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radikalen „Ohne mich" einflechten. Aus welchem Abgrund ist denn dieses in seiner Wirkung prosowjetische „Ohne mich!" aufgetaucht in einem Volke, das wie kein zweites in der Welt immun war gegen den Kommunismus? Die Geburtsurkunde des „Ohne mich" ist das Memorandum, das der Herr Bundeskanzler im August 1950 (Zuruf von der Mitte: Ach was!) den auch damals in Washington versammelten I Außenministern der westlichen Alliierten über-. sandte und in dem er mitteilte, er sei bereit, einen deutschen bewaffneten Beitrag zu leisten. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Brentano: Das ist ja gar nicht wahr!) Diese Bereitschaft wurde geheim, sie wurde ohne jede Erörterung ihrer Voraussetzungen erklärt. (Abg. Dr. Wuermeling: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) — Herr Wuermeling, wir alle kennen den Wortlaut dieses nicht mehr geheimen Memorandums, das die Worte enthält: „. . . bereit, einen bewaffneten Beitrag zu leisten". Und die Stoßkraft gewann die „Ohne-mich"-Bewegung durch die vielfachen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers, er werde diese seine Ein-Mann-Politik notfalls auch mit einer 'Mehrheit durchführen, die nach der Tradition der Mutter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Zeit sehr gut eines Plakats des Jahres 32 ungefähr, (Rufe: Ach! bei den Regierungsparteien) auf dem stand: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg!" Das war keine Prophezeiung, denn das konnte man sehen, daß es so kommen würde. (Abg. Kemmer: Wollen Sie das heute auch sagen?) — Das würde ich heute auch sagen, daß, wer Hitler wählt, Krieg wählt, (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, dies es Plakat!) und hier auf diesem Plakat ist nichts weiter gefordert als eine Politik, die nie wieder von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Rechtsansicht eingegriffen. Daran zu erinnern, kann die dem Staatsoberhaupt geschuldete Achtung keinesfalls verletzen. Zu unserer Verfassungsklage ihre Rechtsauffassung darzutun, hat die Bundesregierung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht; (Zurufe von der Mitte: Na also!) aber sie ist nicht befugt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer Regierungserklärung durch die Feststellung vorwegzunehmen, .daß die Klageaussichtslos und überflüssig sei. (Sehr richtig! und Zustimmung bei der SPD. —Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Sie hat nur ihre Meinung frei geäußert!) Soweit der Herr Bundeskanzler sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Jahren die Voraussetzungen aufgezeigt, die in ihrem Zusammenhang unteilbar und unabdingbar sind, um den Weg geradeaus nach Europa zu nehmen. Wir müssen feststellen, daß es nach wie vor an diesen Voraussetzungen fehlt, und darum das klare und das ganze Neinsagen, das allein den Weg zu neuen Anfängen eröffnet. die um der Sicherheit und der Freiheit und der Einheit Deutschlands und Europas willen notwendig sind. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. - Dr. Adenauer, Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Zweites zu sagen. Ich habe mehrere Telegramme von Rundfunksendern und Rundfunkhörern bekommen, die darum gebeten haben, daß auch heute die Parteizugehörigkeit der Redner bekanntgegeben wird. Ich werde das tun. Ich werte das als einen Hinweis auf das außerordentlich starke Interesse, das das deutsche Volk am Rundfunk dieser Debatte entgegenbringt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Dr. Schäfer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Erörterung, glaube ich, ist etwas über das hinausgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Wir stehen noch nicht unmittelbar vor Abschlüssen von Verträgen; (Sehr richtig! bei der FDP) so handelt es sich um Entscheidungen, die weder paraphiert noch unterzeichnet sind; es handelt sich vielmehr um unsere Stellungnahme in einem Vor-oder Zwischenstadium der politischen Entwicklung, das erst demnächst zu bestimmten Niederschlägen in Verträgen und Abmachungen führen soll. Wenn das aber so ist, dann scheinen mir Darlegungen, die sich schon mit den weitestgehenden Ausführungsbestimmungen, etwa mit der Bremsvorrichtung von Panzerfahrzeugen und dergleichen, beschäftigen, nicht ganz zeitgemäß zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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aufhebt, damit eine Stabilität eintritt. Anders ist es in der Politik auch nicht. Wir kommen nur dann zu einer Politik des Friedens, wenn wir den Kräften der Zerstörung, der Kräfteverschiebung, die Gegenkräfte der Stetigkeit entgegensetzen. Das ist das Ziel, um das es hier geht! Ich brauche nicht zu wiederholen — denn es ist schon genügend darüber gesprochen worden — von wo heute die Kräfte ausgehen, die das Weltbild wandeln und den Menschen ihre Tyrannei aufzwingen wollen. Aber immerhin sollte man doch immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Gottes üblich geworden ist. Die verfluchte Politik des Junktims ist eine -ungeheure Erschwerung. Statt daß man daran geht, jedes Problem zunächst einmal für sich zu lösen und zu ordnen, fabriziert man dauernd ein neues Junktim — übrigens