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als die Diskussion im Plenum verlaufen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch im Ausschuß, wenn über die Einzelfragen entschieden wurde, grundlegende Differenzen zum Ausdruck kamen, z. B. in den Fragen, wie die Beschäftigungsprobleme am besten zu bewältigen sind, das soziale Netz erhalten und soziale Ausgewogenheit gewährleistet werden kann. Mit diesen unterschiedlichen Konzepten werden wir in den Wahlkampf gehen. Es würde der parlamentarischen Demokratie gut tun, wenn wir bei aller Schärfe der Auseinandersetzung in der Sache das Maß bewahrten. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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haben. Die Personalkosten, auf die etwa die Hälfte aller Kosten entfällt, können hier nicht ausgespart werden. Dabei ergibt sich zwangsläufig der Konflikt zwischen der verbesserten Ertragslage und der gerechteren Verteilung des Produktivvermögens. Es ist daher notwendig, ein Instrument zu entwickeln, das diesen Konflikt entschärft. Ein solches Instrument ist u. a. eine verbesserte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. (Beifall bei der FDP) Über die Vermögensbildung ist viel geredet worden. Dafür wurden um so weniger konkrete wirksame Konzepte vorgelegt. Die Freien Demokraten dagegen haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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ist doch genau der wirtschaftliche Erfolg, den wir erzielen wollten. Verstehen Sie doch endlich, was damit gemeint ist! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wer mindestens das Fünffache investiert, ist befreit. Das ist auch so vorgesehen. Das Modell, das Sie vorgestellt haben, sieht das 50fache vor. Das ist doch gar nicht ernst gemeint. Wenn das 50fache verlangt wird, kann man doch wirklich nicht erwarten, daß damit eine Mehrinvestition erreicht wird. Das wäre doch eine echte Steuermehrbelastung. (Gobrecht [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Entlastung bringt, weil die Großunternehmen bisher am meisten zahlen, und daß das im totalen Widerspruch zu Ihren mittelstandsfreundlichen Losungen steht, die Sie dauernd verbreiten? Rentrop (FDP): Herr Kollege Spöri, es ist im Grunde genommen gleich, wo Sie entlasten: ob Sie das bei der Doppelbelastung des Anteils beim Eigner oder beim Unternehmen tun. Sie haben eine Doppelbelastung, und diese Doppelbelastung ist eine auf den Ertrag durchschlagende Belastung. Das können Sie doch nicht übersehen. Im Grunde kommt es dem kleinsten Anteilseigner zugute, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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in der Richtung unserer Politik bekräftigt. Wir meinen, daß die Mehrheitsfraktionen des Hohen Hauses in wenigen Wochen die Fähigkeit gezeigt haben, einen Kurswechsel zu vollziehen, der Hoffnungen für die Zukunft begründet. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Hohe Haus hat innerhalb kürzester Frist einen Nachtragshaushalt für 1982 verabschiedet. Es hat in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die endgültige Beschlußfassung über die hier noch einmal kurz skizzierten Entscheidungen in der dritten Lesung getroffen. Das ist eine Ermutigung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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und der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! (Gobrecht [SPD]: Das letzte Mal im Bundestag!) — Ich meine, es müßte eigentlich Ihre Zustimmung finden, wenn die Bundesregierung zu einem solchen Antrag, den Sie stellen, das Wort ergreift und ihre Meinung äußert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Urbaniak [SPD]: Sagen Sie mal was!) Ich verstehe auch, daß dieses Thema, das ja in der Öffentlichkeit breit behandelt worden ist, Gegenstand des Interesses auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Ihre Zustimmung finden, wenn die Bundesregierung zu einem solchen Antrag, den Sie stellen, das Wort ergreift und ihre Meinung äußert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Urbaniak [SPD]: Sagen Sie mal was!) Ich verstehe auch, daß dieses Thema, das ja in der Öffentlichkeit breit behandelt worden ist, Gegenstand des Interesses auch hier im Deutschen Bundestag ist. Erlauben Sie mir deshalb, daß ich zu dieser Frage aus der Sicht der Bundesregierung einige Minuten lang Stellung nehme. (Gansel [SPD]: Gerne!) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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der Sicht der SPD zu einer Schlüsselindustrie gehört, wie wir eben gehört haben. (Zuruf von der SPD: Keine intelligente Ironie!) Meine Damen und Herren, zu dem Problem der Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft im Rahmen einer zukunftsorientierten Industrie- und Strukturpolitik, das ja im Mittelpunkt des Entschließungsantrags steht und das über den eigentlichen Fall hinausgeht, möchte ich bei dieser Gelegenheit folgendes sagen. Die Bundesregierung mißt den zukunftsorientierten Techniken wie Mikroelektronik und Kommunikationstechnik große Bedeutung für die künftige Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft, die Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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hat!) Wir haben mit den begrenzten Mitteln so gewirtschaftet, daß wir mit ihnen ausgekommen sind. Vizepräsident Cronenberg: Eine Zusatzfrage, Herr Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß, wenn der Minister dies als Haushaltsmisere bezeichnet, auch Sie das als Haushaltsmisere bezeichnen könnten? