2,914,778 matches
-
Herren. Können wir uns dann die Gesellschaft leisten, in der wir leben wollen, alle miteinander, in der wir auch soziale Gerechtigkeit wollen und diese verteidigen wollen? Aber das geht doch nur auf dem Hintergrund einer leistungsfähigen Wirtschaft in einem Lande, das nichts hat als die Intelligenz seiner Köpfe, die Leistungsfähigkeit seiner Arbeitnehmer. Es hat keine Rohstoffe, keine Energie, keine Naturschätze. Alles müssen wir uns erarbeiten; ohne Leistung ist es doch nicht zu machen. (Wissmann [CDU/CSU]: Schöne Reden!) Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
schließlich eine rationale und allseits akzeptierte Diskussion machen kann. Natürlich bin ich damals beschimpft worden — ich verstehe j a auch, daß das unangenehm anzuhören war, ich habe j a nichts gegen die Beschimpfungen —, aber heute ist das doch ein Thema, das in jedermanns Munde ist, in jeder Fernsehsendung, in jeder Zeitung wird darüber gesprochen bzw. geschrieben. Die Problematik ist doch begriffen; das reicht mir. Dafür mag mich doch jemand ein paar Wochen lang beschimpfen; das ist mir vollständig gleichgültig. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
leider eine Ausnahme machen: Inzwischen habe ich festgestellt, daß das Eichgesetz novelliert werden muß. Das habe ich schon einmal 1973/74 mitgemacht. Da war ich noch Abgeordneter im Wirtschaftsausschuß. Ich gebe zu, es war eines der Gesetze — im Wirtschaftsausschuß, glaube ich, das einzige Gesetz —, von denen ich außer der Berlin-Klausel nichts verstanden und denen ich trotzdem zugestimmt habe. Vizepräsident Windelen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Wissmann (CDU/CSU): Herr Minister, Sie haben ausweislich eines Artikels vom Dezember 1979 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
in einer pluralisitischen Gesellschaft, in einer Mehrparteiengesellschaft, in einer Koalition nicht erwarten. Aber ich werde doch noch sagen dürfen, was ich für notwendig und für richtig halte, wo ich mein Ziel sehe und wo ich hinarbeiten will, auch wenn ich das niemals voll und ganz, hundertprozentig erreichen kann, weil Kompromiß nun einmal zum Wesensgehalt der Politik gehört und von uns allen akzeptiert werden muß. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Bemerkungen über die Situation im vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Berichterstatter: Abgeordnete Wieczorek (Duisburg) Schröder (Lüneburg) Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Möchte jemand als Berichterstatter sprechen? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder (Lüneburg). Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Gemeinwesen pro Einwohner etwa 100 DM pro Jahr als Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Wenn Sie dieses Raster auf das flache Land übertragen, dann steht das flache Land sehr gut da, dann kann ihm auch ein Angebot gemacht werden, das den Menschen entsprechend ist und der Daseinsvorsorgepflicht der öffentlichen Hand entspricht. (Beifall bei der SPD — Tillmann [CDU/ CSU]: Dann müssen aber auch die Straßen gebaut werden! — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Dann müssen Sie dem flachen Land das Geld geben!) — Sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Menschen entsprechend ist und der Daseinsvorsorgepflicht der öffentlichen Hand entspricht. (Beifall bei der SPD — Tillmann [CDU/ CSU]: Dann müssen aber auch die Straßen gebaut werden! — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Dann müssen Sie dem flachen Land das Geld geben!) — Sehen Sie, das sagen mir meine Freunde in den Großstädten auch. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, wie die Finanzausstattung der Gemeinden aussieht, welche Aufgaben der Bund wahrzunehmen hat, welche Aufgaben die Gemeinden wahrzunehmen haben. Wenn irgendwo das Wort „Alimentation" zutreffend ist, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Millionen DM und Ausgabensteigerungen von 46 Millionen DM gehabt. Wir haben 100 Millionen DM zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau hineingebracht, um damit das, was in den vergangenen Jahren schon begonnen wurde, zu einem sinnvollen Ende zu führen. Ich hoffe, daß Sie das als entsprechende Leistung anerkennen. Ich hoffe sehr, daß wir mit dem Verkehrshaushalt 1981 die Voraussetzungen schaffen, um für unsere Bürger ein Angebot zu machen, wie sie es von diesem Staat erwarten können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
und der SPD — Zuruf des Abg. Tillmann [CDU/CSU]) Meine Damen und Herren, die neuen Zielsetzungen des Bundesverkehrsministers, die wir nachdrücklich unterstützen, sind für uns nicht erst eine Reaktion auf den Blick in die leere Kasse, sondern Teil eines Konzepts, das einer unheilvollen Entwicklung entgegensteuern soll. Deshalb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen — und wir begrüßen, daß der Bundesminister für Verkehr unserem Vorschlag gefolgt ist —, die dringendsten Maßnahmen mit zusätzlichen 100 Millionen DM einstweilen noch zu Ende zu führen. Damit wird vermieden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
