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sich lädt. (Abg. Euler: Die Versklavung wollen Sie doch, Menschenskind!) Herr Schmid kennt also den Wortlaut des Generalvertrages und der Zusatzverträge, und Herr Ollenhauer ebenfalls! (Ironische Zurufe von der Mitte: Schrecklich!) Was denkt unser deutsches Volk darüber, unser deutsches Volk, das heute Gelegenheit hat, die Debatte über diese Schicksalsfrage mit anzuhören und das sich — darüber kann kein Zweifel bestehen — eine eigene Meinung bildet — von der Politik der sozialdemokratischen Parteiführung gar nicht erst zu reden — über die Politik der Militarisierung und Faschisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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kennt also den Wortlaut des Generalvertrages und der Zusatzverträge, und Herr Ollenhauer ebenfalls! (Ironische Zurufe von der Mitte: Schrecklich!) Was denkt unser deutsches Volk darüber, unser deutsches Volk, das heute Gelegenheit hat, die Debatte über diese Schicksalsfrage mit anzuhören und das sich — darüber kann kein Zweifel bestehen — eine eigene Meinung bildet — von der Politik der sozialdemokratischen Parteiführung gar nicht erst zu reden — über die Politik der Militarisierung und Faschisierung durch das Adenauer-Kabinett? (Lachen und Zurufe von den Regierungsparteien,) Was ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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in Gefahr, Herr Rische!) Der Sozialdemokrat Schmid wurde von Dr. Adenauer unterrichtet. Herr Carlo Schmid und Herr Ollenhauer zogen es jedoch vor, nicht einmal die eigene Partei zu unterrichten. Das ist ein neues Eingeständnis der Adenauerschen Geheimpolitik gegen unser Volk, das von seiner Regierung Klarheit, Sauberkeit und Offenheit verlangt. (Abg. Schröter [Kiel]: „Freiheit" haben Sie vergessen!) Das Vorenthalten so unerhörter Tatsachen, wie sie im Generalvertrag und in den Zusatzverträgen unserem Volke aufgezwungen werden sollen, bedeutet doch, daß die Position dieser Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Wehrmacht aus. Sie sind dabei, den Herren Industriellen die Aufträge für die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht schon zuzuschieben. I Der Bundeskanzler hat in seinen Regierungserklärungen sehr richtig darauf hingewiesen, daß eine Einheit besteht zwischen Schumanplan, Generalvertrag und diesem Wehrgesetz, das man so oder so der deutschen Jugend oktroyieren will. In der Tat, so ist es. Warum aber verschweigt er dem deutschen Volke den Inhalt dieser Verträge? (Abg. Lücke: Weil er euch nicht traut! — Heiterkeit in der Mitte.) Der Inhalt der
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auch die Kriegsgefangenen mal zurück!) Nun noch ein weiteres zur Haltung der SPD. Die SPD-Haltung läuft im Endresultat darauf hinaus, für die deutschen Imperialisten nur alle Rechte, und ich möchte sagen: sogar alle Vorrechte auszuhandeln. Das ist das gleiche Spiel, das bereits in der Frage des Schumanplans hier in diesem Bundestag von den SPD-Führern gespielt wurde. Da sagt man: Gleiche Opfer, (Zuruf von der SPD: Sie werden es nie kapieren!) gleiche Chancen, gleiche Rechte! Wo gibt es denn die im System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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diejenigen appellieren, die ihre 'Staatsgesinnung und ihre Staatstreue manchmal von der Erfüllung berechtigter, häufig auch unberechtigter Ansprüche abhängig machen. Für meine Freunde und für mich nehme ich in Anspruch, daß wit den unschätzbaren Wert eines Friedens für ein Volk erkennen, das Jahre und Jahrzehnte brauchen wird, um die Wunden zu heilen, die ihm dieser Krieg geschlagen hat. Aber ich finde, es ist eine gewollte oder ungewollte- Unaufrichtigkeit, zu verschweigen, daß die schauerlichste Form der Friedlosigkeit die Unfreiheit ist! (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Beifall in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Ach, erzählen Sie doch nichts!) Das deutsche Volk hat uns diese Auseinandersetzung in den Wahlgängen seit 1946 in überzeugender Weise abgenommen! (Beifall in der Mitte. — Widerspruch bei der KPD.) Aber, ich glaube, das scheint mir auch ein Grund vieler Mißverständnisse zu sein, daß wir. uns über die Begriffe, über die wir diskutieren, erst einmal verständigen sollten. Ich habe manchmal den Eindruck, daß sich Meinungsverschiedenheiten am Wort entzünden und nicht am Sinngehalt der Äußerung
