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aus dem Jahre 1950, in dem er sagte, daß eine Bundesbereitschaftspolizei nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes aufgestellt werden könne. (Sehr richtig! links. — Erneuter Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU: Das stimmt auf keinen Fall!) Er hat gesagt, das gehe deswegen nicht, weil das Grundgesetz ausdrücklich sage, daß die Polizeigewalt bei den Ländern liege. (Zuruf von der CDU: Na also! Natürlich!) — Meine Damen und Herren, das sagt das Grundgesetz nun eben nicht — weder in Art. 91 noch in Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU: Das stimmt auf keinen Fall!) Er hat gesagt, das gehe deswegen nicht, weil das Grundgesetz ausdrücklich sage, daß die Polizeigewalt bei den Ländern liege. (Zuruf von der CDU: Na also! Natürlich!) — Meine Damen und Herren, das sagt das Grundgesetz nun eben nicht — weder in Art. 91 noch in Art. 104, wo von der Polizei die Rede ist —, sondern das Grundgesetz sagt lediglich nicht, daß der Bundesrepublik Polizeigewalt zustehe! Daraus hat der Herr Bundeskanzler nach der Konstruktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ist doch die Rechtsstellung, die ihnen in diesen Verträgen zugeordnet wird. (Sehr gut! bei der SPD.) Auch hier sind nicht die Vokabeln konstitutiv, sondern der Katalog der Privilegien und Exemtionen zugunsten ,dieser Verteidigungstruppen. Und da hängt alles zusammen: Generalvertrag, Zusatzverträge, das europäische Verteidigungsabkommen. Auch Sie, meine Damen und Herren, haben gesagt, daß für Sie ein Ja zu dem europäischen Verteidigungsbeitrag nur möglich sei, wenn der Beitritt der Deutschen zu diesem großen politischen System im Zeichen völliger Gleichberechtigung erfolge, und daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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daß Sie nicht beitreten werden, wenn die Deutschen dabei irgendwie deklassiert sind. Wir wollen diese Verträge untersuchen, obwohl meine Aufgabe nicht ganz leicht sein wird. Ich kenne diese Verträge nicht; (Zuruf von der FDP: Na also!) ich kenne nur einzelnes, das mir da und dort gesagt wurde und das ich da und dort verstreut lesen konnte. Es mag sein, daß in meine Darstellungen Irrtümer einfließen, obwohl ich mir Mühe gegeben habe, das, was ich sage, so gut ich konnte, zu verifizieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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dabei irgendwie deklassiert sind. Wir wollen diese Verträge untersuchen, obwohl meine Aufgabe nicht ganz leicht sein wird. Ich kenne diese Verträge nicht; (Zuruf von der FDP: Na also!) ich kenne nur einzelnes, das mir da und dort gesagt wurde und das ich da und dort verstreut lesen konnte. Es mag sein, daß in meine Darstellungen Irrtümer einfließen, obwohl ich mir Mühe gegeben habe, das, was ich sage, so gut ich konnte, zu verifizieren. Gleichberechtigung, was heißt das? Darüber scheint man verschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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von der FDP: Na also!) ich kenne nur einzelnes, das mir da und dort gesagt wurde und das ich da und dort verstreut lesen konnte. Es mag sein, daß in meine Darstellungen Irrtümer einfließen, obwohl ich mir Mühe gegeben habe, das, was ich sage, so gut ich konnte, zu verifizieren. Gleichberechtigung, was heißt das? Darüber scheint man verschieden denken zu können. Die einen glauben, Gleichberechtigung heißt gleiche Behandlung. Der britische Hohe Kommissar scheint anderer Auffassung zu sein. Er hat sich jüngst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ruhig darauf ein!) Der Generalvertrag geht — und zwar um den Westmächten die Möglichkeit zu lassen, für die Einheit Deutschlands zu wirken — davon aus, daß der Substanz nach die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit behalten sollen. Die Frage ist: Wer alles? Auch Frankreich, das ja Partner der Europa-Armee werden soll und in Berlin wohl noch die Besatzungstruppen unterhalten wird? Das bringt doch Frankreich und uns in sehr merkwürdige Lagen. Die Franzosen können sich doch nicht spalten und das eine Mal als das auftreten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ja Partner der Europa-Armee werden soll und in Berlin wohl noch die Besatzungstruppen unterhalten wird? Das bringt doch Frankreich und uns in sehr merkwürdige Lagen. Die Franzosen können sich doch nicht spalten und das eine Mal als das auftreten und das andere Mal als etwas anderes. Wir kommen doch damit in einen militärischen Verband mit Leuten, die sich die Zurücknahme der obersten Gewalt in Deutschland vorbehalten haben. Das ist doch nicht möglich! (Abg. Dr. Hasemann: Dann muß alles beim alten bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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wir verpflichten uns aber, es im Innenverhältnis euch gegenüber nicht auszuüben. (Abg. Euler: Richtig!) Das hat man aber nicht gemacht. (Abg. Euler: Doch, das wird erstrebt!) — Nein, man hat es nur zum Teil gemacht. Wenn man sagt: 'Das geht nicht, das entwertet ja die Wirkung des Vorbehalts den Russen gegenüber, kann demgegenüber