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ist. Das heißt, wir müssen bei der Bundespost im Sinne einer richtigen Gewichtung oder Bewertung, ausgedrückt in Laufbahngruppen, aus dem einfachen Dienst in den mittleren Dienst umschichten. Die Frage, die Sie irgendwann — heute sicherlich nicht — beantworten müssen, ist: Würden Sie das durch Vermehrung der Zahl der Beamtenstellen tun, oder würden Sie die notwendige Vermehrung von Beamtenstellen im mittleren Dienst durch Einsparungen im einfachen Dienst unter Hinnahme einer anderen Laufbahngestaltung, nämlich über Tarifpersonal, zu erreichen versuchen? In der Frage Glasfaser haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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von in der Vergangenheit für Neubauten eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen, also zur Finanzierung von in der Vergangenheit bereits durchgeführten Baumaßnahmen. Neue Bauten wiederum können nur mit neuen Verpflichtungsermächtigungen gefördert werden. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung bereits bezogener Neubauten haben ein Ausmaß erreicht, das den Einzelplan des Bauministers für die Zukunft weitgehend unbeweglich macht. Dabei wachsen die Vorbelastungen des Haushalts auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen früherer Neubauten zum Teil in künftigen Haushaltsjahren stark an. Als Beispiel hierfür sei das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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den Einzelplan des Bauministers für die Zukunft weitgehend unbeweglich macht. Dabei wachsen die Vorbelastungen des Haushalts auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen früherer Neubauten zum Teil in künftigen Haushaltsjahren stark an. Als Beispiel hierfür sei das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm genannt, das in seiner Zielsetzung sicherlich hilfreich war und noch ist und das vom Umfang künftiger Belastungen her das bei weitem größte ist. Für das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm wurden 1979 ca. 351 Millionen DM, 1980 ca. 571 Millionen DM ausgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Grund von Verpflichtungsermächtigungen früherer Neubauten zum Teil in künftigen Haushaltsjahren stark an. Als Beispiel hierfür sei das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm genannt, das in seiner Zielsetzung sicherlich hilfreich war und noch ist und das vom Umfang künftiger Belastungen her das bei weitem größte ist. Für das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm wurden 1979 ca. 351 Millionen DM, 1980 ca. 571 Millionen DM ausgegeben. Auf Grund der bestehenden Verpflichtungsermächtigungen sind erforderlich: 1981 780 Millionen DM, 1982 963 Millionen DM, 1983 1,22
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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sind. In den Bereichen Städtebauförderung und Eigentumsprogramm wird befürchtet, daß über den Haushalt hinaus weitere Rechtsverpflichtungen für 1981 eingefordert werden könnten, was dazu führen müßte, daß Anfang 1982 aus dem Haushalt 1982 Verpflichtungen für 1981 abgedeckt werden müßten — ein Gebaren, das sich auch schon in der Vergangenheit ereignet hat, das aber zutiefst unsolide ist. Bürger und Parlament müssen sich durch ein solches Haushaltsgebaren getäuscht fühlen. Der zur Beschlußfassung vorliegende Haushaltsplanentwurf müht sich zwar, in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen abzudecken. Es fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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daß über den Haushalt hinaus weitere Rechtsverpflichtungen für 1981 eingefordert werden könnten, was dazu führen müßte, daß Anfang 1982 aus dem Haushalt 1982 Verpflichtungen für 1981 abgedeckt werden müßten — ein Gebaren, das sich auch schon in der Vergangenheit ereignet hat, das aber zutiefst unsolide ist. Bürger und Parlament müssen sich durch ein solches Haushaltsgebaren getäuscht fühlen. Der zur Beschlußfassung vorliegende Haushaltsplanentwurf müht sich zwar, in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen abzudecken. Es fehlen ihm jedoch neue Ideen und Impulse. Er krankt daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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CDU/CSU: Mehr Staat!) Bestimmendes Ordnungssystem jedoch muß auch im Wohnungsbau die Soziale Marktwirtschaft sein. Wohnungswirtschaft muß unter sozialer Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft eingebunden werden. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Nur so kann es gelingen, das für den Wohnungsbau zwingend erforderliche private Kapital stärker als derzeit möglich zu engagieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die erforderlichen Gesetzesinitiativen erarbeitet und auf den Weg gebracht. (Zuruf von der SPD: Mieterhöhungsgesetze!) Die Regierungskoalition kann sich aber auch angesichts leerer Staatskassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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für Energiesparmaßnahmen bei Altenheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgeben. (Löffler [SPD]: Das hat der Staat selber zu machen!) Anträge von Privatpersonen — obwohl in großer Zahl vorhanden — sollten nach seiner Auffassung abgelehnt werden. Zur Rede gestellt, hat Herr Schnipkoweit dann gesagt, das vom Bund erzwungene Energieprogramm