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94 vom 21. 11. 1947, dessen § 1 bestimmt: „Kein Staatsbürger kann zum Militärdienst oder zur Teilnahme an Kriegshandlungen gezwungen werden." (Hört! Hört! bei der SPD.) Hierdurch wurde, wenn schon nicht ein förmliches verfassungsmäßiges Recht, so doch sachlich ein Grundrecht geschaffen, das nicht durch Bundesrecht gebrochen werden kann. Es kann also nicht darum gehen, durch landsmannschaftliche Aufgliederung der Kontingente, wie der bayerische Ministerpräsident Ehard sagt, zu verhindern, daß bayerische Bauernsohne auf norddeutschen Kasernenhöfen marschieren müssen, (Heiterkeit bei den Regierungsparteien) sondern darum, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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werden kann. Es kann also nicht darum gehen, durch landsmannschaftliche Aufgliederung der Kontingente, wie der bayerische Ministerpräsident Ehard sagt, zu verhindern, daß bayerische Bauernsohne auf norddeutschen Kasernenhöfen marschieren müssen, (Heiterkeit bei den Regierungsparteien) sondern darum, daß das Gesetz Nr. 94, das der gleiche Dr. Ehard ausgefertigt hat, respektiert wird. Sollte nach der totalen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation irgendwo im Bundesgebiet eine Wehrhoheit entstanden sein, so läge sie nach Art. 70 des Grundgesetzes nicht beim Bund, sondern bei den Ländern und
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wollen nicht wie Karthago im dritten punischen Krieg in einem dritten Weltkrieg untergehen. Unsere Aussichten und Hoffnungen, unser Glück und unsere Zukunft liegen in der Erhaltung des Friedens. (Abg. Albers: Mit der bayerischen Marine! — Heiterkeit.) Für ihn lohnt es sich, das Höchste zu wagen und jede Möglichkeit der Politik auszuschöpfen. (Anhaltende Unruhe.) Von dieser Einsicht und Notwendigkeit muß sich der Bundestag bei seinen Beschlüssen und Entscheidungen leiten und bestimmen lassen. (Lebhafter Beifall bei der FU, ganz rechts und links.) Vizepräsident Dr.
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Herrn Dr. Etzel! (Lärm bei der FU. — Anhaltende Gegenrufe.) Im übrigen, meine Damen und Herren, habe ich in diesem Hause — abgesehen von Herrn Dr. Etzel und abgesehen von der Kommunistischen Partei — kein grundsätzliches Nein zum deutschen Verteidigungsbeitrag gehört. Ich meine, das von den Kommunisten ausgesprochene Nein ist ja auch wohl bei ihnen nicht so sehr grundsätzlich; denn sie sagen in der Bundesrepublik nein und im Osten ja. (Zuruf von der KPD: Das haben Sie gar nicht verstanden!) Der Ernst der Frage
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weniger — der Alliierten in Westdeutschland gefordert; sie hat Schutz gefordert, um unter diesem Schutz die neuen deutschen Streitkräfte aufzubauen. Auch sie hat also an eigene Soldaten gedacht. (Sehr richtig! rechts.) Im übrigen hat Herr Kollege Ollenhauer gestern ein Wort gesprochen, das leicht falsch verstanden werden kann. Er hat unter dem Beifall seiner Fraktion gesagt, wir hätten uns nicht mit dem „Wie" des deutschen Verteidigungsbeitrags zu beschäftigen, sondern nur mit dem „Ob". Diese Unterscheidung ist in ihrer klaren Distinktion zweifellos eines Professors
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von einem Jursten auch nicht anders erwartet. Aber ich darf Ihnen eins sagen: Selbst wenn Sie bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit kriegen sollten — was. ich Ihnen nicht glaube und auch sonst niemand; daß Sie d e Zweidrittelmehrheit bekommen, das glaubt selbst nicht der parteifrömmste Funktionär der SPD im Lande —, werden Sie zu Ihrer Verfassungsänderung unsere Stimmen brauchen, von der CDU über die FDP und die CSU bis zur DP, oder mindestens die Hälfte dieser Stimmen. Das heißt auf deutsch
