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Status wechseln sollen, so eingehend erörtert worden ist, daß ohne Zweifel alles, was zur Aufklärung geschehen konnte, geschehen ist. Herr Kollege Eschmann, ich glaube, Herr v o n Stülpnage 1, von dem Sie ein Schreiben zitie *) Siehe Anlage 5. ren, das ich nicht kenne, wäre gar nicht sehr erfreut, zu sehen, was dieses Schreiben für eine Reaktion bei Ihnen ausgelöst hat. Sie zitieren ihn für Ihren Standpunkt, nämlich für diese Änderungsanträge, obwohl er offensichtlich etwas ganz anderes gewollt hat, nämlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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Argumentation daran anzuschließen. Aber da es möglich wäre, daß die Gedanken, die Sie geäußert haben, falsch aufgefaßt werden könnten, möchte ich trotzdem folgendes sagen. Der Wegfall der ärztlichen Versorgung, den Sie behandelt haben, trifft insoweit nicht zu, als das Bundesbesoldungsgesetz, das Ihnen ja vorliegt, eine für alle geltende umfassende Regelung vorsieht, die, so oder so, selbstverständlich auch für den Bundesgrenzschutz gelten wird. Was die Frage angeht, ob genügend Beförderungsstellen bei der Bundeswehr geschaffen werden, so haben Sie es selbst in der
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Vorwurf gefeit sein sollten, Dinge zu tun, wie sie vielleicht vor 20 Jahren üblich gewesen sein mögen. Nun komme ich zu den Punkten, in denen ich leider mit den Kollegen Berendsen und Jaeger nicht übereinstimmen kann. Ich beneide — wenn ich das in Parenthese sagen darf — den nicht anwesenden Kollegen Blank etwas um diese Vorkämpfer, die er in den beiden Herren hat. Aber lassen Sie mich trotzdem folgendes sagen; ich greife damit zum Teil das auf, was der Kollege Huth schon gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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verwandten Dienst machen, wie sie ihn auch früher schon gemacht haben. Es sind darüber hinaus Menschen, die — jedenfalls in den höheren Stufen — in ihr Beamtenverhältnis ohne Zweifel mit Urkunden berufen worden sind, die der Herr Bundespräsident unterzeichnet hat. Ich glaube, das Hohe Haus wird sicherlich der Meinung sein, daß wir verpflichtet sind, unsere Unterschriften, die ebenfalls dazugehören, tatsächlich zu honorieren. Deswegen dient es gerade der Harmonie, wenn Sie die im Gesetz vorgesehene Harmonie mit dem Bundesminister des Innern nicht zerstören, sondern
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ich möchte doch folgendes sagen. Zunächst eine Aufklärung an ihn. Er hat gefragt, warum ich darum bitte, daß sein Änderungsantrag unter Ziffer 2 abgelehnt wird, obwohl nach dem, was ich vorgetragen habe, diese Frist längst erfüllt ist. Ich möchte Ihnen das ganz offen beantworten, Herr Kollege Jaeger. Erstens sind tatsächlich alle nach unserer Meinung überhaupt in Betracht kommenden Akten, dar- unter sogar von Majoren des Bundesgrenzschutzes, tatsächlich hingegeben worden. Zweitens lege ich, gerade weil ich Ihre vielleicht sonst begründeten Bedenken damit
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Frage der Ministerverantwortlichkeit voll zu. Aber diese Ministerverantwortlichkeit bleibt so und so ganz eindeutig, auch wenn, worum ich gebeten habe, hier steht „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern". Gäbe es einen Fall, was niemand von uns annimmt, bei dem das akut werden könnte, gäbe es eine volle öffentliche Erörterung und damit eine volle Klarstellung der Verantwortlichkeit. Vizepräsdent Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, eben bin ich unterrichtet worden, daß unser hurtiges Büro in der Zwischenzeit
