KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,206 116,207 116,208 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W09/00140

Interessen von Männern und Frauen gleichermaßen berücksichtigt. (Beifall bei der SPD — Dr. Emmerlich [SPD]: Sehr wahr!) Das ist im Kern eine Regelung, die sozial gerecht ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Und praxisfern ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom Februar 1980 den Versorgungsausgleich in seiner Substanz ausdrücklich für verfassungskonform erklärt. Es hat allerdings in drei Einzelfällen Nachbesserungen durch den Gesetzgeber gefordert. Hierzu hatte die alte sozialliberale Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem Zusammenhang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
seiner Substanz ausdrücklich für verfassungskonform erklärt. Es hat allerdings in drei Einzelfällen Nachbesserungen durch den Gesetzgeber gefordert. Hierzu hatte die alte sozialliberale Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem Zusammenhang möchte ich erstens daran erinnern, daß das neue Ehe- und Familienrecht, das unter dem damaligen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel beraten und vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten worden ist, für die Menschen in unserem Lande ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und an Gleichberechtigung im Bereich von Ehe und Familie gebracht hat. (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Ehemann, der eine solche Versorgung hat, zum Zeitpunkt der Ehescheidung Barzahlungen auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau zu leisten. Übrigens, bevor Sie sich auf zwei Regelungen konzentriert haben — Sie haben sie aus unserem Gesetzentwurf abgeschrieben —, haben Sie eine dritte Ausgleichsform, das sogenannte erweiterte Splitting, das Super-Splitting, mit in Ihren Vorschlag übernommen. Sie haben es nachher nur gestrichen. (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!) Das Ergebnis unserer differenzierten Regelung ist, daß alle geschiedenen Frauen, gleich welcher sozialen Schicht sie angehören — sei es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Versorgung hat, zum Zeitpunkt der Ehescheidung Barzahlungen auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau zu leisten. Übrigens, bevor Sie sich auf zwei Regelungen konzentriert haben — Sie haben sie aus unserem Gesetzentwurf abgeschrieben —, haben Sie eine dritte Ausgleichsform, das sogenannte erweiterte Splitting, das Super-Splitting, mit in Ihren Vorschlag übernommen. Sie haben es nachher nur gestrichen. (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!) Das Ergebnis unserer differenzierten Regelung ist, daß alle geschiedenen Frauen, gleich welcher sozialen Schicht sie angehören — sei es nun die Frau eines

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
bei der Abstimmung über den Antrag der Mehrheit der Stimme enthalten wollen, dann zeigen Sie damit, daß das, was hier vorgelegt worden ist, auch wieder nicht so häßlich sein kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist das, was wir wollten. Wir wollten eben das, was Sie mit der heißen Nadel meinten, machen. Wieso Ihre Nadel dabei so kalt geblieben ist — denn Sie haben ja nicht mehr Zeit gehabt als wir —, (Glombig [SPD]: Das kann doch nicht wahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
deutlich gemacht, daß es uns darum geht, dieses Problem als ein offenbleibendes zu behandeln. Wir wollen es eben wirklich in Ruhe und gründlich noch weiter beraten, bevor wir zu einer umfassenden Nachbesserung der im Zusammenhang mit einem so umfassenden Gesetz, das so weitreichende Veränderungen schafft, nun einmal verbleibenden Probleme kommen. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch einmal daran erinnern, daß wir am Beginn der Beratungen über ein neues Eherecht zusammen mit dem Grundsatz der Zerrüttung, der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
beklagt hat. Solche Mißstände zu beseitigen, haben wir aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt für geboten gehalten. Deshalb ist in der Kürze der Zeit vom Bundesjustizminister, dem ich dafür besonders herzlich danken möchte, eine Vorabregelung vorgelegt worden. Wir haben versucht, das nun wenigstens in dem Rahmen zu Ende zu bringen, daß insoweit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gefolgt wird. Aber ich wiederhole es: Wir sehen hier eine Fülle offen gebliebener Probleme. Wir sehen das Bedürfnis, bei einem so umfangreichen Gesetzgebungswerk, bei einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
nichts anderes erreichen würden, als was sie vorher schon dem Text entnehmen können. Das ist ein großes Ziel. Ich gebe es zu. Erreichen werden wir es nicht. Aber wenn wir es nicht immer wieder und bei jedem einzelnen Gesetz anstreben, das hier auf den Tisch kommt, dann versündigen wir uns. Noch mehr versündigen wir uns, wenn wir versuchen, durch Einschnitte in nun einmal gegebene verfahrensrechtliche Garantien den Rechtsweg zu verkürzen und das dann als eine nützliche und wünschenswerte Entlastung der Justiz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
