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habe ich gar nicht erwähnt!) — Es mußte sich aber so anhören. Was das lichtvolle Gegenbild der Sandinisten in Nicaragua angeht, so war das, was Sie in diesem Zusammenhang ausgeführt haben, wiederum ein Ausfluß jenes opportunistischen Profilierungsbedürfnisses auf Kosten unseres Hauptverbündeten, das ich nicht nur für völlig unverantwortlich, sondern auch — bei aller differenzierten Betrachtung, von der Sie sehr gut wissen, daß ich ihrer fähig bin — (Zurufe von der SPD) für der Situation vollkommen unangemessen halte. (Weitere Zurufe von der SPD) Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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für die Weiterführung der Berufsausbildung und eventuell für ein Handwerksprojekt. Die noch vorhandenen Reste aus der finanziellen Zusammenarbeit sowie die Vorbereitung von Projekten der technischen Zusammenarbeit, die in Wahrheit gerade den einfacheren Menschen dort dienen, geben das typische Bild ab, das nach meiner Ansicht dem politischen Willen der meisten hier entsprechen müßte, nämlich daß wir die Hilfezusagen bereithalten, um im gegebenen Augenblick den demokratischen Prozeß zu unterstützen und ihm damit auch sichtbare Glaubwürdigkeit zu geben. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Aktuelle Stunde. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Bundesregierung sind, wie wir wissen, die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala bekannt. Herr Staatssekretär Köhler hat das hier erklärt, und Herr Staatsminister Möllemann hat in einem Schreiben an mich, für das ich danke, darauf hingewiesen. Daß dabei nicht immer und in jedem Einzelfall Klarheit zu erzielen ist, wer verantwortlich ist, wer gemordet hat und auf wessen Anweisung das geschah, das wissen wir alle. Daß aber die Sicherheitskräfte des Landes — zumal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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und Herr Staatsminister Möllemann hat in einem Schreiben an mich, für das ich danke, darauf hingewiesen. Daß dabei nicht immer und in jedem Einzelfall Klarheit zu erzielen ist, wer verantwortlich ist, wer gemordet hat und auf wessen Anweisung das geschah, das wissen wir alle. Daß aber die Sicherheitskräfte des Landes — zumal die Armee — stark beteiligt sind, wissen wir auch. Das weiß auch diese Bundesregierung. Weil das so ist und weil es — wie ich hoffe — keine Meinungsverschiedenheiten in der Bewertung von Mord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Kollege Warnke schon — das hat Ihnen ja Herr Köhler mit seinen so zutreffenden und angemessenen Aussagen bewiesen —, aber wenn die Opposition ihm hier ausdrücklich sagt: „Wie recht haben Sie, Herr Minister Warnke, daß Sie nach Guatemala reisen!", dann können wir das als Regierung nur begrüßen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema der Menschenrechte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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was Sie vorhin gesagt haben, kann man genauso ummünzen. Ich unterstütze das, was mein Kollege Jäger (Wangen) sagte: Menschenrechtsverletzungen muß man anprangern, ob sie von rechts oder links geschehen. Manchmal glaubt man, daß Sie über ein anderes Land gesprochen haben, das gar nicht Guatemala, sondern Nicaragua heißt, oder daß Sie hier ein Land des Ostblocks herausgestellt haben. (Bindig [SPD]: Wie kann ein einzelner Mensch soviel Unsinn reden, und das in drei Minuten! — Zuruf der Abg. Frau Luuk [SPD]) Ich möchte genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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geschehen. Manchmal glaubt man, daß Sie über ein anderes Land gesprochen haben, das gar nicht Guatemala, sondern Nicaragua heißt, oder daß Sie hier ein Land des Ostblocks herausgestellt haben. (Bindig [SPD]: Wie kann ein einzelner Mensch soviel Unsinn reden, und das in drei Minuten! — Zuruf der Abg. Frau Luuk [SPD]) Ich möchte genauso den Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, Herrn Colville, zitieren, der ohne Behinderungen Untersuchungen im Lande angestellt hat. Er hat ein Gutachten angefertigt. Er hat gesagt, daß Menschenrechtsverletzungen in Guatemala nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Jahre, nämlich diese verheerende Schuldenpolitik, hat sich, Herr Minister Matthöfer, als das falsche Mittel einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik erwiesen. Mit ihrer Schuldenwirtschaft haben der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister bei den Finanzen des Bundes ein Chaos angerichtet, durch das der gesamten Bundespolitik der finanzielle Kollaps droht. (Beifall bei der CDU/CSU) Riesige Schuldenberge, meine Damen und Herren, sind heute aufgetürmt, zu deren Verzinsung — nur zur Verzinsung! — allein in diesem Haushalt 1981 mehr als 17 Milliarden DM ausgegeben werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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sie alle heißen, die den Entwicklungsetat aufstocken wollen, doch bitte einmal an ihre eigene Regierung wenden und fragen, wieso die Haushalte dieser Ministerien in eine solche Relation zu den Zinsen geraten sind. (Dr. Spöri [SPD]: Die Länder zahlen keine