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Hauses, die gestern und heute geführt worden sind, nur zu einem geringen Teil bewegen, daß sie aber in dieser Frage aus sehr viel anderen, sehr viel tieferen Gründen Sorgen, Bedenken und Fragen haben. Ich halte mich um des Amtes willen, das ich in diesem Hause habe, das mich ja nicht davon entbindet, eine persönliche politische Überzeugung zu haben, aber auch um meines kirchlichen Amtes willen für verpflichtet, diese Sorgen und Bedenken hier auszusprechen, weil ich meine, daß es niemand im deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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worden sind, nur zu einem geringen Teil bewegen, daß sie aber in dieser Frage aus sehr viel anderen, sehr viel tieferen Gründen Sorgen, Bedenken und Fragen haben. Ich halte mich um des Amtes willen, das ich in diesem Hause habe, das mich ja nicht davon entbindet, eine persönliche politische Überzeugung zu haben, aber auch um meines kirchlichen Amtes willen für verpflichtet, diese Sorgen und Bedenken hier auszusprechen, weil ich meine, daß es niemand im deutschen Volke geben sollte, der sagen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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sollte, der sagen könnte, daß das, was viele Menschen zutiefst bewegt und ihnen Tag und Nacht Not macht, in diesem Hause, nicht ausgesprochen wäre. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Wenn wir das tun, sollten wir uns von vornherein davor hüten, das politische Gespräch so zu führen, als ob es nur schwarz oder weiß gäbe und als ob die Meinungen, die wir hier gegeneinanderstellen, Meinungen wären, die so weit auseinander sind, daß sie niemals auf einen Nenner gebracht werden können. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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aber auch für Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Decker. Sie haben heute mittag gesagt — ich glaube, Sie richtig verstanden zu haben —, daß man die Leute heute veranlassen wolle, mit Begeisterung in das Lied einzustimmen: „Volk ans Gewehr!" Das will niemand, das tut niemand, und das wird im deutschen Volke niemand tun. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir vielen Menschen im Volke und uns 'selbst keinen guten Dienst tun, wenn wir zu leicht über den Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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hören. (Zustimmung in der Mitte.) Lassen Sie mich darum zu einigen Argumenten etwas sagen, die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebracht werden. Wir hören bis zum Überdruß — und manche dieser Dinge werden selbst im christlichen Bereich bis zum Überdruß gesagt —, das Wort Gottes habe uns die Waffen aus der Hand geschlagen, damit wir sie niemals wieder aufnehmen könnten. Daß Gott uns die Waffen aus der Hand geschlagen hat, das allerdings ist richtig, und das ist unsere gemeinsame Überzeugung. (Sehr gut! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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manche dieser Dinge werden selbst im christlichen Bereich bis zum Überdruß gesagt —, das Wort Gottes habe uns die Waffen aus der Hand geschlagen, damit wir sie niemals wieder aufnehmen könnten. Daß Gott uns die Waffen aus der Hand geschlagen hat, das allerdings ist richtig, und das ist unsere gemeinsame Überzeugung. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich weiß aus dem Alten Testament, daß Gott den Propheten die Fähigkeit gegeben hat, seinen Willen — auch in der Zukunft — zu erkennen. Ich habe bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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wir einst geführt haben, aus der Hand geschlagen hat. . (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist auch ein Beitrag zu dem, was wir eben über diese merkwürdige Gleichsetzung von gestrigen und heutigen Fragestellungen gehört haben. Nach meiner Meinung müßten wir das eine beherzigen, wenn wir denn überhaupt noch ein verantwortliches Leben führen wollen: daß wir die Waffen nicht noch einmal im gleichen Geist und nicht noch einmal mit dem gleichen Ziel wie damals in die Hand nehmen. (Erneuter lebhafter Beifall bei
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so freundwilliges und gutgesinntes anderes Volk in erster Linie deutsche Politik und dann amerikanische oder franzosische Politik treibt! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das müssen wir freundlichst schon allein besorgen. Und wenn wir die Interessen Deutschlands zuerst vertreten, dann werden wir das mit Nachdruck, aber auch mit Verantwortungsgefühl tun mussen, weil wir alle Augenblicke spüren, daß ja selbst die Vertretung gemeinsamer europaischer Interessen offenbar eine hockst schwierige Angelegenheit ist. Herr Kollege Arndt, in diesem Zusammenhang muß ich doch meine Betrübnis über ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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weil wir alle Augenblicke spüren, daß ja selbst die Vertretung gemeinsamer europaischer Interessen offenbar eine hockst schwierige Angelegenheit ist. Herr Kollege Arndt, in diesem Zusammenhang muß ich doch meine Betrübnis über ein Wort ausdrücken, (Zuruf von der Mitte: Ein Wort?) das Sie gesprochen haben, nämlich den Satz: „Amerika kann Deutschland nicht ausgeben." Herr Kollege Arndt, ich fürchte, es kann es. (Sehr richtig! in der Mitte.) Aber selbst wenn es es nicht könnte, scheint es mir unklug zu sein, eine nach Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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nicht geleugnet und nicht verkannt, daß dieser Weg ein Weg war, der durch große und schwere Ungerechtigkeiten für das deutsche Volk geführt hat, ein Weg, auf dem uns die schwersten Opfer auferlegt worden sind, und ich füge hinzu: das Ziel, das wir uns gesetzt haben und das wir uns setzen müssen, ist bis zu diesem Augenblick noch nicht erreicht. An jedem dieser Meilensteine haben Menschen gestanden, die alle diejenigen, die diesen steinigen Weg beschritten und die ihn weitergehen wollten, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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dieser Weg ein Weg war, der durch große und schwere Ungerechtigkeiten für das deutsche Volk geführt hat, ein Weg, auf dem uns die schwersten Opfer auferlegt worden sind, und ich füge hinzu: das Ziel, das wir uns gesetzt haben und das wir uns setzen müssen, ist bis zu diesem Augenblick noch nicht erreicht. An jedem dieser Meilensteine haben Menschen gestanden, die alle diejenigen, die diesen steinigen Weg beschritten und die ihn weitergehen wollten, nicht nur kritisierten, sondern schmähten und beschimpften. Mangelnde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der ungeheuren Gefährdung steht, daß sie zum Vorspann für eine nationalistische Verfälschung wird. (Zustimmung bei der CDU.) Wir danken dem Herrn Kollegen Schmid das Wort, 'von dem ich glaube, daß wir es uns mit ehernen Buchstaben vor Augen stellen sollten, das Wort von der Kollektivunschuld. Es ist leider so — und das dürfen wir nicht übersehen —, daß dieser Kampf um die echte Gleichberechtigung zu einem merkwürdigen Kampf um eine summarische Unschuld aller derer geworden ist, die ihre Verantwortung heute nicht gern wahrhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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weil der Kollege Ollenhauer das auch schon ausgesprochen hat — zum Thema des Pazifismus. Er hat gesagt: Wir achten eine pazifistische Gesinnung, die aus ethischen, religiösen oder anderen weltanschaulichen Gründen jeden Dienst mit der Waffe ablehnt. Ich glaube nur, daß wir das etwas näher untersuchen müssen. Es gehen mir zuviel Leute im Lande herum und wenden ein Gebot — „Du sollst nicht töten!" — sehr primitiv auf die politischen Verhältnisse der Welt an, (Beifall rechts) weil es ihnen gerade so paßt. (Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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über die Wiederbewaffnung davon abhängig ist, daß der Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes unverändert und klar ernst genommen wird. Ich vermag ein anderes Gespräch über die Wiederbewaffnung nicht zu führen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir haben uns dahin entschieden, das Gewissen, auch das vielleicht irrende Gewissen ernst zu nehmen. Ich meine, daß wir niemanden im Volke dem Druck aussetzen können, daß das unter irgendeinem anderen Vorzeichen einmal anders entschieden werden könnte. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.) Ich
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Gott gesetzten Anspruch des Staates ist der Raum, in dem wir unsere Position zu bestimmen haben. Der Staat und die Kirche haben das Gewissen, auch das irrende Gewissen zu schützen. Sie haben aber ebenso klar herauszustellen, daß das selbstsüchtige Ich, das sich selbst zur Norm setzt und das die Lasten der Ordnung, deren Schutz es in Anspruch nimmt; ablehnt, nicht von Staat und Kirche geschützt werden dürfte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir wissen, daß in keiner anderen Frage mehr als
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worden ist, vollkommen einig. Es ist auffallend, daß es die Sowjetunion gerade in einer Zeit — nach dem Zusammenbruch von 1945 —, in der die westlichen Siegermächte bis auf ein Minimum ihre Streitkräfte abrüsteten, unternommen hat, sich ein militärisches Potential zu schaffen, das nicht nur der Verteidigung dient, sondern ein Überpotential, das nach meiner Auffassung nur den Sinn haben kann, zu gegebener Zeit den kalten Krieg durch einen heißen zu ersetzen. Alle, die der Meinung sind, daß eine solche Gefahr nicht besteht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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die Sowjetunion gerade in einer Zeit — nach dem Zusammenbruch von 1945 —, in der die westlichen Siegermächte bis auf ein Minimum ihre Streitkräfte abrüsteten, unternommen hat, sich ein militärisches Potential zu schaffen, das nicht nur der Verteidigung dient, sondern ein Überpotential, das nach meiner Auffassung nur den Sinn haben kann, zu gegebener Zeit den kalten Krieg durch einen heißen zu ersetzen. Alle, die der Meinung sind, daß eine solche Gefahr nicht besteht, weil