über nur zweieinhalb Monate der bisherigen Regierungstätigkeit zu ziehen. Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich. Dieser Gesetzentwurf hatte für mich vom Tage meines Amtsantritts an absoluten Vorrang. Wir stehen ja in der Schuld des Bundesverfassungsgerichts, das uns in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 aufgegeben hat, alsbald Lösungen zu bringen für die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten und durch unsere Verfassung nicht abgedeckten Härtefälle. Daß bei dem jetztigen Zeitablauf dieses „alsbald" wohl nicht mehr abgedeckt war, dürfte klar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
haben eine befristete Regelung gefunden. Das hat den Vorteil, daß man Erfahrungen sammeln kann, daß man in den nächsten Jahren sehen wird, wie das funktioniert, um bei einer endgültigen Regelung diese Erfahrungen einbeziehen zu können. Dann war es sicherlich vernünftig, das in einem gesonderten Gesetz, außerhalb des BGB zu machen und unser Bürgerliches Gesetzbuch nicht anläßlich einer vorläufigen Regelung weiter zu verstümmeln. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir haben jetzt auch den Versuch unternommen, eine vorläufige Regelung für jene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
auch abgeschlossen. (Zuruf von der SPD: Aber wie!) In einem ganz anderen Bereich, in dem man über die Zeiten — aus welchen Gründen immer — nie zu einem Ergebnis gekommen ist, hat der Rechtsausschuß im Drang seiner Geschäfte sogar die Zeit gefunden, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu beraten, das mittlerweile auch das Plenum passiert hat. Wir haben eine Initiative zur Begrenzung der Pflicht zur Eintragung im Verkehrszentralregister ergriffen und damit vorab vor einer umfassenden Regelung der Ordnungswidrigkeiten eine wesentliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
ganz anderen Bereich, in dem man über die Zeiten — aus welchen Gründen immer — nie zu einem Ergebnis gekommen ist, hat der Rechtsausschuß im Drang seiner Geschäfte sogar die Zeit gefunden, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu beraten, das mittlerweile auch das Plenum passiert hat. Wir haben eine Initiative zur Begrenzung der Pflicht zur Eintragung im Verkehrszentralregister ergriffen und damit vorab vor einer umfassenden Regelung der Ordnungswidrigkeiten eine wesentliche Erleichterung für die Gerichte — nebenbei natürlich auch für viele Bürger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Zeit gar nicht möglich, hier zu einem abschließenden Gesetzentwurf und zur Beratung zu kommen. Aber wir sind uns bereits bis in einzelne Formulierungen hinein einig, was ich hier ausdrücklich hervorheben möchte. Ich will als letztes erwähnen, daß das 21. Strafrechtsänderungsgesetz, das die Bekämpfung neonazistischer Umtriebe zum Ziel hat, und die Novelle zum Urheberrecht, noch von der alten Bundesregierung vorgelegt, von mir im Bundesrat vertreten wurden und nun in der Kontinuität ihren weiteren Fortgang in den Beratungen nehmen werden. (Zuruf von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
und für die Betroffenen besonders hilfreich, wenn wir die Diskussion dort wieder beginnen, wo Sie mit dem Thema „Rentenbetrug" und ähnlichem Unsinn angefangen haben? (Kolb [CDU/CSU]: Unsinn? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das war kein Unsinn! Sagen Sie das mal den Rentnern!) Sie, meine Damen und Herren, und der Herr Bundesarbeitsminister haben uns in den vergangenen Jahren vorgehalten, die Sozialpolitik zum Verschiebebahnhof für Haushaltsprobleme gemacht zu haben. (Zuruf von der CDU/CSU: So war es auch!) Was, wenn man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
geforderte tatkräftige Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion an der Lösung dieser Probleme aus der Sicht der Regierung aussehen soll. Wir werden anders als Sie, meine Damen und Herren, unserer Rolle und unserer Verantwortung als Opposition gerecht werden, allerdings nicht so, wie sich das der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesarbeitsminister vorstellen. Zunächst, Herr Bundesfinanzminister, wissen Sie genauso wie wir, daß die von Ihnen geforderte Lohnpause (Kolb [CDU/CSU]: Lohnerhöhungspause!) für 1983 die Einnahmeseite der Rentenversicherung um ein weiteres Milliardenloch bereichern muß. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
hinaus stellen Sie ein Ansinnen an die Gewerkschaften, Herr Minister. Und nun darf ich Sie einmal als Kollegen ansprechen. Kollege Blüm, der der gleichen Gewerkschaft angehört wie ich, glauben Sie denn, daß aus dem Selbstverständnis dieser Gewerkschaftsbewegung, der wir angehören, das, was Sie an Ansinnen an sie gestellt haben, von ihr erbracht werden kann? (Dr. George [CDU/CSU]: Kann schon, aber nicht wird!) Und halten Sie es insgesamt vor dem Hintergrund der anhaltenden Nachfrageschwäche auf unseren Binnenmärkten nicht für mehr als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