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herauszuklingen — nicht die anständige Gesinnung bezweifeln. (Zuruf von der SPD: Die Kanzlerrede! — Weitere Zurufe von der SPD. — Gegenruf des Abg. Euler.) Wir sollten doch für einander in Anspruch nehmen, daß sich jeder von uns bemüht — mindestens so lange sollten wir das von jedem annehmen, bis er das Gegenteil bewiesen hat —, in solchen Fragen, ich wiederhole: in solchen Fragen, von deren Beantwortung nicht nur das Schicksal des deutschen Volkes, sondern vielleicht auch das von Europa abhängt, die letzte Entscheidung vor dem eigenen
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Weg geben, von denen wir hoffen, daß sie auch von unseren ausländischen Gesprächspartnern richtig verstanden werden. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Wir wollen, daß das Besatzungsstatut wirklich ein Ende findet. Das bedeutet, daß man dem deutschen Volk mit dem Vertrauen, das es nunmehr in Anspruch nehmen kann, auch wieder die Rechtsstellung einräumt, die einem freien Volk zukommt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Das bedeutet, daß man ihm grundsätzlich die Regelung seiner inneren und äußeren Angelegenheiten überläßt. (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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neu zurückgewonnenen Souveränität keinen Mißbrauch treiben. Wir sind sogar bereit und haben es schon oft gesagt, diese neugewonnene Souveränität in dem Augenblick, in dem sie uns gegeben wird, in die Gemeinschaft einzubringen, wenn und soweit auch die andern bereit sind, das gleiche zu tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist aber der Ausdruck eines unguten und gefährlichen Mißtrauens, wenn man glaubt, noch irgendwelche Relikte aus der Zeit des Besatzungsstatuts in einem solchen Vertrag verewigen zu müssen. Ich meine auch, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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da sind, um die deutsche Grenze zu sichern, sondern 'daß sie da sind, um sich mit uns und uns mit sich gemeinsam verteidigen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das scheint mir die Frage zu sein, die wir diskutieren sollten, wenn wir das Ob behandeln, wenn wir nämlich die Frage stellen, ob wir uns an einer solchen Verteidigung beteiligen können, dürfen und müssen. Ich bin mir bei dieser Fragestellung der inneren Not sehr wohl bewußt, in der sich Millionen von Menschen befinden. Ich
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des Kriegsdienstes, die wir im Grundgesetz ausdrücklich ausgesprochen haben, muß so beantwortet werden, wie es dem Willen des Gesetzgebers damals entsprach. Es kann und darf kein Gewissenszwang ausgeübt werden. Aber, meine Damen und Herren, es war kein Mitglied der Bundesregierung, das am 20. November 1950 in München den Satz ausgesprochen hat: „Wenn wir ein Wehrgesetz machen, gibt es keine Kriegs- dienstverweigerer". Das war Herr Dr. Kurt Schumacher. (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Schmid hat heute in seinen Ausführungen, auf
