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steht doch drin!) — Verzeihen Sie! Es heißt: „ehe das Problem der Europa-Armee gelöst sei". (Zurufe von der SPD.) Das bedeutet, glaube ich, für jeden normalen Menschen das, was ich ja sagte, ein echtes Junktim, für das ich Verständnis habe und das ich persönlich mir sogar wünsche. (Erneute Zurufe von der 'SPD.) Und noch ein Drittes. Er hat nach der Meldung davon gesprochen, daß die Intervention der Europagemeinschaft nach dem Vertrag, den wir heute diskutiert haben, keine Intervention, keine Hilfeleistung ohne einstimmigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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zu können glaubte, daß hier Politik mit Furcht getrieben werde! Es handelt sich nicht um Furcht, solange wir wissen, daß vornehmlich die USA mit starken Divisionen in der Bundesrepublik vertreten sind und ihre Anwesenheit die Sowjetunion mit einem Risiko belastet, das sie unter keinen Umständen eingehen wird, nämlich mit dem Risiko eines dritten Weltkriegs, für den der Verlauf der beiden ersten Weltkriege einem zukünftigen Angreifer eine sehr entschiedene Mahnung ist, nämlich die Mahnung, es nicht auf die ersten Wochen, sondern auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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meinen, wir hätten Anlaß, eine Politik mit Furcht zu betreiben. Das eine ist allerdings gewiß: Gegenstand unserer ernsten Sorge muß sein, die Gemeinschaft mit den westlichen Demokratien nicht zu verlieren, sondern im Gegenteil enger zu knüpfen. Dazu lassen Sie mich das eine Wort sagen: Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sich Sorge machen um die rechte Gründung des Partnerschaftsverhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den westlichen Ländern, dann kann das nicht auf der Grundlage erfolgen, daß wir I alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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auf der Grundlage erfolgen, daß wir I alles fordern und nichts zu geben bereit sind. Gleiches Recht und gleiche Pflicht hängen für uns am selben Strange. Aus dieser Verbindung heraus stellen Verteidigungsgemeinschaft und Generalvertrag für uns ein einheitliches Ganzes dar, das wir nicht getrennt verabschieden werden — nicht das eine vor dem anderen —, sondern gemeinsam oder gar nicht. (Bravo! bei der FDP. — Zurufe von der KPD.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Als letzter wünscht Herr Abgeordneter Dr. Reismann einen Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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alles fordern und nichts zu geben bereit sind. Gleiches Recht und gleiche Pflicht hängen für uns am selben Strange. Aus dieser Verbindung heraus stellen Verteidigungsgemeinschaft und Generalvertrag für uns ein einheitliches Ganzes dar, das wir nicht getrennt verabschieden werden — nicht das eine vor dem anderen —, sondern gemeinsam oder gar nicht. (Bravo! bei der FDP. — Zurufe von der KPD.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Als letzter wünscht Herr Abgeordneter Dr. Reismann einen Hinweis auf die Begründung des Antrages Drucksache Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Hinweis auf die Begründung des Antrages Drucksache Nr. 3084 zu geben. Dr. Reismann (FU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab mit zwei Sätzen das Resümee (Zuruf von der CDU: Mit zwei Sätzen?) — mit zwei Sätzen! — geben, das die Föderalistische Union für die Beantwortung des Antrags Nr. 3074 aus der Debatte von heute zieht. Die Fragen der Föderalistischen Union — Bayernpartei und Zentrum — zu dem Generalvertrag und dem Verteidigungsbeitrag sind von der Bundesregierung nicht beantwortet worden. Die erbetene Aufklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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an der Erkenntnis vorbeikommen, daß es dringend notwendig ist und daß wir es nicht verantworten können, deutsche Soldaten dieser Gefahr auszusetzen, auch im Interesse derer, glaube ich, die die Gefahr selber heraufbeschworen haben, weil sie das Kontrollratsgesetz mit gemacht haben, das bis heute nicht aus der Welt geschafft ist. Endlich verlangen wir, (Zuruf von der Mitte: Noch mehr?) daß die Bundesregierung die den eventuellen Verteidigungsbeitrag betreffenden Abmachungen erst paraphiert, wenn der Generalvertrag auf der Basis der deutschen Souveränität zuvor — zuvor! — ratifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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werden gebeten, vor dem Verlassen des Hauses die in den Fächern beim Tagungsbüro hinterlegten Briefe mit den Einladungen für die Sitzungen der nächsten Woche in Empfang nehmen zu wollen. Sie erleichtern uns die Versendung und die ganze Arbeit, wenn Sie das freundlicherweise tun. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses morgen um 9 Uhr, wie vorgesehen, stattfindet. — Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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haben 366 stimmberechtigte Abgeordnete und 8 Abgeordnete aus Berlin teilgenommen. Ein größerer Teil der Berliner Abgeordneten ist — das darf ich ausdrücklich sagen — infolge der Teilnahme an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses in Berlin entschuldigt. