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rechnen müssen, daß vermehrt Abiturienten in das duale System kommen. Wir hatten 1982 36 000 Abiturienten. Im Jahre 1983 müssen wir mit 63 000 Abiturienten rechnen. Diese Zahl wird steigen. Ich meine, dies ist auf der anderen Seite ein Faktum, das den Hinweis auf die Flexibilität der jungen Menschen, aber auch des Ausbildungssystems erlaubt. Ich meine, das sollten wir begrüßen. Wir müssen aber nach weiteren Möglichkeiten suchen. Ich meine, die Ansätze in Baden-Württemberg mit der Berufsakademie — in kleinerem Umfang haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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den Hinweis auf die Flexibilität der jungen Menschen, aber auch des Ausbildungssystems erlaubt. Ich meine, das sollten wir begrüßen. Wir müssen aber nach weiteren Möglichkeiten suchen. Ich meine, die Ansätze in Baden-Württemberg mit der Berufsakademie — in kleinerem Umfang haben wir das in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg, auch in Nordrhein-Westfalen — sind ein Beispiel für alle anderen Länder. Baden-Württemberg will die Zahl von 3 800 sogar auf 5 000 Plätze erhöhen. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch noch ein anderes Problem ansprechen
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Problem ansprechen, bei dem Sie auf der linken Seite des Hauses mir sicherlich auch keinen Beifall zollen werden. Ich will über die Problematik der ausbildungsplatzhemmenden Gesetze sprechen. Ich habe in einer Untersuchung des Einzelhandelsverbands nachgelesen. Da heißt es ganz eindeutig, das Angebot an Lehrstellen wäre bei Wegfall einer Vielzahl von Vorschriften wesentlich höher. (Zuruf von der SPD) Es wurden in den Gutachten besonders das Berufsbildungsgesetz — gemeint ist die Ausbildereignungsverordnung —, das Schwerbehindertengesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz (Zuruf von den GRÜNEN: Weg mit dem Jugendschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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in einer Untersuchung des Einzelhandelsverbands nachgelesen. Da heißt es ganz eindeutig, das Angebot an Lehrstellen wäre bei Wegfall einer Vielzahl von Vorschriften wesentlich höher. (Zuruf von der SPD) Es wurden in den Gutachten besonders das Berufsbildungsgesetz — gemeint ist die Ausbildereignungsverordnung —, das Schwerbehindertengesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz (Zuruf von den GRÜNEN: Weg mit dem Jugendschutz!) und die Anrechnungsverordnung des Berufsgrundbildungsjahrs — vor allen Dingen da, wo es in verschulter Form angeboten wird — genannt. (Zuruf von der CDU/CSU: Es schadet nur!) Die Bundesregierung — wir unterstreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Untersuchung des Einzelhandelsverbands nachgelesen. Da heißt es ganz eindeutig, das Angebot an Lehrstellen wäre bei Wegfall einer Vielzahl von Vorschriften wesentlich höher. (Zuruf von der SPD) Es wurden in den Gutachten besonders das Berufsbildungsgesetz — gemeint ist die Ausbildereignungsverordnung —, das Schwerbehindertengesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz (Zuruf von den GRÜNEN: Weg mit dem Jugendschutz!) und die Anrechnungsverordnung des Berufsgrundbildungsjahrs — vor allen Dingen da, wo es in verschulter Form angeboten wird — genannt. (Zuruf von der CDU/CSU: Es schadet nur!) Die Bundesregierung — wir unterstreichen das — unterstützt
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Drittens. Berufsbilder und Lehrer müssen sich ständig weiterbilden, um der rasanten technologischen Entwicklung zu folgen. Viertens. Es muß eine bessere Abstimmung zwischen Betrieb und Schule erfolgen. Fünftens. Lehr- und Lernmittel müssen ständig weiterentwickelt werden. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ein dynamisches Konzept, das Sie hier vorlegen!) Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal allen danken, die bisher mitgeholfen haben, sowohl das quantitative als auch das qualitative Problem zu lösen, und — wie wir hoffen — weiter mithelfen. Lassen Sie uns alle, die wir für Berufsbildung