die Sowjetunion bisher von dem Mittel des heißen Krieges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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sein, diese Ressentiments langsam, aber sicher abzubauen. (Abg. Dr. Orth: Aber damit soll man nicht Politik machen!) — Es ist richtig; der Politiker kann auf der Basis von Ressentiments keine Politik machen. Aber ich glaube, wir würden zuviel verlangen, wenn wir das von allen andern erwarten würden. (Abg. Dr. Orth: Wir müssen unsere Jugend belehren!) Hierzu sind Aufklärung und Arbeit notwendig. Ich erinnere auch an die von den Westmächten, unseren zukünftigen Partnern, noch zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen. Ich habe die Entschließung der Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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die von den Westmächten, unseren zukünftigen Partnern, noch zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen. Ich habe die Entschließung der Regierungsparteien hierzu gelesen. Es ist nicht notwendig, hierüber weitere Ausführungen zu machen. Mir ist auch bekannt, daß die Bundesregierung in stiller Arbeit versucht hat, das Los dieser Ärmsten der Armen zu lindern. Es ist vielleicht richtig gewesen, daß man das nicht mit lauten Paukenschlägen getan hat, sondern auf diese Art; man hätte ihnen sonst wenig genützt. Wir können nur hoffen, daß dieser Zustand sehr bald
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an den Lastenausgleich oder an das Mitbestimmungsrecht oder 'an das Arbeitsbeschaffungsprogramm heranzugehen, wie es notwendig wäre, weil dann der Schatten aus dem Osten so über uns gekommen ist, daß wir keine Gelegenheit mehr dazu haben werden? Reicht das demokratische Staatsbewußtsein, das Bewußtsein, daß wir alle soziale Wesen sind, wie es Goethe einmal genannt hat, nicht so weit, daß wir bereit wären, für die Freiheit unseres Landes, für die Wiedererlangung seiner vollen Unabhängigkeit das zu tun, was seit Menschengedenken die selbstverständliche Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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für unsere Sicherheit getan? (Abg. Dr. von Brentano: Sehr richtig!) Herr Kollege Dr. Schmid sagte, man könne auch auf andere Art einen Verteidigungsbeitrag leisten als auf militärische Weise: Durchmarschrecht, Stützpunkte zur Verfügung stellen oder Material liefern. Meine Damen und Herren, das vereinbart sich sehr schlecht mit den Thesen und Bekenntnissen und mit den Postulaten, die Herr Dr. Kurt Schumacher in seinem Buche „Nach dem Zusammenbruch", 1948 in Hamburg verlegt, aufgestellt hat. Auf Seite 73 sagt er: Wir bejahen ohne Vorbehalt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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um so die Hand am wirtschaftlichen Hebel zu haben. Solches parteipolitisches und interessenvertretendes Paktieren wird heute und in Zukunft niemand aus seiner Verantwortung vor dem Volk entlassen können. Wer sich berufen fühlt, die Geschicke der Gemeinschaft auf Grund des Vertrauens, das ihm seine Landsleute geschenkt haben, zu gestalten, der muß den Mut zur Tat mitbringen und den Mut zur Verantwortung, zum Wohle der Gemeinschaft, des Volkes und des einzelnen. Der muß sich in diesem Sinne auch für die notwendigen Maßnahmen entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Opposition hier gezeigt wird — gewollt oder ungewollt --, und die Einstellung, wie sie uns Frau Kollegin Wessel predigt, führt bestimmt zu dem, was man im Osten gern möchte: Zur Neutralisierung Deutschlands. (Sehr richtig! in der Mitte.) Neutralisierung Deutschlands! — Ein verführerisches Wort, das uns die Möglichkeit vorgaukelt, in Ruhe und Frieden unserer Arbeit nachzugehen, für unsere Familie und für unsere Kinder und auch für die Zukunft Deutschlands zu sorgen. Diese Neutralität ist in dem Zustande, in dem sich die westdeutsche Bundesrepublik befindet,eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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uns eine sehr ernste Mahnung sein sollten. Ich erinnere an die Neutralität Belgiens 1914 und 1939, ich 'erinnere an die Neutralität der Niederlande und Dänemarks 1940, die feierlich verbrieft und besiegelt war, und ich erinnere an die Situation Polens 1939, das mit Deutschland einen Nichtangriffspakt geschlossen hatte und wenige Monate später von Hitlerdeutschland und von der anderen Seite von Sowjetrußland überrannt wurde; und ich erinnere an das Schicksal der Tschechoslowakei nach 1945, wo gute tschechische Patrioten des Glaubens waren, durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Sprache als jegliche Propaganda. Bedauern können wir nur, daß der Westen den Kommunismus erst in Korea kennengelernt zu haben scheint. Es ist nicht notwendig, daß das deutsche Volk über die Gefahr des Ostens aufgeklärt wird, sondern es ist viel notwendiger, das deutsche Volk stark zu machen gegen den Bolschewismus, den es kennt und den es nicht will. (Beifall bei der DP.) Wenn Sie die Entscheidung über den Wehrbeitrag dem deutschen Volke überlassen, wird es nach einer genauen Aufklärung des Für und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]