2,914,778 matches
-
das eine gemeinsame Aktion wird. Herr Kollege Haase hat laut heutiger Ausgabe der „Welt" gesagt — so habe ich das nach kurzem Überfliegen verstanden —, daß die Opposition diesmal richtig willens sei, beim Subventionsabbau mitzumachen. Vielleicht erleben wir hier dann ein Abstimmungsverhalten, das des Bundestages insoweit würdig ist, als er aus dem Subventionsbericht, der sehr dick ist, eine erheblich kleinere Ausgabe macht. Es wäre das erste Mal in der Buchwissenschaft, glaube ich, daß die Fortschreibung bzw. die Neuauflage eines Berichts kleiner statt dicker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
dem Subventionsbericht, der sehr dick ist, eine erheblich kleinere Ausgabe macht. Es wäre das erste Mal in der Buchwissenschaft, glaube ich, daß die Fortschreibung bzw. die Neuauflage eines Berichts kleiner statt dicker geworden ist. Soweit es geht, sollten wir versuchen, das gemeinsam zu erreichen. Im übrigen, Herr Kollege Kiep, sollten wir es unterlassen, hier immer diesen problematischen Satz vom Staatsbankrott, von der Staatsverschuldung, die dem Staatsbankrott gleichkomme, zu verwenden. (Kiep [CDU/CSU]: Den habe ich nie in den Mund genommen!) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
habe ich nie in den Mund genommen!) — Ich wollte es Ihnen ja nur deshalb sagen, weil wir uns an einer anderen Stelle treffen müssen, an der Stelle nämlich, an der Sie heute morgen — genau wie der Kollege Riedl — die Privatinitiative, das „Mehr Geld in den Taschen der Bürger", so würde ich es einmal übersetzen, angesprochen haben. Da muß man natürlich auch konsequent bleiben: Man wird nicht auf der einen Seite Steuersenkungen durchführen und auf der anderen Seite die Ausgaben des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
beraten wird, noch ein paar Forderungen nachschieben. (Glos [CDU/CSU]: Woher wissen Sie denn das? Haben Sie meine Rede gelesen?) Dabei wird er dann, wie heute morgen der Kollege Carstens, sagen: Wir haben auch Deckungsvorschläge für unsere Maßnahmen gemacht. Nur, das Konsolidierungsverfahren, Herr Kollege Carstens, geht j a nicht nach dem Motto: Ich spare 1 Milliarde DM dort ein und gebe sie an einer anderen Stelle wieder aus. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Herr Gärtner, da täuschen Sie sich!) Das Einsparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
man muß j a auch einmal mit seinen Kollegen Nachsicht haben, die in der Aufregung, da es um soviel Geld ging, offenbar gemeint haben: Wir sind gegen jede Ansatzerhöhung, aber an der Stelle nicht. Da kann man ja einmal durcheinanderkommen, das akzeptiere ich; von daher ist es aus der Welt. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos? Gärtner (FDP): Ja, die letzte. Glos (CDU/CSU): Herr Kollege Gärtner, da Sie auch sehr gute Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
gut sind, dort klarzustellen, daß wir die Restrukturierung von Röchling/Burbach nicht abgelehnt haben. (Westphal [SPD]: Aber auch nicht zugestimmt haben!) Gärtner (FDP): Ich muß klar sagen: Die in Ihrer Frage vermuteten guten Beziehungen existieren nicht. Von daher kann ich das in dieser Hinsicht nicht so machen, wie Sie mir das anraten. Im übrigen muß ein Rundfunkredakteur selbst wissen, wen er anruft, mit wem er telefoniert und redet. Vielleicht hat er mit Ihnen, Herr Kollege Glos, auch nicht richtig geredet. Sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