auf eine Analogie hingewiesen werden: die Westmächte haben ja durch einseitigen landesrechtlichen Verzicht auch den Kriegszustand landesrechtlich aufgehoben, ohne damit völkerrechtlich aus dem Kriegszustand herauszutreten. Dieselbe Operation wäre doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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unter Umständen einmal in Anspruch genommen werden könnte, wenn Kräfteverschiebungen bei Wahlen die Befürchtung aufkommen lassen, die neue Mehrheit im Parlament könne eine andere als die von gewissen Mächten gewünschte Politik betreiben. (Zustimmung bei der SPD.) Es ist doch nicht das erstemal, daß man uns sagt: Demokraten seid ihr, wenn ihr unter Demokratie ein Handeln versteht, das wir far gut und zuträglich halten; und wenn ihr darunter ein Handeln versteht, das wir für uns nicht für zuträglich halten, dann seid ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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die neue Mehrheit im Parlament könne eine andere als die von gewissen Mächten gewünschte Politik betreiben. (Zustimmung bei der SPD.) Es ist doch nicht das erstemal, daß man uns sagt: Demokraten seid ihr, wenn ihr unter Demokratie ein Handeln versteht, das wir far gut und zuträglich halten; und wenn ihr darunter ein Handeln versteht, das wir für uns nicht für zuträglich halten, dann seid ihr keine Demokraten. (Zuruf von der KPD: Das steht auch im Generalvertrag!) Weiter werden wir den Status
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Politik betreiben. (Zustimmung bei der SPD.) Es ist doch nicht das erstemal, daß man uns sagt: Demokraten seid ihr, wenn ihr unter Demokratie ein Handeln versteht, das wir far gut und zuträglich halten; und wenn ihr darunter ein Handeln versteht, das wir für uns nicht für zuträglich halten, dann seid ihr keine Demokraten. (Zuruf von der KPD: Das steht auch im Generalvertrag!) Weiter werden wir den Status der Truppen selber zu beachten haben. Wir werden vier verschiedene Rechtsstellungen der Truppen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Interventionsrecht anerkennen. Wie ist ein solcher Zustand rechtlich zu qualifizieren? Entweder als Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes mit vertraglicher Reglementierung seiner Ausübung, — aber mit der Möglichkeit der völligen Wiederinanspruchnahme in bestimmten Fällen. Wenn es so ist, ist es falsch,, davon zu reden, das Besatzungsregime sei beseitigt oder werde beseitigt. Oder wir fassen es so auf, daß das Besatzungsregime als ein Regime eigenen Rechtes aufhört und man den Besatzungsmächten vertraglich die Rechte einräumt, die ihnen das Recht gewisser Interventionen in deutsche Angelegenheiten geben. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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oder so, Gleichberechtigung ist dieser Zustand nicht. (Abg. Euler: Noch nicht!) Eine Tür ist entweder offen, oder sie ist zu. Man ist entweder besetztes Land oder nichtbesetztes Land. (Abg. Euler: Die Verhandlungen sind ja noch nicht abgeschlossen!) — Herr Euler, beinahe-nicht-besetzt-sein, das gibt es nicht! (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der FDP: Das bestreiten wir gar nicht! — Abg. Euler: Aber die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende!) Vielleicht sind diese Dinge alle nötig; ich will es einmal unterstellen. (Abg. Dr. Tillmanns
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jenen Gründen zustimmt, obwohl sie Gleichberechtigung nicht bringen. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Nein! — Abg. Stegner: Darüber befinden wir heute nicht, Herr Schmid!) Herr Euler, Sie haben gestern das Junktim zwischen Verteidigungsvertrag und Generalvertrag begrüßt. Tun Sie das auch heute noch (Abg. Euler: Ja, Voraussetzung!) nach der Erklärung des amerikanischen Staatssekretärs für das Außere, Dean Acheson, der gesagt hat, wir bekämen den Generalvertrag nur gegen Soldaten? Das war doch der Sinn dessen, was er gesagt hat. (Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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in der NATO. Deutschland also vermag auf die Atlantische Gemeinschaft nicht zu wirken und ist nur passiv beteiligt. Das heißt, es darf ihre Beschlüsse ausführen, es ist Material für Beschlüsse anderer! Daß deutsche Offiziere auch in hohe Stäbe kommen können, das schafft doch noch keine Gleichberechtigung. Auch wenn Sie an die Spitze eines Regiments der Fremdenlegion einen Deutschen als Oberst stellen, bleibt das doch noch ein Regiment der Fremdenlegion. (Sehr wahr! bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Wer bezweifelt denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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aufgenommen werde. Da haben Sie doch genau das vom Minister bestätigt, was der Untergebene des Ministers dementiert hat! (Hört! Hört! bei der SPD.) Was die militärische Verfügungsmacht anbetrifft, so ist das entscheidende militärische Organ im Atlantiksystem das sogenannte permanente Komitee, das Dreier-Komitee, ein Amerikaner, ein Engländer und ein Franzose. Dort fallen die militärischen