das Notopfer einzubeziehen, würden bei Annahme die Sätze, die wir vorschlagen, bei 49 % und 34 % bleiben, während die Sätze des Regierungsentwurfs auf 51 % und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
nicht ausgeschütteten Gewinne auf 47 % und eine Ermäßigung für die ausgeschütteten Gewinne auf 11 % vor. Man muß, um ein klares Bild zu gewinnen, das Berliner Notopfer mit seinen Sätzen hinzurechnen, also 4,09 N. Da nun ein Antrag der CDU vorliegt, das Notopfer einzubeziehen, würden bei Annahme die Sätze, die wir vorschlagen, bei 49 % und 34 % bleiben, während die Sätze des Regierungsentwurfs auf 51 % und 15 % gehen würden. Sie gestatten, daß ich weiter von 45 % und 30 % spreche, da ja über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
einen Eventualantrag nachschicken; denn für den Fall der Annahme des Antrages auf Streichung des Notopfers müßten wir die Zahlen in der angegebenen Form ersetzen. Ich überreiche den Antrag als Eventualantrag dem Herrn Präsidenten. Das Bundesfinanzministerium hat, wohl angetrieben vom Bundeswirtschaftsministerium, das ja die völlige Entlastung der ausgeschütteten Gewinne erstrebt, seiner Begründung zufolge diese Vorlage aus folgenden Gründen eingebracht: Es wollte den unangemessen hohen Anteil der Selbstfinanzierung der Kapitalgesellschaften damit begrenzen und es wollte eine breite Streuung des Vermögensbesitzes und eine gleichmäßige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
Steuersatz für die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der bei 45 % belassen werden sollte, auf 47 % erhöht wird. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Das ist jetzt nicht mehr der Fall, aber im Ausschuß lag diese Absicht vor. — Jedenfalls ist dieser Staffeltarif ein Almosen, das von dem großen Steuergeschenk für die maßgebenden Aktiengesellschaften abfällt. Wir können dem nicht zustimmen, solange wir keine klaren Abgrenzungen für solche Gesellschaften finden, die auch andere Rechtsformen annehmen können. Wenn sie an der Form der Kapitalgesellschaft festhalten, müssen wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
für 1958 nach dem Trend der Entwicklung der Jahre 1955, 1956 und 1957 zu erwarten, daß gegenüber der Schätzung der steuerpflichtigen Einkommen bei den Körperschaften von 11,7 Milliarden DM, wie sie in der Regierungsvorlage und den weiteren Unterlagen enthalten ist, das Gesamteinkommen der Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit bei 12 1/2 bis 13 Milliarden DM liegen wird, also nur noch um etwa 10 °/o 'darüber. In diese Größenordnung muß man die Relation der Ausschüttungen setzen. Man darf nicht von [dem relativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
eben das Instrument der Aktie als Finanzierungsinstrument wieder stärker verbreiten wollen, als es geschehen ist. Es kann auch nicht Ihr Wunsch sein, daß das Verhältnis des Eigenkapitals — welches unter Umständen auch einmal das Risiko eines Dividendenausfalls hat — zum Fremdkapital, für das die Zinsen zu leisten sind, sich weiter verschlechtert. Denn das bedeutet, daß die Anfälligkeit der Wirtschaft größer wird. Da auch Sie kein Interesse daran haben, sollte diese volkswirtschaftliche Überlegung, glaube ich, eigentlich auch Sie veranlassen, Ihren Standpunkt doch noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 261, zu 261) , Bericht des Haushaltsausschusses (13. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 457) , Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (14. Ausschuß) (Drucksache 449). Wird ein mündlicher Bericht gewünscht? — Ich glaube, das Haus ist damit einverstanden, daß der Schriftliche Bericht des Haushaltsausschusses zur Grundlage genommen wird. Ich höre keinen Widerspruch. Dann bitte ich um den Bericht des Finanzausschusses. Herr Abgeordneter Dr. Harm, wünschen Sie das Wort? (Abg. Dr. Harm: Ich beziehe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