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Heute in der Rede. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Nein, ist nicht richtig!) — Herr Kollege, wir werden dann auch Ihr korrigiertes Manuskript erhalten. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Nein, Sie können es unkorrigiert lesen ! — Zuruf: Tonband! — Weiterer Zuruf von der SPD.) — Nein, das geht Sie gar nichts an. (Zustimmung in der Mitte. — Lebhafte Gegenrufe von der SPD.) Ich komme jetzt noch einmal auf das zurück, was Herr Kollege Ollenhauer ausgeführt hat, und möchte ihm sagen: Er hat mit Recht — ich wiederhole es — an
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ja oder ob nein. (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg. Euler: Dann fiele ja die Propaganda weg! — Gegenrufe von der SPD.) — Sie können, wenn Sie zu Ihrem Ja oder Nein etwas sagen können, Ihre Einwendungen und Vorbehalte bringen, wie wir das auch tun. Aber ich fürchte, es geschieht hier etwas, was Sie sehr schwer verantworten können. Es geschieht hier etwas aus rein parteitaktischen Erwägungen, (lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien — Abg. Kunze: Leider!) daß der eigene innere Standpunkt vernebelt wird, daß eine
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Pflichten entsprechen. Ebenso darf die Souveränität der Bundesrepublik nicht eingeschränkt werden, ohne daß dies aus zwingenden deutschen Anliegen im Hinblick auf die uns schmerzlicherweise noch vorenthaltene deutsche Einheit in Freiheit geboten ist. Ebenso ist unvereinbar mit dem Gedanken des Opfers, das wir auf, uns nehmen sollen, daß in irgendeiner Form die Gesetzgebungsbefugnis des Deutschen Bundestags durch irgendwelche Besatzungsregelungen aus dem Besatzungsrecht der vergangenen Jahre beeinträchtigt wird. Alle diese Dinge müssen ein Ende haben. Sie müssen abgewickelt sein. Von jetzt ab muß
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daß die Bundesregierung alles unternimmt, damit, wenn ein solcher Vertrag zustande kommt, wirklich unparteiische und paritätische Schiedsgerichte gebildet werden, um eine irgendwie geartete Diskriminierung der deutschen Anliegen von vornherein auszuschalten. In Punkt 8 tragen wir dann noch ein Anliegen vor, das hier immer wieder aufgeklungen ist: daß hinsichtlich Berlins die möglichst schnelle Einbeziehung in die Rechtsverhältnisse, wie sie hinsichtlich der Bundesrepublik gelten, auch innerhalb eines Generalvertrags und eines Verteidigungsbeitrags erfolgt, daß hier gewissermaßen im Innenverhältnis die anderen Vertragspartner alle nur denkbaren
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mit allen Argumenten auseinandersetzen, die hier gegen die sozialdemokratischen Auffassungen vorgebracht worden sind. Aber es scheint mir doch notwendig, einige Punkte in dieser Debatte zu behandeln, damit sie nicht unwidersprochen so stehenbleiben, wie sie hier aufgeworfen wurden. Das Thema, vor das wir gestern und heute gestellt waren, war eine konkrete Frage. Es war die konkrete Frage: Kann die Politik der Bundesregierung zu einer sinnvollen und vertretbaren Mitwirkung der Bundesrepublik an einer europäischen Verteidigung führen? Wenn wir jetzt die Debatte in ihrer
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Hosentaschen beiseitestehen sollten, wenn es um die Verteidigung von Werten geht, die auch uns angehen. Aber — und das ist der Punkt — in dieser Lage, in diesem weltumspannenden Konflikt gibt es nur eine sinnvolle und aussichtsreiche Konzeption: die Konzentration aller Kräfte, das gleiche Risiko und die gleiche Chance für alle. Es hilft nicht, daß wir hier unsere aufrichtige und ehrliche Sympathie gegenüber dem amerikanischen Volk zum Ausdruck bringen. Ehe wir die Frage einer sinnvollen Verteidigung der Bundesrepublik bejahen können, müssen wir von
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das Gegenzitat haben, Herr Dr. Mühlenfeld, will ich hier nur einen Satz zitieren, der eine grundsätzliche Bemerkung ist, nämlich den Satz von Dr. Schumacher: „Wir sehen grundsätzlich in der KP nicht eine deutsche Klassen-, sondern eine fremde Staatspartei". Ich meine, das genügt. Der Kommentar zu dieser Feststellung wird durch unser praktisches Verhalten gegenüber allen kommunistischen Infiltrationsversuchen gegeben. Die Bemerkung des Herrn Kollegen Mühlenfeld veranlaßt mich noch zu einer anderen Anmerkung. Ich bedaure, daß in dieser zweitägigen und, wie Sie alle wissen