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in der Tat den Dativ; es kann aber auch mit dem Genitiv verbunden werden. (Heiterkeit.) Ich schlage Ihnen vor, es beim Dativ zu belassen. Er ist zwar weniger klangvoll als der Genitiv; aber ich glaube, es ist logischer, ein Wort, das ein ImInnern-von-etwas-Sein bezeichnet, mit dem Dativ zu verbinden statt mit dem Genitiv, der doch mehr ein Außenverhältnis zur Sache ausdrückt. (Erneute Heiterkeit.) Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen folgenden Abstimmungsmodus vor. Zunächst stim- men wir über die Änderungsanträge auf
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Vakuum brauchte aber nicht zu sein, wenn die Bundesregierung beispielsweise bereit wäre, unverzüglich ein Abkommen zur Auftragsübernahme durch die Bereitschaftspolizeien der Länder zu treffen. Es ist praktisch jetzt schon so, daß die Bundesregierung gemäß dem Verwaltungsabkommen vom 27. Oktober 1950, das zwischen Bund und Ländern besteht, sogleich 1800 Bereitschaftspolizisten in von ihr zu bestimmende Standorte abordnen und sie damit auch ihren Weisungen unterstellen kann. Außerdem sind nach diesem Verwaltungsabkommen die Länder verpflichtet, ein Viertel der jeweiligen Gesamtstärken ihrer Bereitschaftspolizeien in erhöhter
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Meinung, daß für die Übergangszeit bis zur Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes die polizeiliche Sicherung der Bundesgrenzen wegen der notwendigen Unabhängigkeit von NATO-Bindungen durch die Bundeswehr nicht möglich sei. Die Bundeswehr ist aber NATO-gebunden. Welche anderen Möglichkeiten bestehen dann, um das Vakuum, das entsteht, oder die „Durststrecke", wie sie einmal in einer Beratung genannt wurde, zu überwinden? In der Vergangenheit ist der Bundesgrenzschutz zu wirklich echten polizeilichen Aufgaben doch eigentlich nur in geringem Umfange und meistens nur hilfsweise zur Unterstützung der Länderpolizeien herangezogen
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sollten sich nur etwas damit beschäftigen, wie man dort sehr sorgfältig unterscheidet zwischen Verbänden, die — jetzt auch offiziell — Wehrmachtscharakter haben, und jenen besonderen kasernierten Verbänden zur Wahrnehmung der Grenzsicherheit. Davon könnten wir, wie ich befürchte, tatsächlich manches lernen. Ich hoffe, das Hohe Haus wird sich, ohne daß ich die Zeit hier mit detaillierteren Ausführungen darüber länger in Anspruch nehmen möchte, doch der Verpflichtung bewußt sein, daß wir im Maß unserer Sicherheit gegenüber der Sowjetzone nicht noch weiter zurückfallen dürfen, als das
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bei Ihnen werden wahrscheinlich klare Vorstellungen darüber vorhanden sein, daß es in der gegenwärtigen Situation gar nicht möglich ist, den Grenzschutz innerhalb eines Jahres wiederaufzubauen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn Sie den Grenzschutz für so wichtig ansehen, wie Sie das hier dargelegt haben, war es doch unverantwortlich, daß Sie im Bundeskabinett mit den Vorschlag gemacht haben, den Bundesgrenzschutz zu beseitigen. (Beifall bei der SPD.) Sie haben von der unzulänglichen Lösung gesprochen, die wir vorgenommen haben. Ich will mich jetzt nicht
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der Grenzen ist, die natürlich auch wieder in einer gewissen Verbindung mit Priorität Nr. 1 steht — das brauche ich hier ja nicht des näheren auszuführen —, dann sollten Sie mich gerade darin unterstützen — und deshalb werfe ich Ihnen die Inkonsequenz vor —, das zu tun, was notwendig ist, um diese Aufgaben in einer richtigen Weise miteinander in Einklang zu bringen. Ich habe gerade unterstrichen, daß Herr Kollege Eschmann eine richtige Anregung gegeben hat, nämlich die, in einem Übergangszeitraum die Zusammenarbeit zwischen Bund und