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Wiederaufrüstung aussprechen würde. (Zuruf von der CDU: 99,9 %!) Wir von der WAV (Lachen bei den Regierungsparteien) haben schon vor Jahren verlangt, daß über die wichtigsten Fragen, von denen Wohl und Wehe des ganzen Volkes auf Jahrzehnte und Jahrhunderte hinaus abhängt, das Volk in geheimer Abstimmung gefragt wird und nicht bloß ein paar Hundert Abgeordnete darüber entscheiden dürfen wie Autokraten und Diktatoren. Leider ist dieser Programmpunkt der WAV von Ihnen, meine Herren, verlacht und verspottet worden. Heute sind manche in diesem Hause
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anzubieten, ist ein psychologischer Fehler ersten Ranges. Wenn Sie sagen, nicht mit dem Gefühl müsse man an diese Fragen herangehen, sondern mit dem Verstand, so erkläre ich Ihnen: der psychologische Faktor ist in der Politik mit der allerwichtigste! Das Volk, das man solange verhöhnt hat, weil es seine Pflicht im Kriege getan hat, das Volk wird nicht nach ein paar Jahren, so wie es die Ami's von uns wollen, eine Kehrtwendung um 180 Grad machen, wieder hinausgehen und wieder im Schützengraben
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Gefühl müsse man an diese Fragen herangehen, sondern mit dem Verstand, so erkläre ich Ihnen: der psychologische Faktor ist in der Politik mit der allerwichtigste! Das Volk, das man solange verhöhnt hat, weil es seine Pflicht im Kriege getan hat, das Volk wird nicht nach ein paar Jahren, so wie es die Ami's von uns wollen, eine Kehrtwendung um 180 Grad machen, wieder hinausgehen und wieder im Schützengraben seine Haut zu Markte tragen. (Abg. Dr. Horlacher: Demagoge!) Das deutsche Volk ist
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daß Sie das tun, was' Sie oder ein kleiner Kreis um Sie unter allen Umständen durchsetzen will. (Schluß-Rufe.) Leider habe ich nur 10 Minuten Redezeit bekommen; es gäbe noch so viel zu sagen. Sehen Sie, meine Herren von der CDU, das nennen Sie Demokratie, wenn Sie mir die Redezeit durch Mehrheitsbeschluß beschneiden. In welchem anderen Parlament der Welt wäre denn das der Fall, daß so gehandelt wird? Nur bei Ihnen ist das so. Sie nennen das Demokratie. Diese „Demokratie" haben Sie
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er gesagt. Ich antworte ihm: Uns liegt die Haut noch näher als der Rock, so sehr wir den Rock auch benötigen und ihn gern haben. Ich möchte meine Rede mit dem Ruf schließen: Es lebe das arme, brave deutsche Volk, das so viel durchgemacht hat, das in der Welt von den Großen so verkannt worden ist! Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Loritz, ich muß Sie bitten, nun endlich zum Schluß zu kommen. Sie überschreiten schon lange die Redezeit. Loritz (Fraktionslos): Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Uns liegt die Haut noch näher als der Rock, so sehr wir den Rock auch benötigen und ihn gern haben. Ich möchte meine Rede mit dem Ruf schließen: Es lebe das arme, brave deutsche Volk, das so viel durchgemacht hat, das in der Welt von den Großen so verkannt worden ist! Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Loritz, ich muß Sie bitten, nun endlich zum Schluß zu kommen. Sie überschreiten schon lange die Redezeit. Loritz (Fraktionslos): Es lebe unser armes deutsches Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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und Damen! Ich möchte mich zu Anfang an Frau Brauksiepe wenden. Frau Brauksiepe, ich bewundere eigentlich Ihren Mut, wie Sie sich hier hinstellen können und Rekrutierung der Jugend, Kriegsvorbereitung, ja sogar Opferbereitschaft der Frauen propagieren, im gleichen Jargon, wie wir das noch allzu deutlich von der NS-Frauenschaft einer Scholtz-Klink in Erinnerung haben. Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Sprache noch sehr geläufig ist. Hier fehlte nämlich nur noch ein Wort, nämlich: „in stolzer Trauer". (Sehr gut! bei der KPD.) Dabei scheuen
