2,914,778 matches
-
Belastungen etwas auszugleichen. Wenn hier so scharf polemisiert worden ist, man solle kein Gesetz so schnell novellieren, so möchte ich dem entgegenhalten, daß in der letzten Zeit — zumindest nach Pressemeldungen — gerade bei der CSU die Absicht bestand oder noch besteht, das Ladenschlußgesetz, das auch erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in Kraft ist, zu novellieren. Ich meine, man sollte diesen Standpunkt konsequent überall vertreten oder gar nicht. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung: wenn wir einen Mißstand erkannt haben, dann ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
auszugleichen. Wenn hier so scharf polemisiert worden ist, man solle kein Gesetz so schnell novellieren, so möchte ich dem entgegenhalten, daß in der letzten Zeit — zumindest nach Pressemeldungen — gerade bei der CSU die Absicht bestand oder noch besteht, das Ladenschlußgesetz, das auch erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in Kraft ist, zu novellieren. Ich meine, man sollte diesen Standpunkt konsequent überall vertreten oder gar nicht. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung: wenn wir einen Mißstand erkannt haben, dann ist es notwendig, ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) — Immunitätsangelegenheiten — betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Mai 1957 (Drucksache 171). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen. Ritzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Der Oberstaatsanwalt in Essen hat dem Hohen Hause Kenntnis von einer Anzeige gegeben, die die Abgeordneten Dr. Oberländer und Kraft gegen den Abgeordneten Dr. Dehler erstattet haben. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
Kritik habe sich auf das Verhalten der beiden Antragsteller und der aus der Freien Demokratischen Partei ausgeschiedenen Minister bezogen. Er habe weiter gesagt: „Unsere Demokratie wird erst dann gesund sein, wenn das Verhalten eines Abgeordneten, der seine Partei verläßt, ohne das ihm durch diese Partei vermittelte Mandat zurückzugeben, allgemein als verächtlich empfunden wird." Der zuständige Ausschuß hat sich mit der Frage befaßt und auf Grund der bisher beachteten und den von ihm nach der Geschäftsordnung erneut aufgestellten Grundsätzen beschlossen, dem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
-
von uns befürchteten Schäden nicht eintreten würden. Gegenüber dieser unbefriedigenden Stellungnahme der französischen Regierung ist die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich bemüht, zu einer unseren Wünschen gerecht werdenden Lösung der Frage Vogelgrün zu kommen. Sie ist der Auffassung, daß das große Opfer, das ein deutsches Eingehen auf den französischen Wunsch der Moselkanalisierung bedeuten würde, von ihr nur erwartet werden kann, wenn die Frage des Rheinseitenkanals im Sinne der deutschen Wünsche geregelt wird. Diese Wünsche umfassen die technische Umgestaltund und Ergänzung der Baupläne, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
sagte, gefährlich gewesen, nämlich Preisvorstellungen zu nennen, indem man sagte: Bei den gestiegenen Unkosten, bei den gestiegenen Löhnen müßte man bei der Butter, pro Kilogramm gerechnet, im laufenden Jahre eine Preiserhöhung von mindestens 10, oder 20 Pf/kg durchsetzen. Was das für den einzelnen Erzeuger bedeutet, wissen Sie ja wahrscheinlich auch. Denn wenn wir die Preisvorstellung, den Molkereiabgabepreis pro Kilo um 20 Pf zu erhöhen, verwirklichen sollten, so würde das für den Erzeuger beim Werkmilchpreis nicht einmal 1 Pf ausmachen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
