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im Bündnis erneut bewährt. Wir haben daran aktiv mitgewirkt. Leider war die Reaktion der Sowjetunion auf die neuen Vorschläge bisher enttäuschend. Auf unserer Seite bleibt der ernsthafte Wille, in den Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen zu einem Ergebnis zu kommen, das für beide Seiten annehmbar ist. Ein sowjetisches Monopol an Mittelstreckensystemen ist und bleibt für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Forderung der Sowjetunion nach Anrechnung der britischen und französischen Systeme blockiert noch immer diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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der Drittstaatensysteme im INF-Zusammenhang fallen zu lassen, wäre der Weg für ein Abkommen frei. Wir hoffen noch immer, daß die Sowjetunion diesen Weg beschreiten wird. Unsere Erwartungen an die Sowjetunion, ihre Bedrohung mit Mittelstreckenraketen abzubauen, ist die Erwartung eines Landes, das selbst vertraglich auf eigene Atomwaffen verzichtet hat. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Richtig! Das muß man betonen!) Durch diesen Verzicht haben wir aber zugleich auch das Recht erworben, daß wir selbst nicht mit Atomwaffen bedroht werden können. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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das Recht erworben, daß wir selbst nicht mit Atomwaffen bedroht werden können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Unsere Bereitschaft, falls unumgänglich zur Wiederherstellung verlorengegangenen Gleichgewichts, amerikanische Mittelstreckenraketen auf unserem Territorium zu stationieren, ist die Entscheidung eines Landes, das angesichts eigenen Verzichts auf den Schutz durch Verbündete angewiesen ist. Um jeden Zweifel auszuschließen, stelle ich fest: Wenn nicht rechtzeitig konkrete Verhandlungsergebnisse vorliegen, die eine Stationierung ganz oder teilweise überflüssig machen, wird die Stationierung wie geplant beginnen. Der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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der deutschen Geschichte zusammenhängt. Der Besuch, den der Bundeskanzler und ich Anfang Juli dieses Jahres in Moskau abgestattet haben, hat Gelegenheit zu einem ausführlichen, intensiven Meinungsaustausch mit der sowjetischen Führung gegeben. Die Sowjetunion soll wissen, daß jedes Wort weiter gilt, das der Bundeskanzler und ich im Juli gesagt haben. Die Fortsetzung dieses Meinungsaustausches mit dem sowjetischen Außenminister, die in New York nicht stattfinden konnte, soll am kommenden Wochenende in Wien stattfinden. Wir wollen auch bei dieser Begegnung als Deutsche unsere Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Friedenspolitik ernsthaft, aufrichtig und von unserer geschichtlichen Verantwortung getragen ist. Wir wollen die deutsch-sowjetischen Beziehungen mit langfristigen Perspektiven ausbauen und verbessern. Dabei sind wir uns der Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen für das West-Ost-Verhältnis bewußt. Es liegt im Interesse beider Seiten, das zu bewahren, was auf der Grundlage der in den 70er Jahren geschlossenen Verträge erreicht wurde, und das zu nutzen, was beim Ausbau langfristiger Beziehungen noch geschaffen werden kann. Der Moskauer Vertrag ist ein Gewaltverzichtsvertrag. Er verbietet die Anwendung und Androhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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muß in Europa gelten, das muß sich aber auch in allen Teilen der Welt bewähren. Der nah- und mittelöstliche Raum mit seinen verschiedenen Krisenherden zeigt die ganze Größe der Gefahr. Leider ist das nicht das einzige Krisengebiet. Afghanistan und Kambodscha, das südliche Afrika, der Tschad und Zentralamerika geben zur größter Besorgnis Anlaß. (Zuruf von den GRÜNEN: Sagen Sie mal was zum Giftgas!) In dieser Zeit ist es wichtig, daß sich alle Staaten in West und Ost ohne jede Einschränkung an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung bis heute immer noch niemand. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Fragen Sie mal Herrn Genscher!) Offiziell ist lediglich zu erfahren, daß die USA einen geringen Teil eines begrenzten Potentials ihrer C-Waffen-Bestände hier stationiert haben, das seit 1969 nicht erneuert wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen liegen in amerikanischer Verantwortung. Herr Genscher, ich fordere Sie auf, hier zu erklären, welche Möglichkeiten die Bundesregierung und damit die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben, in den C-Waffen-Depots zu kontrollieren, ob deutsche Sicherheitsstandards