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spielen Sie nicht mit den Gefühlen der Frauen und Mütter! (Zuruf von der Mitte: O nein! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.) Ihr Zorn und ihre Empörung werden Ihnen und allen Verantwortlichen der Kriegsvorbereitung sonst einmal ein Ende bereiten, das auch andere Kriegsschuldige bereits erlitten. In der Rede Dr. Adenauers fehlt zweitens, daß Sie bereits unsere Jugend für den Krieg an die Amerikaner verkauft haben. Sehr eindeutig bestätigt ihm das Blatt der Wallstreetkönige, die „New York Times", wofür sie deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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sie unter diesen oder jenen Voraussetzungen, für diese oder jene Zwecke und unter Aufsichnahme dieser oder jener Konsequenz aufzustellen. (Abg. Rische: Ja, ja, nein, nein sei eure Rede!) Da hat uns aber der Herr Bundeskanzler leider nicht viel gegeben, über das auch nur diskutiert werden könnte, wenn Diskussionen einen politischen Zweck haben sollen, höchstens durch das Verlesen seines Memorandums vom Sommer 1950, in dem er — damals — ein deutsches Europakontingent ohne Voraussetzungen angeboten hat. (Hört! Hört! links und auf der äußersten Rechten
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ein bestimmtes konkretes Verhalten in bestimmten politischen Situationen verlangten. Mir scheint es eine gefährliche Methode zu sein, sich in solchen schicksalhaften Dingen auf Rückschlüsse und Deduktionen zu verlassen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wohin eine, Politik der Deduktionen führen kann, das zeigt uns der Notenwechsel zum Schumanplan, der Notenwechsel über das Saargebiet. (Zustimmung bei der SPD.) Da hat man auch geglaubt, eine Verpflichtung zu konkretem Verhalten der französischen Regierung zwingend aus gewissen Feststellungen ableiten zu können, und was nachher geschehen ist
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unter der Herrschaft des Grundgesetzes — so wie es heute ist — die Aufstellung einer Wehrmacht und einer Wehrverfassung nicht möglich sei. Wir sind der Meinung, daß dazu die Verfassung ergänzt werden müßte. Die Regierung bestreitet die Richtigkeit unseres Standpunktes. Nun gut, das Bundesverfassungsgericht ist angerufen; es wird darüber entscheiden müssen. Über Recht und Unrecht läßt sich nicht durch politische Mehrheitsbeschlüsse entscheiden, (Abg. Loritz: Sehr gut!) und deswegen, meine Damen und Herren, sollten Sie uns nicht zureden, wir sollten doch in dieser Frage
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möglichen deutschen Beitritt zu einem System kollektiver Sicherheit. Der Herr Bundeskanzler hat, was ich gesagt habe, völlig richtig gelesen, jedoch vielleicht mit anderen Akzenten, als diese Worte von mir gesprochen worden sind. Ich habe von einem System kollektiver Sicherheit gesprochen, das die Ganzheit der Staatenwelt umspannen soll, und nicht von einem, das aus einer Reihe machtpolitischer Blöcke bestehen soll. (Sehr richtig! bei der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte: Das war auch eine Platzpatrone!)- — Meine Damen und Herren
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hat, was ich gesagt habe, völlig richtig gelesen, jedoch vielleicht mit anderen Akzenten, als diese Worte von mir gesprochen worden sind. Ich habe von einem System kollektiver Sicherheit gesprochen, das die Ganzheit der Staatenwelt umspannen soll, und nicht von einem, das aus einer Reihe machtpolitischer Blöcke bestehen soll. (Sehr richtig! bei der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte: Das war auch eine Platzpatrone!)- — Meine Damen und Herren, Sie können noch einige Male Ihrem Gefallen oder Mißfallen Ausdruck geben