auch in unserer Innenpolitik —, das die Entscheidungen ungeheuer verwickelt, kompliziert und erschwert. Aber wir stehen nun einmal vor der Tatsache dieser schlechten Gewohnheit. Ich will nicht alles wiederholen, was gestern über die Schwierigkeiten psychologischer Art und über die Hemmnisse auch in der Vorstellung des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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zu außenpolitischen Zwecken hinsichtlich gemeinsamer Maßnahmen Souveränitätsrechte des eigenen - Volkes abtritt, nur in dem Maße schließen kann, in dem auch 'die anderen Beschränkungen ihrer Souveränität auf sich nehmen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Mari kann aber niemals einem Vertragswerk zustimmen, das darauf hinausläuft — beispielsweise durch die Festlegung von innerpolitischen Regelungen —, das Gesetzgebungsrecht des Parlaments für bestimmte Zeiträume einfach einzuschränken. (Erneute Zustimmung bei der FDP.) Man muß ferner auch jeden solcher Verträge unter dem Gesichtspunkt einer gewissen Zeitbedingtheit ansehen; diese ändert nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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abtritt, nur in dem Maße schließen kann, in dem auch 'die anderen Beschränkungen ihrer Souveränität auf sich nehmen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Mari kann aber niemals einem Vertragswerk zustimmen, das darauf hinausläuft — beispielsweise durch die Festlegung von innerpolitischen Regelungen —, das Gesetzgebungsrecht des Parlaments für bestimmte Zeiträume einfach einzuschränken. (Erneute Zustimmung bei der FDP.) Man muß ferner auch jeden solcher Verträge unter dem Gesichtspunkt einer gewissen Zeitbedingtheit ansehen; diese ändert nichts an der Absicht der Durchführung der gemeinsamen Ziele. Wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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unserer ganzen Beratungen und Verhandlungen. Und um Tendenzen habe ich mich bisher in meinen Darlegungen bemüht und versucht, Tendenzen zu entwickeln. Wir müssen uns also klar sein, daß ein unlösbarer Zusammenhang zwischen sozialer und politischer Sicherheit besteht. Wer da sagt, das eine zuerst und dann das andere, der täuscht sich selbst über die Möglichkeiten. Das eine geht ohne das andere nicht; das eine ist ohne das andere gar nicht zu verwirklichen. Da wir gerade vom Thema Demokratie sprechen und wohl auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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wir haben dem nicht beizeiten die ganz klare Antwort entgegengesetz, die wir alle in Zeiten der Not fordern. Wenn wir eines Tages — wir brauchen es noch nicht heute — aber wenn wir eines Tages das Ja von allen Frauen haben wollen, das freiwillige Ja zu dem der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument, das Ja auch von den 750 000 Witwen, das Ja auch von den Frauen, die heute noch auf die Heimkehrer warten, das Ja auch von all denen, die nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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wir alle in Zeiten der Not fordern. Wenn wir eines Tages — wir brauchen es noch nicht heute — aber wenn wir eines Tages das Ja von allen Frauen haben wollen, das freiwillige Ja zu dem der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument, das Ja auch von den 750 000 Witwen, das Ja auch von den Frauen, die heute noch auf die Heimkehrer warten, das Ja auch von all denen, die nach wie vor in die Gefangenenlager Pakete schicken, dann allerdings müssen wir anfangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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wir eines Tages — wir brauchen es noch nicht heute — aber wenn wir eines Tages das Ja von allen Frauen haben wollen, das freiwillige Ja zu dem der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument, das Ja auch von den 750 000 Witwen, das Ja auch von den Frauen, die heute noch auf die Heimkehrer warten, das Ja auch von all denen, die nach wie vor in die Gefangenenlager Pakete schicken, dann allerdings müssen wir anfangen, die hieb- und stichfeste Sprache, die gestern hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Tages das Ja von allen Frauen haben wollen, das freiwillige Ja zu dem der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument, das Ja auch von den 750 000 Witwen, das Ja auch von den Frauen, die heute noch auf die Heimkehrer warten, das Ja auch von all denen, die nach wie vor in die Gefangenenlager Pakete schicken, dann allerdings müssen wir anfangen, die hieb- und stichfeste Sprache, die gestern hier von vielen meiner Kollegen gesprochen wurde, mutvoll und furchtlos in die Öffentlichkeit hineinzutragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der kommenden politischen Entscheidung geht meine Sorge genau so gut nach Frankreich, diesem Lande, daß trotz der vielen hrschutterungen einen so kraftvollen Aufbruch in der Familienbewegung gezeigt hat. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) geht meine Sorge ebenso gut nach Italien, das von Kommunisten durchsetzt ist und in dem so unsterbliche Werte von dem Geist getragen sind, den wir unter allen Umständen zu erhalten suchen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Notgemeinschaft verbindet uns Frauen und Manner des deutschen Volkes mit all jenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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wird lediglich darüber debattiert —, auch vielleicht manch eine Frau das Ja finden. Meine Herren und Damen! Es gehört in der Tat sehr viel Böswilligkeit dazu, den Befürwortern eines deutschen Friedensbeitrags, eines — das wiederhole ich immer wieder — dem Frieden dienenden Verteidigungsinstruments, das gelassen und ernst seine Wächteraufgabe erfüllt, zu unterschieben, sie wollten nicht den Frieden. Niemand unter den vielen Nein-Sagern im Lande oder hier im Hause, niemand unter den Neutralitätsaposteln war einfallsreich genug, etwa eine europäische Wach- und Schließgesellschaft zu erfinden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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die es wahrscheinlich viel besser können als ich. Eines aber ist in dieser Auseinandersetzung und in dieser Debatte wichtig: die Freiheit, Ja sagen zu können. Das ist das große Privileg vor den Völkern, die längst nicht mehr die Freiheit haben, das ich persönlich empfinde: die Freiheit, ungestraft über eine so lebenswichtige Aufgabe das Ja oder das Nein zu künden. (Sehr gut! und Beifall bei den Regierungsparteien.) Noch können wir Menschen einer freien Welt, als sittlich freie Persönlichkeiten geachtet, unser Opfer freiwillig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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persönlich empfinde: die Freiheit, ungestraft über eine so lebenswichtige Aufgabe das Ja oder das Nein zu künden. (Sehr gut! und Beifall bei den Regierungsparteien.) Noch können wir Menschen einer freien Welt, als sittlich freie Persönlichkeiten geachtet, unser Opfer freiwillig bringen, das wir vielleicht eines Tages nicht mehr freiwillig bringen können und in zehnfacher Höhe zu bringen gezwungen werden. (Sehr gut! in der Mitte.) Von diesem Blickpunkt aus betrachtet mag es mancher Frau leichter sein, das Wort, von zwei Übeln das kleinere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Persönlichkeiten geachtet, unser Opfer freiwillig bringen, das wir vielleicht eines Tages nicht mehr freiwillig bringen können und in zehnfacher Höhe zu bringen gezwungen werden. (Sehr gut! in der Mitte.) Von diesem Blickpunkt aus betrachtet mag es mancher Frau leichter sein, das Wort, von zwei Übeln das kleinere zu wählen, eines Tages gelassen zu überdenken. Von da aus findet sie vielleicht eher die Bereitschaft, sich für den Frieden zu entscheiden, den wir meinen, und nicht für den Kirchhofsfrieden, den die anderen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der vergangenen Woche um des Friedens und nicht um des Krieges willen, unabhängig von Konfession oder Partei, einstimmig eine Orgel für das großzügige Mahnmal der Weltfriedenskirche in Hiroshima gestiftet hat, aus dem Friedensgedanken und nicht aus dem Kriegsgedanken. Weil mich das zutiefst erfüllt, weil mich das bis in mein Innerstes bewegt, stehe ich hier auf und bringe diesen winzigen Beitrag der Frau zum Gespräch der Männer. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Chance der Zukunft von vornherein ausgeschlossen zu sein. (Zuruf von der Mitte: Wie kommen Sie dazu?) Gegenüber dem Argument, daß ein unbewaffnetes Deutschland (anhaltende lebhafte Zurufe von der Mitte) — meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu den Neutralisten, um das einmal festzustellen! (erneute lebhafte Zurufe) daß ein unbewaffnetes Deutschland mit sehr viel — — (Stürmische Zurufe von der Mitte.) — Hören Sie doch einmal zu! Sie können ja gar nicht mehr ruhig zuhören. Sie meinen nur, alles müsse von vornherein klar sein! (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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daß eine notwendige Konsequenz seiner Konzeption das System der allgemeinen Wehrpflicht sein würde. (Zuruf von der CDU: Wir werden Sie herbeiholen, wenn die Offiziere ausgesucht werden!) — Sie werden mir wohl gestatten, auf das System der allgemeinen Wehrpflicht einzugehen, ein System, das unserer Überzeugung nach nur schädlich sein kann. (Zuruf von der CDU: Vergessen Sie die Form des Stahlhelms nicht!) — Gerade diese Äußerlichkeiten interessieren mich überhaupt nicht. Aber die Frage der Wehrverfassung ist entscheidend! Wenn Herr Blank in seiner Rundfunkrede Äußerungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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fest davon überzeugt, — — (Zuruf von der CDU: Wie Fritzchen sich einen Krieg vorstellt!) — Ich weiß nicht, ob Sie im letzten Kriege dabeigewesen sind. Ich kann nur sagen, daß wir bei der Auswahl der hohen Offiziere ein Problem vor uns haben, das sehr ernst und sehr wohl überlegt sein muß. Wenn wir nicht ferner beim ganzen Ersatzwesen demokratische Kontrollorgane einschalten, dann ist die Gefahr einer Verselbständigung dieser kommenden Wehrmacht, eines Ausder-Hand-Gleitens aus den demokratischen Händen, außerordentlich stark gegeben. Es ist auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]