das anraten. Im übrigen muß ein Rundfunkredakteur selbst wissen, wen er anruft, mit wem er telefoniert und redet. Vielleicht hat er mit Ihnen, Herr Kollege Glos, auch nicht richtig geredet. Sonst hätten Sie zumindest in dem Rundfunkinterview die Möglichkeit gehabt, das Mißverständnis aus der Welt zu räumen. (Westphal [SPD]: Das war doch gar keines!) Ich möchte noch etwas zu einem Punkt sagen — unter Beachtung dessen, was wir im Haushaltsausschuß innerhalb von vier Monaten geleistet haben und was jetzt als zu verabschiedender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Sie von der SPD und der FDP müssen sich nun entscheiden, ob Sie im Rahmen des Systems zur wirtschaftspolitischen Vernunft zurückkehren wollen oder ob Sie Ihre unverantwortliche Politik bis zur bitteren Neige fortführen wollen. Das solide finanzielle Fundament des Staates, das die SPD 1970 mit Unterstützung der FDP von uns übernehmen konnte, ist zerstört. Heute ist die Regierung mit ihrem Latein am Ende. (Zuruf des Abg. Walther [SPD]) — Jawohl, Herr Kollege Walther, die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende. Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Politik in die Richtung gegangen, daß die gute Entwicklung nicht fortgesetzt werden konnte. (Roth [SPD]: Antworten Sie doch!) Das Realeinkommen der deutschen Arbeiter nimmt in diesem Jahr ab. (Zuruf von der SPD: Das sagen Sie seit vier Jahren!) Wenn Sie das noch ein, zwei Jahre so Weiterbetreiben, wird das Realeinkommen der Arbeitnehmer weiter abnehmen, und zwar nicht nur um real 1 oder 2 %, sondern um 3 oder 4 oder — in einzelnen Familien deutscher Arbeitnehmer — vielleicht sogar 5 %. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
alles jetzt nicht nötig gewesen. Sie haben jedoch nicht auf uns gehört, sondern mit Ihrer falschen Politik weitergemacht — zum Schaden des deutschen Volkes. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Nun hat die Bundesregierung eine falsche Politik gemacht, aber Sie bemühen sich, das nicht einzugestehen. Über Haushaltsdefizite und Schulden wollte der Minister mit der Arbeitslosigkeit fertig werden. Trotz der hohen jährlichen Schuldenaufnahme wurde kein fühlbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht, denn viel zu lange hat diese Regierung die Bedeutung der strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
in den nächsten 10 oder 20 Jahren Erfolg haben — nicht aber mit Ihrer Politik, Herr Minister. (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Lambsdorff, der Sozialist!) Diese Politik ständig steigender Schulden hat dazu geführt, daß die Schuldensumme ein Ausmaß erreicht, das der Bürger im großen und ganzen gar nicht mehr übersehen kann. Minister Matthöfer hat — so ähnlich, wie der Bundeskanzler auch schon einmal falsch gelegen hat — nach dem Motto gehandelt: Lieber 25 Milliarden Schulden pro Jahr als 1 Million Arbeitslose. — Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
der Bundeskanzler auch schon einmal falsch gelegen hat — nach dem Motto gehandelt: Lieber 25 Milliarden Schulden pro Jahr als 1 Million Arbeitslose. — Nun hat er beides zusammen in Rekordhöhe. Herr Minister Matthöfer, Sie sind nur noch schwerlich in der Lage, das Geld, das Sie benötigen, auf dem Kapitalmarkt aufzutreiben. Die Zinsen klettern rapide in die Höhe. Im letzten Jahr konnte man noch mit weniger als 10% Staatsschulden finanzieren. Heute müssen mindestens 13 % aufgewendet werden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Bahn!) Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
