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PBT/W09/00140

CSU]: Das würde Ihnen auch gut anstehen! — Zuruf von der SPD) — Ach, wissen Sie, ich habe über die Sozialpolitik schon ein paar Jahre nachgedacht. Ich habe ja auch solche Dinge wie Herr Blüm nicht von mir gegeben und will Ihnen das nun einmal klarmachen. Wir Sozialdemokraten befürchten, daß es Ihnen in Wirklichkeit nicht darum geht, meine Damen und Herren, mit Ihren Maßnahmen das soziale Netz in schwierigen Zeiten zu sichern und zu festigen, sondern daß bei Ihnen das Sparen am Sozialhaushalt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Wirtschaftskrise sind, und nicht umgekehrt. Sie verdrehen Ursache und Wirkung, machen den Sozialstaat und den Ausbau des Sozialstaates zum Sündenbock für die Wirtschaftskrise und geben den angeblich überzogenen Ansprüchen der Menschen die Schuld. Deshalb wollen Sie der Masse des Volkes, das heißt den Arbeitnehmern und den Sozialleistungsempfängern, materielle Beschränkungen auferlegen, um bewußt von unten nach oben umzuverteilen. Sie glauben, daß Sie damit die Menschen disziplinieren, die Gewerkschaften unter Druck setzen, die ökonomische Leistungsbereitschaft anreizen und die Wirtschaft in Schwung bringen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
zurückzuführen. Wir müssen ganz besonders bemängeln, daß Sie die Opfer, die Sie den Rentnern abverlangen — ich finde, das ist auch das Skandalöse an diesem Vorgang —, zur Stützung des Bundeshaushaltes verwenden wollen anstatt zur Sicherung der Renten, d. h. das Opfer, das die Rentner bringen, führt nicht zur Sicherheit der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern die Mittel werden in den Bundeshaushalt zur Deckung der Lücken bei der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD — Müller [Remscheid

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Anbieter von Gesundheitsleistungen — z. B. Ärzte, Zahnärzte oder die Pharmaindustrie — durch gesetzliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Sozialstaats heranzuziehen und deren Marktmacht zu begrenzen, die hauptsächlich für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen verantwortlich ist. Schließlich wollen Sie wie zum Hohn, meine ich, das bescheidene Opfer, das Sie zu kosmetischen Zwecken den Spitzenverdienern zumuten, zu einem späteren Zeitpunkt auch noch zurückzahlen. (Zustimmung bei der SPD) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre ablehnende Position und ihre Alternative zu dem von der Regierungskoalition eingebrachten Haushalt bzw. Haushaltsbegleitgesetz durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
z. B. Ärzte, Zahnärzte oder die Pharmaindustrie — durch gesetzliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Sozialstaats heranzuziehen und deren Marktmacht zu begrenzen, die hauptsächlich für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen verantwortlich ist. Schließlich wollen Sie wie zum Hohn, meine ich, das bescheidene Opfer, das Sie zu kosmetischen Zwecken den Spitzenverdienern zumuten, zu einem späteren Zeitpunkt auch noch zurückzahlen. (Zustimmung bei der SPD) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre ablehnende Position und ihre Alternative zu dem von der Regierungskoalition eingebrachten Haushalt bzw. Haushaltsbegleitgesetz durch zahlreiche Änderungsanträge in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
den Verzicht auf die Verkürzung der Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld. Nach unserer Auffassung ist dies eine Maßnahme, die in besonderer Weise zu Lasten derjenigen Arbeitnehmer geht, die häufig wiederkehrend vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Fünftens. Wir stellen den Antrag, das Inkrafttreten des individuellen Rentnerkrankenversicherungsbeitrags auf den 1. Juli 1983 zu verschieben. (Lutz [SPD]: Das ist notwendig!) Wenn die Koalitionsfraktionen ihren politischen Willen durchsetzen, die Rentenanpassung vom 1. Januar auf den 1. Juli 1983 zu vertagen, sollten sie sich wenigstens zu

