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wir glücklicherweise die heimische Kohle. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Die haben Sie inzwischen entdeckt?) Sie wird uns auch noch weiter zur Verfügung stehen, und sie wird sicher weiter genutzt werden. Es ist mit den Stimmen aller Fraktionen ein Fernwärmeprogramm beschlossen worden, das in Zukunft eine stärkere und wirtschaftlichere Nutzung dieser Kohle ermöglichen wird. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Schleswig-Holstein und Niedersachsen beteiligen sich nicht!) — Aber ich muß Ihnen, Herr Wolfram, eines sagen, weil Sie hier zwischenrufen. Glücklicherweise ist es erstmals gelungen, auch wieder etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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und wirtschaftlichere Nutzung dieser Kohle ermöglichen wird. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Schleswig-Holstein und Niedersachsen beteiligen sich nicht!) — Aber ich muß Ihnen, Herr Wolfram, eines sagen, weil Sie hier zwischenrufen. Glücklicherweise ist es erstmals gelungen, auch wieder etwas von dem Geld zurückzubekommen, das in die Kohle geflossen ist; die Ruhrkohle AG hat etwas zurückgezahlt. Aber in Zukunft wird sich der Haushaltsausschuß auch noch einmal mit der Frage beschäftigen müssen, ob nicht der gestiegene Weltkohlepreis — allein in den USA waren es in diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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wir in den Ausschußberatungen bewiesen, und wir tun es auch weiterhin. Wir haben Sie unterstützt, als es um die Sanierung der saarländischen Stahlindustrie ging, und wir werden Sie auch unterstützen, (Kühbacher [SPD]: Nur nicht im Ausschuß!) wenn Sie Ihr Wort, das Ihr Staatssekretär Grüner gegeben hat, einlösen, daß andere Stahlsektoren nicht mit Mitteln aus dem Haushalt des Wirtschaftsministers öffentlich gefördert werden. Wir unterstützen Sie selbstverständlich auch in der Frage einer Ruhrstahl AG. Sie wollen sie nicht, wir wollen sie nicht; also
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Lampe leuchtet. Ich fasse zusammen. Ich bin der Meinung, daß unsere Sicherheit und unsere Freiheit weiterhin auf einer starken und guten Wirtschaft beruhen. Wir können unsere militärische Sicherheit durch eine moderne Rüstung nur gewährleisten, wenn wir in der Lage sind, das alles in der Zukunft zu bezahlen. Wer unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährdet, der gefährdet auch unseren Frieden und unsere Freiheit in der Zukunft. Deswegen stehen wir immer an der Seite des Bundeswirtschaftsministers, wenn es darum geht, eine gute Politik zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Frieden und unsere Freiheit in der Zukunft. Deswegen stehen wir immer an der Seite des Bundeswirtschaftsministers, wenn es darum geht, eine gute Politik zu machen. Wir unterstützen Sie, wenn Sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Ihr Haus hätte noch die personellen Kapazitäten, das zu tun. Dort gibt es noch eine ganze Reihe Leute, die politisch unverbogen sind. Legen Sie etwas vor, sprechen Sie sich mit Herrn Hoppe ab; er hat auch sehr viele vernünftige Ansichten. Legen Sie uns das vor, und wir helfen
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vor die Füße legen, damit er sich einmal besinnt, was er zu tun hat? (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Im übrigen: Wenn heute den ganzen Tag von Mitnehmereffekten gesprochen worden ist, so ist das, was im Rahmen dieses Haushalts mitgenommen wird, weiß Gott mehr als das, was andere im Zuge des Mitnehmereffekts mitnehmen. (Kolb [CDU/CSU]: Sie meinen Herrn Rohwedder!?) Im übrigen wäre es wirklich einfacher und billiger für uns — auch als Haushälter könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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da weiß sowieso kein Mensch, daß das eine Stahlhilfe ist. Dafür haben Sie ganz tapfer gekämpft, nur hat das mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun, lieber Herr Kollege Glos. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU) — Ich weiß, das schmerzt, wenn man solche gruppendynamischen Prozesse in der eigenen Brust austragen muß. Aber vielleicht lassen Sie sich einmal von Herrn Haase trösten. Er hat ja heute morgen auch Schmerzempfindungen gezeigt, weil ihm das nämlich auch einmal passiert ist. Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Zuruf von der CDU/ CSU) — Ich weiß, das schmerzt, wenn man solche gruppendynamischen Prozesse in der eigenen Brust austragen muß. Aber vielleicht lassen Sie sich einmal von Herrn Haase trösten. Er hat ja heute morgen auch Schmerzempfindungen gezeigt, weil ihm das nämlich auch einmal passiert ist. Ich finde allerdings, daß das Ganze Züge einer Komödie annimmt, wenn jetzt noch der saarländische Ministerpräsident hingeht und sich rühmt, daß er in Bonn Geld losgeeist hat. Wissen Sie, erstens ist er sowieso Kostgänger des
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sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Dafür gibt es ein schönes deutsches Sprichwort; das will ich aber hier jetzt nicht zitieren. (Walther [SPD]: Der Präsident hört im Moment nicht zu! Du kannst es ruhig sagen!) — Den Ordnungsruf bekomme ich bestimmt, das ahne ich. — In diesem Zusammenhang müssen wir uns alle fragen: Was heißt eigentlich Leistung? — Ein Blick in den Einzelplan des Wirtschaftsministers enthüllt wirklich Überraschungen, vor allem für diejenigen, die noch daran geglaubt haben, daß das Märchen vom freien Unternehmertum in
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und Branchen lasse ich auch kaputtgehen. Das heißt doch wohl Marktwirtschaft: wenn Leistung nicht mehr da ist, dann muß dieser Sektor absterben. Ich hoffe, Sie widersprechen mir hinterher, daß ich das falsch verstanden habe. Jedenfalls möchte ich nicht, daß Ostbayern, das Saarland, Teile Niedersachsens, der Zonenrand, Teile Schleswig-Holsteins nur deswegen kaputtgehen, weil sie keine Leistung erbringen können oder wollen. Wer finanz- und haushaltspolitische Korsettstäbchen den Leistenden lassen will, aber den Nichtleistenden nehmen will, der spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern
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in dieser Form bereits Makulatur ist. (Kolb [CDU/CSU]: Wer die Musik bestellt, zahlt auch!) Wir erleiden sonst, wenn wir dies so weiterschreiben und nicht zu strukturellen Änderungen kommen, 1982 weiteren Schiffbruch. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Arbeitslosenzahl, das Wirtschaftswachstum, die Inflationsrate und das Außenhandelsdefizit zwar international — dies hat der Finanzminister gesagt — noch respektabel, aber national gänzlich unbefriedigend ist. Es geht in den nächsten Jahren um die Wiederherstellung der politischen Handlungsfähigkeit dieses Staates. Insofern ist es vielleicht angezeigt, auch
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nur auf den Partner zeigen darf. Auch wir wissen, daß es bei uns um „heilige Kühe" gehen muß. Wer aber — das möchte ich sagen — das Schlagwort von der sozialen Demontage einführen möchte, (Kiep [CDU/CSU]: Das brauchen wir nicht einzuführen, das gibt's!) will dem Unbequemen heute ausweichen und nimmt das Schlimme morgen in Kauf. Wenn Herr Kiep bereit ist, bei seinen Sozialpolitikern hier zu wirken, wäre die FDP ihm dafür sehr dankbar. (Kolb [CDU/CSU]: Wir warten auf Ihre Vorschläge!) Graf