des Ministers entspricht einfach nicht den Tatsachen. (Zuruf des Abg. Topmann [SPD]) Der Bundestag hat nach dem von der damaligen Bundesregierung vorgegebenen Finanzrahmen entschieden, und wir alle, gleich welcher Fraktion wir angehörten, haben es in gutem Glauben getan. Das Autobahnnetz, das diese Koalition 1970 auf 20 000 km festgelegt hatte, wurde auf 10 500 km reduziert, wovon bereits — auch das ist erfreulich festzustellen — 7 450 km fertiggestellt sind. Von einem überzogenen Straßenbau kann in der Tat nicht die Rede sein. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
alle wieder in Trab gesetzt, anstatt ihre Zeit damit zu verbringen, die Planungen, die schwieriger geworden sind, voranzubringen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die bauen keine Straßen, die machen Papier!) Wenn Herr Minister Hauff behauptet, das Fernstraßennetz sei weitgehend komplett, so mag dies durchaus für einige Gebiete gelten; doch ist es eben leider nur die halbe Wahrheit. Es gibt auch heute noch beträchtliche Bereiche unseres Landes, die noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind. Er sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Finanzierungsdefizite erhöhen sich dessen ungeachtet weiter. Ein weiteres aus diesem Gutachten: Die Finanzpolitik betrieb die Haushaltskonsolidierung einseitig über drastische Kürzungen von staatlichen Investitionen, weil ihr der Mut fehlte, in Leistungsgesetze einzugreifen, und schwächte dadurch die Wirtschaft zusätzlich. Ich empfehle jedem, das Gutachten zu lesen. Vielleicht wird dadurch auch manchem klarer, warum 1981 mit einer höheren Arbeitslosenzahl gerechnet wird. Die von der Bundesregierung betriebene Verkehrspolitik ist widersprüchlich. Ihre Kontinuität besteht in der Kontinuität ihrer Bocksprünge. Sie zeigt keine Ansätze zur Bewältigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Jahren und Jahrzehnten ohnegleichen ist, und wie sie auch einmalig im Vergleich zum Ausland ist. (Beifall bei der SPD) Zweitens muß man wohl sagen: Die Bürger und die Wirtschaft können dabei frei und unabhängig in unserem Land das Verkehrsmittel wählen, das ihren Bedürfnissen entspricht und diese nach ihrer Auffassung auch am besten erfüllt. Drittens. Garant hierfür ist der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern, der selbstverständlich erst durch staatliche Eingriffe seine Funktionsfähigkeit erhält. Dies muß man hier als Vorbemerkung vorwegschicken. Man muß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Bürgern notwendig. Die kalte Planungsexekution, Herr Kollege Lemmrich, ist unserer Gesellschaft nicht gemäß. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine überzeugende Problemdarstellung. (Beifall bei der SPD) Wir begrüßen die erhöhten Ansätze im Haushalt für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr. Das bedeutet, das Engagement des Bundes bleibt nicht nur im bisherigen Rahmen erhalten, sondern der Bund steigert seinen Beitrag noch. Diese Investitionspolitik — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Lemmrich — muß konsequent fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang muß man sich erstens die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Rationalisierungsinvestitionen. Wir bedauern, daß die Zuschüsse, insbesondere die Zuschüsse für Rationalisierungsinvestitionen, zum Teil gestrichen worden sind. Auch der Haushalt der Bundesbahn muß sich nach dem Haushalt des Bundes strecken. Da kommen wir nicht dran vorbei. Für die Zukunft können wir das jedoch nicht so Weiterbetreiben. Zuschüsse für Rationalisierungsinvestitionen sind notwendig, um das Defizit auf mittlere und lange Sicht im Griff zu behalten. Die Bundesbahn kann jetzt noch nicht einmal ihre Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Da stellt sich natürlich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
will. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sagen Sie es denen doch!) Deswegen machen wir die Differenzierung in die Baustufen I a und I b und sagen den Menschen, was bis 1990 möglich ist. Denn wir sind der Meinung, daß es richtig ist, das jetzt zu sagen, nachdem wir es sehr sorgfältig durchdacht und berechnet haben. Man sollte nicht die Hoffnung hegen, als ob das alles bis 1990 verwirklicht werden könnte. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das habt ihr doch vor der Wahl gemacht! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
würden zwangsläufig alle Maßnahmen, die in der Prioritätsstufe I stehen, im Laufe der 80er Jahre begonnen werden, obwohl wir wissen, daß weniger als 50 % realisierbar sind. Dann wären die Bauruinen am Ende der 80er Jahre vorprogrammiert. Deswegen plädieren wir dafür, das zu tun, was der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ohne Gegenstimme beschlossen hat. (Zuruf von der SPD: Auch Herr Schröder hat nicht dagegen gestimmt!) Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder? Dr. Hauff, Bundesminister für Verkehr: Bitte schön, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
