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PBT/W10/00115

haben, die entsprechenden Umschichtungen im Rentenrecht vorzunehmen, was wir ja tun, und zugleich die finanziellen Grundlagen im Hinblick auf die später bevorstehenden Belastungen in Ordnung zu bringen. Unsere Rechnungen zeigen, daß die Änderungen im Leistungsrecht mit Ausnahme des Kindererziehungsjahres, für das die Kosten vom Bundeshaushalt getragen werden müssen, mit einer Ausgabensteigerung von lediglich 0,9 %, d. h. mit einer Beitragssatzsteigerung von 0,1 bis 0,2 %, finanzierbar sind. Ich bedaure, daß ich vom Präsidenten jetzt rotes Licht bekomme. Zwar hat der Präsident völlig recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
CSU und der FDP) Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich auch daran erinnern, daß die Sozialdemokraten es waren, die seit dem 12. März 1975, also mehr als sieben Jahre, unter ihrer Verantwortung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegengelassen haben und nichts in den Dingen getan haben, die wir jetzt in zwei Jahren auf den Weg bringen mußten, weil die Fristen sonst abgelaufen wären. Das ist auch der Grund, Kollege Glombig, warum man das mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
Sorgen der älteren Mitbürger. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich sage den Rentnern hier in aller Klarheit, daß im Vorfeld von Landtagswahlen in Berlin — wir haben hier heute ja schon ein Schauspiel in dieser Frage erleben können, das wir uns zu diesen Themen besser sparen sollten —, im Saarland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen, sie, die Rentner, als Wahlkampfmunition für die Sozialdemokraten herhalten sollen. Das ist nämlich der wahre Grund, warum hier hinter dem Sachverstand zurück polemisiert wird. Ich räume

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
will, ist Kostenneutralität ein Ziel, an dem unbedingt festgehalten werden muß, auch wenn die Lösung aktueller und langfristiger Rentenversicherungsprobleme dadurch natürlich erheblich erschwert wird. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben vor diesem Hintergrund ein Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz erarbeitet, das die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Rentenrecht im Hinterbliebenenfall gewährleistet. Gemessen an den politisch hochgezüchteten Wünschen und Forderungen ist dieses Reformwerk, wie zuzugeben ist, natürlich relativ bescheiden. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung zwingt uns aber einfach dazu. Wir können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
Konzept der Bundesregierung im Rentenrecht, wird aber hinsichtlich der Finanzierung durch den Bund getragen, was außerordentlich zu begrüßen ist. Kollege Heyenn, in diesem Entwurf sind nicht nur technische Veränderungen, und es gibt auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Ich darf Sie herzlich bitten, das noch einmal etwas genauer zu prüfen. Sie haben uns das hier eben vorgeworfen. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht versäumen, den umfassenden Rentenreformgesetzentwurf der SPD hier ebenfalls anzusprechen. Die SPD hat, obwohl sie ein im Bundesarbeitsministerium schon zur Zeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
durch den Bund getragen, was außerordentlich zu begrüßen ist. Kollege Heyenn, in diesem Entwurf sind nicht nur technische Veränderungen, und es gibt auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Ich darf Sie herzlich bitten, das noch einmal etwas genauer zu prüfen. Sie haben uns das hier eben vorgeworfen. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht versäumen, den umfassenden Rentenreformgesetzentwurf der SPD hier ebenfalls anzusprechen. Die SPD hat, obwohl sie ein im Bundesarbeitsministerium schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition erarbeitetes Konzept — das das Licht der Welt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
versäumen, den umfassenden Rentenreformgesetzentwurf der SPD hier ebenfalls anzusprechen. Die SPD hat, obwohl sie ein im Bundesarbeitsministerium schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition erarbeitetes Konzept — das das Licht der Welt aber nicht erblickt hatte — grundlegend überarbeitet hat, ein Reformkonzept vorgelegt, das in dieser Form, mit den vielen Strukturmaßnahmen, überhaupt nicht realisierbar ist. Wir sind der Auffassung, daß eine Reform der Bewertung der beitragslosen Zeiten erforderlich ist. Auch sind wir der Überzeugung, daß eine Änderung der Rentenformel durch Einbau einer bevölkerungspolitischen Komponente

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
vorgeworfen, er habe bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach seinem Modell Adoptivmütter und -väter nicht berücksichtigt. Herr Blüm hat mich dann durch eine Zwischenfrage darauf hingewiesen, daß dies sehr wohl der Fall sei. Nach intensivem Studium des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, das mir von Herrn Blüm empfohlen wurde, möchte ich hier dazu feststellen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Kindererziehungsjahr für diese Kinder nur dann vorsieht, wenn sie nach dem 31. 12. 1985 geboren sind. Daher fühle ich mich zu der Feststellung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