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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chemischer Kampfstoffe zur Verfügung stehen, und mehr als 70 Übungsplätze für chemische Kampfführung. Demgegenüber bietet die NATO weniger als 5 000 Mann mit knapp 40 000 t Kampfstoff auf. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wo soll der denn eingesetzt werden?) Das heißt, das Übergewicht des Warschauer Pakts auf diesem Gebiet beträgt 20 : 1 bei den Truppen und 8 : 1 beim Kampfstoff. (Drabiniok [GRÜNE]: Wo ist das Einsatzgebiet? — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sagen Sie doch mal was zum Einsatzgebiet!) Diese Zahlen belegen nüchtern, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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die gleiche ist, die auch wir einmal in einer gemeinsamen Regierung getragen haben. (Jungmann [SPD]: Das bezweifle ich! — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Und wozu führt das?) Die FDP begrüßt das intensive Bemühen der Bundesregierung, zu einem weltweiten, überprüfbaren C-Waffen-Verbot zu kommen, das auch die Vernichtung der vorhandenen Bestände und Produktionsanlagen einschließt, wie es soeben durch Bundesaußenminister Genscher nochmals eindeutig klargestellt wurde. Kernpunkt eines solchen Abkommens ist aber die Überprüfbarkeit. Denn auch mit den genauesten Satellitenkameras kann nicht festgestellt werden, ob in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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oder 4000 t an drei oder vier Orten stationiert werden, gehen auseinander. Für die GRÜNEN stehen vier Kernfragen zur Debatte, die Sie nicht beantwortet haben, Herr Genscher: die Souveränität der Bundesrepublik, die Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Informationsrecht der vom Volk gewählten Abgeordneten und der Bevölkerung sowie das Fehlen jeder gesetzlichen Regelung für die Lagerung. Wir berufen uns auf einen wichtigen Kronzeugen, das Bundesverfassungsgericht, dessen ständige Rechtsprechung besagt, daß die Grundrechte Wertentscheidungen darstellen, die für alle Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Genscher: die Souveränität der Bundesrepublik, die Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Informationsrecht der vom Volk gewählten Abgeordneten und der Bevölkerung sowie das Fehlen jeder gesetzlichen Regelung für die Lagerung. Wir berufen uns auf einen wichtigen Kronzeugen, das Bundesverfassungsgericht, dessen ständige Rechtsprechung besagt, daß die Grundrechte Wertentscheidungen darstellen, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung und Rechtsprechung geben. Die in der Bundesrepublik gelagerten 2000 t Nervengas reichen aus, um die ganze Menschheit zu vernichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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nicht, daß die wesentliche Grundsatzentscheidung über bestimmte erhebliche Risiken, die den grundrechtlich geschützten Bereich des Bürgers treffen, in einem demokratischen Staat dem Gesetzgeber vorbehalten ist? Nur er kann die Grundsatzentscheidung über die Akzeptanz eines solchen Risikos treffen. Für das Risiko, das mit der Lagerung chemischer Waffen verbunden ist, fehlt eine solche Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers. Auf Seite 6 der Antwort aber schreibt die Bundesregierung: Auch in Mitteleuropa würden die Auswirkungen eines C-Waffen-Einsatzes von einer Vielzahl von Bedingungen abhängen. Eine generelle Bewertung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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aggressionshemmende B- und C-Waffen gegen Menschen, um „den Menschen vor den Menschen zu retten". Das ist die Sprache des Pentagons in dem Bericht über Giftgas. Wir fragen, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird — Herr Genscher, Sie hatten vorher ausreichend Zeit, das zu beantworten; Sie haben es nicht getan —, um den Abzug der amerikanischen Giftgaskampfstoffvorräte aus der Bundesrepublik nach dem Muster des erfolgreichen Vorgehens der japanischen Regierung im Jahre 1969 zu erzwingen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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ausschließlich auf fremde Staaten, fremde Menschen und fremde Einrichtungen angesetzt sind? Vor einiger Zeit hat der SPD-Kollege von Bülow eine Ausarbeitung zur Bedrohungsanalyse vorgelegt, (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt er zur Sache!) die einzig und allein den Zweck verfolgt, das Aggressionspotential der Sowjetunion und ihrer Verbündeten herunterzuspielen und den Bürger glauben zu machen, es drohe gar keine Gefahr von der sowjetischen Hochrüstung. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Ich habe immer gesagt:. Da ist noch etwas!) Vor dem Hintergrund der sowjetischen Angriffspläne hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Krieg in das gegnerische Land zu tragen. Ich habe es selbst in Gesprächen mit sowjetischen Politikern und General Tscherwow erfahren, wie tief historische Erinnerungen brennen. Ich stimme dem Pressesprecher des BMVg völlig zu, wenn er sagt: Ein Land wie Rußland, das unter dem letzten Krieg so gelitten hat, kann auf seinem Territorium keinen Krieg wollen. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und die Bundeswehr eine rein defensiv angelegte Armee. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Wir werden nie angreifen! Das wissen die Russen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Was wäre denn bei uns, wenn in unseren Funksprüchen Namen wie Frankfurt an der Oder oder vielleicht sogar Namen polnischer Städte aufgetaucht wären? (Zuruf von der CDU/CSU: Verheerend!) Wir sagen — Herr Kollege Horn, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das so ausdrücklich festgestellt haben —: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Und man könnte hier noch einmal die Bonner NATO-Erklärung vom 10. Juni 1982 mit nur einem einzigen Satz zitieren: Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Teufelskreis heraus müssen; denn er führt durch eine Zone immer größerer wechselseitiger Verunsicherung zur Auslöschung. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Vogt, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vogt (Kaiserslautern) (GRÜNE): Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Unser Vorstellungsvermögen, das eher Bildern wie dem von heranrollenden Panzern und brennenden Fahrzeugen verhaftet ist, reicht nicht aus, sich das Inferno realistisch auszumalen, in dessen Sog wir geraten könnten, wenn „Große Vaterländliche Abwehrbereitschaft" der Sowjetunion zum vorbeugenden Schlag mit weiträumig zerstörerischen Atomsprengköpfen führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Beitrag des deutschen Verteidigungsministers in dieser Situation ist, mit dieser Art primitiver Stimmungsmache die Bemühungen des Kanzlers und des Außenministers zu konterkarieren. (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Sie sind primitiv! Sie verniedlichen die Wahrheit! Unglaublich!) Das Bild, das Sie hier als Regierung bieten, ist erbärmlich. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Tschernenko wird stolz auf Sie sein, Herr Ehmke! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Keinerlei Argumente!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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werde? Nun wird wahrlich niemand die Durchführung eines derartigen Manövers auf deutschem Boden als ein Zeichen von guter Nachbarschaft deklarieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich muß die weitere Frage stellen: Ist das, was da geschieht, und zwar nicht einmal, sondern fortlaufend, ob in Stabsrahmenform oder in Manöverform, überwiegend ohne Vorankündigung geschehen? Ist dies nicht auch ein Verstoß gegen die auch von der Sowjetunion und der DDR unterzeichnete KSZESchlußakte und auch gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Land verlor im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen; dem stand die Zahl von 6 Millionen Toten auf unserer Seite gegenüber. Das Hauptblutopfer im Niederringen des Angreifers hatte das russische Volk auf sich genommen. (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Deshalb dürfen sie das auch bei uns machen?) Die Völker der Sowjetunion sind auch heute noch von den damaligen Geschehnissen tief geprägt und können nur schwer vergessen. Die politischen und militärischen Schlußfolgerungen aus diesen Ereignissen stören uns heute — uns alle — beim Aufbau einer dauerhaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Drang, sich öffentlich darzustellen, in einer solchen Debatte etwas Zügel anlegen. (Zurufe von der CDU/CSU) Ebenso unzulässig, Herr Hauser, ist die Unterstellung, die Sie wieder gemacht und die andere Kollegen Ihrer Fraktion wiederholt haben, daß das sowjetische strategische Konzept, das Sie vereinfacht, aber richtig als die Absicht dargestellt haben, einen Aggressor auf seinem Territorium zu schlagen, mit der Absicht gleichgesetzt werden kann, selber Aggressor zu werden und die eigenen Truppen in Bewegung zu setzen, bevor es zu einer Aggression gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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gratulieren muß, daß die Entschlüsselungsdienste so gut arbeiten, was ja auch schon ein Element der eigenen Sicherheit ist —, (Zurufe von der CDU/CSU: Das war doch frei! — Das war Klartext!) oder die Beunruhigung von der Wirkung, die durch Feuer ausgeht, das auf dem Boden des anderen Gebiets angedroht und hergestellt werden kann, bleibt doch auch zu fragen. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß in der modernen Kriegführung nicht die Bewegungen von Landstreitkräften, sondern die atomare und die konventionelle Feuerkraft entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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auf dem sie steht!) daß der Warschauer Pakt für die Durchsetzung seines strategischen Konzepts weit weniger gut ausgerüstet ist als die NATO für die Durchsetzung ihrer strategischen Vorstellungen, (Würzbach [CDU/CSU]: Gott sei Dank! — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Märchen sind das, die Sie erzählen!) NATO-Territorium im Fall eines Angriffs aus dem Osten zu verteidigen. (Würzbach [CDU/CSU]: Das gilt für russische Manöver bei uns nicht! — Hornung [CDU/CSU]: „Verteidigen"!) — Richtig, richtig! Das ist Verteidigung. Und ich sage: Die NATO ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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finanzieren, die wir weiß Gott lieber für etwas anderes ausgegeben hätten, etwas, was populärer gewesen wäre. (Dr. von Bülow [SPD]: Ich bin gar nicht dagegen!) Jetzt kommen Sie an, Herr von Bülow, ein paar Jahre später, und sagen: April, April, das stimmt alles gar nicht. (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Warum soll der Mann nichts dazulernen?) Sie schreiben eine Denkschrift, in der Sie nachweisen, daß der Warschauer Pakt sehr viel schwächer, die NATO sehr viel stärker sei, daß die ganze Geschichte ungefähr ausgewogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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den paar Jahren zwischen Ihren Vorträgen vor dem Verteidigungsausschuß und heute entweder die sowjetischen Streitkräfte klammheimlich um zwei Drittel verringert hätten, bis Sie und Ihr Ausschuß im Parteipräsidium der SPD den Russen auf die Schliche gekommen sind, so daß Sie das jetzt verkünden können, oder daß wir um zwei Drittel stärker geworden wären; wir wissen ganz genau, daß das nicht der Fall ist, denn wir haben schließlich die Mittel dafür zu bewilligen. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Man kann das nicht statisch betrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]