Entscheidungen, die wichtigen, die echten Entscheidungen. Ein Staat, der dort nicht vertreten ist, ist letzten Endes an der eigentlichen Verfügung über das Schicksal der Truppen, die er stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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doch auch dem Umstand Rechnung tragen, daß Deutschland der gefährdetste Partner ist Man sagt uns so oft: Ja, mein Gott, man kann doch die Geographie nicht korrigieren! Das ist richtig. Wenn man aber echte Partnerschaft will, muß man bereit sein, das natürliche Gefälle, das zu Lasten eines Partners besteht, durch zusätzliche Leistungen derer auszugleichen, die das können. (Zustimmung bei der SPD.) Es wäre noch einiges über die Industriebeschränkungen zu sagen, darüber, ob sie weiter bestehen bleiben werden oder nicht. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Umstand Rechnung tragen, daß Deutschland der gefährdetste Partner ist Man sagt uns so oft: Ja, mein Gott, man kann doch die Geographie nicht korrigieren! Das ist richtig. Wenn man aber echte Partnerschaft will, muß man bereit sein, das natürliche Gefälle, das zu Lasten eines Partners besteht, durch zusätzliche Leistungen derer auszugleichen, die das können. (Zustimmung bei der SPD.) Es wäre noch einiges über die Industriebeschränkungen zu sagen, darüber, ob sie weiter bestehen bleiben werden oder nicht. Ich weiß nicht, ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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mit der alliierten Sicherheitsbehörde ist, ob man präzise Zusagen hat, daß sie verschwinden wird, und zwar sogleich nach Inkrafttreten der Verträge, wenn diese abgeschlossen werden sollten. Wie gesagt, ich weiß das nicht; aber ich glaube, es wäre gut, wenn uns das heute gesagt werden könnte, und zwar nicht nur so, daß man etwa ausführt: Die Sicherheitsbehörde ist eine der Hohen Kommission unterstellte Behörde, die Hohe Kommission wird verschwinden, also auch die Sicherheitsbehörde. Das scheint mir nach der bisherigen Praxis der Besatzungsmächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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oder nicht —,daß die Leute aus ganz verschiedenen Motiven, die nicht immer die der KPD sind, auf Reaktionen verfallen, die die Demokratie gefährden könnten. (Abg. Rische: Hört! Hört!) Das Geschrei „Ohne mich" ist weithin die Kehrseite eines „Unter allen Umständen", das das Volk aus Ihren Reden heraushört, auch wenn Sie es nicht so meinen sollten. (Zuruf rechts: Das „Ohne mich!" hört es heraus!) Haben Sie denn den Beitrag vergessen, den wir dadurch für die Sicherheit Europas geleistet haben, daß wir durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Infolgedessen scheinen Sie die guten parlamentarischen Sitten verlernt zu haben. Ich bitte Sie, sich hier der Ordnung des Hauses zu fügen. (Abg. Reimann: Er hat gestern gelogen! — Abg. Strauß: Ruhe! — Weitere Gegenrufe.) — Herr Abgeordneter _Reimann, wegen des Wortes „gelogen", das eine qualifizierte Beleidigung darstellt, rufe ich Sie zur Ordnung. (Sehr gut! in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Wir sind doch hier nicht auf dem Schulhof!) Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Also, meine Damen und Herren, ich wiederhole nochmals, was ich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Abg. Reimann: Werfen Sie doch einmal! — Werfen Sie doch einmal! Kommen Sie doch einmal! — Stürmische Gegenrufe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Reimann, ein einzelner Zwischenruf entspricht durchaus dem Verlauf der Debatte. Das dauernde Stören ist ein System, das die Ordnung dieses Hauses verletzt. Ich warne Sie, in dieser Weise fortzufahren. (Fortgesetzte erregte Rufe von der KPD und Gegenrufe. — Großer Lärm. — Weitere Zurufe des' Abg. Reimann.) — Also ich wiederhole meine Warnung: ich kann nicht zulassen, daß hier ständig die
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einem früheren Zeitpunkt, über den also Herr Abgeordneter Schmid unterrichtet worden ist, war von den Westalliierten. in Anspruch genommen worden, daß sie die Gerichtsbarkeit über Deutsche wegen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit der Streitkräfte ausüben könnten. Dieses Verlangen der Alliierten, das von uns abgelehnt worden ist, ist von den Alliierten in der 'Zwischenzeit aufgegeben worden. (Zurufe, von der Mitte: Hört! Hört! — Also! — Gegenruf von der SPD: Was heißt „also"?! — Abg. Mellies: Carlo Schmid hat doch über etwas ganz anderes gesprochen!) Herr
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eben gekennzeichnet habe, liegt absolut in der Natur der Sache und ist durch auch in unserem Interesse liegende Notwendigkeiten begründet. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Denn ich habe Ihnen doch schon gestern gesagt: das Ganze ist ein großes Werk, das noch nicht fertig ist und das man erst beurteilen kann, wenn es'-Ihnen fertig vorgelegt wird. (Abg. Reimann: Im Laufe der Woche!) Dann, glaube ich, ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem man zu dem, was vorläufig vereinbart ist, positiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]