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis*) , das im einzelnen noch überprüft wird. Wenn sich im Endergebnis Änderungen ergeben sollten, werden sie im Protokoll vermerkt werden. Mit Ja haben 204 Abgeordnete, mit Nein 156 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich 6 Abgeordnete; ungültig war keine Stimme. Von den Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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und Herren! Der Abgeordnete Dr. Jaeger hat in der heutigen Debatte den Versuch unternommen, mich und meine Ausführungen in die Nähe des Kommunismus zu rücken. Seine Absicht war, mich dadurch vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu diffamieren. Das Motiv, das ihn dazu trieb, liegt klar zutage. Er tat es aus dem Wahlkampfbedürfnis für die bevorstehende Gemeindewahl in Bayern. (Rufe: „Oh!" und „Unerhört!" bei den Regierungsparteien.) Ich kann darauf verzichten, seinen Denunzierungsversuch hier in diesem Hause zurückzuweisen. (Beifall bei der FU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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um 1,3 Milliarden DM auf 6,1 Milliarden DM gestiegen. Aber das kann bei einem Gesamtvolumen der kommunalen Haushalte von 150 Milliarden DM keinen großen Ausschlag machen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, das könne keinen großen Ausschlag machen: Können Sie sich nicht vorstellen, daß bestimmte Regionen, die schwach entwickelt sind, einen überproportionalen Anstieg der Sozialhilfeausgaben haben, und meinen Sie nicht, daß es unerläßlich ist, beispielsweise festzustellen, in welchem Verhältnis sich dies vollzogen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Vertreibung all derjenigen Mieter führte, die diese dreimal so hohen Mieten nicht mehr zahlen konnten, und glauben Sie, daß sich die Bürger angesichts solcher massenhaften Zustände in einer Großstadt — anderswo wird es auch so sein — auf Dauer damit vertrösten lassen, das Städtebauförderungsgesetz sei nicht das richtige Gesetz, um so etwas zu regeln? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schöfberger, der Bundesregierung sind Geschäftspraktiken bekannt, die auch die Bundesregierung nicht billigen kann. Nur muß bei der Analyse dieser Geschäftspraktiken im Einzelfall geprüft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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auch an dem Abend, an dem wir empfangen wurden, nicht eingeladen war, sondern sein Vertreter, und daß die Aussage, er weigere sich, solchen Einladungen zu folgen, nicht stimmt? Möllemann, Staatsminister: Ich will dem nachgehen. Wenn das so wäre, hielte ich das für ein falsches Vorgehen. Es ist nicht Sache der Bundesregierung festzustellen, wer eine Partei führt, oder Bewertungen über Parteiführer in anderen Ländern abzugeben. Wenn das so wäre, würde das abgestellt. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann. Jungmann (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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guten Grund hat, wenn sich die Bundesregierung weigert, zu Veröffentlichungen betreffend vermeintliche oder tatsächliche Dokumente überhaupt Stellung zu nehmen. Der Trick ist ja bekannt, mit dem in diesem Fall „Der Spiegel", in anderen Fällen andere Zeitungen vorgehen, um den Stellenwert, das Vorhandensein von Dokumenten überhaupt zu erfragen, nämlich zunächst einmal Publikationen vorzunehmen. Ich sage noch einmal: Zu nicht amtlichen Veröffentlichungen von angeblich internen Dokumenten nimmt das Auswärtige Amt, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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hätte, wenn Sie in dieser Frage irgendeine Unklarheit über die politische Linie des Auswärtigen Amtes ließen. Möllemann, Staatsminister: Die politische Linie des Auswärtigen Amtes ist sonnenklar. Insofern besteht diese Gefahr nicht. Sie ist unverändert. Es gibt gegenüber Chile — wenn Sie das meinen — keine veränderte Politik. Wenn ich das noch mehr konkretisieren darf: Wenn Sie die letzten vier oder fünf Jahre vergleichen, so gibt es keine veränderte Politik. Vizepräsident Westphal: Der Abgeordnete Bindig hat um schriftliche Beantwortung der Frage 8 gebeten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Unklarheit über die politische Linie des Auswärtigen Amtes ließen. Möllemann, Staatsminister: Die politische Linie des Auswärtigen Amtes ist sonnenklar. Insofern besteht diese Gefahr nicht. Sie ist unverändert. Es gibt gegenüber Chile — wenn Sie das meinen — keine veränderte Politik. Wenn ich das noch mehr konkretisieren darf: Wenn Sie die letzten vier oder fünf Jahre vergleichen, so gibt es keine veränderte Politik. Vizepräsident Westphal: Der Abgeordnete Bindig hat um schriftliche Beantwortung der Frage 8 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Herr Staatsminister, darf ich noch um die Beantwortung des zweiten Teils der Frage bitten: ob die Bundesregierung bereit wäre, sich für die Freilassung dieser Gefangenen einzusetzen, wenn das zutrifft? Möllemann, Staatsminister: Ja. Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Menschenrechtspolitik, wie ich das vorhin schon in einem anderen Zusammenhang gesagt habe. Sollten sich die Berichte über angebliche SWAPO-Gefängnisse tatsächlich bestätigen, wird sich die Bundesregierung gegenüber der SWAPO auch für die Freilassung der Gefangenen einsetzen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann. Jungmann (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Frau Hönes. Frau Hönes (GRÜNE): Welche Untersuchungen und Gutachten liegen der Bundesregierung zur Frage des Ersatzes von PVC vor, und zu welchen Erkenntnissen sind sie gelangt? Kroppenstedt, Staatssekretär: Diese Gutachten werden zur Zeit vom Umweltbundesamt zusammengestellt, so daß ich Ihnen das im Augenblick nicht sagen kann. Wir wollen unsere Entscheidung von dem Inhalt der Gutachten abhängig machen. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Hönes? — Dann rufe ich die Frage 18 der Frau Abgeordneten Hönes auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Schätzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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bestimmte Vorsorge hinsichtlich der Deponierung getroffen wird. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling. Dr. Sperling (SPD): Herr Staatssekretär, erscheint nicht auch der Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß Temperatur und Verweildauer von PVC-haltigen Stoffen in Müllverbrennungsanlagen nicht frei wählbar sind, das Verbot der PVC-Nutzung in hausmüllfähigen Produkten sinnvoll? Kroppenstedt, Staatssekretär: In Müllverbrennungsanlagen sind die Temperaturen schon regelbar. In der Bundesrepublik Deutschland werden die Müllverbrennungsanlagen, in denen solche Produkte verbrannt werden, umgerüstet, damit diese Temperaturen erreicht werden können. Allein durch PVC-Verbot oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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von Ansprüchen in der Sozialversicherung und beim Aufenthalt hatten oder noch haben werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche Unklarheiten auszuschalten? Kroppenstedt, Staatssekretär: Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht jedenfalls in der Türkei und in Griechenland die Möglichkeit, das Geburtsdatum durch gerichtlichen Beschluß nachträglich neu festsetzen zu lassen. Der Bundesregierung sind Fälle der Berichtigung von Eintragungen der Geburtsdaten bei Ausländern bekanntgeworden, bei denen nicht auszuschließen ist, daß es Beeinträchtigungen der Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit gegeben hat. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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übergossen wird? Kroppenstedt, Staatssekretär: Ich möchte das im Augenblick nicht ausschließen. Ich könnte mir vorstellen, daß die Bundesregierung, wenn von Landesseite vorgetragen wird, daß die Verhandlungen im Regionalbereich zu keinem Ergebnis geführt haben, über die Kontakte, die Sie angesprochen haben, das Problem weiter verfolgt. Ich halte das auch für richtig und wichtig. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Brück. (Brück [SPD]: Nein, vielen Dank!) Wir kommen dann zur Frage 27 des Abgeordneten Dr. Sperling: War die Kommission der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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27 des Abgeordneten Dr. Sperling: War die Kommission der Bundesregierung für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung auch an der Erarbeitung der Maßnahmen für die Begünstigung schadstoffarmer Autos beteiligt, und welche Vereinfachungen wurden dadurch erreicht? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Kroppenstedt, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 1984 Maßnahmen beschlossen, mit denen die Prüfung aller Rechtsetzungsvorhaben auf ihre Notwendigkeit und Qualität gesichert werden soll. Dabei stellt jeder Bundesminister für seinen Bereich die entsprechende Prüfung auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit sicher. Eine Beteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Kraftwagen, wenn auch solche Autos weiterhin mit Lärm, Flächenverbrauch, Energieverschwendung, Rohstoffverbrauch, Öl, Asbest, Reifenabrieb usw. unsere Umwelt extrem belasten? Bitte schön. Kroppenstedt, Staatssekretär: Bei dem Terminus „umweltfreundliches Auto" handelt es sich um eine für jedermann verständliche Kurzbezeichnung für ein Auto, das sich durch ganz erhebliche Minderung seiner Abgasschadstoffe von herkömmlichen Autos unterscheidet und damit in einem entscheidenden Punkt die Umweltbelastung reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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unterscheidet und damit in einem entscheidenden Punkt die Umweltbelastung reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Würden Sie ein Auto, das auf Grund optimaler Lärmkapselung als lärmarm einzustufen ist, das aber den gleichen Ausstoß wie die herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder — lassen Sie mich das bitte noch präzisieren — weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Würden Sie ein Auto, das auf Grund optimaler Lärmkapselung als lärmarm einzustufen ist, das aber den gleichen Ausstoß wie die herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder — lassen Sie mich das bitte noch präzisieren — weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die Umweltbelastung? Kroppenstedt, Staatssekretär: Wir nehmen das nicht als einzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]