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mich nicht die wieder angeheizte Öffentlichkeitskampagne, wir stünden vor einem Finanzchaos — seit Sonthofen geht das nun schon ununterbrochen —, sondern besorgt macht mich die Frage, ob die Politik, ob die Politiker, ob die vielfältigen Interessentengruppen, ob unsere Gesellschaft insgesamt die Besonnenheit, das Verständnis, das Augenmaß aufbringen werden, ohne Übertreibungen nach der einen oder anderen Seite notwendige Korrekturen im richtigen Gesamtzusammenhang vorzunehmen. Es geht um Besorgnisse über das Tempo und das Augenmaß der Kreditaufnahmen aller öffentlichen Hände. Die Frage, ob es sich dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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die wieder angeheizte Öffentlichkeitskampagne, wir stünden vor einem Finanzchaos — seit Sonthofen geht das nun schon ununterbrochen —, sondern besorgt macht mich die Frage, ob die Politik, ob die Politiker, ob die vielfältigen Interessentengruppen, ob unsere Gesellschaft insgesamt die Besonnenheit, das Verständnis, das Augenmaß aufbringen werden, ohne Übertreibungen nach der einen oder anderen Seite notwendige Korrekturen im richtigen Gesamtzusammenhang vorzunehmen. Es geht um Besorgnisse über das Tempo und das Augenmaß der Kreditaufnahmen aller öffentlichen Hände. Die Frage, ob es sich dabei um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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sind bei uns in der Tat nur schwer abbaubar. Es gibt die nicht ganz unbegründete Befürchtung, daß mancher im öffentlichen Dienst Beschäftigte über seine Personalkosten hinaus weitere Folgekosten verursacht, d. h. zu einem Anwachsen öffentlicher Ausgaben in einem Ausmaß beiträgt, das sich der Kontrolle entziehen könne. (Beifall bei der FDP) Die aktiven Erwerbstätigen werden in Zukunft große Lasten für die Nichterwerbstätigen zu tragen haben, so daß Verschiebungen innerhalb der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von der Privatwirtschaft hin zum öffentlichen Sektor gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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eine Folge unserer Gesetzgebung, Herr Minister!) — Natürlich auch der Gesetzgebung. Sie wissen doch nach so langer Tätigkeit hier im Hause ganz genau, daß solche Gesetzte ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht zustande kommen können. Und wer da die Mehrheit hat, das wissen Sie doch auch. (Beifall bei der SPD und der FDP) In den letzten fünf Jahren hat es beim Bund überhaupt keine Stellenvermehrungen mehr gegeben, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Nein?) sondern einen Stellenabbau. Zweifellos hat es Stellenvermehrungen bei Ländern und
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Riedl, die Devisenreserven der Bundesbank im letzten Jahr um rund 25 Milliarden DM geschmolzen sind, so liegt das vorwiegend am hohen privaten Kapitalexport. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Warum gibt es den?) Der wird doch auch durch Falschmeldungen angeheizt — ein Verhalten, das ich nur als unpatriotisch bezeichnen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben mit unserer Auslandskreditaufnahme verhindert, daß die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank noch stärker zurückgegangen sind. (Kolb [CDU/CSU]: Wieviel brauchen wir in diesem Jahr, Herr Minister
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wie jeder andere Kredit auch ihren Zins. Auf Grund bisher eingegangener Verpflichtungen rechne ich damit, daß wir 1982 schon etwa 3,5 Milliarden DM an das Ausland werden zahlen müssen. Dies ist eine Sache, die mich ungeheuer besorgt macht. Die Notwendigkeit, das Leistungsbilanzdefizit auf organisierte Art und Weise auch durch öffentliche Kreditaufnahme im Ausland zu finanzieren, ist ja unbestritten. Aber wenn dies so weitergeht — (Dr. Probst [CDU/CSU]: Es geht so weiter!) — Natürlich, wenn Sie weiter Ihre Zustimmung zu Mineralölsteuererhöhungen und anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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so weitergeht — (Dr. Probst [CDU/CSU]: Es geht so weiter!) — Natürlich, wenn Sie weiter Ihre Zustimmung zu Mineralölsteuererhöhungen und anderen Ölsparmaßnahmen verweigern, wenn der Kollege Riedl weiter den Abbau der Subventionen als arbeitnehmerfeindlich bezeichnet, dann werden wir größere Schwierigkeiten haben, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie drehen alles herum! Das stimmt alles nicht!) Diese Zinszahlungen belasten unsere künftige Leistungsbilanz. (Franke [CDU/CSU]: Ihr macht
