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Vorrüstung von der Vorrüstung!) Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dies habe ich sehr deutlich erklärt. Wenn Sie die Rakete, wenn wir sie brauchen, dann irgendwann hier haben, müssen Sie die Rakete auf ein Abschußgestell, das Abschußgestell auf ein Fahrzeug stellen, das Fahrzeug an elektronische Systeme anschließen. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit einem Ja. (Frau Gottwald [GRÜNE]: Hört! Hört!) Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Horacek auf: Ist die Bundesrepublik Deutschland angesichts des von den Frankfurter GRÜNEN im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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politisch zwischen wesentlichen und anderen, also offenbar noch wesentlicheren Bestandteilen unterscheiden? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Hirsch, uns beide kennend und trotz des ernsten Themas auch ein bißchen das Spiel mit den Worten, das Sie hier bemühen, jetzt möglicherweise entblätternd, muß ich sagen: Das wesentlichste Stück ist doch wohl das, wo wir hundertprozentig nicht nur sicher sind, sondern dafür sorgen werden, daß es — wenn nötig — nach dem 21. November hierher kommt, nämlich die Rakete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Rakete. Die ist nicht hier. Ich will mein Bild nicht wiederholen, daß die Rakete, wenn wir sie brauchen, auf das Gestell und das Gestell auf das Fahrzeug usw. kommen muß. (Horacek [GRÜNE]: Das alles ist schon da!) Das wesentlichste Element, das Kernstück allein nützt nichts, sondern man braucht dazu eine gewisse Infrastruktur. Man braucht die rollende, die elektronische Technik, die die Überprüfung ermöglicht. Hier würde ich bezüglich der Frage, was wesentlich und was unwesentlich sei, in der Tat unterschiedlich gewichten. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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einer Beschlußfassung des Deutschen Bundestages — wann immer diese im November stattfinden wird — weder Raketenteile noch Raketen in der Bundesrepublik disloziert werden? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie erst soeben zu uns kommen konnten. Sonst hätten Sie das in dieser Fragestunde von mir schon dreimal klar gehört. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich nehme Ihre Frage auf und wiederhole nun ein viertes Mal: Vor dem 21. November — und hoffentlich, wenn das Ergebnis es zuläßt, auch nicht danach — wird
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obwohl es bestritten wird, ausdrücklich bestätigen, daß die Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Stationierung von Raketen in der Bundesrepublik Deutschland bei der früheren Regierung zumindest genau so weit gegangen sind wie bei der jetzigen? Und sehen Sie im Verhalten des Bundeskanzlers, das Sie soeben zitiert haben nicht einen Ausdruck dessen, daß die Regierung im Gegensatz zu anderen auf einen Verhandlungserfolg in Genf setzt? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ich bestätige den ersten Teil uneingeschränkt. Ich gehe noch ein wenig weiter, als Sie fragten. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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nur noch die Raketen fehlen, so wie bei einem fertigen Haus nur noch auf den Mieter gewartet wird? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dies ist nicht der Fall. Aber es ist Notwendigstes, Grundlegendes getan worden; noch nicht alles. Dies zu dem Bild, das Sie verwenden, daß — ich übersetze das mal — nur noch die Rakete kommen muß und daß es dann sofort funktioniert. Aber es ist vieles von dem Notwendigen getan worden — aus dem Grund, der Sowjetunion zu zeigen, daß wir es ernst meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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auf ihr angelegtes, auf uns gerichtetes, uns bedrohendes Mittelstreckenmonopol zu verzichten, wenn sie sieht, daß wir zwar nicht Rakete gegen Rakete, aber, wenn sie es bei den Verhandlungen nicht anders einräumt, einige Raketen gegen ihre schon vorhandenen stellen. Das Ziel, das Schmidt verfolgte, ist auch unseres: die sowjetischen Raketen weg- und keine neuen amerikanischen Raketen hierherzubekommen. Damit dieses unser Ziel in Genf von der Sowjetunion ernstgenommen wird, sind die Schritte, über die wir uns hier heute unterhalten haben, notwendig. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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beantworten. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe. Waltemathe (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht die Aussage unterschreiben würden, daß das Zweckentfremdungsverbot Investitionen behindert oder die Mobilität einschränkt? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Waltemathe, das, was Sie ansprechen, steht in engem Zusammenhang mit dem Verbot von Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ich darf noch einmal erklären, was die Bundesregierung hierzu früher gesagt hat: Ein Verbot der Umwandlung wird von der Bundesregierung allein schon aus verfassungsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Restgröße mittelfristig eingestellt werden sollte? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Waltemathe, in der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler bekräftigt, daß der Soziale Wohnungsbau Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft ist. Dementsprechend hat die Bundesregierung das Sonderprogramm zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus aufgelegt, das die Finanzhilfen des Bundes auf ein deutlich höheres Niveau gebracht hat. Für die Jahre 1983 und 1984 steht ohne die 500 Millionen DM für die Bausparzwischenfinanzierung ein zusätzlicher Verpflichtungsrahmen in Höhe von 2 Milliarden DM zur Verfügung, mit denen Eigentumsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung. Das angesprochene Verfahren, auch bei sinkender Kapitalbindung grundsätzlich unveränderte Zinszahlungen anzusetzen, führt in dem bestehenden System nicht zu unangemessenen Ergebnissen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage. Conradi (SPD): Kann ich das so verstehen, daß die Bundesregierung am Grundsatz der Berechnungsverordnung, wonach de facto Entschuldungsgewinne möglich sind, festhalten will? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, die der II. Berechnungsverordnung zugrunde liegende Systematik wird durch die Bundesregierung nicht geändert. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage
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Aufsätzen richten, sondern nach den politischen Weisungen, die Sie hier vorgetragen haben? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Waltemathe, bei jeder heute von mir zu beantwortenden Frage spielen Sie auf den Abteilungsleiter Wohnungswesen an. Ich wäre doch dankbar, wenn wir das einmal beenden könnten. Ich kann Ihnen noch einmal versichern: Der Bundesminister hat nach Abwägung aller Umstände einen ausgewiesenen Fachmann in dieses Haus geholt, (Waltemathe [SPD]: Ist er ausgewiesen?) und der ausgewiesene Fachmann hat nicht nur das Recht, sondern auch die
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die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zu tun, um die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes zu festigen und weiterzuentwickeln? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode die Wohngeldleistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit dem Ziel anzupassen, das bisherige Leistungsniveau zu erhalten. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Staatssekretär, gilt das Wort des Bauministers noch, daß das Wohngeld zum 1. Januar 1985 novelliert — und das soll ja wohl heißen: verbessert — werde, so daß Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Möller. Dr. Möller (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß ohne Selbsthilfe für viele Bürger unserer Bundesrepublik Deutschland der Erwerb von Wohneigentum nicht möglich wäre? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, im Rahmen des geltenden Rechts, an das wir uns halten, möchte ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Immer (Altenkirchen). Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Zukunft die Gewährung öffentlicher Mittel zum Wohnungsbau, insbesondere zum Eigenheimbau, davon abhängig
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Baulandpreisen und Mangel an Bauboden, verkenne ich nicht. Wir appellieren an die Gemeinden, sich in den Dienst einer Grundstückspolitik zu stellen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Möller. Dr. Möller (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, bestätigen Sie meinen Hinweis, daß das Gesetz, das Sie soeben erwähnt haben und das damals mit den Stimmen der SPD aufgehoben worden ist, eine Novellierung erfahren sollte, die damals mit den Stimmen der SPD-Kollegen im Ausschuß ebenfalls verhindert worden ist, nachdem damals von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eine Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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entwickelt werden können, daß Grundstücke im Verfahren der Erbpacht an die Errichter von Gebäuden im sozialen Wohnungsbau gegeben werden? Damit könnte man Grundstücke zum Nulltarif zur Verfügung stellen und später wieder darüber verfügen. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sauermilch, das Erbbaurecht ist ein wichtiger Faktor, die Basis für Eigenheime zu schaffen. Die Bundesregierung bejaht das Rechtsinstitut des Erbbaurechts. Nur möchte die Bundesregierung nicht eine Politik begünstigen, die in die Richtung des ausschließlichen Erbbaurechts geht. Sie möchte, daß auch die, die
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Dr.-Ing. Kansy (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß eine Entlastung des Baulandmarktes auch dadurch erzielt werden kann, daß eine neue Form des Bauens und des Wohnens — unter dem Schlagwort „flächensparendes Bauen" — erreicht wird? Gedenkt die Bundesregierung, das zu fördern? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kansy, ich möchte darauf hinweisen, daß natürlich auch die Baulückenproblematik hier eine Rolle spielt. Wenn wir feststellen, daß in mehreren Städten die Baulücken in öffentlicher Hand sind, dann sollte die öffentliche Hand
