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PBT/W09/00140

weiteren Ausführungen habe. Interessant war die Beantwortung meiner Frage zur flexiblen Altersgrenze. Kollege Blüm, hier wird es um eine neue Qualität für das Hohe Haus gehen. Denn künftig wird auf dem Deckblatt eines Gesetzentwurfs etwas anderes stehen. Zu dem Problem, das gelöst werden muß, wird gesagt werden: herunter mit der Altersgrenze. Dann kommt die Lösung; das werden die 58 Jahre sein. Unter Kosten wird stehen: Das werden die Tarifpartner lösen. — Das ist Ihre neue Qualität auf diesem Feld. Ich kann Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
leider schon lange Sparen und nochmals Sparen, auch bei den Leistungsgesetzen. Da kann keine Regierung anders verfahren. Wenn die SPD-Fraktion jetzt dauernd daherkommt, angreift und praktisch die Schuld bei denen sucht, die jetzt an der Regierung sind, dann kommt mir das so vor, als müßte die Feuerwehr dafür büßen, daß der Brandstifter ihren Einsatz verursacht hat. Aber so leicht, verehrte Sozialdemokraten, machen wir es Ihnen nicht. Wir entlassen Sie nicht aus Ihrer Veranwortung. Sie können nicht behaupten, Sie seien an allem

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allem Geschehen unschuldig; denn gerade das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit trug, wenn auch „nur" in Millionenhöhe, zum Abrutschen in eine immer schlimmere Staatsverschuldung bei. Hier wurde jahrelang nicht nach sinnvoller und sparsamer Haushaltsführung gewirtschaftet, sondern nach dem Motto, das wir auch vorhin gehört haben — Kollege Cronenberg hat es noch einmal angeschnitten —: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Je abenteuerlicher die Forderungen waren, desto eher wurden sie erfüllt. Für diese meine Aussage habe ich einen einwandfreien Zeugen, nämlich

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für die Volksbeglücker der SPD und für die unkontrollierte Millionenverschwendung über Jahre hinweg. Ich habe sie auch angeführt, weil man lieber vor der eigenen Tür kehren soll, verehrte Kollegen von der SPD, bevor man einen Fall Geißler inszeniert, wie Sie das in den letzten Tagen getan haben mit Blick darauf, daß er Minister und Parteigeneralsekretär gleichzeitig ist. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Weil in den Redebeiträgen der SPD-Abgeordneten in den letzten Tagen die Verdrehung der Tatsachen Trumpf war — das kam

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Nachlaßverwalter ein. Das wird sie aber mit uns nicht machen können. Die SPD hätte allen Grund, sich selber zu prüfen; (Beifall bei der CDU/CSU) denn sie hat über die letzten Jahre hinweg immer wieder gesagt — und auch entsprechend gehandelt —, das Kindergeld müsse gekürzt werden. Sogar die Einkommensgrenzen hat sie einmal ins Gespräch gebracht. Im ersten Halbjahr 1981 konnte man noch den Standardsatz der SPD-Minister hören: Keine Kürzung beim Kindergeld. Aber das war ja dasselbe wie damals beim Herrn Finanzminister Matthöfer

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Lahnstein] [CDU/CSU]: Hat das jemand getan? — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Das müssen Sie Herrn Ehmke sagen!) — Das haben Sie ihm doch gesagt, das mußte ich doch nicht tun. Der zweite Punkt, den ich ansprechen muß, ist das einkommenabhängige Kindergeld, das in der Tat eine alte sozialdemokratische Forderung ist, die für uns in der Vergangenheit wegen der mangelnden Bereitschaft der anderen mitzuarbeiten nicht durchsetzbar war. (Eimer [Fürth] [FDP]: Ist doch nicht wahr!) — Ihre Behauptung wird nicht dadurch wahrer, daß Sie sie

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bekannter Kollege hat in diesem Hause unter Hinweis auf Haushaltsberatungen die Frage aufgeworfen — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —, „ob wir uns von einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu einer Catch-as-catch-can-Gesellschaft entwickeln", in der „das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren vorherrschen" würde. — Herr Minister Dr. Geißler, Sie haben im März des Jahres 1982 diese inhaltsschweren Sätze gesprochen, damals sicher mehr der Polemik zuliebe als der wirklichen Sorge wegen, daß Sozialdemokraten sich auf einen solchen Weg würden einigen

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heute in Ihrer Doppelfunktion doch fragen lassen, was Sie getan oder — vielleicht besser gesagt — nicht getan haben, um das zu verhindern, was Sie bereits im März 1982 befürchteten. Wir erwarten, daß Sie hier und heute dazu Stellung beziehen. Ich glaube, das dient der Wahrheit und Wahrhaftigkeit dessen, was man, auf welcher Ebene auch immer, in der Politik zu sagen hat. — Herzlichen Dank. (Zuruf von der CDU/CSU zur SPD: Ihr müßt klatschen! — Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Spärlicher