große Zahl von nicht orientierten Verbrauchern und Erzeugern sind der Meinung, daß der Bundesernährungsminister die Preise einfach diktiere oder daß Festpreise vorhanden seien, die vom Bundesernährungsminister nur aus Mangel an Sorgfalt nicht gehalten würden. Nun, meine Damen und Herren, um das einmal ganz klarzustellen: Es gibt nach der Marktordnung für uns gesetzlich gebundene Preise nur für Getreide, für Zucker bzw. für Zuckerrüben sowie für Trinkmilch. Das ist alles! Alle übrigen Produkte sind zwar verschieden beeinflußbar, ihr Preis regelt sich aber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
die Schleuse, wir haben auch auf diesem Gebiete die Vorratshaltung und können — worauf Herr Kriedemann schon hinwies — die Einfuhr- und Vorratsstellen zu Käufen veranlassen. Wenn das aber zur unrechten Zeit geschieht, dann muß unter Umständen in einer Zeit, wo einem das nicht paßt, die gekaufte Ware wieder auf den Markt, damit keine verdorbene Ware nachher das Schuldkonto des Bundesernährungsministers belastet. Wir haben also zu unterscheiden zwischen den gesetzlich festgelegten Preisen für Getreide, Trinkmilch und Zucker und denjenigen Preisen, die durch Beeinflussung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
letzten Jahre ist eine Kaufkraft entstanden, die auch für den Erzeuger sehr erfreulich ist. Der Erzeuger würde nun, wenn sich eine Ernährungskostenbasis im Sinne dieses hohen Verbrauchs bilden würde, sehr leicht versucht sein, ein Niveau in der Produktion zu erreichen, das in dem Augenblick, wo die Kaufkraft des Verbrauchers zurückgeht, wahrscheinlich in das Gegenteil umschlüge. Wir haben also von uns aus festzustellen: Der Erzeuger ist an einer hohen Verbraucherkaufkraft interessiert. Er ist weiterhin daran interessiert, daß diese hohe Verbraucherkaufkraft auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
hätte: Was darin steht, genügt uns nicht. Bis jetzt haben wir auch keinerlei Vorlagen der Bundesregierung gesehen, die mehr Handhaben, als in den Marktordnungsgesetzen vorgesehen sind, verlangt hätten. Ich bin, vielleicht mit der Bundesregierung, der Auffassung, daß die Marktordnungsgesetze ausreichen, das Notwendige zu tun. Ich muß nun einige allgemeine Bemerkungen machen, da sich der Herr Minister sehr mit der Kaufkraft beschäftigt hat. Er meinte z. B., infolge der Kaufkraftsteigerung im Jahre 1954 habe der Butterpreis nach oben gehen müssen. Ich bedaure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
erster Linie. Wir wollten also heute erfahren, welche Vorstellungen die Bundesregierung nun eigentlich wirklich hat. Auch auf dem Gebiete des Fettes ist es nämlich ähnlich. Im Augenblick steigen die Margarinepreise. Wir müssen damit rechnen, daß auch die Schweineschmalzpreise steigen. Gewiß, das geht auf gestiegene Preise am Weltmarkt zurück. Bei Butter haben wir im Augenblick ein leichtes Fallen des Preises zu verzeichnen. Aber die Abgabe- und die Verbraucherpreise sind auch bei Butter heute höher als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Gefährdung der Grüne Bericht unübersehbar ausgewiesen hat, eine bessere Pflege erfahren müssen, als es bisher der Grüne Plan vorsieht. Die bisherige Disposition bei den Maßnahmen des Grünen Plans erfordert daher eine Überprüfung und eine Abhilfe der aufgezeigten Mängel. Das Hilfsprogramm, das der Grüne Plan für die Landwirtschaft vorsieht, beläuft sich mit den bisherigen Leistungen einschließlich der Länderleistung auf über 2 Milliarden DM jährlich. Meine Fraktion hat damals dem Grünen Plan in der Erwartung zugestimmt, daß die im Rahmen der Debatte aufgezeigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
die an allgemeinen volkswirtschaftlichen Fragen interessiert sind. Denn in der Tat wird mit unserer Großen Anfrage über die Handhabung der Instrumente der landwirtschaftlichen Preisbildung nicht ein rein landwirtschaftliches Problem angeschnitten, sondern ein Kernproblem unserer gesamten Volkswirtschaft und insbesondere ein Problem, das in der heutigen konjunkturpolitischen Situation außerordentlich bedeutsam ist. Die Antwort des Herrn Ministers war für mein Gefühl etwas stark auf Moll gestimmt. Der Herr Minister hat uns mehrfach auseinandergesetzt, was er alles nicht tun könne, wo ihm die Instrumente fehlten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