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angebliche oder tatsächliche Massierung militärischer Kräfte der Sowjetunion in der Sowjetzone geleistet hat. Die Daten stammen aus dem Jahre 1950. (Zuruf von der Mitte: Hat er ja gesagt!) In ihrer Häufung sind sie natürlich, wenn sie echt sind, ein Element, das eine außerordentliche Beunruhigung in das Volk tragen muß. Meine Mei- nung ist, die schlechteste Politik, welche Sie, die Sie anscheinend den Verteidigungsbeitrag wollen, machen können, ist die, daß Sie ihn in der Stimmung des Volkes durchzusetzen versuchen, indem Sie an
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an die Furcht appellieren. (Sehr wahr! bei der SPD.) Seien Sie damit sehr vorsichtig! Ich muß offen sagen, és gibt in diesem Augenblick — Herr Bundeskanzler, verzeihen Sie, daß ich es ausspreche; aber ich glaube, es ist eine Pflicht des Parlaments, das am Ende dieser Debatte auszusprechen, nachdem Sie den Inhalt der Denkschrift in dieser massiven Weise vor der Öffentlichkeit ausgebreitet haben —, es gibt nach Ihrer und nach meiner Kenntnis der Situation in der gegenwärtigen Lage keinen Anhaltspunkt dafür, daß wir das
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massiven Weise vor der Öffentlichkeit ausgebreitet haben —, es gibt nach Ihrer und nach meiner Kenntnis der Situation in der gegenwärtigen Lage keinen Anhaltspunkt dafür, daß wir das Volk mit einer solchen Unruhe erfüllen. (Zustimmung bei der SPD.) Mir lag daran, das hier ausdrücklich festzustellen. Ich bedaure, daß es von dem Vertreter der Opposition in diesem Hause geschehen muß und nicht von den Repräsentanten der Regierung geschieht. Ich möchte nun noch einige kleine Berichtigungen bringen, damit sie hier ebenfalls festgehalten werden. Herr
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Vielleicht darf ich zunächst dem Kollegen Ollenhauer eines antworten. Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe und unser Wunsch, eine Angstpsychose zu erzeugen. Aber Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß durch Ihre Fraktion und Partei der Herr Bundeskanzler gezwungen wurde, das Memorandum vorzulesen, das er sonst nicht vorgelesen hätte. (Sehr richtig! bei der CDU. — Zurufe von der SPD.) Ein zweites Wort. Ich glaube, es ist nicht gut, daß ausgerechnet Sie dem Herrn Bundeskanzler vorwerfen, er habe einen Hohen Kommissar zitiert. Waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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zunächst dem Kollegen Ollenhauer eines antworten. Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe und unser Wunsch, eine Angstpsychose zu erzeugen. Aber Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß durch Ihre Fraktion und Partei der Herr Bundeskanzler gezwungen wurde, das Memorandum vorzulesen, das er sonst nicht vorgelesen hätte. (Sehr richtig! bei der CDU. — Zurufe von der SPD.) Ein zweites Wort. Ich glaube, es ist nicht gut, daß ausgerechnet Sie dem Herrn Bundeskanzler vorwerfen, er habe einen Hohen Kommissar zitiert. Waren Sie es nicht
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Zuruf von der SPD: Das steht doch drin!) — Verzeihen Sie! Es heißt: „ehe das Problem der Europa-Armee gelöst sei". (Zurufe von der SPD.) Das bedeutet, glaube ich, für jeden normalen Menschen das, was ich ja sagte, ein echtes Junktim, für das ich Verständnis habe und das ich persönlich mir sogar wünsche. (Erneute Zurufe von der 'SPD.) Und noch ein Drittes. Er hat nach der Meldung davon gesprochen, daß die Intervention der Europagemeinschaft nach dem Vertrag, den wir heute diskutiert haben, keine
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