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In den Stahlstädten des Ruhrgebiets sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Durch die vertragswidrige Subventionspraxis in den europäischen Nachbarländern werden seit Jahren Überkapazitäten künstlich aufrechterhalten, und die deutschen Unternehmen stehen in einer aussichtslosen Konkurrenz mit der Staatskasse unserer Nachbarländer. Ganze Regionen, das mittlere und das östliche Ruhrgebiet, das Siegerland, von Bochum und Dortmund über Hagen bis nach Siegen, aber auch die Klöckner-Werke in Bremen sind in der Gefahr, notleidend zu werden. Im Ruhrgebiet erinnert die Situation an das Zechensterben Ende der 50er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Durch die vertragswidrige Subventionspraxis in den europäischen Nachbarländern werden seit Jahren Überkapazitäten künstlich aufrechterhalten, und die deutschen Unternehmen stehen in einer aussichtslosen Konkurrenz mit der Staatskasse unserer Nachbarländer. Ganze Regionen, das mittlere und das östliche Ruhrgebiet, das Siegerland, von Bochum und Dortmund über Hagen bis nach Siegen, aber auch die Klöckner-Werke in Bremen sind in der Gefahr, notleidend zu werden. Im Ruhrgebiet erinnert die Situation an das Zechensterben Ende der 50er Jahre. (Zuruf von der SPD: Unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Bundeskanzleramt sollen dem Krupp-Betriebsrat und dem Bochumer Oberbürgermeister schnelle Hilfe signalisiert worden sein. Der Kollege Reuschenbach kündigt für die SPD-Fraktion ein Sonderprogramm für die Stahlstädte an, mit dem Investitionen gefördert und Arbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie geschaffen werden sollen. Dieses Programm, das der Herr Kollege Reuschenbach mit 100 Millionen DM veranschlagt, soll angeblich zur Jahresmitte 1981 anlaufen. Bei der Beratung des Einzelplans 09 stellt sich heute die Frage: Welche Maßnahmen plant nun die Bundesregierung für die Stahlindustrie? Welche Belastungen ergeben sich daraus
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schon mitten drinstehen, nach den Richtlinien des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zusätzliche Mittel gegeben werden. Wir sind der Auffassung, daß die zusätzliche soziale Flankierung da, wo das erforderlich ist, verstärkt und verbessert werden muß, wie wir das in einem Teil der Stahlwirtschaft schon erreicht haben. Es ist wirklich nicht erforderlich, daß man die saarländische Landesregierung und ihre Zusammenarbeit mit den Parlamenten so feiert. Sie hat sich ungewöhnlich einseitig an die Öffentlichkeit gewandt, ohne sich mit Parlamenten daheim
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richtig, daß die öffentlichen Hände in den zurückliegenden Jahren Geld eingesetzt haben, um mitzuhelfen, die Lücke zwischen der privaten. wirtschaftlichen Tätigkeit und der eigentlich erwünschten wirtschaftlichen Entwicklung zu schließen. (Sehr wahr! bei der SPD) Wer dies so kritisiert, wie Sie das hier tun, bewegt sich vom Verfassungsauftrag weg. (Kiep [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie nicht mehr dafür? — Kolb [CDU/CSU]: Und wie geht es jetzt weiter?) — Doch, durchaus! Ich wollte Ihnen gerade sagen, daß sich keiner von uns von dieser Politik
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Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken, die den Etat des Bundeswirtschaftsministers mit großem Verständnis behandelt haben. Dabei habe ich die erfreuliche Erfahrung gemacht, daß es sich nicht schlecht ausgezahlt hat, von vornherein keine übertriebenen Ansprüche anzumelden. Viele meinen j a, wenn sie das vorher tun, werden sie hinterher erst recht gerupft. Wenn Frau Simonis meinte, es sei noch allzu viel im Einzelplan 09 enthalten, dann hätte sie fleißiger suchen und noch etwas herausholen sollen. Aber sie hat dort eben nicht sehr viel gefunden
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darf Ihnen noch einmal versichern, wir werden die Stahlprobleme nicht aus den Augen verlieren. Wir kennen nun die Probleme. Wir sind für die europäische Lösung. Wir sind für Eurofer II. Wir finden es unerfreulich, daß es ein deutsches Unternehmen ist, das das Zustandekommen — ich sage leise — „freiwilliger" Vereinbarungen behindert. Ich wäre sehr dankbar, wenn ich auch von der Arbeitnehmerseite aus den Aufsichtsräten dieser Unternehmen die notwendige Unterstützung erfahren könnte, daß hier das Erforderliche getan wird. Soviel zum Thema Stahl. Auch das
