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dann von Ihnen gern wissen, Herr Staatssekretär, ob ich davon ausgehen kann, daß die Kommunikation zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Innenminister der Bundesregierung so schlecht ist, daß er nicht weiß, daß die Landesregierung sehr wohl in der Lage ist, das Werk, das diesen Schadstoffausstoß hat, zu benennen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Nein, die Kommunikation ist hervorragend; nur, die Verantwortlichkeiten sind aufgeteilt. Wie ich Ihnen sagte, ist hier vorangig die entsprechende Landesregierung zur Entscheidung zuständig. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Ihnen gern wissen, Herr Staatssekretär, ob ich davon ausgehen kann, daß die Kommunikation zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Innenminister der Bundesregierung so schlecht ist, daß er nicht weiß, daß die Landesregierung sehr wohl in der Lage ist, das Werk, das diesen Schadstoffausstoß hat, zu benennen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Nein, die Kommunikation ist hervorragend; nur, die Verantwortlichkeiten sind aufgeteilt. Wie ich Ihnen sagte, ist hier vorangig die entsprechende Landesregierung zur Entscheidung zuständig. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin. Frau Blunck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Verbindung mit der Verursachung der Emissionen zu bringen. Vizepräsident Frau Renger: Weitere Zusatzfrage. Sie haben vier im ganzen. Frau Blunck (SPD): Herr Staatssekretär, wären Sie vielleicht bereit, nach Stade zu kommen? Denn es gibt nach meinem Wissensstand nur ein Werk, das Fluor emittiert. Deswegen verstehe ich die Antwort nicht, die Sie mir da gegeben haben. Es muß doch bekannt sein. Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich freue mich an sich sehr, daß Sie mir sehr viel zutrauen, nämlich herauszubekommen, wer nun tatsächlich emittiert
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bleiben, daß das Unternehmen für die Umstrukturierung, für die Unternehmensführung und für die Initiativen, die für die Erhaltung der Arbeitsplätze notwendig sind, in allererster Linie selbst verantwortlich ist und daß nicht die Bundesregierung an diese Stelle treten kann. Das Instrumentarium, das der Bundesregierung für flankierende Maßnahmen zur Verfügung steht, ist ja bekannt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt (München). Schmidt (München) (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben sich gerade geweigert, auf eine Frage meiner Kollegin Schmidt Beispiele dafür zu nennen, daß
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unter diesem Gesichtspunkt nicht bereitfinden können, jetzt ohne lange Überlegung wenigstens ein Beispiel zu nennen, bei dem dies funktioniert haben könnte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe mich nicht geweigert, sondern ich habe der Frau Kollegin erklärt, daß ich das gern schriftlich und präzise machen würde, und zwar aus der Überzeugung heraus, daß ein Beispiel weniger überzeugend ist als viele Beispiele. Ich werde Ihnen diese vielen Beispiele ebenfalls gern zuleiten. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann. Pfeffermann (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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daß es recht sinnlos wäre, über eine Ministererlaubnis öffentlich zu spekulieren und damit dem Kartellamt jede Möglichkeit zu nehmen, eine davon unabhängige sachbezogene Entscheidung zu treffen, bevor eben dort die Entscheidung gefallen ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich versuchte, das in meiner Antwort weniger klar und weniger direkt zum Ausdruck zu bringen. (Heiterkeit) Vizepräsident Frau Renger: Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack: In welchen Bereichen und mit welchem Auftragsvolumen war der Bund bislang Kunde der Grundig AG? Bitte, Herr
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Wahlperiode, begrüßen wir einen zweiten konkreten Schritt bei der Privatisierung. Nach einer Teilveräußerung von VEBA-Aktien hat das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung ein weiteres Teilkonzept verabschiedet. Es ist zu begrüßen, daß, vielleicht unter dem Eindruck unserer mündlichen Anfrage von heute, das Kabinett die Vorlage des Finanzministers endlich behandelt hat. Ich will aber keinen Zweifel daran lassen, daß die Bewertung des Ergebnisses das ausdrückt, was ich selbst vor einiger Zeit gegenüber dem Deutschen Fernsehen in dieser Frage geäußert habe. Ich erklärte: Ich
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den Eindruck, erste Klasse sei der, der bei einem Bundesunternehmen arbeitet; zweite Klasse jener, der bei einem privaten Unternehmen arbeitet. Das ist eine völlig falsche Gewichtsverlagerung. Jede Arbeit ist gleichwertig, egal, ob hier oder dort. Ich möchte Sie auch bitten, das Ganze losgelöst von jeder Polemik zu betrachten. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das kann der Wieczorek gar nicht!) — Herr Weng, wenn Sie Eile anmahnen, so habe ich Verständnis für Ihre Ungeduld. Aber lieber etwas besonnener und umsichtiger vorgehen als in falscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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anmahnen, so habe ich Verständnis für Ihre Ungeduld. Aber lieber etwas besonnener und umsichtiger vorgehen als in falscher Hektik Bewegungen auslösen, die uns hinterher unnötig zu schaffen machen! (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD) Insoweit betrachten wir das, was das Kabinett gestern beschlossen hat, als einen ersten, aber mit Sicherheit richtigen Schritt in die richtige Richtung. Es hängen mit der Privatisierung so viele Überlegungen zusammen, daß man das alles gar nicht von heute auf morgen so Hals über
