2,914,778 matches
-
daß Sie der einzige von den Koalitionsabgeordneten waren, der wirklich seine Zweifel ausgesprochen hat. (Zuruf von der Mitte: Das wird er wieder gutmachen!) — Nein, ich hoffe, er wird es nicht wieder gutmachen, sondern bei seinen Zweifeln bleiben. Ich erläutere Ihnen das an einem kleinen Beispiel. Sie haben die Meldung durch die Presse gehen sehen, daß das Verteidigungsministerium einen sogenannten Jeep oder, wie er eigentlich richtiger heißt, einen Viertel-Tonner-Lkw braucht. 5000 Stück werden davon zunächst gekauft. Diese sind also in einer dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Betrag von — ich weiß nicht — 50 oder 100 Millionen DM enthalten. Auf den Betrag kommt es hier nicht an, sondern auf die eigenartigen Begleiterscheinungen. Es wurden drei Jeeps, drei Modelle von drei deutschen Firmen nebeneinandergestellt. Das Verteidigungsministerium hat gesagt: Wir, das Ministerium, sind eigentlich für den Typ A, davon möchten wir 5000 Stück bestellen. Weil aber nun mindestens zwei deutsche Länderregierungen und soundso viele Firmen auf dem Wege eines wieder mal recht freundlich wuchernden Lobbyismus die Abgeordneten bearbeitet hatten und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
mit Krediten zu versorgen, damit sie wieder aufbauen können. Das läßt sich sicherlich gar nicht anders machen. Die Frage ist, ob es die richtigen Firmen sind, ob es nicht zu viele Firmen sind. Die Frage ist, ob das zukünftige Produktionsprogramm, das ja das Rückgrat dieses Wiederaufbaus abgeben muß, wirklich richtig abgestimmt ist. Die Frage ist infolgedessen, ob das Ausrüstungsprogramm mit Flugzeugen ein richtiges ist. Denn daraus erst ergibt sich das Produktionsprogramm, und daraus ergibt sich dann erst das Investitions- und Kreditprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Sie die Holprigkeit meiner Übersetzung! — Statt dessen wird die Luftwaffe F-86-Jäger, F-86-K-Allwetterjäger, F-84-F-Jagdbomber und RF-84-F-Aufklärungsjäger bekommen. Der französische Transporter Noratlas, die italienische Piaggio-Verbindungsmaschine und der französische Düsenjäger Fouga-Magister sollen unter Lizenz von westdeutschen Flugzeugbaufirmen hergestellt werden.... Das einzige westdeutsche Flugzeug, das in Westdeutschland selbst konstruiert wird, wird die Dornier-27 sein, ein Heeresaufklärungsflugzeug, das in Spanien in der Zeit entwickelt wurde, in der die Bundesrepublik besetzt war und in der der Bundesrepublik der Bau von Flugzeugen verboten war. Das Ministerium wird von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
F-84-F-Jagdbomber und RF-84-F-Aufklärungsjäger bekommen. Der französische Transporter Noratlas, die italienische Piaggio-Verbindungsmaschine und der französische Düsenjäger Fouga-Magister sollen unter Lizenz von westdeutschen Flugzeugbaufirmen hergestellt werden.... Das einzige westdeutsche Flugzeug, das in Westdeutschland selbst konstruiert wird, wird die Dornier-27 sein, ein Heeresaufklärungsflugzeug, das in Spanien in der Zeit entwickelt wurde, in der die Bundesrepublik besetzt war und in der der Bundesrepublik der Bau von Flugzeugen verboten war. Das Ministerium wird von diesem Typ 428 Maschinen kaufen. Es steht mir nicht zu, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
uns das beste zu sein. Was ich aber hier zurückweisen möchte, ist folgendes, Herr Schmidt. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, daß die Herren Abgeordneten unter dem Druck oder der Beeinflussung von Lobbyisten gestanden hätten. Für mein Ministerium weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schneider: Gestatten Sie eine Frage? Blank, Bundesminister für Verteidigung: Bitte, sehr gern! Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Minister, ich will Sie nicht gerade in der Form einer Frage unterbrechen. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