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etwas. Aus den Reformruinen kehren die Enttäuschten in die Realität zurück. Ich meine , das ist gut. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir stellen gemeinsam fest, daß auch im handwerklichen Beruf Fortschritt und Emanzipation liegt. Es tut mir leid, daß Sie das in Frage stellen. (Kuhlwein [SPD]: Das bestreitet keiner!) Sie scheinen sich sehr weit von der Partei eines Bebel, eines Ebert, eines Böckler entfernt zu haben. Das waren alles Handwerker, die alle die handwerkliche Bildung durchgemacht haben. Das duale System verbindet
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als Beispiel den kaufmännischen Bereich, die für Frauen übrigbleibende Ausbildung zur Bürogehilfin, während Ausbildungsplätze für Vollkaufleute fast nur noch männlichen Bewerbern zur Verfügung stehen. Lassen Sie mich auch noch eine kurze Bemerkung zu dem von Arbeitgeberverbänden initiierten berufspraktischen Jahr machen, das in Form direkter Zuwendungen durch die Arbeitsverwaltung gefördert wird. Der Sprecher des Bildungswerkes der Wirtschaft in Hessen formulierte es am 15. September so: Das Landesarbeitsamt soll das Angebot für 7 500 DM pro Teilnehmer „kaufen". Das sogenannte Angebot der Unternehmer
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Die SPD-Bundestagsfraktion legt zum Berufsbildungsbericht 1983 einen Entschließungsantrag vor, weil wir meinen, daß aus diesem Bericht sofort Konsequenzen gezogen werden müssen. Das von der Bundesregierung nun endlich vorgelegte einmalige Sonderprogramm wird nicht ausreichen — egal, welches Zahlenmodell man auch zugrunde legt —, das Versprechen des Bundeskanzlers „Für jeden ist eine Lehrstelle da" auch nur annähernd einzulösen. Die Jugendlichen, die bis heute noch immer auf das Einlösen dieses Versprechens warten, können nicht weiterhin vertröstet werden, daß j a irgendwann — heute wurde auch das wieder
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und der FDP, geht es nicht um eine rhetorische Konfrontation, sondern wir wollen durch unseren sachlichen Beitrag früh genug einer möglichen Fehlentwicklung entgegenwirken. — Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wimmer (Neuötting). Wimmer (Neuötting) (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem halben Jahr haben wir in diesem Hohen Hause den Agrarbericht 1983 der Bundesregierung beraten. Es war damals eine sehr ausführliche
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belasten, als das bisher der Fall war. (Beifall bei der SPD) Dies wollen wir. Die Regierung aber tut hierzu nichts. Das Nichtstun dieser Regierung ist besonders ärgerlich im Bereich der Agrarsozialpolitik. Punkt 2 des Entschließungsantrages verkleistert eigentlich das Problem, um das es hier geht. Es geht darum, daß die Bundesregierung endlich einmal den Auftrag des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982 erfüllt und einen Gesetzentwurf über eine sozial gerechte Verteilung der Bundeszuschüsse im Rahmen der Altershilfe für Landwirte vorlegt. Wir haben
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sozialen Gegensätze in der Landwirtschaft. Die Verantwortung hierfür trägt einzig und allein der derzeitige Landwirtschaftsminister Kiechle. In der Entschließung fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Abdeckung strukturwandelbedingter Defizite — sogenannte Altlast — in der Unfallversicherung anzustreben. Wo bleibt denn das Gutachten, das von der alten Regierung in Auftrag gegeben wurde, das auch bereits fertig vorliegt? Es muß endlich einmal vorgelegt werden, damit man dem Problem der Altlast tatsächlich gerecht wird. Auch das halten Sie unter Verschluß. Irgend jemand hockt auf diesem Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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einzig und allein der derzeitige Landwirtschaftsminister Kiechle. In der Entschließung fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Abdeckung strukturwandelbedingter Defizite — sogenannte Altlast — in der Unfallversicherung anzustreben. Wo bleibt denn das Gutachten, das von der alten Regierung in Auftrag gegeben wurde, das auch bereits fertig vorliegt? Es muß endlich einmal vorgelegt werden, damit man dem Problem der Altlast tatsächlich gerecht wird. Auch das halten Sie unter Verschluß. Irgend jemand hockt auf diesem Gutachten. Zu dem letzten Punkt des Entschließungsantrages brauche ich nicht