sei sowieso ein Schlag ins Wasser gewesen. (Zuruf von der CDU/CSU: War es ja auch!) Wörtliches Zitat: „Mehr als 2 Milliarden DM Steuergelder sind ohne Wirkung verpufft." (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie wollen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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CDU/CSU]: Wie denn?) Ich frage Sie: Was ist das für eine Art, zu sagen: wir zahlen über die Steuern natürlich für die hohen Einkommen die Isolierungsmaßnahmen, die Fenster und die Heizanlagen, aber beim kleinen Mann ist das ein Programm, das witzlos ist? Das machen Sie nicht mit uns! Meine Damen und Herren, wenn der Bund nun rund 5 Milliarden DM für den Bereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ausgegeben hat, so dokumentiert er damit seine Mitverantwortung für diesen Sektor. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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recht, daß wir die intensive Diskussion an Hand der dem Bundestag bald vorliegenden Gesetzentwürfe führen werden. Punkt eins, Herr Hauser, hieß: Es wird mit der Eigentumsbildung, auch im Blick auf die gegenwärtige Zinsentwicklung, immer schwieriger. Das ist völlig richtig festgestellt, das macht uns Sorgen; darum müssen wir uns kümmern. Was mich nur wundert, ist, daß Sie von seiten der CDU/CSU zwar immer von der Eigentumsbildung sprechen, sich aber — auch bei den Vorschlägen, die Sie jetzt vorgelegt haben — überhaupt nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Haushalt 1981 gemacht haben. Sie haben von den Vorbelastungen, die wir in diesem Haushalt auch für die zukünftigen Jahre haben, gesprochen; das ist völlig richtig. Das liegt aber in der Systematik dieser Wohnungsbaufinanzierung: Dort, wo wir Eigentum fördern, machen wir das in der Weise, daß eben für einen längeren Zeitraum öffentliche Mittel gegeben werden. Das heißt, der Staat bindet sich sozusagen für die Zukunft. Das liegt an der Art dieser Finanzierung, die von Ihnen bisher nie kritisiert worden ist. Sonst hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Verbesserung des Wohngeldes; die einschlägige Regelung ist im Jahre 1981 in Kraft getreten. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das sind aber gesetzliche Folgen!) Ihr sechster Punkt, Herr Kollege Hauser, beinhaltet die Kritik, daß wir immer noch der Meinung seien — Sie sagten, das ergebe sich aus dem Haushalt —, daß die öffentliche Hand etwas tun müsse. Das scheint Kritik am sozialen Wohnungsbau gewesen zu sein. Da kann ich mich nur wundern! Ich kriege Briefe des Herrn Oberbürgermeister Kies' aus München, des Herrn Oberbürgermeisters Rommel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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ist, die man einfach so nach dem Nulltarif entscheidet. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man politische Wirklichkeit und Verhaltensweisen der SPD und der FDP miteinander vergleicht und wenn man sieht, daß die FDP letztes Wochenende ein Umweltschutzprogramm beschlossen hat, das die Verbandsklage im Naturschutzrecht einführen will, dann wird deutlich, daß das besonders diejenigen trifft, die sich seit Jahrhunderten in der Landschaft befinden und Landschaft pflegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Hinzu kommt noch, daß das enorme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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bei Ihnen ein gruppendynamischer Prozeß einsetzt und daß Sie vor lauter Glück — — (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Bei euch ist nichts mehr dynamisch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich merke gerade, daß Sie gar nicht mehr in der Lage sind, das Thema, um das es geht, zu später Stunde einigermaßen ernsthaft anzupacken. (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Herr Schmitz ist Landwirt, Sie sind Stahlkocher!) Ich merke das schon, aber ich will Ihnen etwas sagen: Wenn wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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gruppendynamischer Prozeß einsetzt und daß Sie vor lauter Glück — — (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Bei euch ist nichts mehr dynamisch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich merke gerade, daß Sie gar nicht mehr in der Lage sind, das Thema, um das es geht, zu später Stunde einigermaßen ernsthaft anzupacken. (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Herr Schmitz ist Landwirt, Sie sind Stahlkocher!) Ich merke das schon, aber ich will Ihnen etwas sagen: Wenn wir hier sozusagen eine Kabarettveranstaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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zu stellen. Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Verehrte Kollegen, ich bitte darum, daß Sie mir wenigstens sechs Minuten schenken, damit ich etwas darstellen kann, denn wenn ich in der Art und Weise antworten wollte, wie das hier vorgetragen worden ist, wäre mir das in einer nüchternen Sprache nicht möglich. Das wollte ich damit nur ausgesagt haben. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie sollen sich vorher entschuldigen!) Nun möchte ich einmal zu den einzelnen Punkten — — (Eigen [CDU/CSU]: 4 % plus, das müssen Sie erklären! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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wir das nicht vergessen, feststellen: Dies ist bisher kein Streichen einer Subvention, sondern eine Umstellung, und ich sage noch einmal: Wir müssen auch in dieser Frage mittelfristig zu einer Streichung kommen, damit dieser Bereich aus dem Haushalt herauskommt, wie wir das beispielsweise auch für Schiffahrt, Binnenschiffahrt und Binnenluftverkehr haben wollen. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir in diesem Haushalt bestimmte Schwerpunkte setzen. Einer heißt beispielsweise „Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft". Der wird von uns von 5 auf 7 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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sorgt, daß Einzelerscheinungen, wie sie z. B. in Eutin aufgetreten sind, nicht vorkommen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun ein Wort zu den Problembetrieben. Herr Schmitz, bitte drehen Sie den Kollegen, insbesondere Herrn Gallus, die den Mut haben, das zu sagen, was der Bauernverband nicht sagt, das Wort nicht im Munde herum. Wir haben nicht gesagt, von heute auf morgen müssen 100 000 Bauern ihren Hof aufgeben. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, daß der Strukturwandel in der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Eutin aufgetreten sind, nicht vorkommen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun ein Wort zu den Problembetrieben. Herr Schmitz, bitte drehen Sie den Kollegen, insbesondere Herrn Gallus, die den Mut haben, das zu sagen, was der Bauernverband nicht sagt, das Wort nicht im Munde herum. Wir haben nicht gesagt, von heute auf morgen müssen 100 000 Bauern ihren Hof aufgeben. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, daß der Strukturwandel in der sich wandelnden Welt für jeden Produktionszweig die einzige Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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haben sei. Davon sind wir in der Tat weit entfernt. Nehmen wir nur die Ausgleichszahlungen der EG zur Herbeiführung des Gleichgewichts bei der Milch. Sie betrugen im letzten Jahr in der EG 6 Milliarden DM. Dann soll noch einer sagen, das alles geschehe zum Nulltarif! Meine Damen und Herren, ich will auf die Details, weshalb unser Haushalt um 7,8 % gekürzt worden ist, nicht eingehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Um acht Komma ...!) Das haben die Sprecher der SPD/FDP-Koalition bereits getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Haushalt um 7,8 % gekürzt worden ist, nicht eingehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Um acht Komma ...!) Das haben die Sprecher der SPD/FDP-Koalition bereits getan. Lassen Sie mich aber etwas zu dem Angriff auf das Umweltprogramm der FDP sagen, für das auch wir FDP-Politiker stehen. Die Verbandsklage, Herr Kollege Schmitz, können nur diejenigen Verbände in Anspruch nehmen, die dafür nach § 29 des Naturschutzgesetzes zugelassen sind. Ich bin der Auffassung, daß die Verbandsklage der Landwirtschaft unter Umständen mehr nützen als schaden könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Nun noch ein Wort zu Ihrer Darstellung bezüglich der hunderttausend landwirtschaftlichen Betriebe, die das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe bilden. Bekanntlich ist die Situation in der deutschen Landwirtschaft so, daß das erste Viertel rd. 56 000 DM Einkommen pro AK hat, das zweite Viertel rd. 30 000 DM, das dritte Viertel rd. 20 000 DM und das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe rd. 7 600 DM. Ich stehe dazu, daß ich gesagt habe: diesem letzten Viertel ist mit Preiserhöhungen einkommensmäßig nicht zu helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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bezüglich der hunderttausend landwirtschaftlichen Betriebe, die das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe bilden. Bekanntlich ist die Situation in der deutschen Landwirtschaft so, daß das erste Viertel rd. 56 000 DM Einkommen pro AK hat, das zweite Viertel rd. 30 000 DM, das dritte Viertel rd. 20 000 DM und das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe rd. 7 600 DM. Ich stehe dazu, daß ich gesagt habe: diesem letzten Viertel ist mit Preiserhöhungen einkommensmäßig nicht zu helfen. Dabei bleibe ich. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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von der CDU/CSU) Dabei wird von dieser Regierung — ich sage es noch einmal — die Schwierigkeit unserer agrarwirtschaftlichen und agrarpolitischen Situation keineswegs bestritten. Ich weiß, daß die Kosten mehr steigen, als die Preise hergeben. Jetzt komme ich zu dem Modell, das, wie Sie sagen, Herr Dohnanyi an die EG gegeben hat. Das ist ja in „Agrar Europe" nachzulesen. Was dort steht, ist richtig. Denn die Agrarpolitik Europas kann nur über „mehr Markt" saniert werden. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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EG noch etwas erläutern. Sie sehen, ich brauche keine Unterlagen, bei mir geht das nach dem Motto: Wes das Herz voll ist, des läuft der Mund über. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Aber ich spare mir das auf für ein anderes Mal. (Zuruf von der CDU/CSU: Das reicht aber noch nicht, um Minister zu werden!) Meine Damen und Herren, wenn Sie mit solch alten Kamellen daherkommen, aus der agrarpolitischen Mottenkiste, (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]