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der KPD.) Wenn Sie die Debatte im Genfer Völkerbund hätten mitverfolgen können, dann wüßten Sie, daß z. B. in der Gestattung des Durchmarschrechts, in der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen die meisten Staaten ihren einzigen Beitrag zu dem System kollektiver Sicherheit, das der Völkerbund war, erblickt haben. (Lebhafte Zurufe. — Abg. Kiesinger: Deshalb hat's auch nicht funktioniert!) — Herr Kiesinger, bleiben wir bei den heutigen Verhältnissen, nehmen wir das Atlantikpaktsystem: wahrscheinlich — nach Ihrer Meinung, und ich glaube, mit Recht — auch ein solches partielles System
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keine Wehrmacht hat, z. B. der Staat Island, und man betrachtet in der atlantischen Organisation seinen Beitrag durch Zurverfügungstellung seines Gebiets als höchst wertvoll, wahrscheinlich viel wertvoller als die Zurverfügungstellung von einigen Regimentern, wenn die möglich wäre. Ich sage Ihnen das nur deswegen, meine Damen und Herren, um Sie der Verlegenheit zu entheben, vielleicht voreilig aus einem Wort wie „kollektive Sicherheit" Schlüsse zu ziehen, die zu ziehen nicht erlaubt ist. (Zuruf von der KPD: Sehr interessant!) Dann: man kann doch als
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erlaubt ist. (Zuruf von der KPD: Sehr interessant!) Dann: man kann doch als Staat irgend etwas nur mit dem beitreten, was man hat; und was ein Staat hat, bestimmt seine Verfassung. Ob man mit einer Wehrverfassung eintreten kann oder nicht, das bestimmt diese Verfassung, die auch zu bestimmen hat, in wessen Zuständigkeit es liegt, eine Wehrverfassung zu errichten. Wenn Ihre These stimmte, dann würde es, um in Deutschland über Bestimmungen des Grundgesetzes hinweggehen zu können, genügen, mit dritten Mächten unter dem
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Staatsfragment trotzdem auf dem Gebiete der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung so ausgestattet werden, daß es echtem staatspolitischem Handeln Raum gab und künftiger Souveränität genügende Unterlagen schuf? Wir alle, die wir positiv zur Aufgabe eingestellt waren, haben uns bemüht, das Haus, das wir bauten, so wohnlich einzurichten, wie es möglich war, und es nach innen und nach außen mit den Einrichtungen zu versehen, mit denen ein Volk selbständig leben, seine Wirtschaft und seine Kultur günstig aufwärts entwickeln kann. Sicherungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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auf dem Gebiete der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung so ausgestattet werden, daß es echtem staatspolitischem Handeln Raum gab und künftiger Souveränität genügende Unterlagen schuf? Wir alle, die wir positiv zur Aufgabe eingestellt waren, haben uns bemüht, das Haus, das wir bauten, so wohnlich einzurichten, wie es möglich war, und es nach innen und nach außen mit den Einrichtungen zu versehen, mit denen ein Volk selbständig leben, seine Wirtschaft und seine Kultur günstig aufwärts entwickeln kann. Sicherungen für dieses Ziel
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waren selber dabei!) Nichts hätte doch näher gelegen, als bei der Feststellung der Gesetzgebungsgewalt des Bundes auch die Verteidigung aufzuführen. Man hat das nicht vergessen, sondern man hat es nicht gewollt! (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. v. Brentano: Nein, das stimmt nicht!) Ich bin dankbar, daß der Herr Bundeskanzler selber als Eideshelfer für seine „Feinde" — wenn Sie mir das auf diesem Gebiete zu sagen gestatten — aufgetreten ist, und zwar durch das Verlesen seines Memorandums aus dem Jahre 1950, in dem
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