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Abg. Roth [SPD]) — Herr Kollege Roth, ich weiß j a, daß ein sozialistischer Wirtschaftsexperte wie Sie dafür kein Verständnis hat, (Erneuter Zuruf des Abg. Roth [SPD]) aber mit Sinken der Nettokreditaufahme werden wir uns auch wieder in die Lage versetzen, das zu tun, was Sie leider Gottes nicht mehr erreicht haben: den investiven Anteil des Bundeshaushalts wesentlich zu vergrößern und damit zur wirtschaftlichen Belebung beizutragen. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens. Meine Damen und Herren — auch daran gibt es nicht viel
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vorstellen, warum man in jedem Ministerium in Bonn eine eigene Kraftfahrzeugwerkstatt unterhält. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jawohl!) In den Kommunen gibt es unzählige Beispiele für Privatisierung, angefangen von den eigenen Drukkereien bis zu den eigenen Gebäudereinigungsdiensten. Mein Schlußsatz ist ein Zitat, das ich der Handwerkskammer Trier verdanke: Ein Staat, der Wäsche wäscht, Kinder hütet, Rinder schlachtet, Fußböden putzt und Blumen züchtet, muß zwangsläufig seine primären Aufgaben wie beispielsweise Sicherstellung der Energieversorgung und der öffentlichen Sicherheit vernachlässigen. Herr Kollege Wieczorek, wie wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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in Verbindung mit der Verantwortung des Bundes für Industriebesitz, Banken und andere Formen des gewerblichen Vermögens gestellt sind. Wir haben sie auch, Herr Kollege Weng, in einer ausführlichen Vorlage dargestellt: in dem Gesamtkonzept für die Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, das gestern einstimmig, also auch mit den Stimmen der Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, vom Kabinett gebilligt worden ist. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Waren alle von der CDU da?) — Ich stelle das nur fest: einstimmig gebilligt, damit hier nicht ein falscher
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Kollegen den Auftrag gibt, weiterzuarbeiten, zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt weitere Beteiligungen sinnvoll veräußert werden können oder aber ob dem ersten Schritt einer Teilprivatisierung bei einigen Unternehmen weitere folgen. Denn es ist nicht nötig, daß der Bund bei jedem Unternehmen, das auf der Liste steht, dauerhaft Anteilseigner bleibt. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]) So empfinde ich auch den Zuspruch und die Ermahnungen, Herr Kollege Weng, der Freien Demokraten durchaus als einen Ansporn. Ich habe um so mehr Verständnis dafür
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hier immer zustimmend zur Kenntnis, d. h. wir unterstützen dies. Aber genau auf diesem Gebiet geht nichts; dort bewegt sich überhaupt nichts. Die Erlöse aus der Privatisierung — darin sieht der Kollege Friedmann, der das hier soeben noch einmal ausgeführt hat, das Hauptmotiv der Privatisierung überhaupt — sollten dazu dienen, nicht Haushaltseinnahmen zu erzielen (Uldall [CDU/CSU]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Er hat genau das Gegenteil gesagt! — Dr. Apel [SPD]: Natürlich hat er das gesagt!) — Moment, wenn Sie genau zugehört
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müssen sich entscheiden. Nach dem Motto „Wir wissen nicht, wohin wir wollen, aber das mit Entschlossenheit" können Sie diese Fragen nicht beantworten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Wieczorek, wenn Sozialdemokraten über Privatisierung reden, dann kommt einem das ein bißchen so vor, als wenn der Direktor einer Schnapsfabrik über den Kampf gegen Alkohol predigt. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU) Von jemandem, der eine so große Konferenz abhält, wie Sie das am vorigen Wochenende getan haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Privatisierung reden, dann kommt einem das ein bißchen so vor, als wenn der Direktor einer Schnapsfabrik über den Kampf gegen Alkohol predigt. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU) Von jemandem, der eine so große Konferenz abhält, wie Sie das am vorigen Wochenende getan haben, und dort kein Wort gegen die Verstaatlichungspläne der Ihnen nahestehenden und befreundeten IG Metall sagt, kann man nicht erwarten, daß er für Privatisierung und die ordnungspolitische Komponente überhaupt Verständnis hat. Herr Bundesfinanzminister, wir haben Ihren
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Herren, man muß nicht nur an die „Iberia" denken, man kann auch einmal an die „Swissair" denken. — Der Bundesinnenminister meint, es könnte eine Forderung seitens der Aktionäre nach Anhebung der Dividende kommen. Das ist allerdings der Punkt: Daß ein Unternehmen, das sich im Wettbewerb bewegt, seinen Aktionären auch Dividende zahlen muß und daß ein öffentlicher Anteilseigner darauf verzichten kann, ist ja die Wettbewerbsverzerrung. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, dann schreibt er: Unabhängig von den grundsätzlichen Einwendungen gegen das