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verpflichtet sein sollen oder nicht. Ich kann für die Bundesregierung zunächst einmal feststellen, Herr Kollege Müntefering, daß am Prinzip der Gemeinnützigkeit nicht gerüttelt werden soll. Vizepräsident Westphal: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie das so einschätzen wie wir und die Bedeutung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bejahen, wären Sie dann bereit, wissenschaftlichen Äußerungen entgegenzutreten, die der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mangelnde Effizienz unterstellen und ihr unterstellen, daß sie sich mit Gehältern und sonstigen Sonderleistungen besonders gut segnet? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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von Ihnen gestellte Frage bei der Novellierung des Städtebaurechts gepüft wird. Zweitens bestätige ich Ihnen ausdrücklich, daß es in der Hoheit der einzelnen Gemeinden steht, ob sie eine Zweitwohnungssteuer erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer in einem Grundsatzurteil, das in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" 1980 abgedruckt ist, noch einmal ausdrücklich bejaht. Vizepräsident Westphal: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger. Dörflinger (CDU/CSU): Ich darf kurz ergänzen: Mir ging es nur darum — dazu wollte ich noch einmal Ihre Meinung hören — zu
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ist und zum Kummer derer, die es gern ändern möchten, auch bleiben wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Frau Simonis zu einer Zusatzfrage. Frau Simonis (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie dann die Meinung einer bekannten deutschen Meinungsforscherin, die das in Amerika so vorgetragen hat, daß die antiamerikanische Haltung in der deutschen Bevölkerung im wesentlichen darauf zurückzuführen sei, daß durch psychologische Kriegführung bei uns hier in den Medien, also durch ehemalige Kollegen von Ihnen, der Antiamerikanismus förmlich hervorgezüchtet werde. Boenisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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hat, die Westeuropäer würden ihre eigene Zerstörung mit diesem Vorgang betreiben, ein Amerikaner oder ein Antiamerikaner? Vizepräsident Westphal: Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Bastian, daß der Zusammenhang zur Frage nicht herzustellen ist. (Widerspruch bei den GRÜNEN — Bastian [GRÜNE]: Oh, das finde ich schon!) Aber wenn Herr Boenisch antworten will, werde ich ihm nicht im Weg stehen. Boenisch, Staatssekretär: Ich antworte gern, auch wenn ich den Zusammenhang mit der Frage nicht sehe. Ich habe hier schon bei früherer Gelegenheit zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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die Meinung der Antragsteller. Der sogenannte Volksgerichtshof war ein Werkzeug des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Wir alle brandmarken dieses Tribunal, diese Herrschaft des Unrechts. Dabei wollen wir alle, wie es der Herr Bundespräsident am 17. Juni gesagt hat, eine Aufarbeitung des Geschehens, das zu dieser Entwicklung geführt hat, mit dem Ziel, solche Tiefen der Verblendung, des Hasses und der Gewalt für alle Zukunft in unserem Lande unmöglich zu machen. Meine Damen und Herren, zur Aufarbeitung dieses Geschehens haben zweifelsohne — das ist gerade gesagt
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die Sie letzten Endes mit lösen müßten. (Zuruf von den GRÜNEN) — Meine Damen und Herren der GRÜNEN, es ist so. Bis heute besteht die Möglichkeit, solche Urteile aufzuheben, wobei Sie mir nicht sagen können, ob ein einziges Urteil vorhanden ist, das noch nicht aufgehoben ist. Ich meine, die Entwicklung der Nachkriegszeit und die getroffenen rechtlichen Regelungen zeigen, daß hinsichtlich des nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege die gebotene Wiedergutmachung in angemessener Weise geregelt worden ist. Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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fortgelten. So sind etwa — um ein konkretes Beispiel zu geben — die Urteile gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose" durch das bayerische Gesetz Nr. 21 vom 28. Mai 1946 bereits aufgehoben worden. Insofern, Herr Kollege Fischer (Osthofen) , ist das Beispiel, das Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um den Film „Weiße Rose" zitiert haben, in dieser Form das beste Beispiel nicht. Ich darf daran erinnern, daß sich, was den Nachspann zu diesem Film angeht, der Bundesgerichtshof gegen diese Darstellung gewandt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Fällen nur auf Antrag aufgehoben wurden. Man kann aber davon ausgehen, daß in fast allen Fällen ein solcher Antrag gestellt wurde. Schon 1950 hat Ihre Fraktion einen ähnlichen, aber damals etwas präziser formulierten Antrag gestellt. Damals berichteten die meisten Landesjustizverwaltungen, das Problem könne als erledigt angesehen werden. Wo damals noch Einzelfälle wegen abgelaufener Fristen nicht erledigt werden konnten, half dann im Jahre 1965, wie bereits erwähnt, das Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, daß sämtliche Fristvorschriften aufgehoben wurden und insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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einen ähnlichen, aber damals etwas präziser formulierten Antrag gestellt. Damals berichteten die meisten Landesjustizverwaltungen, das Problem könne als erledigt angesehen werden. Wo damals noch Einzelfälle wegen abgelaufener Fristen nicht erledigt werden konnten, half dann im Jahre 1965, wie bereits erwähnt, das Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, daß sämtliche Fristvorschriften aufgehoben wurden und insofern die Möglichkeit besteht, auch später entsprechende Anträge zu stellen. Der Berliner Senator der Justiz hat in der Sitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses am 27. Januar 1983
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]