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herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder — lassen Sie mich das bitte noch präzisieren — weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die Umweltbelastung? Kroppenstedt, Staatssekretär: Wir nehmen das nicht als einzigen Parameter. Das Ideal wäre ein Auto, das keinen Lärm und keine Abgase oder möglichst wenig Lärm und möglichst wenig Abgase verursacht. Die Bemühungen der Bundesregierung zielen darauf ab, zu einer Lärmreduzierung am Objekt — also am Auto — zu gelangen. Vizepräsident Westphal: Zweite Zusatzfrage. Schulte (Menden) (GRÜNE): Können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Dr. Schierholz (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist es denn nach der Auffassung der Bundesregierung ein Ausdruck von Zuverlässigkeit, wenn die Betreiber von Nuklearanlagen auch am Atomgesetz vor*) Vom Redner wurden versehentlich die Antworten auf die Fragen 30 und 31 verwechselt. bei, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist, mit waffenfähigem Uran und mit Plutonium hantieren? Kroppenstedt, Staatssekretär: Ich habe den Eindruck, daß das Ihre andere Frage betrifft. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ja, das gehört zusammen!) Vizepräsident Westphal: Dies ist nun einmal Sache der Regierung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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wurden versehentlich die Antworten auf die Fragen 30 und 31 verwechselt. bei, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist, mit waffenfähigem Uran und mit Plutonium hantieren? Kroppenstedt, Staatssekretär: Ich habe den Eindruck, daß das Ihre andere Frage betrifft. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ja, das gehört zusammen!) Vizepräsident Westphal: Dies ist nun einmal Sache der Regierung, daß sie fragt, ob sie zusammen beantworten darf. Kroppenstedt, Staatssekretär: Ich beantworte gerne auch die andere Frage. Vizepräsident Westphal: Bitte, Frage 31: Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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das Verfahren in Aufsichtsangelegenheiten gibt es nach Auskunft der Bundesrechtsanwaltskammer nicht. Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten nur in wenigen Grundzügen und auch nur insoweit, als es um die Beteiligung des Rechtsanwalts geht. Das Verwaltungsverfahrensgesetz, das im einzelnen das Verfahren der Verwaltungsbehörden regelt, gilt nach seinem § 2 Abs, 3 Nr. 1 nicht für die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern. Demnach gelten für das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten weitgehend die überkommenen ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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gilt nach seinem § 2 Abs, 3 Nr. 1 nicht für die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern. Demnach gelten für das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten weitgehend die überkommenen ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts. Diese sind in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen worden, das insoweit für die Kammern eine wesentliche Erkenntnisquelle ist. Soweit es um das rechtliche Gehör in diesem Verfahren geht, ist folgendes zu bemerken: Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt für das gerichtliche Verfahren. Aus dem ihm zugrunde liegenden Gedanken, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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er in seiner Regierungserklärung 71,1% als Rekordrentenniveau darstellte. Wer 1980 bei 71% Bravo gerufen hat, kann 1985 bei 73 % nicht Pfui rufen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nach Adam Riese liegen 73% 2 % höher als das Spitzenniveau, das den Beifall der Sozialdemokraten gefunden hatte. Das hohe Niveau unserer Renten ist das Ergebnis sozialpolitischer Anstrengungen, an denen Politiker vieler Generationen und vieler Parteien, auch der Sozialdemokratischen Partei, beteiligt waren. Es ist aber vor allem auch das Ergebnis des Fleißes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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1,8%. Das ist rund 1% weniger, als die Rentner an Rentenerhöhung erhalten haben. Die Beamten hatten sogar eine Null-Runde. Langfristig haben die Rentner sogar besser abgeschnitten als die Arbeitnehmer. Ihre Rente erhöhte sich seit der Rentenreform 1957 um das Sechsfache, das Einkommen der Arbeitnehmer in der gleichen Zeit um das Fünfeinhalbfache. Die Einbußen auf Grund der wirtschaftlichen Krise waren bei den Arbeitnehmern größer: seit 1979 5,8 % Verlust der Kaufkraft, bei den Rentnern 3,9% Kaufkraftverlust. Meine Damen und Herren, ich schildere das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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älteren Mitbürger willen. Sie sollen wissen: Ihre Rente haben sie sich verdient. Rente ist ein Alterslohn für Lebensleistung. Daran halten wir fest. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Daneben brauchen wir freilich die Sozialhilfe als das allgemeine Netz, das alle auffängt, die in Existenznöte geraten. Es ist keine Schande, Sozialhilfe zu beziehen. Ich höre in der Sozialpolitik beim Stichwort Sozialhilfe immer Aufregung. Merkt denn niemand, daß in diese Aufregung unausgesprochen eine Diskriminierung der Sozialhilfeempfänger eingebaut ist, als wären das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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weggefallenen Wochenarbeitszeitstunden braucht kein Beitrag entrichtet zu werden. Einen großen Brocken Geld hat uns die Rückkehrförderung für ausländische Arbeitnehmer gekostet. Sie war nämlich erfolgreicher, als wir selber geschätzt haben und als Sie natürlich vorausgesehen haben. Sie haben j a behauptet, das gebe nie etwas. Sie war dreimal so erfolgreich, als wir selber geschätzt haben. Nicht 50 000 ausländische Mitbürger haben sie in Anspruch genommen, sondern fast 150 000. Damit — das will ich nicht verhehlen — haben wir arbeitsmarktpolitische Entlastung geschaffen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Zusammenzählen ganz großzügig. Kindererziehungszeiten sofort für alle — was auch ich mir wünschen würde — kostet über 4 Milliarden DM, Beitragszahlung für Arbeitslose durch die Bundesanstalt für Arbeit kostet die Bundesanstalt 4,6 Milliarden DM. Wissen Sie, es ist ja relativ egal, wen das etwas kostet. Es wird jedenfalls zu guter Letzt aus dem Portemonnaie der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gezogen, wo immer die Kasse liegt. Die Einschränkung der Geringfügigkeitsgrenze kostet die Beitragszahler 200 Millionen, der Beitragsanteil für Krankengeldbezieher für die Rentenversicherung kostet die Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gezogen, wo immer die Kasse liegt. Die Einschränkung der Geringfügigkeitsgrenze kostet die Beitragszahler 200 Millionen, der Beitragsanteil für Krankengeldbezieher für die Rentenversicherung kostet die Krankenversicherung 1 Milliarde DM. Wie man bei dieser Kostenlawine von Kostenneutralität sprechen kann, das bleibt das unauflösbare Betriebsgeheimnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will festhalten, um Mißverständnisse auszuschließen: In der Reform der Hinterbliebenenversorgung geht es nicht um diejenigen, die jetzt schon in Rente sind. Wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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ist einfach. Es knüpft an das bestehende System an und nimmt eine sachte Einfädelung vor. Die Teilhabe ist in Wirklichkeit der große Hinterbliebenenkuddelmuddel. Bilden Sie einmal etwas Drittes für den Zurückgebliebenen aus zwei Altersansprüchen, wenn das eine eine Rente und das andere eine Beamtenversorgung ist. Was ist denn das, was da als Drittes übrigbleibt'? Das ist so ähnlich wie der Versuch, aus der Kreuzung von Äpfeln und Birnen eine neue Obstsorte herzustellen. So ähnlich ist das Teilhabemodell der SPD. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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erziehen Kinder. Sie schaffen überhaupt erst die Voraussetzung, daß Renten übermorgen noch gezahlt werden können. Und deswegen war es eine grobe Diskriminierung, daß diesen Müttern keine Kindererziehung im Rentenrecht anerkannt wurde. „Hohles Wort", Herr Vogel? Sie hatten 13 Jahre Zeit, das zu machen. Sie haben 13 Jahre Propaganda gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafter Widerspruch bei der SPD) 13 Jahre hatten Sie Zeit. 1972 haben Sie ein Baby-Jahr verkündet. Das haben Sie verkündet und verkündet und verkündet. Gehandelt haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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wertvollen Hinweis. (Dr. Vogel [SPD]: „Rückgängig" ist ehrlicher!) Aber irgendwann muß man doch anfangen. Wir können doch nicht hundert Jahre Unrecht auf einen Schlag wettmachen. Irgendwann muß man anfangen. Gleichbehandlung zum Null-Tarif? Das haben Sie gemacht. Wir fangen jetzt an, das Unrecht für diejenigen zu beseitigen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes 65 Jahre ait werden. Ich appelliere an die ältere Generation, Verständnis dafür zu haben. Wir können noch warten, um es irgendwann einmal für alle machen zu können. Aber was heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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die Sozialdemokraten in dieser Frage nur mit den Arbeitnehmern liiert. Gelegentlich kommt ja auch von Arbeitgeberseite durchaus etwas Vernünftiges. Wenn wir mit ihnen lange diskutiert haben und Sozialdemokraten und Arbeitgeber in einer langfristigen Perspektive der Sozialpolitik übereinstimmen, so finde ich das ganz in Ordnung. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Aber wie lautet dann die Stellungnahme der Gewerkschaften? Die Gewerkschaften begrüßen es, daß die Sozialdemokratische Partei endlich ein Strukturgesetz vorlegt, damit das Hickhack in der Rentenpolitik aufhören kann. Das ist die Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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ein gemeinsames Vorgehen in der Rentenpolitik angeboten. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Und eine leere Kasse!) Ich habe am 18. April 1983 für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Bundesarbeitsminister ein Kooperationsangebot in der Rentenfrage macht, dann tut sie das aus der politischen Überzeugung, daß die lohnbezogene dynamische Rente zu den größten sozialen Errungenschaften unseres Landes gehört und deshalb notwendig ist, sie durch Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf eine langfristige gesunde, gesicherte Grundlage zu stellen. Leider, Herr Bundesarbeitsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Ihre Worte im Bundesrat im Dezember vorigen Jahres ernstgemeint waren, dann können wir an Hand der heute vorliegenden Rentenkonzepte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion noch zu einem Konsens zusammenfinden. Unser Konzept hat vier Elemente: Das erste ist die Schließung der aktuellen Finanzlöcher, das zweite ist die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen, das dritte die zukunftsorientierte Reform der Hinterbliebenenversorgung und das vierte die Anerkennung eines Kindererziehungsjahres für alle Frauengenerationen. Ich füge für die Fachwelt draußen hinzu — ich bin auch stolz darauf —, daß wir einen Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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ernstgemeint waren, dann können wir an Hand der heute vorliegenden Rentenkonzepte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion noch zu einem Konsens zusammenfinden. Unser Konzept hat vier Elemente: Das erste ist die Schließung der aktuellen Finanzlöcher, das zweite ist die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen, das dritte die zukunftsorientierte Reform der Hinterbliebenenversorgung und das vierte die Anerkennung eines Kindererziehungsjahres für alle Frauengenerationen. Ich füge für die Fachwelt draußen hinzu — ich bin auch stolz darauf —, daß wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der zugleich in das Sozialgesetzbuch eingeklinkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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CDU/CSU: Von wem zu wem? Wer bekommt weniger?) und zwar in Bereichen, in denen auch die Bundesregierung unseren Gedanken verfolgt, nämlich durch eine gerechte Umorientierung der sogenannten beitragslosen Zeiten; Sie kennen die Berechnungen. Deswegen ist es falsch, zu meinen, das sozialdemokratische Teilhabemodell sei nicht finanzierbar. (Beifall bei der SPD) Der vierte Punkt ist die Anerkennung eines Kindererziehungsjahres. — Ich sehe, ich muß zum Schluß kommen; mein Kollege Günther Heyenn wird darauf näher eingehen. — Wir werden alles mobilisieren, damit das Kindererziehungsjahr für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: So einfach ist Politik!) Ich halte das für unerträglich und fordere alle, insbesondere aber die Frauen des Bundestages auf, dies nicht zuzulassen. Unsere Fraktion hat deshalb ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Ungerechtigkeit in der Rentenpolitik vorgeschlagen, das vier Punkte umfaßt: Erstens Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung, zweitens Anhebung der untersten Rentenleistung zumindest auf Sozialhilfeniveau, drittens sofortige Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um 19 Milliarden DM (Kittelmann [CDU/CSU]: Und viertens: Wie wird das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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19 Milliarden DM (Kittelmann [CDU/CSU]: Und viertens: Wie wird das finanziert?) und viertens Wiedereinführung der vollen Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in Höhe des ehemaligen Bruttoeinkommens. Sie sollten vielleicht einmal über eine Wertschöpfungssteuer nachdenken, um das finanzieren zu können. Wenn Sie das nämlich berücksichtigten, wäre das ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, das jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Sie das nämlich berücksichtigten, wäre das ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, das jetzt Klarheit für die Rentner geschaffen worden ist. (Horacek [GRÜNE]: Wo denn?) Eine Rentenanpassung für 1985, die netto zwischen 1,1 und 1,4% liegen wird, sichert nach wie vor ein Rentenniveau, das weit über dem liegt, mit dem Rentner in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, das jetzt Klarheit für die Rentner geschaffen worden ist. (Horacek [GRÜNE]: Wo denn?) Eine Rentenanpassung für 1985, die netto zwischen 1,1 und 1,4% liegen wird, sichert nach wie vor ein Rentenniveau, das weit über dem liegt, mit dem Rentner in den 60er Jahren zufrieden sein mußten, und das auch noch über dem liegt, mit dem Rentner in den meisten Jahren der 70er Jahre zufrieden sein mußten. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Die Rechnungen sind in Ordnung!) Ganz besonders toll finde ich es aber, wie Sie, Frau Fuchs, Ausgaben für Zukunftsforschung, wie wir sie mit der Raumfahrt betreiben, gegen Ausgaben für Rentner stellen. (Dr. George [CDU/CSU]: Schlimm!) Meine Damen und Herren, das zeigt ganz eindeutig: Sozialdemokraten sind bereit, die Zukunft zu verfühstücken, um heute eine populistische Politik zu betreiben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Diese Politik ist unsozial. Das sehen gerade die Rentner, die ja doch ein sehr gutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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haben. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat Herr Blüm doch schon gesagt!) Frau Fuchs, diese Unterlassung ist fast eine Wählertäuschung. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tun, ist viel Schaumschlägerei. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich finde, das Schaumschlagen besorgen Sie eigentlich besser!) Lassen Sie mich noch ganz kurz darauf eingehen, warum die Diskussion über die Rentenanpassung 1985 überhaupt wieder so viele Emotionen geweckt hat. Es ist richtig: Wir werden in der Zukunft den Rentnern wieder einen Krankenversicherungsbeitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]