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, Herr Kollege, man muß doch zur Kenntnis nehmen, daß in der Entwicklungshilfe immer wieder die Notwendigkeit auftritt, bei gewissen Anlässen und Notsituationen auch kurzfristig zu helfen. 1982 hatten wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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1985 in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie Sie sich erinnern werden. Die Beratungen hatten das einvernehmliche Ergebnis, der französischen Seite bei dem ersten Expertengespräch am 24. April in Paris, also genau in einer Woche, ein Kooperationsmodell vorzustellen, das den in der Bundesrepublik bestehenden Strukturen sowie den gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Entwicklungsdienst Rechnung trägt. Als deutscher Träger des Entwicklungsdienstes ist dabei der DED vorgesehen. Dieser Vorschlag gewährleistet für die künftigen Helfer im sozialen Bereich den Schutz nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Antidumpingverfahren gegenüber anderen Staatshandelsländern, was die Vergangenheit anlangt, nicht beantragt worden sind. Was die aktuelle Situation betrifft, so hat der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie Anfang April für Wohnzimmerschränke und Schrankwände aus der DDR Preisprüfungsverfahren beantragt. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das die Verfahren durchführt, ist vom Bundesminister für Wirtschaft um eine zügige Abwicklung des Verfahrens gebeten worden. Außerdem hat der Verband der Europäischen Möbelindustrie für bestimmte Möbelarten aus Rumänien bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Durchführung eines Antidumpingverfahrens ebenfalls Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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erreicht zu haben. Vizepräsident Cronenberg: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Staatssekretär, bisher ist die Bundesregierung immer, wenn eine Klage der Wirtschaftsvereinigung Stahl beim Europäischen Gerichtshof anhängig war, diesem Verfahren beigetreten. Ist damit zu rechnen, daß sie das auch in diesem Falle tut? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak, ich wußte bisher nur von einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, von der Klage aus dem September 1983. Ich weiß nicht, wann diese neue Klage eingereicht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Reicht in diesem Zusammenhang das rechtliche Instrumentarium aus, um mehr Erfolge als bisher zu erzielen? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das rechtliche Instrumentarium im Grundsatz ausreicht, illegale Beschäftigung zu verfolgen. Wir sind derzeit dabei, das Instrumentarium noch etwas zu verbessern. Im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes wird die illegale Ausländerbeschäftigung unter stärkere Strafandrohung gestellt. Aber das Instrumentarium reicht im Prinzip aus. Die Bundesanstalt ist in der Lage, auf Grund des Gesetzes gegen illegale Arbeitnehmerüberlassung und illegale Ausländerbeschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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1984 259 Planstellen zur Verfügung gehabt. Die Zahl der Planstellen ist im Jahre 1985 um 59 weitere Planstellen erhöht worden. Ich gestehe aber zu, daß die Arbeitsverwaltung für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung noch mehr Mitarbeiter wünscht, damit das Instrumentarium, das vorhanden ist, noch wirksamer eingesetzt werden könnte. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Schwarzarbeit mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor geworden ist, der in der Auswirkung, soweit er also jetzt als Nachfrage in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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natürlich der ADM — darüber haben wir hier mehrfach geredet —, bei denen eine nicht unerhebliche Reduzierung eingeleitet ist und dies bis zur vollständigen Reduzierung — dies ist das Ziel der Bundesregierung — geführt werden soll. Ausgeschlossen ist auch das atomar bestückte Luftabwehrsystem Nike, das — wie Ihnen bekannt — durch Roland/Patriot ersetzt werden soll. Vizepräsident Cronenberg: Eine Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Kolbow (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie nicht konkretisieren, welche Trägersysteme und Gefechtsköpfe Kandidaten für eine mögliche Modernisierung des amerikanischen Kernwaffenpotentials in Europa sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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über die Einführung eines amerikanischen Freund/Feind-Erkennungssystems Mark-15 getroffen. Wie ich weiß, haben Sie an der Sitzung des Verteidigungsausschusses heute teilgenommen, wo der Minister dazu auch vorgetragen und in der Diskussion Rede und Antwort gestanden hat. Er hat weder zugesagt, das amerikanische Systemkonzept Mark-15 noch zugesagt, die damit verbundene amerikanische Technik unverändert zu übernehmen. Es wird darüber hinaus keinem System von uns zugestimmt werden, das auch nur die Gefahr in sich birgt, die Flugsicherheit zu gefährden. Unser Verteidigungsminister hat dem amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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dazu auch vorgetragen und in der Diskussion Rede und Antwort gestanden hat. Er hat weder zugesagt, das amerikanische Systemkonzept Mark-15 noch zugesagt, die damit verbundene amerikanische Technik unverändert zu übernehmen. Es wird darüber hinaus keinem System von uns zugestimmt werden, das auch nur die Gefahr in sich birgt, die Flugsicherheit zu gefährden. Unser Verteidigungsminister hat dem amerikanischen Kollegen lediglich die grundsätzliche Zusage erklärt, bei einem bündniseinheitlichen System, einen Kompromiß suchen wollend, mitzuwirken. Hierzu sind die entsprechenden Verhandlungen einzuleiten. Zielsetzung: Mitwirkung unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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durch alle Fraktionen — dazu beigetragen hat, dieses Thema endlich zu versachlichen und unsere Position gegenüber den Bündnispartnern und gegenüber dem Amerikaner sachlich zu untermauern. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wenn man ein Dokument anfordert, das diesen Komplex behandelt, und man dieses dann nicht bekommt, dann kann man sich nicht informieren, und deswegen können Sie das sehr gut begrüßen. Aber meine Frage in dem Zusammenhang ist die: Sie sagten, der Bundesminister der Verteidigung hätte einen Kompromiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Amerikaner sachlich zu untermauern. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wenn man ein Dokument anfordert, das diesen Komplex behandelt, und man dieses dann nicht bekommt, dann kann man sich nicht informieren, und deswegen können Sie das sehr gut begrüßen. Aber meine Frage in dem Zusammenhang ist die: Sie sagten, der Bundesminister der Verteidigung hätte einen Kompromiß gesucht. Ist nicht durch seine Entscheidung, aus dem E- und F-Band herauszugehen, wo die Siemens-Entwicklung als neue technologische Entwicklung arbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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hohes Niveau erreicht; insbesondere ist auch ein internationaler Vergleich nicht zu scheuen. Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern werden von Überwachungsorganen der Bundesländer — Polizei und Gewerbeaufsicht — kontrolliert; die Bundesländer führen ständig Sonderkontrollen mit speziell ausgebildeten Polizeitrupps durch. Es ist Sache der Länder, das zu tun. (Vorsitz : Vizepräsident Stücklen) Wie eine Sondererhebung für den Bereich der Unfälle mit Tankfahrzeugen ergeben hat, sind die Hauptursachen mit 40 % nicht angepaßte Geschwindigkeit und/oder ungenügender Sicherheitsabstand sowie mit 42 % sonstige Fahrfehler. Bei insgesamt 159 Unfällen mit Tankfahrzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Wir Freien Demokraten sind daher der Meinung, daß es sich zur Zeit nicht empfiehlt, schon jetzt neue entwicklungspolitische Zusagen zu machen, etwa auf eine ungewisse demokratische Entwicklung hin. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Aber ich glaube, das steht auch gar nicht in Frage. Es steht in Frage, ob die bisherigen Beziehungen abgebrochen werden sollen, ob die entwicklungspolitische Linie aufgegeben werden soll, die ja, Herr Duve, während der sozialliberalen Koalition begonnen hat, und zwar zu einer Zeit, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Minister, zum Gespräch über die zu verfolgenden politischen Ziele gekommen wäre. Dies ist leider nicht geschehen. Die Nachricht von der Aktuellen Stunde traf ein, als der Minister bereits eine Stunde im Flugzeug war. Er flog zum Development Committee in Washington, das heute tagt. Aus diesem Grunde kann er leider nicht an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie den Gesprächskontakt gesucht hätten. Wir hätten uns dem ganz bestimmt nicht versagt. Wir haben es hier ja mit einer Materie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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existierenden Spannungen sind einhellig als Spannungen definiert worden, die zutiefst aus sozialen Disparitäten, aus ungerechten gesellschaftlichen Strukturen und dergleichen herrühren. Wir meinen, daß Guatemala mit mehr als 7,3 Millionen Einwohnern j a nicht nur der volkreichste Staat dieses Gebietes ist, das man — wie gefordert ist — aus der Gesamtbetrachtung nicht ausklammern kann, sondern das Land ist auch wirtschaftlich einer der stärksten Partner, und es hat eine beachtliche politische Bedeutung bei den Bemühungen um einen Friedensprozeß in dieser Region. Guatemala hat in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Partner, und es hat eine beachtliche politische Bedeutung bei den Bemühungen um einen Friedensprozeß in dieser Region. Guatemala hat in seiner auswärtigen Politik in den Auseinandersetzungen in Mittelamerika bisher eher eine vermittelnde Rolle eingenommen. Jedenfalls ist es keines der Länder, das die Spannungen anheizt oder gar durch die Unterstützung von Revolutionsgruppen zur Destabilisierung beiträgt. Wir meinen deswegen, daß die Bundesregierung dieses Land bei ihren Friedensbemühungen nicht beiseite lassen kann. Sie muß sich auch hier um einen aktiven politischen Gedankenaustausch bemühen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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ganz kurze Bemerkung zu Guatemala und Nicaragua. In Guatemala kämpfen Menschen für demokratische und sozial gerechte Verhältnisse. Sie werden von Vertretern der US-Regierung als internationale Terroristen diffamiert. In Nicaragua bekämpfen vom CIA unterstützte Contras mit Mord und Terror ein Regime, das sich um den Aufbau demokratischer und sozial gerechter Strukturen bemüht. Was ist das für eine doppelte Moral, diese dann Freiheitskämpfer zu nennen? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/CSU — Niegel [CDU/CSU]: Sind Sandinisten Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]