auch schon einmal falsch gelegen hat — nach dem Motto gehandelt: Lieber 25 Milliarden Schulden pro Jahr als 1 Million Arbeitslose. — Nun hat er beides zusammen in Rekordhöhe. Herr Minister Matthöfer, Sie sind nur noch schwerlich in der Lage, das Geld, das Sie benötigen, auf dem Kapitalmarkt aufzutreiben. Die Zinsen klettern rapide in die Höhe. Im letzten Jahr konnte man noch mit weniger als 10% Staatsschulden finanzieren. Heute müssen mindestens 13 % aufgewendet werden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Bahn!) Ja, selbst bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr wahr!) Wenn dann auch noch, wie auf dem FDP-Parteitag geschehen, mit Begriffen wie Berlin-Tabu gearbeitet wird, wenn solche Begriffe hineingebracht werden, dann, meine Damen und Herren, wird die Lage prekär. Man sollte — Herr Kollege Hoppe, das trifft auch für Ihren Landesvorsitzenden in Berlin zu — nicht dort ein Tabu aufbauen, wo kein Tabu ist, besonders dann nicht, wenn für Teile Ihrer eigenen Partei die Übernahme demokratischer Verantwortung offensichtlich tabu ist. Nein, meine Damen und Herren, die Bundeshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
völlig neu in dieses Land käme, der würde eine Reihe von Fragen stellen, die an der heutigen Wirklichkeit total vorbeigingen. Der würde z. B. die Frage stellen — — (Kittelmann [CDU/CSU]: Diese Argumentationskette hat einen langen Bart!) — Ja, wissen Sie, über das mit dem Bart und mit der Argumentationskette werde ich nachher noch einiges sagen, wenn ich ganz wenige Augenblicke — es lohnt sich nicht mehr darauf zu verwenden — auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Hackel eingehe. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das wird Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
sehr distinguiert, leicht morbid —, aber beide Male kommt das gleiche heraus: Es hat nichts mit unserer Wirklichkeit zu tun. (Beifall bei der SPD und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Herr Löffler, nun reden Sie einmal über die Schulden!) Ich meine, das mußte j a einmal gesagt werden, damit nicht der Eindruck entsteht — — (Zuruf von der CDU/CSU) — Auf Herrn Hoppe komme ich auch noch zu sprechen; für ihn habe ich auch noch eine Sentenz auf Lager, keine Sorge! (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
mitzuwirken, ist zum Beispiel die Aufgabe dieses Parlaments, und zwar der Abgeordneten einer jedweden Frak- tion. Da gäbe es ja Möglichkeiten. Herr Carstens hat lauthals beklagt, wie es mit der Investitionsquote aussieht. Wollen wir doch einmal sehen, ob das Bundesbesoldungsanpassungsgesetz, das auch Folgewirkungen auf die Länder hat, im Bundesrat gestoppt wird! Das sind 800 Millionen DM, die allein in den konsumtiven Bereich fließen. Wollen wir einmal sehen, ob die CDU da mannhaft ist und sagt: Das machen wir nicht mit. Sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Ich will einmal zwei Dinge ansprechen, die mir an Ihrem Beitrag, der ansonsten ziemlich unerfreulich war, (Lachen bei der CDU/CSU) gut gefallen haben. Und da möchte ich Sie hier vor dem Deutschen Bundestag beim Wort nehmen. Sie haben gesagt, das Präferenzsystem für die Berliner Wirtschaft sollte ruhig und vorurteilsfrei überprüft werden. Bitte, Herr Dr. Hackel, Sie sind herzlich eingeladen. Die Sozialdemokratische Partei verweigert sich nicht. Sie wird daran mitarbeiten. Und ich hoffe, daß wir zu vernünftigen und sachlichen Gesprächen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
wenn ich es einmal so sagen darf, haben wir mindestens 100 Milliarden DM neue Schulden dazubekommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben ein Dichterwort zitiert. Mir ist auch ein Dichterwort in die Hände gefallen. Horaz schreibt: „Geld ist etwas, das um so mehr Sorgen macht, je mehr man davon hat." Wenn dies im Umkehrschluß gelten würde, dann wäre Minister Matthöfer einer der glücklichsten Menschen, die hier in diesem Hause sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