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durch die gleichzeitige Erhöhung der Sozialrenten eine Kompensation eintritt. Zusätzlich zu ihren Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zum Problem der Verkürzung der Lebensarbeitszeit eingebracht. Wir schlagen die Einführung eines Vorruhestandsgeldes der Bundesanstalt für Arbeit vor, das mit tarifvertraglich vereinbarten Geldleistungen kombiniert werden soll. (Beifall bei der SPD) Damit soll älteren Arbeitnehmern, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, eine Gesamtversorgung ermöglicht werden, die mindestens der Höhe des Arbeitslosengeldes entspricht. Dies halten wir für eine bessere Lösung als

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darin eine grundsätzlich falsche gesellschaftspolitische Weichenstellung sehen — ich hatte es bereits gesagt —, die uns vom Sozialstaatsprinzip weg und zur Ellenbogengesellschaft hinführt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert außerordentlich, daß sich Bundesarbeitsminister Dr. Blüm, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, zum Mitwirkenden — so möchte ich das einmal formulieren — einer Wende macht, die, wie am Inhalt eindeutig nachweisbar ist, von den Grundsätzen des Wirtschaftsliberalismus des vorigen Jahrhunderts geprägt ist. (Beifall bei der SPD) Dieser Kurs ist von den Prinzipien der katholischen Soziallehre weiter entfernt, Herr Dr. Blüm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
der Bundesrepublik eine noch nicht abzuschätzende Zahl von Bürgern in echte Not geraten könnte. Und ich bin doch ein Zyniker, wenn ich einer Familie erzähle, sie müsse mehr Selbstverantwortung, Selbstbeteiligung, Selbsthilfe zeigen, wenn ich ihr gleichzeitig Wohngeld und Kindergeld kürze, das BAföG streiche, sie außerdem an den Kosten der Krankheit beteilige, ihr die Miete, die Mehrwertsteuer, die städtischen Abgaben, die Heizölkosten erhöhe und ihr überdies eine Lohnpause zumute. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Und komme mir bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
außerdem an den Kosten der Krankheit beteilige, ihr die Miete, die Mehrwertsteuer, die städtischen Abgaben, die Heizölkosten erhöhe und ihr überdies eine Lohnpause zumute. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Und komme mir bitte keiner und sage, das seien Einzelfälle. Genau das kommt nämlich auf sehr viele Durchschnittsverdiener zu. Ich will gar nicht erst von denen sprechen, die Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, und ich will gar nicht von denen sprechen, die durch Arbeitslosigkeit zu alldem ein Drittel

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haben die zwei Millionen Arbeitslosen mit dem Staat nicht verhindern können, und jetzt verlangen Sie von uns plötzlich staatliche Wunder. (Beifall bei der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir haben die drei Millionen Arbeitslosen verhindert!) Es ist eine alte Erfahrung, das Startrio der SPD, wann immer Probleme auftauchen, heißt: Programme, Paragraphen, Bürokratie. (Beifall bei der CDU/CSU) Das fällt Ihnen immer als erstes ein, so auch bei der Arbeitslosigkeit. Es sollen Wirtschaftsräte, Strukturräte gebildet werden. (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das sind Gewerkschaftsbeschlüsse

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konnten. Ich hoffe, der Kollege Urbaniak stimmt mir dabei voll zu. (Urbaniak [SPD]: Sie sind unseren Anträgen nicht gefolgt! Wir wollen weiter!) — Lieber Kollege Urbaniak, Sie hatten 13 Jahre Zeit, uns zu überholen. Wir haben es in zehn Wochen geschafft, das Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter zu verlängern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie waren zehn Jahre auf dem Rastplatz. Beim Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter habe ich Sie nicht gesehen. Deshalb seien Sie ganz friedlich; machen Sie mit und kritisieren Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Dr. h. c. Leber: Ich werde sorgfältig versuchen, herauszufinden, wann Sie beim letzten Drittel angekommen sind. (Heiterkeit) Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich diesen Teil im Zusammenhang darstelle. Ein wichtiges Thema, das uns alle beschäftigen muß, ist die Jugendarbeitslosigkeit. 190 000 junge Mitbürger sind ohne Arbeit. Es ist für einen 60jährigen schlimm, ohne Arbeit zu sein. Aber für einen 16jährigen ist es vielleicht noch schlimmer. Der 60jährige hat ein erfülltes Arbeitsleben hinter