PBT/W10/00128

Wenn aber nicht, welche Gründe waren es dann? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Uns wird aus der Öffentlichkeit, auch und insbesondere aus der Ärzteschaft, nachdrücklich signalisiert und sehr deutlich gemacht, daß aus dem Hause, aus der Bundeszentrale, nicht das Aufklärungsmaterial kommt, das B. der Sicht der Ärzte erforderlich ist. Das ist das eine. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Und aus der Sicht der Patienten?) — Entschuldigung, auch der Patienten, aber die Ärzte haben mit den Patienten immer noch etwas zu tun, Herr Kollege Immer. Zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Laufe von noch nicht einmal zehn Tagen einen neuen Arbeitsplatz anzutreten, der mit täglich mehr als eineinhalbstündiger zusätzlicher Fahrzeit verbunden ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Glotz, die Anhörung hat am 26. Februar 1985 stattgefunden. Das ist das Datum, das die Grundlage bildet. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Martiny-Glotz. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Könnten Sie verneinen, daß es auch politische Differenzen sind, die den Herrn Minister veranlassen, Frau Dr. Canaris aus diesem Amt abzuberufen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier. Frau Matthäus-Maier (SPD): Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wie viele Ärzte oder Ärztinnen in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beschäftigt sind, auf die also im Zweifel auch eine Nichtärztin hätte zurückgreifen können mit dem Ziel, das, was die Ärzte ihr zuarbeiten, all-gemeinverständlich unter die Leute zu bringen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir haben im letzten Jahr — gegen den Willen von Frau Canaris — eineinhalb Ärztinnen eingestellt. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Dr. Lepsius. Frau Dr. Lepsius (SPD): Herr Staatssekretär, würden Sie mir nach Ihren Ausführungen im Hinblick auf die pränatalen Wirkungen einer Adoptionsgesetzgebung hinsichtlich der Schwangerschaftsabbrüche zustimmen, daß die Verfolgung dieses Gedankens dazu führen würde, ein neues System von Leihmüttern einzuführen, das dann in der Tat über das große Adoptionsgesetz laufen würde? Erhard, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung denkt nicht daran, das System der Leihmütter oder irgendwelche ähnliche Formen, die durch neuere medizinische Möglichkeiten vielleicht vorhanden sind, zu begünstigen. Wir möchten ganz im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Wirkungen einer Adoptionsgesetzgebung hinsichtlich der Schwangerschaftsabbrüche zustimmen, daß die Verfolgung dieses Gedankens dazu führen würde, ein neues System von Leihmüttern einzuführen, das dann in der Tat über das große Adoptionsgesetz laufen würde? Erhard, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung denkt nicht daran, das System der Leihmütter oder irgendwelche ähnliche Formen, die durch neuere medizinische Möglichkeiten vielleicht vorhanden sind, zu begünstigen. Wir möchten ganz im Gegenteil die Mutterschaft nicht verfälschen lassen und auch nicht dazu beitragen, daß mit der Schwangerschaft Geschäfte gemacht werden. Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
auf Leben, zu erlangen? Erhard, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, es liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Aber ich glaube, sie liegen so auf der Hand, daß ich keine amtlichen Erkenntnisse brauche, um Ihnen zu sagen: Von wem sollte das Kind, das in den ersten drei Monaten abgetrieben werden soll, einen Pfleger kriegen? Welcher Richter oder welche sonstige Person außer den unmittelbar an diesem Geschehen Beteiligten sollte davon überhaupt etwas erfahren? Da es niemand erfahren kann, kann selbstverständlich auch kein Richter einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
einzelnen Ländern ausgesprochen werden. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lattmann. Lattmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, findet es die Bundesregierung in Ordnung, daß auf der einen Seite Milliarden für Technologieparks ausgegeben werden, aber bei dem Genehmigungsverfahren für ein solches System, das von der IHK und vielen anderen geprüft wurde und unterstützt wird, mehrere Jahre ins Land gehen, ohne daß ein entsprechendes Ergebnis zustande kommt? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lattmann, die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie dazu, daß das Gutachten des TÜV von dem Erfinder als falsch bezeichnet wurde und es dem TÜV in einer Fernsehsendung auch nicht möglich war, den Gegenbeweis zu führen? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Reetz, das Gutachten des TÜV ist mir nicht bekannt. Soweit mir bekannt ist, ist jedoch eine förmliche Zulassung gerade dieses Verfahrens bisher nicht beantragt worden. (Frau Reetz [GRÜNE]: Es wurde eben doch von Ihnen vom Gutachten gesprochen!) — Das Gutachten ist noch kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