deutsche Flugzeugindustrie. Ich brauche hier nur zu wiederholen, was ich schon mehrfach sowohl vor dem Verteidigungsausschuß als auch vor dem Haushaltsausschuß als auch vor der deutschen Öffentlichkeit und vor der deutschen Presse gesagt habe, und ich stehe dazu. Kein Land, das eine bestimmte industrielle Entwicklung erreicht hat und auf dieser Basis einen großen Teil des Lebensunterhalts seiner Bevölkerung sicherstellen muß, kann auf die Dauer auf den Flugzeugbau verzichten, und zwar nicht nur, um Flugzeuge für militärische Zwecke zu bauen, sondern ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Sie ja alle, aber ich nehme Gelegenheit, es hier vor dem Hohen Hause noch einmal zu sagen. (Zuruf von der SPD.) — Überlassen Sie doch bitte mir, wie ich meine Eindrücke in den einzelnen Werken sammle; es bleibt Ihnen ja unbenommen, das Ihrige zu tun. Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgendes: Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß eine völlig demontierte Luftfahrtindustrie, wenn man ihr jetzt solche Aufgaben zuweisen wollte — nämlich Flugzeuge zu bauen, die den letzten Stand technischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Beine zu bringen, auch mit der Vollmacht der beiden Ausschüsse zu decken ist, dringliche Angelegenheiten im Rahmen des Verteidigungshaushalts zu finanzieren und zu organisieren? Sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, daß es sich hier auch um ein wirtschaftliches Problem handelt, das der Mitberatung durch den Deutschen Bundestag bedarf oder bedurft hätte? Blank, Bundesminister für Verteidigung: Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Ritzel, daß dieser Gesetzgeber, wenn er sich diesen Weg selber eröffnet, (Richtig! bei der CDU/CSU) dann auch das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
man das, was in den dazu eingesetzten Ausschüssen, den von Ihnen gewollten Fachausschüssen, besprochen und beraten ist, nicht an dieser Stelle negieren wollte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD.) — Bitte sehr, Herr Schmidt! Schmidt (Hamburg) (SPD): Nennen Sie das eine Besprechung und Beratung, wenn durch einen geschäftsordnungsmäßigen Beschluß in einem solchen Ausschuß die Debatte abgewürgt wird? (Zurufe von der Mitte.) Blank, Bundesminister für Verteidigung: Herr Schmidt, ich bin im allgemeinen nicht verlegen, auf Fragen zu antworten. Aber ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
annahmen, als wir diese Vorwegbewilligungsanträge stellten. Sicherlich hat der Herr Kollege Dr. Vogel recht, wenn er sagt, ihm scheine vielleicht noch das eine oder andere in den Finanzierungsmethoden einer weiteren Erklärung bedürftig zu sein. Ich bin sicher, daß wir Ihnen das in Kürze noch bieten können, was Sie wünschen, und daß wir dann mit dem Antrag auf Entsperrung an Sie herantreten werden. Seit 4 Uhr sitzt auf Einladung der deutschen Bundesregierung der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, der General Gruenther, in meinem Dienstzimmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
der Stadt Hamburg gesagt worden ist, kann nicht unwidersprochen bleiben. Herr Kollege Ritzel, ich habe sehr genau hingehört, während Sie gesprochen haben, und da ist mir — ich kann nichts dafür — ein Wort aus einem alten Buch in den Sinn gekommen, das heißt: „Er geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, wen er verschlinge." (Heiterkeit.) Herr Kollege Ritzel, Sie haben viel vom Parlament und von dem Recht des Parlaments gesprochen. (Abg. Ritzel: Das Sie verletzen!) Aber was mir an Ihrer Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