vielleicht noch die „Nischen", von denen der Kollege Riemer gesprochen hat. Wir müssen im technischen Bereich durch Investitionen die Produktivität erhöhen. Auch müssen wir die Ertragsseite verbessern; das halte ich für das Allerwichtigste. Wir müssen dem Vorstand der Bahn helfen, das Leistungsangebot dort auszubauen, wo die Bahn konkurrenzfähig ist, wo sie attraktive Angebote macht. Ich denke insbesondere an den Intercity-Verkehr und den kombinierten Verkehr, beides Bereiche, die stürmisch wachsen und die wir weiter auszubauen versuchen sollten. (Beifall bei der SPD) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
wenn man so sagen will — das Management, Herr Kollege Riemer, muß verbessert werden. Auch ich verspreche mir davon keine Wunder. Aber ich halte es für keinen guten Zustand, daß ein so großes Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn kein Vorstandsmitglied hat, das z. B. für den Verkauf der Dienstleistungen verantwortlich ist. Dies geht nicht an. Hier brauchen wir auch eine moderne Managementstruktur, nicht als Wunderwaffe — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Riemer —, aber als notwendige Voraussetzung dafür, daß die Bahn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
jeweils seine eigenen Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. Ich komme zum öffentlichen Personennahverkehr. Meines Erachtens geht es beim ÖPNV um die grundlegende Frage, ob wir es schaffen, den Wettlauf zwischen den steigenden 01- und Benzinpreisen und einem Angebot im öffentlichen Nahverkehr, das tatsächlich für den Bürger attraktiv ist, zu gewinnen. Das ist die grundlegende politische Frage, vor der wir stehen. Und das ist der Grund dafür, daß, obwohl wir wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, obwohl der Bundeshaushalt mit Grenzen versehen ist, obwohl der Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
mal die Münchner Zahlen nennen. Es gab dort im öffentlichen Nahverkehr vor rund zehn Jahren 660 000 Fahrgäste; 1980 waren es 1,6 Millionen Fahrgäste. Das zeigt, was über sinnvolle Investitionen erreichbar ist. Herr Lemmrich oder Herr Schröder hat, glaube ich, das Wort gebraucht, das sei alles ein Torso. Ich nehme mal den Münchner Verkehrsverbund. Im Münchner Verkehrsverbund hat 1979 der Bund 160 Millionen DM an Defizit mitgetragen. (Hört! Hört! bei der SPD) der Freistaat Bayern 5 Millionen DM. (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
meiner Rede sehr herzlich den Abgeordneten danken, die an der Beratung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Denn sie haben damit mit die Voraussetzung geschaffen, daß wir alle miteinander denjenigen Dank sagen können, für die wir dieses Geld mit zur Verfügung stellen, das in diesem Haushalt zur Verfügung steht. Ich möchte zum Schluß den Eisenbahnern, den Fluglotsen und den Straßenwärtern danken, die rund um die Uhr Dienst tun, damit wir ein modernes Verkehrssystem haben. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Politik der Bundespost. Bisher mußte die Bundespost seit vielen Jahren 62/3 % ihrer Betriebseinnahmen an den Bund abliefern. Das war — rein zufällig — ungefähr soviel, wie die Post an Umsatzsteuer hätte zahlen müssen, wenn sie der Umsatzsteuer unterliegen würde. Durch das Subventionsabbaugesetz, das hier vor einigen Tagen verabschiedet wurde, wird dieser Prozentsatz nun auf 10 % erhöht, d. h., die Post muß in diesem Jahr 1,3 Milliarden DM mehr an den Bund abführen, als es der Fall gewesen wäre, wenn sich die Rechtslage nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Ebene entstanden. Logischerweise wäre der Verwaltungsdienst auf der mittleren Ebene nicht mehr so nötig. Aber er ist ausgebaut worden, mit der Folge, daß die Post heute überbürokratisiert ist. Hier ist eine Menge einzusparen, verehrter Herr Minister Gscheidle. Ich möchte Ihnen das in diesem Kreise deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sorgen bereitet uns die Personalpolitik. Ich erinnere daran, daß vor kurzem der Poststreik war. Es ist das gute Recht des Tarifpersonals und der Gewerkschaften, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
dann auch gleich töten. Wenn Sie glauben, eine Gebührenerhöhung beim Briefporto von, wie Sie gesagt haben, 60 auf 80 Pfennig stünde in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Frage der Erhöhung der Postablieferung, dann kann ich Ihnen dazu sagen: Wenn Sie das auf den Anteil umrechnen, werden Sie auf eine Erhöhung um 2 Pf kommen, die ursächlich mit. der Postablieferung zu tun hat, und nicht auf 20 Pf. Über die Ursachen möglicher Gebührenerhöhungen werden wir zu gegebener Zeit hier zu beraten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]