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1984 beurteilt werden. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Grösaz: Größter Schuldenmacher aller Zeiten!) Dann werden wir alles das vortragen, was Sie hier gesagt haben. Das wirkliche Problem ist nicht, daß wir Kapital im Ausland aufnehmen und dafür natürlich Zinsen zahlen müssen, das wirkliche Problem ist, daß ein stabilitätsbewußtes Land wie die Bundesrepublik Deutschland in den Zinsen die Sünden der laxen Geldpolitik anderer Länder, die jetzt mit erhöhten Zinsen bekämpft werden müssen, mittragen muß. Das ist doch wohl auch klar. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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stammen überwiegend aus Ölexportländern, darunter Saudi-Arabien. Meldungen, daß dieser Staat seine Kreditbeziehungen zum Bund angeblich eingestellt habe oder einstellen wolle, entbehren jeder Grundlage. Ich frage mich, wer hier aus welchen Gründen durch das Verbreiten von Falschnachrichten ein Interesse daran hat, das deutscharabische Verhältnis zu stören. (Beifall bei der SPD und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Verbreitet der Herr Becker Falschnachrichten? — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie machen die falsche Politik mit Saudi-Arabien! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Der Herr Kiep
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der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Wir sprechen uns in einem halben Jahr wieder!) Ich frage mich im Moment: Liest er nun das geplante CDU-Regierungsprogramm vor? (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wenn Sie das nur befolgt hätten! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Das machen wir lieber selber!) — Entschulden Sie, Herr Kollege Riedl, ich glaube, Ihnen kann ich das sagen: Es war keine solide Rede, die Sie gehalten haben. (Beifall bei der SPD und der FDP
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Kreditaufnahme nicht mitmachen werden. (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP) Auch in Zukunft kann jeder Bürger darauf vertrauen, daß Bundesregierung und Bundesbank gemeinsam die Stabilität der D-Mark verteidigen werden. Für diese Bundesregierung war die öffentliche Kreditaufnahme immer ein Instrument der Finanzpolitik, das eingesetzt — und so bemessen eingesetzt — werden muß im Bemühen um die Sicherung der Vollbeschäftigung bei Wahrung der Geldwertstabilität. (Kolb [CDU/CSU]: Der Alex Möller wird jetzt rot!) Es geht anders als noch vor vielen Jahren heute nicht mehr darum, nachfragebedingt
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gekennzeichnet ist. Erst in der letzten Woche hat das amerikanische Schatzamt für 30jährige Papiere 14 % Zinsen zahlen müssen. Das ist für uns unvorstellbar. Lieber Herr Riedl, das sind in der Tat Zinssätze, von denen wir nicht einmal träumen. Überlegen Sie das einmal. Diese Zinssätze muß der Finanzminister aus dem Land mit der reichsten Volkswirtschaft der Welt zahlen. Es macht deshalb wenig Sinn, heute über Zahlen zu spekulieren, für die im nächsten Jahr im Rahmen des Bundeshaushalts zusätzliche Deckung gesucht werden muß