über die Bühne geht, ohne daß man auch nur den Versuch macht, sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie diese Grundausstattung im einzelnen aussieht. Ich wage, hier vor aller Öffentlichkeit die Behauptung aufzustellen, daß es kein Mitglied des Verteidigungsausschusses gibt, das in der Lage wäre, auf Grund von Beratungen, die im Ausschuß stattgefunden haben, darzulegen, aus wieviel Teilen sich diese Ausstattung zusammensetzt und wie sie im einzelnen beschaffen ist. Hier besteht also ein Widerspruch zwischen den Feststellungen, die gegenüber dem gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
wäre, auf Grund von Beratungen, die im Ausschuß stattgefunden haben, darzulegen, aus wieviel Teilen sich diese Ausstattung zusammensetzt und wie sie im einzelnen beschaffen ist. Hier besteht also ein Widerspruch zwischen den Feststellungen, die gegenüber dem gesamten Hause getroffen werden, das ja den Ablauf dieser Beratungen in den Fachausschüssen nicht kennt, und dem, was tatsächlich geschehen ist, der in dieser Weise nicht im Raum bleiben darf. Auf Grund meiner Beobachtungen über die Beschlußfassung zu diesen Vorwegbewilligungen muß ich allerdings meinem Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
eingesetzt sind? Das ist doch noch lange nicht der Bedarf, den wir für die Streitkräfte überhaupt brauchen. Nun: Sie sagen, wir hätten im Ausschuß nicht gesprochen. Die verschiedensten Herren der Koalitionsparteien und ich haben uns verhältnismäßig kurz gefaßt, weil uns das im ganzen gegeben wurde und ich selber von Marinestreitkräften und Luftstreitkräften verhältnismäßig wenig verstehe. Was die Fahrzeuge selber betrifft, so habe ich nicht gesprochen, weil es mir bei diesem Sektor klar ist, daß für den Anfang die Typenbeschränkung erfolgen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
getan, und meine Freunde, die Sie vorhin angegriffen haben, haben das auch getan —, uns genau davon zu überzeugen, was wir da vor uns hatten, was wir bewilligen sollten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt: Tun Sie das auch! Wenn Sie in den Ausschüssen nicht selber so furchtbar viel redeten, sondern die dort vorhandenen zahlreichen Experten, die auch der Herr Verteidigungsminister immer mitbringt, einmal länger zu Wort kommen ließen, dann wäre es auch Ihnen wahrscheinlich möglich, Ihren Sachverstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
zu fördern. Diese Aufgabe sollte nicht oder mindestens nicht mehr unter juristischem Gezänk leiden. Ebenso wie die westdeutschen Nachfolgeländer des preußischen *) Siehe Anlage 14. Staates die entsprechenden Einrichtungen ohne weiteres als ihr Vermögen beanspruchten, sollte es auch einfach selbstverständlich sein, das Eigentum des Landes Berlin an den preußischen Instituten innerhalb Berlins und außerhalb der deutschen Grenzen anzuerkennen. Die Nachkriegsgeschichte dieser Institutionen ist ein bitteres Kapitel. Es ist höchste Zeit, diesen häßlichen Nachlaßstreit zu beenden und mit dem Blick auf die gesamtdeutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
ohne für sich zu fordern. Wir können uns zuweilen nicht von der Schuld freisprechen, klangvolle Namen erst lange nach dem elenden Tod ihrer berühmten Träger zu feiern, so in diesem Jahre den 200. Geburtstag Mozarts, der in einem Massengrab ruht, das niemand kennt. Darum sollten wir es rechtzeitig als eine Bundespflicht ansehen, im Jahre 1963 den 200. Gründungstag einer lebendigen Manufaktur in Berlin feiern zu können. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schneider: Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Jede deutsche Frau, die in die Hände der Russen gefallen ist, ist geschändet worden. (Zurufe von der KPD: Unerhört! — Infame Lüge! — Gegenrufe in der Mitte und rechts.) Selbst Priestermord in großem Umfang ist begangen worden. Ich halte es für erforderlich, das auch bei dieser Gelegenheit ganz offen auszusprechen; denn es ist doch wohl so, daß die Größe dieser Gefahr bei uns in der Bundesrepublik — und ganz besonders gilt das auch für Frankreich — noch immer nicht erkannt worden ist. (Sehr richtig! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