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verstärken. Meine Damen und Herren, jemand, der sich auch nur eine gewisse Vorstellung von der Schwierigkeit der Aufgabe macht, Einheitliches an der Grenze zu tun, muß sich doch darüber klar sein, daß diese Aufgabe leichter mit einem Instrument erfüllt wird, das einheitlich ist, als mit dem Versuch der schwierigen Koordinierung zahlreicher Beteiligter. (Abg. Mellies: Das eine Instrument haben Sie erst einmal zerschlagen!) — Nein, das ist nicht richtig, Herr Kollege! Dieses Instrument wird — wir werden Gelegenheit haben, das recht bald zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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einem Instrument erfüllt wird, das einheitlich ist, als mit dem Versuch der schwierigen Koordinierung zahlreicher Beteiligter. (Abg. Mellies: Das eine Instrument haben Sie erst einmal zerschlagen!) — Nein, das ist nicht richtig, Herr Kollege! Dieses Instrument wird — wir werden Gelegenheit haben, das recht bald zu sehen — in einer bestimmten Weise so verwendet werden, daß in meinen Augen in diesem Übergangsstadium die Sicherheit an den Grenzen durchaus gewährleistet ist. (Abg. Mellies: Sie haben eine sehr große politische Gefahr heraufbeschworen!) — Aber wir sprechen ja
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Vorwegbewilligung, in deren Rahmen unter anderem folgendes passiert ist. Man hat ein Schiffbauprogramm von rund 31/2 Milliarden DM aufgestellt. Man hat dort Schiffstypen bestimmt und hat im Rahmen einer Vorwegbewilligung ohne Wissen und Genehmigung des gesamten Bundestags ein Schiffbauprogramm präjudiziert, das weit in die Zukunft hineinreicht. (Abg. Neumann: Hört! Hört!) Andere Beispiele lassen sich ähnlich nachweisen. So gesehen — und man kann es bei Licht nicht anders sehen —, kommt dem vierten Nachtragshaushalt praktisch eigentlich nur die Bedeutung eines Feigenblattes zu, mit dem
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Weise verfahren werde, sei bei den Etatberatungen ein einmaliger Vorgang. Dies sei kein Vorwurf, erklärte ich damals dem Haushaltsreferenten des Bundesverteidigungsministeriums — und ist es auch heute nicht —, sondern lediglich die Feststellung, daß sich hier gewollt oder ungewollt ein System zeige, das die Möglichkeiten der Abgeordneten, sich von den Dingen einen Begriff zu machen, weitgehend beschränke, was nicht der Fall sein dürfe. Diese Methode sei selbst bei einem so einfachen Vorgang wie dem hier in Frage stehenden, wo nur ein Ansatz aus
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von seiten meiner Fraktion den Vorschlag gemacht, daß man seitens des Bundesverteidigungsministeriums aus dem Gesamtrahmen dieser fünften Vorwegbewilligung, die für allgemeine Ausgaben 35 520 000 DM erfordert, für einmalige Ausgaben 218 586 000 DM, insgesamt rund 254 000 000 DM, das wirklich Dringliche herausgreift, damit es von den beiden Ausschüssen behandelt werden könnte. Man hat es abgelehnt. Man hat damit die Situation geschaffen, vor der wir jetzt und hier stehen, nämlich einen Nachtragshaushalt behandeln zu müssen, der zu 99 %, ich glaube
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wenn ich hier seinen Namen nenne —, unser Kollege Heye, gegen einen Teil dieses Schiffsbauprogramms erhebliche Einwendungen erhob, die nicht beachtet wurden. Der Herr Bundesverteidigungsminister bestand wie Shylock auf seinem Schein, und die Beträge wurden bewilligt. Damit wurde ein Präjudiz beschlossen, das den Bundestag zwingt, laufend zu honorieren, was aus der erstmaligen Bestellung an Schiffsbauten in Auftrag gegeben worden ist, wenn — und da ist von mir eine etwas neugierige Frage zu stellen — die deutschen Werften bereit sind, diese Aufträge auszuführen. Nach Presseberichten