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werden. Sie ergänzen sich gegenseitig. Tatbestände, Grenzen und Höhe öffentlicher Leistungen und Vergünstigungen müssen im Licht der gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage insgesamt durchleuchtet werden, insbesondere dort, wo unkontrollierbarer Zuwachs droht. Das ist ja selbstverständlich. Wir müssen selbst wieder bereit sein, das Erforderliche zu tun, hohe Erwartungen und Anspruchshaltungen zurückzuschrauben. (Zustimmung bei der FDP) Ich glaube, daß gerade wir Sozialdemokraten — ich darf einmal als solcher sprechen — hier eine Verpflichtung haben: Wenn wir irgendwo im Land feststellen, daß etwas, was wir für den
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werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kommt doch nicht von uns!) Ich will Ihnen sagen, wie das gelaufen ist, meine Damen und Herren: Ihre Kollegen haben eine Spekulation angestellt. Ein Presseorgan hat sie aufgegriffen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Nein, das kam von der SPD!) Daraufhin haben Herr Blüm und andere gegen den Bundesfinanzminister protestiert. Daß dies alles eine bewußte Kampagne ist, sehen Sie, lieber Herr Vogel, daran, daß es trotz fünfzehnmaliger Dementis immer und immer wieder hochgezogen wird — wenn ich
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der öffentlichen Diskussion, die niemand gängeln kann und abwürgen will, an Besorgnissen und Hinweisen erkennbar geworden ist. Unsere Volkswirtschaft ist auch heute trotz ausgebliebenen Wachstums, trotz der Belastungen unserer Leistungsbilanz sehr wohl leistungsfähig genug, um ein soziales Netz zu erhalten, das diesen Namen verdient. Solidarität muß sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Sie muß aber auch immer wieder neu geprüft werden: die Solidarität derjenigen, die arbeiten, für die jungen, in Ausbildung befindlichen Menschen, für die ältere Generation, für die Arbeitslosen ebenso
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geduldigen, ganz und gar undramatischen Weg der Kompromißfindung. Bewährung heißt Entwicklung und Sicherung unserer sozialen Rechtsstaatlichkeit und ihre Anpassung an die Wirklichkeit von heute und morgen. (Kolb [CDU/CSU]: An unsere finanziellen Möglichkeiten, Herr Minister!) Das Ausmalen immer schlimmerer Bilder, das heimliche Herbeisehnen einer Katastrophe, um eine angeblich erforderliche Wende vorzubereiten, dient niemandem und schadet allen. Wie diese angebliche Wende zum Positiven in anderen Ländern aussieht, das zu studieren werden wir noch Gelegenheit haben. Da werden wir noch auf viele Zitate
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Kolb [CDU/CSU]: An unsere finanziellen Möglichkeiten, Herr Minister!) Das Ausmalen immer schlimmerer Bilder, das heimliche Herbeisehnen einer Katastrophe, um eine angeblich erforderliche Wende vorzubereiten, dient niemandem und schadet allen. Wie diese angebliche Wende zum Positiven in anderen Ländern aussieht, das zu studieren werden wir noch Gelegenheit haben. Da werden wir noch auf viele Zitate von Ihnen zurückkommen. (Zurufe von der CDU/CSU) Der Haushalt 1981 ist ein Stück pragmatischer Politik (Kolb [CDU/CSU]: Aber nicht solide!) auf dem Weg, den
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wenn die Schwierigkeiten, die gar nicht vorhanden sind, beseitigt werden sollten. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sie haben sich dann in das geflüchtet, was Sie immer tun, in den internationalen Vergleich. (Beifall bei der CDU/CSU) Japan, verehrter Herr Bundesfinanzminister, das Sie sicherlich noch besser kennen als ich und dessen Finanzpolitik oder, besser gesagt, dessen Verschuldungspolitik Sie hier geschildert haben, Japan, Herr Matthöfer, hat seine Verschuldung in sehr viel höherem Maße investiven Zwecken zugeführt, als dies bei unserer Verschuldung der Fall
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geschildert haben, Japan, Herr Matthöfer, hat seine Verschuldung in sehr viel höherem Maße investiven Zwecken zugeführt, als dies bei unserer Verschuldung der Fall ist. Dies hätten Sie erwähnen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben vom internationalen Vertrauen gesprochen, das Sie erhalten wollen. Herr Matthöfer, ist Ihnen entgangen, daß ein Teil unserer Probleme auf den Verlust des internationalen Vertrauens zurückzuführen ist? (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) Wenn alles so ist, wie Sie es sagen, Herr Kollege Matthöfer, können Sie