ihren Arbeitsplatz die Arbeiter gegen ihre Gewerkschaften ausspielen zu wollen, wie es bei ARBED-Saarstahl versucht worden ist? Wenn diese Regierung das zur Grundlage ihres Umgangs mit einer der entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land machen würde, wäre dies, Herr Bundesarbeitsminister, das Ende der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität dieser Republik. (Beifall bei der SPD) Wir können vor einem solchen Weg nur warnen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden zu und hinter den Gewerkschaften stehen, wenn es darum geht, die Rechte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
deutlich sagen — in Ihrer Fraktion kaum mehr Gewerkschafter, jedenfalls nicht mehr viele. Einen Arbeitnehmerflügel findet man schon seit vielen Jahren nicht mehr. (Lachen bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Wie bitte? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß, das tut Ihnen weh. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie haben doch mit Arbeitern nichts mehr zu tun!) — Schauen Sie sich einmal in Ihren Reihen um. Dann werden Sie das wohl bestätigt finden. Die Bundesregierung geht in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß, das tut Ihnen weh. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie haben doch mit Arbeitern nichts mehr zu tun!) — Schauen Sie sich einmal in Ihren Reihen um. Dann werden Sie das wohl bestätigt finden. Die Bundesregierung geht in ihren Eckwerten zur Entwicklung im Jahre 1983 von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,35 Millionen aus. Wir wissen natürlich genauso wie Sie, daß in der Wirtschaft die Psychologie eine wichtige Rolle spielt. (Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
daß Sie den Mund zu voll nehmen, wenn es um die Lösung dieser schwierigen Probleme geht. (Beifall bei der SPD) Herr Bundesarbeitsminister, deswegen werden wir auch nicht so schnoddrig mit Zahlen im Sozialetat und mit den Arbeitslosen umgehen, wie Sie das am Dienstag in Ihrer hinreichend bekannten Weise getan haben. Bisher sind der Bundesarbeitsminister und die Bundesregierung den überzeugenden Beweis schuldig geblieben, wie sie mit der uns alle bedrückenden Arbeitslosigkeit fertig werden wollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Nach acht Wochen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Nürnberg fehlen. Jetzt fehlen genau 6,5 Milliarden DM. Der Mund, der so voll war, hat gar nichts Falsches gesagt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Nun ist es sicher richtig, daß der Einzelplan 11, Arbeit und Sozialordnung, das Kernstück der Sozialpolitik ist. Nur spielt sich vieles außerhalb dieses Haushalts ab. Zum Beispiel steht das Kindergeld mit 16 Milliarden DM beim Familienminister. Zum Beispiel erscheinen Teile des BAföG, des Wohngeldes, der Sozialhilfe in den Haushalten der Länder, der Kreise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
liegen Aufgabenbereiche, die eine Regierung im Auge haben muß. Das sind Personenkreise, die betreut werden müssen. Ich persönlich bin allerdings der Meinung, daß das eine echte Aufgabe der Regierung ist. Dazu braucht man keine Sonderbeauftragten, sondern das kann ein Minister, das können seine Staatssekretäre genausogut, ich meine, sogar besser tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß die Bundesregierung einstimmig aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Arbeit der beiden Sonderbeauftragten auf die Regierung übertragen werden kann. Dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
hinausschieben müssen, wenn wir die Anpassung der Sätze für die Sozialhilfe hinausschieben müssen, dann bitte ich alle, die dies draußen in der Bundesrepublik Deutschland trifft, einzusehen, daß wir leere Kassen vorgefunden haben. Unsere Kunst ist es, mit dem Wenigen, über das wir verfügen können, sozial gerechte, aber auf Dauer angelegte Regelungen einzuführen. Jeder, der heute von Sparmaßnahmen betroffen wird, möge einsehen, daß es nicht darum geht, ihn von seinen wohlerworbenen Rechten abzutrennen. Die zentrale Frage ist: Wie können wir in die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
mir das lebhaft vorgestellt, Herrn Friedmann in diesem abgegrenzten Areal als Oberkänguruh wiederzusehen. (Beifall bei der SPD) Aber ich glaube, daß dieser Zynismus dem Ernst der Lage nicht angemessen ist. Ich weiß auch nicht, ob ich mich auf dieses Spielchen, das Sie hier nun schon die ganzen Tage zu betreiben versuchen, auf diese Zahlenspielereien, die Schuldzuweisungen und auf die Weiterverbreitung der Legende von der Erblast im einzelnen einlassen soll. Ich komme im Laufe meiner Ausführungen ganz gewiß noch darauf zu sprechen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
es vorweg zu sagen — die Ausführungen zu den Bundesbeauftragten. Wenn Sie, Herr Friedmann, mich zu diesem Punkt hören wollen, dann muß ich Ihnen sagen: Von mir und, ich hoffe, auch vom größten Teil meiner Fraktion werden Sie bei allen Bemühungen, das, was wir mit viel Mühsal eingeführt und aufgebaut haben, nämlich die Bundesbeauftragten für die Behinderten und die ausländischen Arbeitnehmer, abzuschaffen, Widerstand bekommen; nur unter Überwindung dieses Widerstandes werden Sie die Abschaffung dieser Ämter durchsetzen können. (Beifall bei der SPD) Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]