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Ziel. Herr Wehner, wenn Sie es für poetisch halten, kann uns das eigentlich nur darin bestärken, dies zu verwirklichen und auf dem Weg weiterzugehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Wehner und Poesie, das paßt gar nicht!) Wir wissen, daß Sie die Strukturen dieses sozialen Netzes erhalten wollen. (Zuruf des Abg. Egert [SPD]) Wir wollen die Strukturen erhalten, damit sie auch in Zukunft finanzierbar sind. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie laufen doch vor den Problemen

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denn?) in dem Ort Derichsweiler, wo ich wohne, bestätigt, daß wir soziale Leistungen nicht mit der Gießkanne ausstreuen sollen, sondern daß wir sie konzentrieren sollen. Wir wissen, daß Verzicht schwer ist, und wir wissen, daß jeder das Geld gebrauchen kann, das er bisher aus den staatlichen Töpfen erhalten hat. Wir wissen, daß es sehr wohl auch Unterschiede darin gibt, wie einzelne betroffen werden. Wir wissen aber eben auch, daß es im Grunde keine Umkehr auf diesem Weg gibt, den wir eingeschlagen

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daß wir uns alle zusammen damit nicht mehr aufhalten sollten. (Wehner [SPD]: Dann gehen Sie doch raus! — Zuruf von der SPD: Auf Wiedersehen!) Denn wir können in der Bevölkerung die Einsicht in die notwendigen Maßnahmen nur dadurch bewirken, daß wir das alle zusammen klarmachen und uns nicht gegenseitig irgendwelche Schuld in die Schuhe schieben. Damit können wir kein Verständnis für notwendige Maßnahmen wecken. Ich meine, daß nur die Ehrlichkeit — — Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Frau Kollegin, darf ich Sie, schon im

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deshalb noch einmal aus der Sicht der Familienpolitiker auf den Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes eingehen und kurz begründen, weshalb die sozialdemokratische Fraktion beantragt hat, diesen Artikel zu streichen. Der Art. 10 bezieht sich auf das Bundessozialhilfegesetz, also auf ein Gesetz, das seit dem Herbst vergangenen Jahres zum Gegenstand kontroverser politischer Auseinandersetzung geworden ist. Denn die CDU/CSU-Bundesratsmehrheit hatte im Vermittlungsausschuß bei der Beratung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes eine Reihe harter Eingriffe erzwungen, die in diesem Sommer wegen des beharrlichen Einsatzes der SPD-Fraktion

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Gerster, ob Sie dazugehören —, die für sich in Anspruch nehmen, eine sogenannte neue soziale Frage entdeckt zu haben, daß sie mit ihrer Glaubwürdigkeit Schindluder treiben, wenn sie sich ausgerechnet an der Sozialhilfe vergreifen, die dem Hilfebedürftigen ein Leben ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht? (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wie wollen Sie denn Ihre Forderungen bezahlen? Sagen Sie das doch bitte einmal! — Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Schwülstiger geht's nicht!) Vielen Vertretern der Rechtskoalition geht der Ausspruch leicht von den Lippen

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CDU/CSU — Egert [SPD]: Sie sind unvollständig!) Ich sehe es im übrigen als eine meiner wichtigsten Aufgaben als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit an, ein Problem mit Ihnen zusammen zu lösen — dazu bedarf es der Unterstützung des gesamten Parlaments —, das bis heute nicht vollständig gelöst ist, obwohl der Auftrag dazu im Grundgesetz verankert ist, nämlich die Gleichberechtigung der Frau über den 6. März hinaus überall dort durchzusetzen, wo sie noch nicht vorhanden ist. Das gilt für das Arbeitsleben, das gilt

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Parlaments —, das bis heute nicht vollständig gelöst ist, obwohl der Auftrag dazu im Grundgesetz verankert ist, nämlich die Gleichberechtigung der Frau über den 6. März hinaus überall dort durchzusetzen, wo sie noch nicht vorhanden ist. Das gilt für das Arbeitsleben, das gilt für die Sozialversicherung wie für den Arbeitsmarkt. (Zuruf des Abg. Egert [SPD]) Dabei gehen wir von der Wahlfreiheit von Männern und Frauen aus. Wahlfreiheit muß allerdings bedeuten, daß Mann und Frau selber entscheiden, wie sie ihr Leben planen und

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SPD]) Dabei gehen wir von der Wahlfreiheit von Männern und Frauen aus. Wahlfreiheit muß allerdings bedeuten, daß Mann und Frau selber entscheiden, wie sie ihr Leben planen und gestalten, und zwar auch in der Verantwortung z. B. dem Kind gegenüber, das sie beide gewollt haben und für das sie die Verantwortung natürlich auch tragen. Diese Wahlfreiheit bedeutet die freie Entscheidung, wie sie ihr Leben planen und gestalten und wie sie ihre Aufgaben in Familie und Beruf untereinander aufteilen. Echte Wahlfreiheit besteht