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haben Sie Beschlüssen zugestimmt, die weit in die Zukunft hinein den kommenden Haushalt belasten. Bei anderer Gelegenheit rufen Sie dann nach dem § 96, hier aber nicht. (Abg. Rasner: Das ist doch völlig falsch! — Abg. Niederalt: Im Rahmen der 9 Milliarden, das wissen Sie doch!) — Nein, Sie wissen doch ganz genau — soll ich Ihnen das vielleicht im einzelnen in Erinnerung rufen? —, (Abg. Niederalt: Nein!) daß Vertreter der Bundesregierung, sowohl des Bundesverteidigungsministers als auch des Bundesfinanzministers, in den Ausschußberatungen erklärt haben — ich könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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belasten. Bei anderer Gelegenheit rufen Sie dann nach dem § 96, hier aber nicht. (Abg. Rasner: Das ist doch völlig falsch! — Abg. Niederalt: Im Rahmen der 9 Milliarden, das wissen Sie doch!) — Nein, Sie wissen doch ganz genau — soll ich Ihnen das vielleicht im einzelnen in Erinnerung rufen? —, (Abg. Niederalt: Nein!) daß Vertreter der Bundesregierung, sowohl des Bundesverteidigungsministers als auch des Bundesfinanzministers, in den Ausschußberatungen erklärt haben — ich könnte Ihnen die Namen nennen, ich könnte Ihnen auch die Protokollnummer nennen, wo Sie
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Wille auch im Haushaltsausschuß und dann im Plenum seinen Niederschlag fände. Die Vorschläge, die dort in der Haushaltsdrucksache Nr. 665 gemacht worden sind, beziehen sich auf Sparmaßnahmen auf dem Gebiete der Wehrerfassung bis zur Musterung des Erfaßten, auf das Bundesleistungsgesetz, das Schutzbereichgesetz und das Landbeschaffungsgesetz. Es ist hier nicht die Möglichkeit, über diese Dinge im einzelnen zu sprechen; aber ich halte es für gut und notwendig, wenigstens daran zu rühren, damit die Abgeordneten, die letzten Endes an der Entscheidung wegbereitend mitzuwirken
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befugten Fachausschüssen jede erdenkliche Auskunft gegeben hat, auch bei den weiteren Beratungen zu allen Auskünften zur Verfügung stehen, auch dann, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie den Wunsch haben sollten, mit einem Hotchkiss einmal eine Übungsfahrt zu machen, so wie Sie das auch mit Jeeps getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Bundesverteidigungsministers, daß die Ausschüsse. diese — — (Zuruf von
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mit dem Herrn Walter von der Deutschen Partei auseinandersetzen, (Zuruf von der DP: Das können Sie auch gar nicht!) sondern mit der Bemerkung des Herrn Bundesverteidigungsministers. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat gesagt, diese Vorwegbewilligungen seien von den zuständigen Ausschüssen — ich glaube, das richtig zu zitieren — mit einer „Gründlichkeit ohnegleichen" geprüft worden. Das ist nach meiner festen Überzeugung nicht nur unrichtig, sondern gerade das Gegenteil von dem, was gewesen ist. (Abg. Dr. Kliesing: Nach Ihrer Meinung!) — Ich will das belegen, Herr Kollege Kliesing
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zehn Jahre festgelegt, ohne das Ding überhaupt je gesehen zu haben; sogar der Panzergeneral von Manteuffel, der nun wirklich ein Sachverständiger ist. Die übrigen Herren im Ausschuß haben gesagt: Reden wir doch nicht so lange, wir sind doch nicht sachverständig, das wissen die Offiziere ja alles besser. Aber der Herr Kollege von Manteuffel ist ein Sachverständiger. (Zuruf von der Mitte.) — Lassen Sie den das nicht hören, der wird böse. Auch er hat darauf verzichtet, sich irgendeine nähere Erläuterung geben zu lassen
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übrigen Herren im Ausschuß haben gesagt: Reden wir doch nicht so lange, wir sind doch nicht sachverständig, das wissen die Offiziere ja alles besser. Aber der Herr Kollege von Manteuffel ist ein Sachverständiger. (Zuruf von der Mitte.) — Lassen Sie den das nicht hören, der wird böse. Auch er hat darauf verzichtet, sich irgendeine nähere Erläuterung geben zu lassen, weil man eben unter dem Druck der Aufstellungsfristen stand, weil Herr Blank erklärt hat: Ich kann meine Fristen nicht einhalten; wenn ich nicht
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