erfüllt haben. Kaufkraftsteigerung bedeutet nicht Preissteigerung. Kaufkraftsteigerung darf sogar im allgemeinen, was die gesamte Volkswirtschaft betrifft, nicht Preissteigerung bedeuten. Stellen Sie sich einmal vor, bei demjenigen Artikel, der heute von der Kaufkraftsteigerung am meisten profitiert hat — das ist, glaube ich, das Motorrad und das Kleinauto —, würden die Produzenten anfangen, so zu denken, wie weite landwirtschaftliche Kreise denken, daß nämlich Kaufkraftsteigerungen zu Preissteigerungen führen müssen. Was würden wir wohl in diesem Hause über die Leitung des Volkswagenwerkes sagen, wenn das Volkswagenwerk auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
anwendet. Und es gibt in Deutschland einen obersten Hüter der Währung in Gestalt des Zentralbankrates und des Direktoriums der Bank deutscher Länder. Diese Stellen sind eisern entschlossen, gegen Preissteigerungstendenzen äußerstenfalls das Instrument der Kreditrestriktion mit demjenigen Maß an Brutalität anzuwenden, das notwendig ist, um Preissteigerungen wirksam zu verhindern. Wer glaubt, Agrarpolitik noch mit einem Ausblick auf Preissteigerungen treiben zu können, die sich aus Kaufkraftsteigerungen ergeben, ist auf dem falschen Wege. Wir dürfen keinen Wettlauf zwischen Preisen und Löhnen bekommen, wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
dem Rohr heraus, über alle Hürden hinweg, so wie er das gewohnt ist, die Zigarre gemütlich im Mund, einfach sagt: Die Zölle müssen um 30 % gesenkt werden. Das ist leicht gesagt; es fragt sich bloß, welche Zölle. (Heiterkeit.) Wenn wir das auf die Landwirtschaft beziehen, auf die landwirtschaftlichen Veredelungsprodukte, dann wird der Stand verschoben, den wir im Grünen Bericht hergestellt haben. (Sehr richtig! bei der CSU.) Da bin ich dagegen. Der Stand der Landwirtschaft, von dem der Grüne Bericht ausgegangen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
und Verbraucher, nicht mehr wissen, was sie an dieser Marktordnung haben, wenn man das gelten läßt, was der Minister hier als seine Überzeugung ausgesprochen hat: Wir können ja gar nicht sagen, was wir wollen, denn wir haben nicht die Möglichkeit, das dann auch durchzusetzen. Ich stimme mit Herrn Horlacher vollkommen überein, wenn er sagt: Dazu haben wir ja die Stellen geschaffen, daß sie bestimmte Maßnahmen treffen, daß sie bestimmte Eingriffe vornehmen. Wir wissen ja, daß alle diese Stellen solche Eingriffe vornehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Abg. Kriedemann: Sie haben Ihr Bestes getan, Herr Mensing!) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste stehen keine weiteren Namen mehr. Ich nehme also an, daß das Redebedürfnis des Hauses erschöpft ist. Ob das der Umstand ausmacht, das morgen Himmelfahrt ist und darum etwas Menschenfreundlichkeit bei uns eingezogen ist, (Heiterkeit) weiß ich nicht. Vielleicht ist das wirklich der Grund. Wenn sich keine weiteren Redner melden und die Regierung nicht weiter antworten will — Herr Minister, wollen Sie noch antworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Form anzunehmen. Ich möchte allerdings noch auf einen Druckfehler hinweisen, den ich zu berichtigen bitte. Es darf im Absatz 4 nicht „Bundesvertriebenengesetz" heißen, sondern dieses Wort muß durch das Wort „Bundesversorgungsgesetz" ersetzt werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich benütze diesen Anlaß, das Haus um die Erlaubnis zu bitten, in Ihrer aller Namen dem Kollegen Blachstein eine rasche und gründliche Genesung zu wünschen. (Beifall im ganzen Hause.) Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD) ; Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