Art. 1? (Abg. Stierle: Ich möchte an sich zu der ganzen Sache sprechen!) Herr Abgeordneter Stierle hat das Wort. Stierle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist noch groß; darüber brauche ich Ihnen keine Zahlen zu nennen, das wissen Sie alle genauso gut wie ich. Wir werden ihrer nur Herr, wenn wir bauen und nochmals bauen. Dazu ist Geld notwendig, viel Geld. Die öffentlichen Mittel werden knapper. Sie wissen ja: Wir haben die Degression beschlossen; diese Mittel werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
und die Unterschiede innerhalb der Landwirtschaft geringer geworden sind. Mit Ausnahme der kleinen und mittleren süddeutschen Futterbaubetriebe mit schlechten Böden wird in allen Bodennutzungssystemen und Betriebsgrößen der Vergleichsaufwand zu mehr als 80 v. H. durch den Betriebsertrag gedeckt. Wenn Sie das in dem Bericht, der Ihnen hoffentlich vorliegt, auf Seite 113 verfolgen, dann sehen Sie dort diese blaue Zeichnung. Hier ist angegeben, wie weit der Vergleichsaufwand durch den Betriebsertrag gedeckt ist. Da können Sie genau verfolgen, daß 100%ige Deckung nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
allgemeinen den Vergleichslohn und den Betriebsleiterzuschlag. Bei den mittleren und den größeren Betrieben deckt er den gesamten Vergleichsaufwand. Man kann also sagen, daß auf dem Gebiete des Gartenbaus, und zwar in allen Betriebsformen und Betriebsgrößen mit Ausnahme der kleineren Betriebe, das Gesamtergebnis gut ist. Die Lage der Gemüsebaubetriebe wird allerdings im Wirtschaftsjahr 1957/58 schon wieder einen gewissen Rückschlag erfahren. Der Obstbau wurde im vorigen Jahre durch die starken Fröste ganz außerordentlich geschädigt. Das gleiche trifft für den Weinbau zu. Die schwierigste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
können. Wir werden die nächsten Jahre abwarten müssen, um zu sehen, wie sich die Ergebnisse weiterhin gestalten werden. Die Pächter erreichten im Durchschnitt der untersuchten Betriebe — die natürlich nur einen Bruchteil der gesamten Pachtbetriebe ausmachen konnten — etwa 65 % des Einkommens, das die Eigentümerbetriebe erreichen konnten, was zum Teil auf die Pachtzahlungen zurückzuführen ist. Die Lage der Siedler hat sich im allgemeinen gegenüber der ersten Zeit, der Zeit der Ansetzung, wo sehr viele Klagen waren, gebessert. Am letzten Zahlungstermin des Jahres 1957
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
um etwa 7 bis 10 % höher als der Tariflohn, also um 25 % unterhalb des gewerblichen Lohns; und bei den Monatslöhnern ist die Situation. vom Lohn aus gesehen, noch etwas günstiger. Aber ich wollte hier auf ein Problem zu sprechen kommen, das im Grünen Plan — Drucksache 200 — auf Seite 102 behandelt ist. Da sind Betriebe besprochen, die seit sechs Jahren Buchführung haben, also über sechs Jahre in ihrer ganzen Reaktion genau verfolgt werden können. Bei diesen Betrieben, deren Größe zwischen 20 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
für ihre Familie geben und dem Bauern ermöglichen, sich Gedanken über den Betrieb zu machen, gehören dazu. Unter den gegebenen Verhältnissen der Lohnentwicklung auf der einen Seite und der Verbrauchsentwicklung auf der anderen Seite ist dieser Prozeß ein wirksames Mittel, das Arbeitseinkommen je Kopf, vor allen Dingen in den kleinen Betrieben mit ungünstigen Ertragsbedingungen zu erweitern. Der Grüne Bericht 1958 zeigt, daß sich durch die Verminderung des Arbeitskräftebestandes in den meisten Betriebsgruppen das Arbeitseinkommen je Kopf erhöht hat, insbesondere in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
