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PBT/W17/00126

Das heißt, dass wir alle unter erheblichen Sparzwängen stehen und vieles Wünschenswerte gerne im Verkehrshaushalt vorfinden würden, das wir im Moment nicht ausreichend finanzieren können. Ganz klar ist nämlich, dass wir uns als Gesamtstaat nicht übernehmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
Fahrgastschifffahrt. Zum 31. Dezember läuft die geltende Regelung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz aus. Ist denn daran gedacht, das fortzusetzen? Ergänzend: Was ist, wenn Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Schiff sind, werden sie dann wie Hotels bewertet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
griechischen Staatsanleihen von einer geordneten Insolvenz zu reden und somit diesen Umtausch auszubremsen und das Minimum an Gläubigerbeteiligung, das Sie auf den Weg gebracht haben, noch geringer ausfallen zu lassen. Damit haben Sie nicht Schaden vom deutschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt hat, das in der Öffentlichkeit nur schwer verständlich ist. (Zuruf von der SPD: Wir haben fertig!) Denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
neu aufstellen und wettbewerbsfähig werden -, wirksam werden kann. Die Konditionalität wird erst durch das Instrumentarium, das wir jetzt entwickeln, wirksam. Es lohnt sich viel mehr, darüber zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
]: Sprechen Sie einmal mit Herrn Schäuble!) Sie machen aus einem wirklich ernsten europäischen Thema, das man mit großer Seriosität behandeln muss, ein Klamaukthema. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Überzeugungsarbeit. Wie will denn diese Regierung bei dem Durcheinander, das sie produziert, Überzeugungsarbeit leisten? Wir alle, Vertreter aller Fraktionen, wissen doch, wie schwer es ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
Künast obsiegt hat. Dies hat er uns hier mit dem ihm eigenen flegelhaften und machohaften Auftreten vorgeführt, das manche an ihm schätzen. Daneben haben wir vulgär-marxistische Analysen derjenigen gehört, die gerade in Berlin aus der Regierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
2012 kompensierende Maßnahmen ergreifen. Ein positives Ergebnis der Überprüfung durch die Troika - es ist mir wichtig, das festzustellen - ist die unabweisbare Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro im Rahmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
GRÜNEN) Es ist ja nicht das sozialdemokratische Organ Vorwärts gewesen, sondern es ist das Handelsblatt gewesen, das diesen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, das diesen deutschen Wirtschaftsminister als "Pinocchio des Tages" tituliert hat, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
sozialdemokratische Organ Vorwärts gewesen, sondern es ist das Handelsblatt gewesen, das diesen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, das diesen deutschen Wirtschaftsminister als "Pinocchio des Tages" tituliert hat, weil er das Gegenteil von dem erzählt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
Sparmaßnahmen, die Griechenland im Moment auferlegt werden, unglaubliche Zumutungen. Wenn wir uns das Volumen anschauen, das dort gerade zur Debatte steht oder schon verwirklicht wurde, können wir uns nur eingestehen, dass wir darüber in

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vorgelegt haben, falsch war, dann gehe ich davon aus, dass Sie, die damalige Bundesregierung, das auch gewusst haben und dass Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben, dass man mit falschen Zahlen dem Euro

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bisherige Ausbildungssystem umgebaut werden muss, um den steigenden Anfor-derungen gerecht werden zu können. Ein weiteres Problem, das bewältigt werden muss, ist das niedrige Einkommensniveau der Fachkräfte in den Kitas und in den anderen erzieherischen Einrichtungen.

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vom Grundgesetz als Kernaufgabe formuliert wird, verantwortungsvoll wahrnehmen. Sie müssen ganz offensichtlich genau in diesem Gebiet, das uns so wichtig ist, nachlegen. Investitionen sind möglich, sie müssen nur gewollt sein. (Beifall bei

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kommen. Sylvia Canel (FDP): Ja, gern. Vizepräsidentin Petra Pau: Das Licht, das vor Ihnen aufleuchtet, ist ernst gemeint. Sylvia Canel (FDP): Meine Damen und Herren, berücksichtigen

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Bachelor-Master-System im Studium zu tun. Deshalb müssten wir als Bund eigentlich etwas tun. Das entsprechende Instrument, das es ja schon gibt, ist heute hier schon genannt worden, nämlich der Hochschulpakt. Warum kann man in

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: Im Jahr 2013 soll eine bestimmte Quote verbindlich erfüllt werden. Dafür brauchen wir das entsprechende Personal, das bis dahin schon ausgebildet worden sein müsste. Es reicht nicht, wenn wir erst dann konstatieren, dass wir

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es sich vorstellt. Aber bekanntlich kommt es anders, als man denkt. Daher ist es richtig, das jetzt auf der Tagesordnung zu haben. Der Antrag der Linken hat zwei Schwachpunkte, über die man reden muss

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 (2011-09-21) [PBT/W17/00126]
, noch wird es eine Wirkung entfalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn ein Programm, das nur schwer umzusetzen ist, wird nicht besser, indem man es verschlimmbessert. Die Knackpunkte, die genannt worden

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den Beschluss gefasst, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchste Votum, das es gibt. Wir haben die Petition weiter intensiv verfolgt, haben Schreiben verfasst und Gespräche geführt. Seit dem

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GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Dann tagen wir vier Stunden!) Das Wissen, das wir durch Petitionen gewinnen, die Rückkoppelung zur Bevölkerung darf im parlamentarischen Verfahren nicht unberücksichtigt bleiben. (Beifall bei

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Bereich der Ostrenten erreicht uns eine große Zahl von Petitionen. Sie haben vorhin auf ein Beispiel hingewiesen, das wir lösen konnten. Aber die Probleme sind immer noch vielfältig und die gefühlte Ungerechtigkeit ist hier besonders groß.

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Volksvertretung zu wenden. Es geht nicht um Volksbefragung, sondern um ein Beschwerderecht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wer lesen kann, ist klar

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sich mit Anliegen an den Petitionsausschuss und weist auf eine Lücke in der Gesetzgebung hin oder auf etwas, das falsch geregelt ist und verbessert werden sollte. Der Petitionsausschuss kann sich dies anhören und dann sagen: Ja,

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