dann ist die bessere Lösung gegeben, wenn der Verteidigungsminister selber nach seinem Ermessen und nach seinen Vorstellungen und Kenntnissen über die Verwendung der übergeführten Grenzschutzbeamten entscheidet. Deshalb glauben wir, daß wir mit dem Absatz 2, wie wir ihn jetzt vorschlagen, das Bessere, das Richtigere tun. Ich kann es selbstverständlich verstehen, wenn der Herr Bundesinnenminister, das Innenministerium, noch so etwas wie eine Nachbetreuung der Grenzschutzbeamten, die ja bis jetzt unter deren Obhut gestanden haben, vornehmen möchte. Aber ich glaube, eine klare Scheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
die bessere Lösung gegeben, wenn der Verteidigungsminister selber nach seinem Ermessen und nach seinen Vorstellungen und Kenntnissen über die Verwendung der übergeführten Grenzschutzbeamten entscheidet. Deshalb glauben wir, daß wir mit dem Absatz 2, wie wir ihn jetzt vorschlagen, das Bessere, das Richtigere tun. Ich kann es selbstverständlich verstehen, wenn der Herr Bundesinnenminister, das Innenministerium, noch so etwas wie eine Nachbetreuung der Grenzschutzbeamten, die ja bis jetzt unter deren Obhut gestanden haben, vornehmen möchte. Aber ich glaube, eine klare Scheidung der Zuständigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
nach seinen Vorstellungen und Kenntnissen über die Verwendung der übergeführten Grenzschutzbeamten entscheidet. Deshalb glauben wir, daß wir mit dem Absatz 2, wie wir ihn jetzt vorschlagen, das Bessere, das Richtigere tun. Ich kann es selbstverständlich verstehen, wenn der Herr Bundesinnenminister, das Innenministerium, noch so etwas wie eine Nachbetreuung der Grenzschutzbeamten, die ja bis jetzt unter deren Obhut gestanden haben, vornehmen möchte. Aber ich glaube, eine klare Scheidung der Zuständigkeiten nach der Überführung, durch die die Grenzschutzangehörigen Soldaten werden und unter die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Antrage Umdruck 602 Ziffer 1 zu § 1 Abs. 2 Ihre Zustimmung zu geben. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eschmann hat ausgeführt, das Schweigen des Herrn Bundesministers für Verteidigung könne wahrscheinlich als Zustimmung gedeutet werden. Herr Kollege Eschmann, ich glaube, ich kann Sie hier in doppelter Beziehung widerlegen. Erstens: Allgemein annehmen zu wollen, daß Schweigen Zustimmung bedeute, könnte große Komplikationen hervorrufen. Aber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Bundeswehr haben muß. Das kann nur der Verteidigungsminister sein. Er kann jeden Bewerber ablehnen, er braucht niemanden einzustellen. Dieser Grundsatz muß auch hier gelten. Deshalb bitte ich Sie, die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern" zu streichen. Wir, das deutsche Parlament, müssen, wenn eine personalpolitische Fehlentscheidung erfolgt, die sich vielleicht in zwei oder drei Jahren herausstellen wird, wissen, wer damals verantwortlich war und wen wir vor diesem Hause zur Verantwortung ziehen können und müssen. Wenn ein Einvernehmen erforderlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
ich weiß, noch stillschweigend den Beschluß gefaßt, gegebenenfalls ein Entscheidungsgremium anzurufen. (Abg. Dr. Jaeger: Wo stand das?) Im übrigen glaube ich, Herr Dr. Jaeger, wenn Sie an der Stelle des Herrn Bundesministers des Innern wären, würden Sie das gleiche Recht, das Sie jetzt dem Herrn Bundesminister des Innern absprechen, für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Jaeger: Keineswegs! Ich bin objektiv!) Davon bin ich fest überzeugt, weil es nicht mehr als recht ist, daß beide Beteiligten über diese Frage gleichermaßen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]