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warum Ihre Vorschläge unseres Erachtens nach nicht ausreichen, die schlechte Situation der Kleinbetriebe wesentlich zu verbessern, die durch den Agrarbericht deutlich dokumentiert ist und auf die gestern auf der Tribüne einige Bäuerinnen und Bauern auf nachdrückliche Weise mit einem Transparent, das sie für kurze Zeit entfaltet hatten, hinweisen wollten, auf dem stand: „Kontingentierung — Ruin für die kleinen Bauern". (Zuruf von der CDU/CSU: Konnten Sie das lesen oder wußten Sie das vorher?) Aus Ihrem Antrag greife ich nur einen Punkt heraus
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Märkten sind aber in der Landwirtschaft die Unterschiede in den Erzeugungskosten zu einem ganz erheblichen Teil fest vorgegeben und von dem einzelnen Bauern nicht zu verändern. Objektiv bedingte Unterschiede in den Produktionskosten gibt es z. B. durch die vorgegebene Bodengüte, das Klima, den Standort, die nicht willkürlich zu verändernde Betriebsgröße und die Transportkosten. All diese Unterschiede sind nicht abhängig von der Fähigkeit des einzelnen Betriebsleiters. Wir sagen nun: Auch der Kleinbetrieb muß bei ordentlicher Bewirtschaftung ein ausreichendes Einkommen erzielen. Die landwirtschaftliche
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Hand der Bauern eines Dorfes liegen. Hier ist die Kontrolle am besten gesichert und die Möglichkeit von Betrügereien am schwierigsten. Die gestaffelten Preise sind also möglich. Man muß sie nur politisch wollen. Es gibt ein Land in Europa, nämlich Norwegen, das diese Staffelung auch in der Praxis durchgesetzt hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Ergänzend zu diesen Maßnahmen fordern wir zum ersten Punkt Ihres Antrages noch die erhebliche Verteuerung von Importfuttermitteln zur Verhinderung flächenunabhängiger Produktion und ein grundsätzliches Verbot industrieller Massentierhaltung und
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reden und nicht handeln würde. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das stimmt!) Wir stehen agrarpolitisch in einer gravierenden Auseinandersetzung über die Neuordnung der Agrarpolitik Europas. Daß diese Neuordnung nicht von heute auf morgen geschehen kann, weiß jeder Eingeweihte, und, Herr Kollege Wimmer, das wissen Sie auch. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, daß sich Herr Minister Kiechle gerade auf europäischer Ebene bisher auf allen Gebieten mannhaft geschlagen hat. (Beifall bei der FDP und
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zu achten, daß der Landwirtschaft nicht mehr als anderen Gruppen zugemutet werden darf und die Belastung landwirtschaftlicher Betriebe in erträglichen Grenzen gehalten werden kann. Das vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erstellte Gutachten zur Belastung landwirtschaftlicher Betriebe mit Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, das voraussichtlich Ende 1983 abgeschlossen wird, wird u. a. das strukturwandelbedingte Beitragsdefizit „alte Last" quantifizieren. Herr Kollege Wimmer, auch hier Fairneß: Die Bundesregierung kann kein Institut zwingen, zu einer bestimmten Zeit ein Gutachten vorzulegen. Wir alle warten schon sehr lange darauf
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Last" quantifizieren. Herr Kollege Wimmer, auch hier Fairneß: Die Bundesregierung kann kein Institut zwingen, zu einer bestimmten Zeit ein Gutachten vorzulegen. Wir alle warten schon sehr lange darauf. Allerdings sind immer wieder Teilgutachten veröffentlicht worden, so daß jeder geglaubt hat, das Gutachten liege schon vor. (Wimmer [Neuötting] [SPD]: Das ist seit August fertig!) — Nein, das ist noch nicht fertig; (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das paßt euch nicht!) es muß noch abschließend überarbeitet werden. Nach Prüfung des Gutachtens wird mit dem Berufsstand und