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der Mildherzigkeit. Mit der Kriegsopferversorgung erfüllen wir einen Anspruch derjenigen, die für den Staat Opfer gebracht haben. Wir würdigen Opfer und Leid des Krieges. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zu den erfreulichen Mitteilungen gehört — ich will Ihnen das gerne schriftlich geben; ich habe hier eine ganze Liste —, daß 100 Betriebskrankenkassen, 48 Ortskrankenkassen, 14 Innungskrankenkassen und 2 Ersatzkrankenkassen ihre Beiträge gesenkt haben. (Lachen und Zurufe bei der SPD) Das ist das Verdienst aller Beteiligter. Es zeigt sich nämlich, daß

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wenn wir das Selbstbedienungsgehabe der Anbieter von Gesundheitsleistungen zurückschneiden. Ich glaube, daß wir sogar die Arbeitslosenversicherung finanzieren können, wenn wir endlich begreifen, daß die Arbeitslosigkeit kein versicherbares Risiko ist, (Zuruf von der SPD: So ist es!) sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von der gesamten Gesellschaft getragen werden muß. (Beifall bei der SPD) Wenn man, meine Damen und Herren, das so sieht und sich dafür entscheiden könnte, unser Arbeitszeitgesetz zu beschließen, zuzustimmen zu unserem beschäftigungspolitischen Programm samt der Finanzierungsmodelle — es ist ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
wenn wir endlich begreifen, daß die Arbeitslosigkeit kein versicherbares Risiko ist, (Zuruf von der SPD: So ist es!) sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von der gesamten Gesellschaft getragen werden muß. (Beifall bei der SPD) Wenn man, meine Damen und Herren, das so sieht und sich dafür entscheiden könnte, unser Arbeitszeitgesetz zu beschließen, zuzustimmen zu unserem beschäftigungspolitischen Programm samt der Finanzierungsmodelle — es ist ja alles rechenbar und von uns vorgerechnet worden —, wenn Sie sich entschließen könnten, mit uns die Vorruhestandsregelung in den

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sie der neuen Koalition vor, die Finanzsituation der Rentenversicherung sei nicht in Ordnung. (Lutz [SPD]: Das stimmt!) Das ist nun einmal, wenn Sie so wollen, der Vorteil der Opposition. Das Schauspiel ist auch nicht neu. Ich erinnere an das Schauspiel, das wir im Jahre 1977 und 1978 erlebt haben. Damals hatte die CDU/ CSU, wenn Sie so wollen, den zweifelhaften Vorzug, in der Opposition zu sein. Sie lehnte die Konsolidierungsmaßnahmen damals ab. Die SPD betrieb damals nach eigener Aussage eine Rentenpolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
irgendwo Verständnis für Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug habe. (Zustimmung bei der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU]) Es ist selbstverständlich, daß gegen solche Gesetzesverletzungen mit aller Schärfe vorgegangen wird. Was ich will, ist ein solides, in sich finanziertes Sozialsystem, das nicht auf Pump beruht und das nicht durch übertriebene, arbeitsplatzvernichtende Abgaben und Steuern finanziert werden muß. Es muß im Rahmen bleiben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lieber Eugen Glombig, Sozialversicherungsbeiträge werden von aktiv Tätigen, von Arbeitnehmern und