teilen dieses Verlangen. Aber ein solches Verlangen würde wenig Überzeugungs- und Stoßkraft haben, wenn wir im Innern nicht selbst danach sehen würden, daß nicht zweierlei Recht geschaffen wird. Hier muß ich — um nur ein Beispiel herauszugreifen — zurückkommen auf das Unrecht, das den Vertriebenen und nicht nur den Vertriebenen bei der kleinen Besoldungsreform geschehen ist. Man hat sie einfach schlechter gestellt als alle anderen, bloß weil nicht genügend Geld da war. Wenn solche Unrechtstatbestände nicht schleunigst ausgeräumt werden, dann wird sich eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
einigen Monaten vor die Entscheidung gestellt werden, bis dahin schon durch die Tat bewiesen sein muß — insbesondere durch die Endkonzeption des Lastenausgleichs —, daß man nicht nur Worte machen will, sondern wirklich bereit ist, dieser Gruppe, die noch im Schatten steht, das zu geben, was sie haben muß, wenn sie mit ganzem Herzen für die gemeinsame Heimat eintreten soll. (Zuruf von der KPD: Am jüngsten Tage kriegen sie es!) Meine Damen und Herren! Die Beteiligung an dem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Anwärter sind, ist eine Frage, die wir hier nicht entscheiden können. (Heiterkeit. — Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Rische: Stellen Sie uns nur die Redezeit zur Verfügung!) Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden. — Herr Abgeordneter von Thadden wünscht nicht, das Wort zu nehmen. (Zuruf rechts: Noch nicht!) — Noch nicht. (Unruhe.) Meine Damen und Herren, — es besteht kein Anlaß zu besonderer Unruhe. — Herr von Thadden! (Abg. Rische: Aha, einer rettet die Situation! — Weiterer Zuruf von der KPD: Es war Funkstille! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
gerade in dieser Situation besonders interessiert hätten. Wir haben wenig, ja wir haben nichts von dem konkreten Inhalt des Generalvertrags gehört, der die politische Voraussetzung für jede militärtechnische Abmachung ist, und wir haben des weiteren nichts über das Verfahren gehört, das man beim Aufbau eines neuen Heeres einzuschlagen gedenkt. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Rede erklärt, daß er aus Gründen der diplomatischen Rücksichtnahme manches nicht sagen könne, was er vielleicht gern sagen möchte. Dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Gegenteil sogar zu verurteilen wäre, wenn wir hier in Deutschland eine eigene Rüstungsindustrie aufmachten. Ich, bin überzeugt, es wäre viel angenehmer, wenn wir die Waffen von woanders beziehen könnten und in dieser Richtung nichts zu tun brauchten; aber ein Heer, das sich nicht direkt auf eine vorhandene Rüstungs- und Reparaturindustrie stützt, wird im Ernstfall nutzlos sein. (Abg. Lücke: Das ist eine schwierige Sache, Herr von Thadden!) — Das ist keine schwierige Sache, das ist eine sehr einfache Sache; denn Sie müssen bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
ich bedaure sagen zu müssen, ein anklagendes Wort — zu den pathetischen Äußerungen des Herrn Kollegen Kiesinger über das Wachsen des radikalen „Ohne mich" einflechten. Aus welchem Abgrund ist denn dieses in seiner Wirkung prosowjetische „Ohne mich!" aufgetaucht in einem Volke, das wie kein zweites in der Welt immun war gegen den Kommunismus? Die Geburtsurkunde des „Ohne mich" ist das Memorandum, das der Herr Bundeskanzler im August 1950 (Zuruf von der Mitte: Ach was!) den auch damals in Washington versammelten I Außenministern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]