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jede aktuelle Auseinandersetzung gut, aber es wird immer weniger Menschen überzeugen. Sehr geehrter Kollege Graf Lambsdorff, ich widerspreche der Auffassung, daß aus dem Paket ein Päckchen geworden ist. Wenn es hier um eine schwere Last, um ein schweres Paket geht, das ich zu tragen habe, dann ist das zunächst einmal die beschriebene Aufgabe, die tief in roten Zahlen befindlichen Unternehmen allmählich wieder auf feste Grundlagen zu stellen. Das, was jetzt nach intensiven Erörterungen für eine erhebliche Verringerung der Bundesbeteiligungen fest vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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sich diese Bundesregierung eigentlich bei einer Privatisierung der Lufthansa ein? Niemand, der die Situation der Luftfahrtindustrie kennt, glaubt daran, daß die frei werdenden 20 oder 25% des Aktienkapitals in den Händen vieler kleiner Einzelanleger zur allgemeinen Vermögensbildung beitragen, wie Sie das eben dargestellt haben. Muß man noch fragen: sieht die Bundesregierung bei ihrer Absicht auch die Belange der Steuerzahler, die in den letzten Jahren 1,5 Milliarden DM in das Unternehmen Lufthansa investiert haben? Sie sind davon ausgegangen, daß nicht irgendwem aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Schachtelbeteiligung oder eine Mehrheitsbeteiligung. Insofern ist das ein großes Affentheater, was hier inszeniert wird. (Beifall bei der SPD — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Der verscherbelt Vermögen!) Ich halte meinen Vorwurf aufrecht: Es wird lediglich Kasse gemacht. (Beifall bei der SPD) Das Geld, das hierdurch hereinkommt, wird dazu benutzt, um die Kreditaufnahme zu reduzieren. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: So ist es! — Dr. Solms [FDP]: Sie hätten Schulden gemacht!) Es hätte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benutzt werden müssen. Es hätte zur Ausweitung des Risikokapitals in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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der Kernunterschied zwischen uns, und dazu sollten Sie sich bekennen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie wollen Reibach machen!) Wenn man aber den Nebel beiseite schiebt, der in dieser Debatte verbreitet worden ist, kann man nur die Feststellung treffen, daß dieses Privatisierungsprogramm, das gestern vorgelegt worden ist, ein bisher nicht erreichtes Ausmaß hat. Das gilt sowohl hinsichtlich des DM-Wertes der Privatisierungsmaßnahmen wie auch für die Anzahl der betroffenen Unternehmen. Eine grobe, überschlägige Rechnung zeigt, daß dieses Paket ein Volumen von etwa 2 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Uldall, wir werden natürlich kritisieren. Wir haben ja diese Regierung u. a. deshalb mit herbeigeführt, weil bestimmte Dinge in der alten Koalition nicht gingen. Wir wollen jetzt versuchen, sie durchzusetzen. Und nun wollen wir das mal zusammen tun. Im übrigen nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, Herr Bundesfinanzminister: Der Brief des Kollegen Zimmermann vom 25. Januar 1985 — alt? — ist überholt. Das ist wichtig. Danke schön. Herr Daubertshäuser, wir sollten uns über Einzelheiten der Lufthansa erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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der konkreten Einzelfälle bleibt vorerst noch der Zustand ungelöst, daß einer der Eheleute wegen der Scheidung nicht unerhebliche Minderungen seiner Altersbezüge hinnehmen muß, ohne daß der andere Ehegatte dadurch zu einer Erhöhung seiner Rente käme. Wir hatten schon 1981 vorgeschlagen, das zu regeln. Wegen der Kürze der Zeit und der Probleme, die sich in der Rentenversicherung ergeben könnten, haben wir das jetzt nicht mit geregelt. Meine Damen und Herren, wir haben aber auch noch ein weiteres wichtiges Ziel erreicht. Auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Altersbezüge hinnehmen muß, ohne daß der andere Ehegatte dadurch zu einer Erhöhung seiner Rente käme. Wir hatten schon 1981 vorgeschlagen, das zu regeln. Wegen der Kürze der Zeit und der Probleme, die sich in der Rentenversicherung ergeben könnten, haben wir das jetzt nicht mit geregelt. Meine Damen und Herren, wir haben aber auch noch ein weiteres wichtiges Ziel erreicht. Auch über den zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der bis zum letzten Donnerstagabend in der SPD-Fraktion umstritten war, haben wir eine Einigung erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Frau Kollegin Lepsius, daß fast 80 % ihre Zahlungsverpflichtungen nach der Scheidung nicht erfüllt haben und die geschiedenen Frauen so ihre Alterssicherung verloren haben oder in der Gefahr sind, sie zu verlieren? Am Rande möchte ich noch ein wichtiges Ergebnis erwähnen, das seine Auswirkungen sicherlich auch in anderen Bereichen haben wird. Ich meine die Neuregelung der Auskunftsverpflichtungen. Künftig können das Gericht und andere, die am Verfahren beteiligt sind, die den Versorgungsausgleich betreffenden Auskünfte bei den betroffenen Ehegatten, den betroffenen Stellen einholen. Bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]