abschließenden Klärung noch nicht zugänglich. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Lattmann. Lattmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung bereit ist, die hier noch offenstehenden Fragen einer Prüfung zu unterziehen, so daß das, was jetzt kontrovers diskutiert wird, möglicherweise einer Klärung zugeführt werden kann? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, die zuständige Landesregierung um eine Stellungnahme zu bitten, und Ihnen diese zuleiten. Vizepräsident Frau Renger: Danke schön, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Abgeordneten Bamberg. — Der Fragesteller ist leider nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 7 des Abgeordneten Bamberg. Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Baum auf: Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, das Wissenschaftliche Direktorium des Ostkollegs, das 27 Jahre lang entscheidend zur wissenschaftlichen und politischen Unabhängigkeit des Ostkollegs beigetragen hat, aufzulösen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesminister des Innern hat nach sorgfältiger Prüfung einem Vorschlag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
leider nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 7 des Abgeordneten Bamberg. Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Baum auf: Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, das Wissenschaftliche Direktorium des Ostkollegs, das 27 Jahre lang entscheidend zur wissenschaftlichen und politischen Unabhängigkeit des Ostkollegs beigetragen hat, aufzulösen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesminister des Innern hat nach sorgfältiger Prüfung einem Vorschlag der Mehrheit des Direktoriums der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
der SPD — Zuruf von der SPD: Kaltschnäutzig!) Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz. Dr. Schierholz (GRÜNE): Warum, Herr Staatssekretär, hält es das Bundesinnenministerium nicht für geboten, die für morgen früh angesetzte Beratung des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, das bekanntlich ausschließlich aus Mitgliedern dieses Deutschen Bundestages besteht, abzuwarten, und sind Pressemeldungen richtig, wonach das Bundesinnenministerium in jedem Fall bei seiner Entscheidung bleibt, egal was das Kuratorium beschließt? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich darf daran erinnern, daß das Innenministerium bereits in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker. Huonker (SPD): Ich komme zurück auf Ihre drittletzte Antwort und frage Sie, ob dies so zu verstehen sei, daß von denen, die hier — in Ihrer Formulierung — nicht zurückgetreten sind, keiner bereit gewesen wäre, das Vertragsverhältnis zu verlängern. Oder wie ist denn sonst Ihre Auskunft zu ver- stehen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich habe darauf hingewiesen, daß die Amtszeit der größeren Zahl der Mitglieder des Kuratoriums sowieso abgelaufen war. Vielleicht sollte ich noch ergänzend darauf hinweisen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
die Amtszeit der größeren Zahl der Mitglieder des Kuratoriums sowieso abgelaufen war. Vielleicht sollte ich noch ergänzend darauf hinweisen, daß auch beabsichtigt ist, die Einwirkungen des Ostkollegs durch Übernahme in den Beirat der Bundeszentrale weiterhin kontinuierlich fortzusetzen, so daß Befürchtungen, das Ostkolleg würde nicht in angemessener Weise bei der weiteren Arbeit der Bundeszentrale berücksichtigt werden, völlig unbegründet sind. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Baum auf: Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zur Erklärung der ehemaligen Mitglieder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
irgendwelchen ernsthaften politischen Seiten Bedenken gegeben, die die Bedenken rechtfertigen, die hier gegen die Übernahme in die Bundeszentrale vorgetragen worden sind? Spranger, Parl. Staatssekretär: Solche Bedenken habe ich nicht gehört. Das würde mich auch wundern bei der Zusammensetzung des Dreierdirektoriums, das die Arbeit der Bundeszentrale bestimmt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz. Dr. Schierholz (GRÜNE): Herr Staatssekretär, da hier offensichtlich Argumente und Erklärungen bei Ihnen und Ihren Überlegungen keine Rolle mehr spielen und da ich die Frage, die ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Dr. Schierholz (GRÜNE): Herr Staatssekretär, da hier offensichtlich Argumente und Erklärungen bei Ihnen und Ihren Überlegungen keine Rolle mehr spielen und da ich die Frage, die ich vorhin gestellt habe, nicht ausreichend beantwortet finde, möchte ich nachfragen, ob das Kuratorium, das morgen auf seiner Sitzung diesen Punkt auf der Tagesordnung hat, da überhaupt noch etwas zu entscheiden hat oder ob es nur noch „for show" tagt. Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich habe keinen Anlaß, Ihren unterstellenden Eingangsbewertungen zuzustimmen. Ich habe auch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
würde die Dimension dieser Fragestunde überschreiten, (Zurufe von der SPD) wenn ich diesen langen Brief der Bundeszentrale für politische Bildung an den Vorsitzenden des Kuratoriums hier verlesen würde. Es hat keinen Sinn, einzelne Punkte herauszugreifen. Ich bin gerne bereit, Ihnen das von den Herren Dahlhaus und Dr. Langguth abgesetzte Schreiben zugänglich zu machen, aus denen auch die Gründe im einzelnen ersichtlich sind. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, hat die Tagung des Kuratoriums morgen überhaupt noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]