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dies, auch öffentlich, als einen einmaligen Ausnahmefall bezeichnet —, sind dort aufrechterhalten worden. Die Konditionen sind nicht bezweifelt worden. Die Aufnahme nicht nur in den arabischen Ländern, sondern auch woanders ist in Ordnung. Ich kann Ihnen berichten, daß innerhalb des Programms, das am 1. Juni 1981 angelaufen ist, bisher schon 310 Anträge mit einem Kreditvolumen von insgsamt 400 Millionen DM gestellt worden sind. Davon entfallen allein 300 Anträge auf mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 200 Millionen DM. Wir werden dieses
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und Zinsrisiko zu stürzen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wann bekommen die ihr Geld!) — Die Prüfung läuft. Es wird vielleicht 14 Tage oder vier Wochen dauern. Ich kann das aber nicht im einzelnen sagen. Es läuft völlig normal. Wir bemühen uns, das so unbürokratisch und so schnell wie möglich zu machen. Zum Haushalt 1982 hat Herr Grobecker heute morgen an den Kollegen Hoppe die Bemerkung gerichtet, soziale Sicherheit habe für ihn und seine Freunde den gleichen Rang wie äußere Sicherheit. Hier soll
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handlungsunfähig machen und vieles blockieren. In diesem Bereich darf es keine Tabus geben. Ich möchte mich nicht an einer Politik beteiligen, die der Öffentlichkeit etwas vormacht, woran ich jedenfalls nicht glauben kann. Es wird sehr, sehr schwer sein, ein System, das j a dazu aufgebaut worden ist, den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen vernünftigerweise zu helfen, so einzuschränken, daß nicht die Bezieher dieser Einkommen auch die relativ stärker Betroffenen sein werden. Es geht nicht um ein paar hundert Millionen, sondern es
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im Deutschen Bundestag anzufangen, sagen, daß ich dies für das Unsinnigste halte, was man im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und die dortigen Arbeitsplätze öffentlich tun kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das Defizit unserer Leistungsbilanz, das auch in diesem Jahr noch sehr groß sein wird, verstärkt natürlich durch die abgewertete Deutsche Mark und die damit unmittelbar teurer werdenden Ölrechnungen, weist aus, daß wir — lassen Sie mich das schlicht so sagen, auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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sagen, daß ich dies für das Unsinnigste halte, was man im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und die dortigen Arbeitsplätze öffentlich tun kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das Defizit unserer Leistungsbilanz, das auch in diesem Jahr noch sehr groß sein wird, verstärkt natürlich durch die abgewertete Deutsche Mark und die damit unmittelbar teurer werdenden Ölrechnungen, weist aus, daß wir — lassen Sie mich das schlicht so sagen, auch wenn es mancher nicht gerne
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nichts beigetragen, denn es wäre auch heute noch nicht fertig. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Also ganz unschuldig sind Sie nicht!) — Wir brauchen uns über die Grundfrage nicht zu streiten. Sie, Herr Kiep, werden bei Ihren Hamburger Vorstellungsgesprächen . durchaus noch Gelegenheit haben, das Thema Brokdorf zu vertiefen. (Kiep [CDU/CSU]: Wobei?) Herrn Glos darf ich nur sagen: Wenn ich in Grafenrheinfeld gewußt hätte, daß jemand neben mir steht, der gegen dieses Kernkraftwerk ist, dann hätten Sie erleben können, daß ich etwas dazu gesagt
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