man möge die in der Landwirtschaft entstandene Disparität global berechnen und diese Globalsumme hier angeben. Ich habe auf die Lage der Landwirtschaft, wie ich glaube, dadurch in genügend klarer Weise hingewiesen, daß ich ausgeführt habe, wie hoch das Arbeitseinkommen ist, das in der Landwirtschaft erzielt worden ist, und zwar bei durchschnittlichen Produktionsgrundlagen und ordnungsmäßiger Bewirtschaftung. Wenn dieser Arbeitslohn um 33 % hinter dem Vergleichslohn — der mit 4160 Mark nicht zu hoch angesetzt ist — zurückbleibt, dann ergibt sich für jeden, der rechnen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
in dem Umfang nicht wieder haben dürfen, weil wir sonst die 4 Pf Prämie durch gegenseitige Konkurrenz der einzelnen Milchprodukte selbst auflösen. Ich will da ganz deutlich sprechen. Wir haben 17 Milliarden Liter Milch Produktion. Wir hatten im vergangenen Wirtschaftsjahr, das hier zur Grundlage für die Berechnung gemacht ist, eine Milchablieferung an die Molkereien von 11,5 Milliarden Litern, das sind 5,5 Milliarden Liter, die früher ständig auf den Höfen bzw. in der Nachbarschaft verbraucht wurden. Unsere Produktionssteigerung beträgt im Schnitt höchstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
Verfügung. Ich muß sagen, daß bei uns in Deutschland von diesen wirklich wichtigen Melkeinrichtungen bedauerlicherweise nicht genügend Gebrauch gemacht wird. Sie sind offenbar noch nicht genügend bekannt. Der Betrag für Milchleistungsprüfungen mußte um 1 Million DM erhöht werden. Das Geld, das für die Stützung der Kontrollvereine ausgegeben worden ist, hat sich gerade bei Betrieben mit wenigen Milchkühen großartig rentiert. In dem einen Jahre, in dem die Stützung der Kontrollvereine durchgeführt wurde, sind wir mit einem Ruck auf 3000 1 Milch pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
machen sollten, in welcher Form wir hier ändern können. Es hat sich gezeigt, daß selbst von den Gewerkschaften während der ersten Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemahnt worden ist, in den Betrieben nun nicht in den Fehler zu verfallen, das Gesetz besonders auszunutzen und damit der gesamten Arbeiterschaft Schaden zuzufügen. Es liegen Beispiele aus großen Betrieben vor, wo in den Monaten September, Oktober und November leider die Zahl der Krankheitsfälle auch unabhängig von der Grippewelle bedeutend stieg. Bei Kontrollen mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
habe. Sie werden mir zugeben müssen, daß es für einen Neuling schwer ist, alle Einzelheiten der Debatte beim Lesen mitzubekommen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn wir erkennen, daß in einem Punkt eine Schwäche ist, dann sind wir bereit, das gemeinsam zu ändern. (Beifall bei der FDP. — Zustimmung des Abg. Dr. Schellenberg.) Deshalb haben wir ja diesen Antrag eingebracht. Ich hoffe, auch Sie sind dann bereit, der Lösung, die wir vorgeschlagen haben, zuzustimmen. Ich glaube mich allerdings zu entsinnen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
Krankheitsfalle — hat erst nach heftigen Geburtswehen das Licht der Welt erblickt und hat, als es dann auf der Welt war, von allen Seiten heftige Stöße bekommen. Selbstverständlich muß sich der Bundestag mit der Frage beschäftigen, ob eine Novellierung dieses Gesetzes, das ja erst seit 1. Juli 1957 in Kraft ist, erfolgen soll. Es ist übrigens interessant, daß sich, wie aus dem Frage- und Antwortspiel hervorging, soweit es sich um die Vierzehntagefrist handelt, nun die sozialpolitischen Auffassungen der Freien Demokratischen Partei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