die Rede von der „englischen Krankheit" ist, sondern daß man von der „deutschen Krankheit" spricht, und daß das „deutsche Wirtschaftswunder" in Vergessenheit geraten ist. Man verspricht sich Wunderdinge, zumindest wenn man die öffentlichen Ankündigungen dieses neuen 6,3-Milliarden DM-Programms liest, Geld, das bei den Saudis oder sonstwo zusammengepumpt werden soll, um es in die Wirtschaft zu geben. Erstens wissen wir nicht, Herr Bundesminister, ob das Geld überhaupt beigebracht wird — Herr Kollege Kiep hat schon danach gefragt —, und zweitens weiß die Wirtschaft bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
dies — trotz einer Heruntersubventionierung — für viele Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr erschwinglich ist. Wir wissen, daß die Eigenkapitalquote dieser Betriebe im Durchschnitt unter 18 % liegt. Wir wissen, daß es schwer ist, mit dem dann zusätzlich bei einer Bank aufgenommenen Kapital, das 15 und 16 % kostet, heute noch zu investieren. Die Devise für viele Mittelständler in unserem Land heißt: über die Runden kommen, versuchen, den Betrieb und die Belegschaft über diese schwierige Lage hinwegzuretten. Wenn heute ein Konzern ins Schleudern kommt, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
So ist es! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Leider Gottes!) Die „FAZ" schreibt unter der Überschrift „Bonner Wohnungsbau-Pleite": Die FDP hat es nicht geschafft, ihre besseren Vorstellungen in der Koalition durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) So bleibt die Wohnungspolitik das, was sie immer war: eine viel zu teure staatliche Veranstaltung zur Verwaltung des Mangels. Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, einem Bekannten von mir ist am 1. Oktober 1980 ein Brief auf den Tisch geflattert. Ich glaube, viele Mittelständler im Lande haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Wir erleben derzeit doch ein Schulbeispiel, wie man es in jedes volkswirtschaftliche Lehrbuch hineinschreiben kann. In Amerika hat Präsident Reagan mit einem überzeugenden Wirtschaftsprogramm die Wahl gewonnen. Der Kongreß hat diesem Wirtschaftsprogramm zugestimmt. Die Folge ist: Der Dollar wird stark, das internationale Geld fließt nach Amerika. Das Gegenteil erleben wir in Frankreich. Der Sozialistenchef Mitterrand hat die Wahl gewonnen. Sofort sackte der Aktien- und Devisenmarkt ab. Die Regierung mußte Notmaßnahmen verhängen, um die Kapitalflucht zu stoppen. Der „Spiegel" von gestern schreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
leistet so Schrittmacherdienste für andere deutsche Produkte, die dann auf den gleichen Märkten verkauft werden. Die Tatsache, daß uns unsere Leistungsbilanz so viele Sorgen macht, beruht aber nicht nur auf unserem hohen Energieverbrauch und auf dem großen Anteil des Öls, das wir einführen müssen; sie beruht auch darauf, daß wir in vielen Bereichen nicht mehr leistungs- und konkurrenzfähig sind. Ich stimme Ihnen darin zu, daß wir für die Zukunft mit Sicherheit nicht weniger arbeiten und leisten, sondern mehr arbeiten und leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
waren. Sie haben sich dort zusammen mit einem erklärten Kernkraftgegner aus Ihrer Partei, einem Landtagsabgeordneten, gezeigt; Sie sind Arm in Arm mit ihm aufgetreten. Sie haben über alles Mögliche geredet, über die ganze Welt, nur nicht über das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, das vor den Toren Schweinfurts gebaut wird und in einem halben Jahr in Betrieb gehen soll. Wo bleibt denn Ihr vielgerühmter Mut, Herr Bundesminister, wenn Sie sich von Ihren Parteifreunden draußen in der Provinz aus Opportunitätsgründen einen Maulkorb umhängen lassen? Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]