Zinsen, das Land Bayern zahlt keine Zinsen für den Haushalt? So ein Witz! Der Einäugige spricht!) Weit mehr als 50 Milliarden DM müssen dieses Jahr allein für den Schuldendienst, für Zinsen und Tilgung, aufgebracht werden. Das sind genauso viel wie das Volumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Na! — Wehner [SPD]: Haben Sie noch was?) Dieses Etatgebilde, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Dr. Spöri [SPD]: Also Herr Riedl, die Länder müssen doch auch ihre Steuerschätzungen nach unten korrigieren! Das ist doch alles verlogen, was Sie hier bringen!) das wir heute beraten müssen, hat nur noch ganz, ganz wenig mit dem zu tun, was wir hier vor vier Monaten in erster Lesung beraten haben. (Glos [CDU/CSU]: Leider wahr!) Die Eckpfeiler des Etatentwurfs, 4 % Ausgabenzuwachs und Neuverschuldung von 27
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Wehner [SPD]: Unerhört! Ist das christlich-sozial?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in diesen vier Tagen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird — — (Wehner [SPD]: Das merkt man heute früh, wie Sie das machen wollen!) — Herr Wehner, daß Ihnen das alles nicht paßt, ist mir völlig klar; (Wehner [SPD]: Mir paßt das!) mir würde an Ihrer Stelle auch nicht passen, daß ich nach zehn Jahren sozialliberaler Koalition die Bundesfinanzen ruiniert hätte. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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vor das Bundesverfassungsgericht gehen. (Dr. Spöri [SPD]: Ihr wollt in der Presse schwadronieren!) Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie spätestens mit dem Haushalt 1982 Daten vorlegt, die dem Grundgesetz entsprechen und dessen Anforderungen Rechnung tragen. Meine Damen und Herren, das dicke Ende für die Bundesfinanzen wird 1982 kommen. Der heute ebenfalls zu behandelnde Finanzplan bis 1984 ist schon jetzt Makulatur. Es gibt so gut wie keine Position, die nicht zu niedrig ausgewiesen wäre. Ich möchte hier nur drei Beispiele nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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haben wir auch in der ersten Lesung zu diesem Haushalt gesagt. Aber wir meinen einen Subventionsabbau, der richtig betrieben ist. (Westphal [SPD]: Wo ist er denn richtig? Sagen Sie es doch mal! — Weitere Zurufe von der SPD) Dieses sogenannte Subventionsabbaugesetz, das Sie gemacht haben, war überhaupt keines. (Westphal [SPD]: Sicher ist es eines!) Das war zum Teil Etikettenschwindel. Sie haben der Post 1,5 Milliarden DM abgenommen, und das nennen Sie Subventionsabbau! Der Bürger draußen muß dafür die höheren Telefongebühren zahlen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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gibt — ob uns das gefällt oder nicht —, angemessen reagieren würde. Ich halte es für schlimm, Herr Kollege Riedl, wenn Sie diejenigen in unserem Lande, die aus ehrenwerten Gründen pazifistischen Neigungen anhängen, in einer solchen Art und Weise diffamieren, wie Sie das hier heute morgen getan haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, Sie haben beklagt — ich komme auf einige Ihrer Bemerkungen noch im Laufe meiner eigenen Ausführungen zurück —, wir hätten am Ende einer fünfmonatigen — zugegebenermaßen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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haben im Laufe der Haushaltsberatungen 1 750 Millionen DM durch Kürzungen erbracht. Das hat von uns Sozialdemokraten und — ich bin sicher — auch von den Freien Demokraten viel Mut erfordert. Wir haben da manche Politikfelder nicht so bedienen können, wie wir das aus eigener politischer Überzeugung gern getan hätten. Wir haben damit auch manchen unserer Freunde große Schmerzen zugefügt. Wir haben damit aber bewiesen, meine Damen und Herren, daß wir uns auch in Zeiten knapper Mittel der gebotenen finanziellen Verantwortung nicht entziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Haushaltsausschuß erlebt haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Hoesch!) ist schon schlimm. Und wer dabei alles seine marktwirtschaftliche Unschuld verloren hat (Kiep [CDU/CSU]: Rohwedder!) — ich nenne keine Namen, Herr Kollege Kiep. Sie könnten auch alle aus Ihrer Partei aufsagen —, das gibt schon eine ganz schlimme Liste. (Gärtner [FDP]: Eine lange Liste!) — Es gibt eine lange schlimme Liste, Herr Kollege Gärtner! Aber zurück zur Haushaltspolitik. Wir haben seit 1974 — und wir haben das überhaupt nicht zurückzunehmen — eine Finanzpolitik unter bewußter Inkaufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Sie sich dieser Worte des Herrn Finanzministers, Herr Kollege Walther? Und daraufhin schien es mir dann doch seriöser, für den kleinen Betrag, der dann übrig blieb, doch noch in die zusätzliche Verschuldung zu gehen. Das ist der Sachverhalt. Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen? Walther (SPD): Also, verehrter Herr Kollege Haase, ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie hier jetzt eine Geschichte öffentlich aufbauen wollen, die sich so nicht abgespielt hat, (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Dann lesen Sie es doch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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einer grundsätzlichen Umkehr — das gibt mir die Hoffnung zu dieser Aussage — ist allenthalben erkennbar. (Kolb [CDU/CSU]: Herr Kollege, Sie sprechen in die falsche Richtung!) Diese Aufgabe wird nur mit einer Politik äußerster Selbstdisziplin und Selbstbescheidung bewältigt. Das solidarische Opfer, das allen gesellschaftlichen Gruppen abverlangt werden muß, wird der Bürger dann akzeptieren, wenn er es als gerecht empfindet und wenn es ihm auf einem — sei es auch auf einem niedrigeren — Level die Zukunft sichert. Zugleich erschließt eine solche Entlastung von staatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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wahrlich nicht gebrauchen. Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister weiß — und wir alle tun gut daran, uns dessen zu erinnern —, was wir als mahnenden Rat schon in Goethes „Hermann und Dorothea" nachlesen können. Der Kollege Löffler wird sich, wenn ich das jetzt in die Debatte einführe, entlastet fühlen. (Zuruf von der SPD: Ja, er freut sich sehr!) Das Zitat, meine Damen und Herren, das ich in Erinnerung bringe, lautet: „Wer in schwankenden Zeiten schwankend gesinnt, mehret das Übel." Wenn wir dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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mahnenden Rat schon in Goethes „Hermann und Dorothea" nachlesen können. Der Kollege Löffler wird sich, wenn ich das jetzt in die Debatte einführe, entlastet fühlen. (Zuruf von der SPD: Ja, er freut sich sehr!) Das Zitat, meine Damen und Herren, das ich in Erinnerung bringe, lautet: „Wer in schwankenden Zeiten schwankend gesinnt, mehret das Übel." Wenn wir dies beherzigen, dann können wir mit dem Olympier Goethe auch noch Adam Riese schlagen. Und darauf können wir Haushaltspolitiker nur gemeinsam mit dem Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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tut man nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die wirtschaftliche Entwicklung, die auch in Zukunft ganz unsicher sein wird, schlägt sich auf der Ausgabenseite vor allem beim Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit nieder. (Franke [CDU/CSU]: Wußten Sie das vorher nicht? — Kolb [CDU/CSU]: Das war eine Fehlrechnung, keine Fehlschätzung!) Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde er jetzt mit 4,25 Milliarden DM höher angesetzt. (Seiters [CDU/CSU]: Ehrenberg!) Ich muß mich wundern, Herr Kollege Riedl, über die übertriebene Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Zeit, die die Fraktionen in Anspruch nehmen wollen, ohne Unterbrechung zu Ende führen dürfen. Bitte schön, Herr Kollege. Dr. Friedmann (CDU/CSU): Herr Finanzminister, darf ich Sie daran erinnern, daß bereits im November vergangenen Jahres das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das von der Arbeitgeberseite getragen wird, und auch Ihr Gewerkschaftskollege, Vorstandsmitglied bei IG Metall, Herr Friedrichs, gesagt haben, in diesem Jahr müsse man mit 1,2 Millionen Arbeitslosen rechnen? Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Lieber Herr Kollege, ich will j a nicht beckmesserisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Weichen rechtzeitig stellen, gute Aussichten, mit den uns bedrängenden Problemen fertigzuwerden. Als Antwort auf die Ölpreisentwicklung sind bei uns und in aller Welt Investitionsgüter gefragt, die den neuen Kostenstrukturen gerecht werden können. Je eher es unter Ausnutzung dieser Marktchancen gelingt, das Defizit in der Leistungsbilanz zu beseitigen — und die April-Zahlen sehen j a schon recht gut aus; wir wollen hoffen, daß das kein „Ausrutscher" ist, sondern eine Tendenzwende anzeigt —, desto eher hat auch die Bundesbank die Möglichkeit, ihre Geld- und Zinspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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bezeichnen. Dies hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau immer getan. Sie hat immer Geld im Ausland und im Inland aufgenommen und hat dies immer zinsverbilligt an die mittelständische Wirtschaft weitergegeben. Das ist ihre Aufgabe. Das, was haushaltsrelevant ist, nämlich die Zinssubvention, das Herunterschleusen dieser bestimmten Zinsen, steht — und das wissen Sie doch auch — im Haushalt. Ich würde einer anderen Lösung nicht zugestimmt haben. Deshalb sollten Sie doch eine Praxis, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat, nun nicht mit einem Male kritisieren wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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mich allerdings nachhaltig dafür eingesetzt, sachlich unabweisbare Mehranforderungen, insbesondere aus dem Bereich der Verteidigung, nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu finanzieren; dafür bitte ich den Herrn Kollegen Haase um Verständnis. Hier handelt es sich um Ausgaben, die geeignet sind, das Defizit des Bundeshaushalts strukturell zu verfestigen und dauerhaft zu erhöhen. Genau dies ist aber das, war wir auf gar keinen Fall mehr tun dürfen. Das Ihnen vorliegende Zahlenwerk ist das Ergebnis eines gründlichen Prüfungs- und Beratungsprozesses von Regierung und Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]