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von Männern und Frauen aus. Wahlfreiheit muß allerdings bedeuten, daß Mann und Frau selber entscheiden, wie sie ihr Leben planen und gestalten, und zwar auch in der Verantwortung z. B. dem Kind gegenüber, das sie beide gewollt haben und für das sie die Verantwortung natürlich auch tragen. Diese Wahlfreiheit bedeutet die freie Entscheidung, wie sie ihr Leben planen und gestalten und wie sie ihre Aufgaben in Familie und Beruf untereinander aufteilen. Echte Wahlfreiheit besteht aber erst dann, wenn die Leistungen in

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Schluß zu machen, weil sonst der Terminplan nicht eingehalten werden könnte. Wenn Sie damit einverstanden sind, daß ich fünf Minuten länger reden kann, beantworte ich Ihre Zusatzfrage. (Wehner [SPD]: Dann reden Sie nicht so lange dazu, Sie Papagei! Tun Sie das doch!) Sie reden hier von der „Kampfansage an die Jugend", meine sehr verehrten Damen und Herren. Wissen Sie, was Sie machen? Sie machen eine Kampfansage an die Wahrhaftigkeit im politischen Leben. Das ist das, was Sie tun. (Beifall bei der

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weder den einen noch den anderen Dienst. Meine Damen und Herren, das ist eine ungerechte Behandlung unserer wehrpflichtigen Soldaten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mein Vorwurf ist, daß Sie nicht in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen, das das Problem löst. Jedenfalls haben Sie keine Kompromisse gefunden, die dazu beigetragen hätten, hier Mehrheiten im Hause zu bilden. (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [SPD]) Die Regierungsparteien und die Bundesregierung sind bereit, das Problem anzugehen und zu lösen. Ich sage

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in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen, das das Problem löst. Jedenfalls haben Sie keine Kompromisse gefunden, die dazu beigetragen hätten, hier Mehrheiten im Hause zu bilden. (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [SPD]) Die Regierungsparteien und die Bundesregierung sind bereit, das Problem anzugehen und zu lösen. Ich sage ganz deutlich, meine Damen und Herren: Es geht nicht nur um die Frage, ob wir eine gerechte und vollständige Lösung für diejenigen finden, die Art. 4 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen wollen. Es

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Lahnstein] [CDU/CSU]: Auch die Wehrpflicht steht im Grundgesetz!) In der Kommission hat es eine längere Diskussion über die konkrete Formulierung der Kommissionsmeinung im Zwischenbericht gegeben. Sie lautete dann wie folgt: Die Kommission erwartet, daß sich die Parteien darauf einigen, das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen und entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts die Dauer des Zivildienstes angemessen zu verlängern. Dann kommt eine Auslassung über die Einziehung zum Zivildienst. Dann weiter: Der CSU-Abgeordnete Sauter (Ichenhausen) stimmt nur unter dem Vorbehalt zu, daß er

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zurückzuziehen, wenn man sich dann zusammengesetzt hätte, um einen Konsens zu erzielen. Fast alle Beteiligten hielten es für ausgeschlossen, daß man 48 Stunden später dieses Gesetz im Ausschuß verabschieden könne. Man vertrat fast einvernehmlich den Standpunkt, daß es besser sei, das bisherige Recht noch eine kurze Zeit beizubehalten, als in Eile und Hast diese mit großen Mängeln behaftete Vorlage zu verabschieden. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Eine merkwürdige Rolle der Verbände!) Dabei wies man besonders darauf hin, daß das Inkrafttreten erst zum

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in gerechter Verteilung der Pflichten!) Die Vorlage der Koalition entspricht diesen Erfordernissen nicht. Daher lehnen wir sie ab. (Beifall bei der SPD) Die Koalition will Handlungsfähigkeit und Stärke demonstrieren, erreicht dabei aber geradezu das Gegenteil. Sie lösen mit diesem Zeitgesetz, das ohne Zeit beraten wurde, nicht ein dringendes Problem unserer Gesellschaft, sondern vollführen einen Kraftakt, um die tiefgreifenden Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP zu verschleiern. (Beifall bei der SPD) Die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" wollte mit ihrer Empfehlung erreichen

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Vizepräsident Windelen: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kroll-Schlüter. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stimmen mit dem Kollegen Hauck in der Feststellung überein: Beide Dienste sind zu achten, beide Dienste finden unsere Anerkennung, das Ausspielen des einen gegen den anderen hat keinen Sinn. (Hartmann [CDU/CSU]: Das eine ist die Regel, das andere die Ausnahme! — Dr. Emmerlich [SPD]: Sagen Sie das zu Herrn Dallmeyer, denn der hat das gegeneinander ausgespielt!) Deswegen und aus anderen

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Meine Herren! Wir stimmen mit dem Kollegen Hauck in der Feststellung überein: Beide Dienste sind zu achten, beide Dienste finden unsere Anerkennung, das Ausspielen des einen gegen den anderen hat keinen Sinn. (Hartmann [CDU/CSU]: Das eine ist die Regel, das andere die Ausnahme! — Dr. Emmerlich [SPD]: Sagen Sie das zu Herrn Dallmeyer, denn der hat das gegeneinander ausgespielt!) Deswegen und aus anderen Gründen ist es erstrebenswert, daß wir eine sehr sachliche Debatte führen, Polemik hintanstellen und versuchen, das Beste im

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