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der Natur der Sache und ist durch auch in unserem Interesse liegende Notwendigkeiten begründet. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Denn ich habe Ihnen doch schon gestern gesagt: das Ganze ist ein großes Werk, das noch nicht fertig ist und das man erst beurteilen kann, wenn es'-Ihnen fertig vorgelegt wird. (Abg. Reimann: Im Laufe der Woche!) Dann, glaube ich, ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem man zu dem, was vorläufig vereinbart ist, positiv oder negativ Stellung nehmen kann. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ersten Teil seiner Rede enthalten waren und die man noch — mit einer gewissen Großzügigkeit — zum Gegenstand dieser Verhandlungen rechnen kann. Ich habe nicht gesagt, Herr Kollege Schmid, daß wir eine Freiwilligenarmee schaflen wollten, sondern ich habe — wenn Sie das Stenogramm, das unkorrigierte Stenogramm nachlesen wollen — gesagt, daß wir mit Freiwilligen anfangen würden, aber daß wir ohne ein Wehrgesetz nicht auskommen könnten. Ich war neugierig darauf, wie sich der Herr Kollege Schmid nun aus dieser Sache, die er im Parlamentarischen Rat gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid, über den ich in Wahrheit doch erschüttert bin. (Abg. Niebergall: Zum zweitenmal! — Weitere Zurufe von der KPD.) Er hat gesagt: Das Provisorium, in dem wir leben, erlaubt keine Statusverträge. Er hat das Wort gesprochen, das von einem Teil des Hauses, weil es ein so schön klingender Satz ist, ebenfalls mit großem Beifall unterstrichen worden ist: Soll der Teil denn das Ganze verpflichten? Ich möchte Herrn Kollegen Schmid doch zunächst mal daran erinnern, was unter seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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bei den Regierungsparteien.) Sie hat auch in keiner Weise dazu beigetragen, draußen gut zu wirken und die Frage zu klären, um die es sich hier handelt. (Abg. Dr. Mühlenfeld: Sehr wahr!) Sie hat auch nicht dazu beigetragen, im Auslande, auf das wir angewiesen sind, so zu wirken, wie es im deutschen Interesse gut wäre. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Und endlich, meine Damen und Herren — das möchte ich auch noch einmal jetzt mit allem Nachdruck sagen —: sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der „Deutschen Zeitung" vom 5. Dezember entnommen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Der Herr Bundeskanzler hat sich angelegen sein lassen, sich lobend über meine Eloquenz auszudrücken. Ich möchte ihm das Kompliment zurückgeben. Er hat auch heute auf dem Niveau gesprochen, das wir an ihm gewohnt sind. (Stürmischer Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU: Unerhört! — Weitere Zurufe aus der Mitte: Pfui! — Zuruf rechts: Jedem, was jedem gebührt!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler (am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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und Herren! Bei meinen Ausführungen in dieser meiner Eigenschaft als Bundeskanzler muß ich ja selbstverständlich eine gewisse Zurückhaltung wahren. Aber ich möchte Ihnen eines erklären: Ich werde die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Schmid, daß er kein einziges Wort gesagt habe, das ihm vertraulich mitgeteilt worden sei, (Abg. Paul [Düsseldorf]: Angst vor der Öffentlichkeit!) sondern daß er seine Ausführungen stütze auf einen Artikel vom 5. Dezember in der „Deutschen Zeitung" — glaube ich, sagten Sie? —, (Zuruf von der SPD: Lesen Sie das im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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habe, das ihm vertraulich mitgeteilt worden sei, (Abg. Paul [Düsseldorf]: Angst vor der Öffentlichkeit!) sondern daß er seine Ausführungen stütze auf einen Artikel vom 5. Dezember in der „Deutschen Zeitung" — glaube ich, sagten Sie? —, (Zuruf von der SPD: Lesen Sie das im Protokoll nach, da steht es!) sehr genau und gewissenhaft nachprüfen lassen. (Zurufe von der SPD. — Abg. Renner: Was hat er denn nun wirklich mitgeteilt? — Abg. Fisch: Sprechen Sie doch lieber davon, was wahr ist! Was da steht, interessiert uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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notwendigen Konsequenzen ziehen. (Erregte Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Warum regen Sie sich denn auf?) Wenn ich feststellen sollte, daß Sie das tatsächlich nicht getan haben, daß Sie keine vertraulichen Mitteilungen als Unterlage benützt haben, werde ich das in diesem Hause erklären. Aber, Herr Kollege Schmid, die letzte Berner-kung, die Sie gemacht haben, (Zuruf von der SPD: War treffend! — Gegenruf von der Mitte: Pfui!) die lag — nehmen Sie mir das nicht übel, es ist ja keine Beleidigung —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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das nicht übel, es ist ja keine Beleidigung —, die lag unter Ihrem Niveau! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Retourkutschen waren immer das Billigste, Herr Bundeskanzler! — Abg. Dr. Wuermeling: Das war keine!) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz von der Fraktion der Deutschen Partei. (Große Unruhe.) Dr. von Merkatz (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas viel verlangt, wenn nach diesem Höhepunkt der Debatte noch weitere Redner die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Gesamteuropas aufbaue, damit irgendwelche militaristischen oder sonstigen Kräfte ans Ruder kämen und sich damit die ganze Struktur des Staates ändere. Was für eine unnötige Diffamierung des Soldaten liegt darin! Denn wenn man glaubt, daß immer, wenn irgendwo ein General auftritt, das _ sofort eine Änderung der Struktur unseres Staates zur Folge habe, dann bedeutet das doch, daß man jedem General oder der Mehrzahl der Generale Unterstellungen macht. Das muß man als Diffamierung bezeichnen. Ich brauche mich nicht in die Militärphilosophie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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zur Folge habe, dann bedeutet das doch, daß man jedem General oder der Mehrzahl der Generale Unterstellungen macht. Das muß man als Diffamierung bezeichnen. Ich brauche mich nicht in die Militärphilosophie zu verlieren, aber ich - möchte das Wort vom Militarismus, das letzthin bereits aus einer Kriegspropaganda des ersten Weltkrieges stammt, in ernsthaften Diskussionen möglichst überhaupt nicht mehr hören; denn wenn es Leute gegeben hat, die vom wilden Soldaten gebissen waren — das hat es in anderen Armeen auch gegeben. Sehen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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eine sehr viel instinktsicherere Haltung einzunehmen vermochten, als das leider in unseren Tagen der Fall ist. Dann kommt die berühmte Geschichte von der strategischen Idee, die wir nicht kennen. Dazu nur ein Satz. Ich möchte wirklich einmal das System sehen, das seine strategischen Ideen .preisgibt und etwa von der Öffentlichkeit diskutieren läßt. Ich meine, dadurch wird doch die ganze Idee nutzlos, und man muß einige Millionen ausgeben, um alles zu ändern. Mit großer Entschiedenheit muß -ich mich auch gegen eine Argumentation
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nach außen eine Einheit ist. Es ist völlig undenkbar, in diesem Sinne aus dem Bunde von 1870 etwa die Folgerung zu ziehen, daß nun quasi völkerrechtlich zwischen Bund und Ländern ein Vertrag über die Beanspruchung dieses Hoheitsrechtes geschlossen werden müßte, das seit der Weimarer Verfassung bereits beim Bunde gelegen hat. Es gibt in der Welt und in der Geschichte kaum noch Bundesstaaten, in denen das Recht der Wehrhoheit bei den ursprünglichen Staaten liegt. Das ist eine .natürliche Bundeskompetenz. Immerhin war seit
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Hause schon sprechen, halte ich es für unsere Pflicht als Abgeordnete, hier so klar und so deutlich wie irgend möglich zu sprechen. Dabei möchte ich einmal all die Bezugnahmen auf moralische, auf gefühlsmäßige Argumente beiseite lassen. Wir sind ein Volk, das den Krieg furchtbar verloren hat. Ich möchte einmal sauen: der deutsche Durchschnittsmensch ist sehr überfordert worden. Nun soll er auch zu diesen Dingen wieder Stellung nehmen. Man mutet dem Gemüt unseres Volkes und dem einzelnen Menschen reichlich viel zu. Ich
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worden unter der Losung „Panzerkreuzer oder Kinderspeisung". Natürlich, er mußte gebaut werden. Was ist das Schlußergebnis bei diesen Neuwahlen über Grundsatzfragen? Zweimal vielleicht läßt sich das Volk die Geschichte gefallen, daß nachher die Opposition, die dann an der Regierung ist, das tun muß, was sie vorher bekämpfte. (Abg. Rische: Sehr gut!) Aber dann eines Tages wird das Volk es merken. So hat man es auch in Weimar gemacht; da hat man auch diese schlechte Methode angewandt, bis das Volk sich betregen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Und was ist Neutralisierung? Das ist ein Vertrag der vier Mächte, die sich darüber einig werden: dieses Gebiet wollen wir nicht in einen kriegerischen Konflikt einbeziehen. Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht mehr viel Zeit, um dieses' Problem, das immerhin so ist, daß man es genau analysieren müßte, jetzt eingehend zu behandeln. Aber was bedeutet Neutralisierung? Genau das, was der Russe haben will! Dann brauchte er gar keinen Krieg zu führen, um ganz Deutschland in seinen Machtbereich einzubeziehen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ach!) einem Lande, in dem die Skala der unerhörten sozialen Spannungen von der Königsallee in Düsseldorf bis zu den Elendslagern der Vertriebenen im Bayerischen Wald reicht. (Abg. Kemmer: Sie suchen wohl neue Wähler?) Diesem zerbombten, entnazifizierten und ausgepowerten deutschen Volk, das in seiner jüngsten Vergangenheit so unerhörte Blutopfer gebracht hat, mutet man wieder zu, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, einen Beitrag, der nicht nur in Geld, sondern in deutschen Menschenleben besteht, wenn irgendwo .auf der Welt wieder einmal ein Massengrab droht. Ich
