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Verhältnis zu jemandem mit dieser Mentalität, die heute hier noch einmal deutlich geworden ist, mit dem moralisch gleich positiv besetzten Begriff bezeichnen wie das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern? (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Petersen, wenn Sie überleben wollen, müssen Sie das so sehen! — Duve [SPD]: Es gibt manchmal auch Zwangspartner, wie Sie aus der Koalition wissen! Auch das sind Partner!) Ich möchte Herrn Honecker zitieren, der mir dieses Dilemma darzustellen scheint. Herr Honecker sagt — mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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das so sehen! — Duve [SPD]: Es gibt manchmal auch Zwangspartner, wie Sie aus der Koalition wissen! Auch das sind Partner!) Ich möchte Herrn Honecker zitieren, der mir dieses Dilemma darzustellen scheint. Herr Honecker sagt — mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich das gerne zitieren —: Wenn imperialistische Ideologen weismachen wollen, daß ein sogenanntes militärisches Gleichgewicht existiere und friedenserhaltend wirke, so antworten wir darauf mit aller Eindeutigkeit: Auch solche Thesen sind nichts anderes als der Versuch des Klassengegners, sich den Veränderungen des Kräfteverhältnisses anzupassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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müssen einig bleiben innerhalb des Bündnisses, wir müssen einem potentiellen Angreifer, der so denkt wie diese Leute — das kann ich denen leider nicht abgewöhnen —, deutlich machen, daß mit einer Aggression ein Preis zu bezahlen wäre und ein Risiko verbunden wäre, das nicht tragbar ist. Solange das so ist, werden wir hier in Frieden leben und die Freiheit bewahren. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Er sollte das im Blick auf die Zukunft tun, aber ob sein Werk die Zukunft erreicht, hängt nicht nur von seinem Rang ab, und ob die Folgen seines Wirkens positive Wirkungen auf die Zukunft haben statt negative, ist ein Risiko, das in der Politik weit größer ist, als es beim Künstler jemals sein könnte. Wie immer man es betrachtet — und es gäbe noch viele Aspekte —: Die Erkenntnis ist unabweisbar, daß wir es in Kultur und Politik mit zwei Welten zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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messe sich mit seinem eigenen Fuß", hat Horaz den Regierenden seiner Zeit vorgeschlagen, die ihn für sich in Anspruch nehmen wollten. (Schwenninger [GRÜNE]: War das etwa auch eine glückliche Epoche?) So gesehen ist Kulturpolitik im engeren Sinne immer der Versuch, das Unvereinbare zu vereinen. Eine vernünftige Kulturpolitik muß daher auf dem Respekt von Politik und Kultur voreinander und auf der gegenseitigen Anerkennung ihres jeweils eigenen Rechts beruhen. Beides ist bei uns in beiden Richtungen nicht nur ausbaufähig, sondern, wie ich meine
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einer politischen Äußerung eines angesehenen Künstlers. (Horacek [GRÜNE]: „Pinscher" hieß das damals!) Wenn Künstler die politische Arena betreten — das müssen sie wissen —, tun sie es nicht als Künstler. Sie setzen sich dann einem politischen Urteil aus. Es ist völlig unbegründet, das dann als Abqualifizierung ihrer künstlerischen Fähigkeiten oder Freiheiten mißzuverstehen. Umgekehrt: Wie auch immer wir Politiker als Privatpersonen über die literarischen und zeichnerischen Arbeiten von Günter Graß denken, ob wir sie sehr hoch schätzen, wie sicherlich nicht wenige von uns, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Politik und Kunst ihrem Wesen nach verschieden sind, ist es, wie ich meine, mehr als problematisch, wenn eine allein künstlerisch ausgewiesene Autorität ohne weiteres aktuelle politische Kompetenz beansprucht. Was für die Kunst gilt, gilt auch für die Wissenschaft. Ich weiß, das Thema ist heikel und nicht durch glasklare Definitionen zu erledigen. Hier muß mit demokraktischem Takt verfahren werden. In unserem von den Medien beherrschten Zeitalter scheint es keine größere Kompetenz zu geben, als einen öffentlichen Namen zu haben. Wer bei allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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ich fürchte, wir sind nicht weit davon entfernt —, daß die politische Tagesordnung vorwiegend von Inkompetenten bestritten wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Horacek [GRÜNE]: Wen meinen Sie denn jetzt?) Um ein besonders aktuelles Beispiel zu wählen, wähle ich das Friedensthema, das uns ja alle mit Recht bewegt. Wer hervorragende Romane geschrieben oder große naturwissenschaftliche Entdeckungen gemacht hat, hat damit noch keinerlei Kompetenz zur Beurteilung strategischer Fragen erworben. Künstler und Wissenschaftler müssen sich vor einer Anmaßung hüten, die mit den Prinzipien