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Wollt Ihr kürzere Arbeitszeiten, wollt ihr längeren Urlaub, wollt ihr früher in die Rente gehen, wollt ihr vollen Lohnausgleich dazu, wollt ihr hohe Sozialleistungen, wollt ihr mehr Steuern für die Reichen? Ich glaube nicht, daß dies die richtige Methode ist, das Problem zu lösen. (Zurufe von der SPD) Wir möchten verhindern, daß Arbeitsplätze vernichtet werden, indem Abgaben gesteigert werden, indem Steuern erhöht werden. Teurere Arbeit heißt im Grunde genommen weniger Arbeit. Wir müssen den Zusammenhang zwischen Kosten und Arbeit sehen. Im

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den Leuten die Chance, Arbeit zu schaffen! Das ist unsere Philosophie, das ist der Sinn dessen, was wir hier sagen. (Zurufe von der SPD) Ich bin sicher, daß Sie sich über die wirklichen Folgen Ihres angeblich so modernen Arbeitszeitgesetzes, über das wir vorige Woche diskutiert haben, nicht im klaren waren. Ich halte es glatt für eine Milchmädchenrechnung, daß dadurch 150 000 bis 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen. (Zurufe von der SPD) Im besten Falle würden die Arbeitsplätze anders verteilt. In

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Belastungen auf Grund der Arbeitslosigkeit zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung hin- und herschieben. Da werde ich sicherlich auch die Zustimmung der SPD finden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Gesamtbelastung der Beitrags- und Steuerzahler verringert wird. Deshalb heißt es, das Übel an der Wurzel anpacken. Uns geht es um die Schaffung neuer rentabler Arbeitsplätze durch Investitionen. Dazu setzen wir auf mehr Eigenverantwortung, auf mehr Eigeninitiative, auf Leistung und Wettbewerb, auf die Festigung unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Andere Strategien haben

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bestätigen. (Egert [SPD]: Beim Arbeitszeitgesetz war das schon anders!) Das ist doch wohl unbestritten. Wir streben mit Sicherheit in diesem Fragenkomplex die gleichen Positionen und Ziele an wie in der Vergangenheit. Weil wir dies tun, haben wir auch die Freiheit, das Notwendige und Richtige konsequent zu verfolgen. Wir wissen, daß uns dabei viele gute Wünsche begleiten. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß es im Lande eine große, sehr große Mehrheit gibt, die wünscht, daß diese unsere Positionen hier vertreten werden. (Lachen

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schon 100 000 Menschen in Arbeitslosigkeit gebracht. Seien Sie doch froh, daß die sozialliberale Koalition seinerzeit diese Grundlagen geschaffen hat, damit in dem Montanbereich dort auf vermindertem Niveau weitergearbeitet werden kann! Es gab überhaupt keine Alternativen. Darum will ich Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPD — Cronenberg [FDP]: Wollen Sie denn dauerhaft subventionieren?) — Nein, das wollen wir natürlich auch nicht, und das kann man auch nicht, Kollege Cronenberg; denn eines will ich Ihnen sagen: In der deutschen Stahlindustrie

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können j a ruhig lachen; ich habe nichts dagegen. Wenn Sie meinen, Kollege Cronenberg, Sie könnten bei der Interessenvertretung unserer Stahlarbeitnehmer und bei dieser für uns alle so wichtigen Industrie lachen, dann — das sage ich Ihnen ganz sachlich — müssen Sie das mit sich selbst ausmachen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD — Cronenberg [FDP]: Sind Ihnen denn die Arbeiter in der Textilindustrie weniger wert?) — Ich komme ja darauf zu sprechen, Kollege Cronenberg. Ich werde Ihnen noch vorwerfen, daß Sie

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noch daran gewöhnen; Sie kandidieren ja in Dortmund. Ich sage Ihnen etwas zweites. Sie können es sich nicht zugute halten, daß Sie die Geschichte mit der Verlängerung bei der Kurzarbeit gemacht haben. Wir haben dazu den Antrag gestellt, Kollege Cronenberg, das für alle Branchen zu machen, aber vor allen Dingen auch für den Textilbereich. Denn wenn wir die Menschen bei schwieriger wirtschaftlicher Lage nicht in Kurzarbeit beschäftigen können, dann werden sie entlassen. Da ist Kurzarbeit besser, und sie ist zunächst einmal

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