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und wenn sie dabei bedenken, daß man ihnen seit Jahren den Lastenausgleich vorenthält, der ein Geringeres erfordert hätte als das. was man jetzt pro Jahr aufzuwenden gedenkt. Es kann keine Frage sein, daß, bevor eine Entscheidung über den Verteidigungsbeitrag fällt, das soziale Gefälle in diesem Lande planiert werden muß. Die andere unverzichtbare Bedingung ist die Forderung nach voller Gleichberechtigung des deutschen Volkes, (Abg. Lücke: Sie haben kein Recht, Forderungen zu stellen!) nicht nur in der europäischen Gemeinschaft, sondern auch im Atlantikpakt
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als Machwerke von Illusion in dem einen Fall und von Heuchelei in dem andern Fall entlarven. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir glauben, daß wir unserem Volke diesen Dienst schulden, und wir werden diesen Dienst unserem Volke leisten in dem Willen, das gemeinsame Schicksal gemeinsam zu tragen. Wenn ich gesagt habe, daß die Debatte in der Zwischenzeit nicht um sonderlich neue Gesichtspunkte bereichert worden sei, so möchte ich hier doch Gelegenheit nehmen, anzuerkennen, daß sich eigentlich die ganze deutsche Presse in den
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wir von der Opposition hierbei erfahren, nur freuen können. . Wir haben aber gestern noch einmal in anderer Formulierung gehört, was man sich denn unter der sozialen Sicherung unseres Friedens vorstellt. Herr Kollege Ollenhauer hat dafür drei Punkte angegeben: den Lastenausgleich, das Arbeitsbeschaffungsprogramm und schließlich die Mitbestimmung. — Wenn das in der Tat sozusagen der ganze sozi ale Vorbehalt ist, dann glaube ich, daß wir auch ihn sehr gut und sehr schnell und unter Ihrer aller Mitwirkung werden verabschieden können. (Abg. Lücke: Sehr
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gegeben hatte. (Sehr richtig! bei der FDP.) Ich glaube darüber hinaus, daß sich die von uns allen in diesem Augenblick sehr bedauerte deutschfranzösische Spannung gerade auf dem Boden des bisher geschaffenen europäischen Plafonds wird lösen lassen, und — wenn Sie mir das als persönliche Anmerkung dazu erlauben — als geborener Saarbrücker zweifle ich keinen Augenblick daran, daß das Saargebiet einen vollen Bewährungsbeitrag zu dieser Lösung bieten wird. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich möchte nun zu einigen Einzelheiten des Generalvertrags und seiner Annexe
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Gründen und — hören Sie genau hin, dann können Sie das Maß unserer „Angst" vielleicht erkennen! — ein Nein, weil wir erstens unser Mandat auch im dunkelsten und engsten Tal — unserem Gewissen verpflichtet — wahrnehmen werden, (Zuruf von der SPD: Bremen!) weil wir das zweitens nicht anonym, sondern weil wir das namentlich und öffentlich tun wollen; (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) und drittens, weil wir uns dann wiederum — und Sie brauchen nicht länger als 15 Monate zu warten — dem deutschen Volke für sein Urteil
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Aber es ist eines dabei notwendig: daß wir stets daran denken, daß wir als Nation und als provisorischer Staat für Gesamtdeutschland sprechend besondere Pflichten haben, die wir unbedingt erfüllen müssen und deren Gipfel die Aufrichtung eines deutschen Reiches sein muß, das wirklich souverän ist und den anderen gleichberechtigt gegenübersteht. Die im Augenblick durchgeführte politische Eingliederung, die wir durch den Schumanplan beispielsweise in ganz bestimmte Formen gezwängt erlebt haben, wird nunmehr ergänzt durch die militärische Eingliederung in eine ganz bestimmte politische Konzeption
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über die Remilitarisierung hier sprechen und Sie sich so für diese Sache einsetzen, dann mache ich Ihnen nur den einen Vorschlag: Stellen Sie doch den Antrag, daß der Bundestag als kriegsstarkes Bataillon vorneweg geht! Ich würde allerdings unter dem Kommando, das wir heute haben, dann für mich die Kleiderkammer ausbitten. Ich war im letzten Kriege nämlich vorn und möchte in diesem Krieg nicht für eine Firlefanzerei meine Haut zu Markte tragen. (Lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien.) Ich möchte noch eines sagen
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der Rüstungen umschlossen sind. Er sagt weiter: -Wir werden in kurzem Planungen unterworfen werden, die das Gewissen der Öffentlichkeit verstummen lassen. Es ist vielleicht heute noch die Möglichkeit, ein offenes Wort zu sprechen, aber wie lange die Möglichkeit noch besteht, das wissen wir nicht. Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter, weil die Redezeit nun wirklich abgelaufen ist, bitte ich, zum Schluß zu kommen. Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos): Einen Satz! (Zurufe von der Mitte: Die Zeitungen lesen wir selber!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Einen
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