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anderer Stelle von einem Betrag von 45 Millionen DM; ich komme darauf zurück — bei diesem Vereinfachungsvorgang ist ebenfalls bedeutsam und nicht unbeträchtlich. Der Vorgang wird jedenfalls in Zukunft die Landesjustizbehörden nicht mehr im bisherigen Umfang belasten. Meine Damen und Herren, das Gesetz bringt aber nicht nur positive Veränderungen. Ich habe an zwei Stellen auch meine Fragezeichen zu setzen. Herr Kollege Götz, Sie haben die Verurteilung von Deutschen im Ausland angesprochen. Dies ist nicht so einfach zu werten wie es hier im
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nicht politisch angehen und dabei total unsachlich argumentieren. Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch? Frau Reetz (GRÜNE): Ja, bitte. Dr. Bötsch (CDU/CSU): Wären Sie bereit, sich von dem Mitglied Ihrer Fraktion, das dem Ältestenrat angehört, vielleicht einmal darüber informieren zu lassen, wie Tagesordnungen zusammengestellt werden, damit Sie nicht auf solch abstruse Vermutungen kommen, wie Sie sie jetzt hier geäußert haben? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Frau Reetz: (GRÜNE): Das passiert ja nicht
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es über das elektronische Machtmonopol, sei es über die elektronische Anarchie. Das ist in diesem Fall dasselbe. Das ist es, was ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen will. Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft nur einen kleinen Abschnitt des großen Rasters, das mit Hilfe der neuen Kommunikationsmittel immer schwerer auf uns niederdrückt. Ist es nicht ein Witz, wenn wir von „Kommunikationsmitteln" reden? Kommunikation bedeutet doch: direkt miteinander reden, aufeinander zugehen, direkt miteinander umgehen. Statt dessen rationalisieren wir nicht nur die Produktion der
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Staatssekretär! Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich halte mich hier an die Gepflogenheit der vorangegangenen Bundesregierung, die auch wir uns zu eigen gemacht haben, keine Aussagen zu solcherlei Deponierungs-, Instandsetzungs-, Lagerungs- und anderen Fragen zu machen, eine Verhaltensweise, die Sie — das sehe ich Ihnen an — j a kennen. Die Bundesregierung hält aus gutem Grunde hieran fest. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Staatssekretär, entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten haben Sie bei der Beantwortung der Frage 95
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getroffen werden, und zwar im Bereich der Infrastruktur und in anderen Bereichen. Dies ist von niemandem bestritten worden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, ich möchte Ihre Antworten jetzt nicht qualifizieren oder bewerten, wie Sie das mit den Fragen der Abgeordneten machen. Meine Frage ist: Können Sie uns mit der gleichen Sicherheit sagen, was sich in den genannten Kisten befindet? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Das sage ich Ihnen: mit klarer Sicherheit kein einziger Teil einer Rakete von
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Systems handelt? (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Die Vorrüstung von der Vorrüstung!) Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dies habe ich sehr deutlich erklärt. Wenn Sie die Rakete, wenn wir sie brauchen, dann irgendwann hier haben, müssen Sie die Rakete auf ein Abschußgestell, das Abschußgestell auf ein Fahrzeug stellen, das Fahrzeug an elektronische Systeme anschließen. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit einem Ja. (Frau Gottwald [GRÜNE]: Hört! Hört!) Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Horacek auf: Ist die Bundesrepublik Deutschland angesichts
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