beruhigt. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß die Antwort schon vom Dezember 1957 stammt, also nur Ergebnisse etwa aus den Monaten September, Oktober und allenfalls November aufzeigen kann. Grundsätzlich kann es vom staatspolitischen Standpunkt aus nicht richtig sein, ein Gesetz, das von der Mehrheit dieses Hauses beschlossen worden ist, schon nach wenigen Wochen zu ändern. (Abg. Stingl: Sehr richtig!) Es kann grundsätzlich nicht Aufgabe dieses Hauses sein, ein kurz vorher verabschiedetes Gesetz wieder aufzurollen und umzuwerfen. (Zustimmung bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
letzten Monaten sehr sorgfältig mit diesem Gesetz beschäftigt —, zeigen ebenfalls, daß im Hinblick auf die vergleichbaren Monate des Vorjahres eine Erhöhung des Krankenstandes von annähernd 20 % zu verzeichnen ist. Wenn wir trotzdem an dem staatspolitischen Grundsatz festhalten wollen, ein Gesetz, das die Mehrheit dieses Hauses geschaffen hat, nicht von heute auf morgen ändern zu lassen, so hindert das nicht, die Entwicklung in der Wirtschaft, auf dem sozialen Sektor sehr aufmerksam zu verfolgen. Sie haben sicher der Presse entnommen und aus zahlreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
von heute auf morgen ändern zu lassen, so hindert das nicht, die Entwicklung in der Wirtschaft, auf dem sozialen Sektor sehr aufmerksam zu verfolgen. Sie haben sicher der Presse entnommen und aus zahlreichen Ausführungen gehört, daß die Allgemeinheit, unsere Wirtschaft, das von uns geschaffene Gesetz bemängelt hat. Ich frage mich nun, wo die Ursachen liegen. Lassen Sie mich in aller Kürze einige Kritiken vortragen. Zunächst einmal sagen die Kritiker: Das Gesetz, das ihr im Deutschen Bundestag zur besseren wirtschaftlichen Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
aus zahlreichen Ausführungen gehört, daß die Allgemeinheit, unsere Wirtschaft, das von uns geschaffene Gesetz bemängelt hat. Ich frage mich nun, wo die Ursachen liegen. Lassen Sie mich in aller Kürze einige Kritiken vortragen. Zunächst einmal sagen die Kritiker: Das Gesetz, das ihr im Deutschen Bundestag zur besseren wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall geschaffen habt, reizt zum Mißbrauch. Die Frage ist, ob wirklich Mißbrauch getrieben werden kann. Wir stellen zunächst einmal fest, daß Mißbräuche in einem so großen Umfang, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
das nicht unbedingt zu geschehen. Wenn Sie § 1 des Gesetzes so durchführen wollen, wie er jetzt dasteht, werden Sie eine Verbesserung in Ihrem Sinne keineswegs erreichen; denn es ist durchaus möglich, daß bei den Sonderzulagen, die der einzelne Arbeiter bekommt, das Krankengeld schon höher ist als der Normallohn. Wenn Sie sich der Mühe unterzögen, Herr Kollege Mischnick, einmal Beispiele durchzurechnen, dann würden Sie zu dem Ergebnis kommen, wie ich es eben feststellte. Der § 2 dieses Gesetzes regelt die Frage, ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
daß man in dieser Hinsicht absolut auch anderer Meinung sein kann. Wir sehen also: Der Gesetzentwurf, den die FDP und deren Sozialpolitiker vorgelegt haben, würde keine geeignete Lösung des Problems bringen können. Wir beobachten und prüfen die Lage sehr sorgfältig, das zeigt unsere Kleine Anfrage an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Aber wir dürfen vom staatspolitischen Standpunkt aus nicht zu dem Ergebnis kommen, daß man ein Gesetz schon nach so kurzer Zeit einer neuerlichen Prüfung unterzieht. Allerdings ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]