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Alles, was hier in zwölf Jahren erreicht wurde, steht heute offensichtlich wieder auf dem Spiel. Walter Slotosch hat in der „Süddeutschen Zeitung" am 16. Mai eine Lagebeschreibung unter der Überschrift „Nur noch Defizite" gebracht. Im Bereich der Arbeitslosigkeit — ein Thema, das uns alle in ganz besonderer Weise bedrückt und beschäftigt, weil es für die betroffenen Menschen ein schweres Schicksal bedeutet und weil es für die Gemeinschaft aller mit erheblichsten finanziellen Belastungen verbunden ist —, im Bereich der Arbeitslosigkeit hat sich nichts verbessert
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der Bevölkerung darstellen wollte. (Beifall bei der CDU/CSU) Heute gehen wir im dritten Jahr in dieses Leistungsbilanzdefizit. 1980 waren es fast 30 Milliarden DM. Damit hatten wir das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Industrieländer zu verzeichnen, ein weit höheres als Japan, das viel ölabhängiger ist als wir. Unsere Energie ist nur zur Hälfte, die Japans zu 70 % vom Importöl abhängig. Sicherlich liegt eine Ursache in der Ölrechnung. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Aber es ist wichtig, auch offen auszusprechen, daß die
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des Verbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Einsichtigkeit der Bürger dieses Landes. Aber auf die Energiepolitik warten wir noch immer. Und wir hätten uns auch gefreut, wenn auf dem FDP-Parteitag hier nochmals ein klares Signal gesetzt worden wäre, das uns die Hoffnung gibt, daß zusammen mit der finanzpolitischen Wende, die dringend notwendig ist, die energiepolitische Wende in der Bundesrepublik Deutschland kommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundeskanzler und auch der Kollege Matthöfer haben nun wiederholt auf die Möglichkeit
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als ob Kapitalaufnahme im Ausland gewissermaßen ein Rezept zur Beseitigung oder Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits auf Dauer sein könnte. Ich möchte dieser Auffassung hier ganz deutlich entgegentreten. Die Bundesbank hat erklärt: „Je mehr die Auslandsschulden wachsen, um so mehr schmälern sie das im Inland verteilbare Sozialprodukt." Ich möchte hinzufügen: Zinsen und Tilgungen für Auslandsschulden schlagen natürlich auf die Negativseite unseres Zahlungbilanzdefizits; sie vermehren es, und sie senken es nicht für die Zukunft. (Kolb [CDU/CSU]: Das ist ein Vorbeimogeln!) Auch dieser Zusammenhang
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etwas über das hinaus hinzufügen, was Kollege Riedl schon gesagt hat und was mein Kollege Carstens noch sagen wird. Sie haben so getan, als ob der Unterschied zwischen dem von Ihnen eingebrachten Haushalt aus dem Januar und dem heutigen Werk, das wir vor uns haben, gewissermaßen die Folge eines von Ihnen nicht zu vertretenden und auch nicht zu erwartenden Augustgewitters sei. Ich darf Sie daran erinnern, daß eine ganze Reihe von Mehrausgaben sehr wohl vorhersehbar war. Sie haben auf die Arbeitslosenzahlen
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tun, sondern Staatsverschuldung steht in einem direkten Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit des Staates. Daß unser Staat in dieser Stunde an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit stößt, weil ihm durch Ihre Finanzpolitik der Manövrierraum genommen worden ist, ist das entscheidende Problem, über das wir uns hier unterhalten müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben eine globale Minderausgabe von 1,9 Milliarden DM eingesetzt. Wenn ich mich an meine bescheidenen, geringen Erfahrungen im Mikrokosmos Niedersachsen erinnern darf, dann war eine globale Minderausgabe zwar sicherlich
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