der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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und Staat auch architektonisch wieder zu einem Gehäuse der Menschlichkeit werden, sondern auch deswegen, weil diese Kunst ihrem Wesen nach affirmativ und konstruktiv ist. Vielleicht, so möchte ich hoffen, wächst von hier aus das kritische Einverständnis von Kultur und Politik, das in den letzten Jahren bisweilen zu zerreißen schien. Es wäre schön, — bitte, verstehen Sie diesen Satz auch in seiner Bescheidenheit richtig —, wenn ein patriotischer und demokratischer Minimalkonsens, wie z. B. in Frankreich selbstverständlich, uns alle, Künstler und Politiker, gleichermaßen umschlösse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Hölderlin —, es scheint mir angemessen, diese erste Debatte mit einem Mißverständnis des Herrn Bundeskanzlers zu beginnen. Aber jenes Zitat, „Ich war immer gut in Hölderlin", hat mehr enthüllt als das jahrhundertealte widersprüchliche Verhältnis der historischen Rechten zu Kultur und Intellektuellen, das wir heute morgen hier noch einmal so klassisch vorgetragen bekommen haben. (Sehr wahr! bei der SPD) Es enthüllt, Herr Dr. Dregger, Ihr Mißverständnis über die Rolle der schreibenden und bildenden Kunst in der politischen Kultur unserer Politik. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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und Lessing, eine deutsche Literatur. Deutschland ist hundert Jahre vor Bismarck durch deutsche Schriftsteller und Philosophen, die den Geist der Aufklärung durch dieses Land wehen ließen, kraft der Sprache geeinigt worden. (Sehr wahr! bei der SPD) Gut in Hölderlin —, wer das von dieser Debatte erwartet, der wird wohl enttäuscht werden. Als Willy Brandt vor über einem Jahrzehnt vorschlug, eine Nationalstiftung ins Leben zu rufen, geschah dies aus dem Geist und aus dem Geschichtssinn heraus, den Günter Grass meint. Hundert Jahre nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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der Unterschied zu einem autoritären Staat. Die Exekutive eines solchen Staates kann auch die Kultur fördern, nur würde die parlamentarische Debatte fehlen. Drittens. Kunst und Kultur erfahren tiefgreifende strukturelle Veränderungen, vor allem durch wirtschaftliche und technologische Entwicklungen. Ein nationales Parlament, das diesen Prozeß nicht einmal wahrnimmt, käme seinen Aufgaben nicht nach. Viertens. Mehr und mehr Bürger unseres Landes wollen sich nicht damit abfinden, daß die Bedingungen ihres Lebens allein vom wirtschaftlichen Kalkül bestimmt werden. Künstler und alternative Kulturbewegungen haben den Kulturbegriff
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beschämender Weise abgesunken". Es darf auch nicht vergessen werden, wie der Innenminister im vergangenen Jahr so verfolgungssüchtig und oft auch unbarmherzig auf die Filme Herbert Achternbuschs eingedroschen hat, wie er immer wieder angeboten hat, einzelne Passagen aus Drehbüchern zu verlesen, das alte Spiel der populistischen, politischen — Verzeihung, Herr Präsident — Pornographie. Man ist bereit, dem Publikum die sogenannte schlüpfrige Stelle vorzutragen, um Neugier und Empörung zu wecken und zugleich den Moralapostel zu spielen. Das Toleranzangebot der Verfassung verlangt in der parlamentarischen Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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perverse Begriff „live", Live-Auftritt, Live-Sendung, erhält seine paradoxe Entsprechung in der Sehnsucht nach Unmittelbarkeit, nach Anwesenheit von Künstlern, eben nach „live", nach „Leben". Sender, die ihre Einnahmen ausschließlich mit der Werbung finanzieren, werden unter Kultur immer nur den großen Auftritt, das per Satellit übermittelte Cleveland-Konzert des Weltstars, senden und Privatfirmen animieren, es zu finanzieren. Werkstattkunst, die Probierstätten, das Neue, das sich der Mode entzieht, sich heute versucht und morgen zur künstlerischen Ausdrucksform werden könnte, das ist die Sache kommerzieller Sender nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Künstlern, eben nach „live", nach „Leben". Sender, die ihre Einnahmen ausschließlich mit der Werbung finanzieren, werden unter Kultur immer nur den großen Auftritt, das per Satellit übermittelte Cleveland-Konzert des Weltstars, senden und Privatfirmen animieren, es zu finanzieren. Werkstattkunst, die Probierstätten, das Neue, das sich der Mode entzieht, sich heute versucht und morgen zur künstlerischen Ausdrucksform werden könnte, das ist die Sache kommerzieller Sender nicht und kann es nicht sein. Beachten Sie bitte die beträchtlichen Summen für die Filmförderung durch die öffentlich-rechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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nach „live", nach „Leben". Sender, die ihre Einnahmen ausschließlich mit der Werbung finanzieren, werden unter Kultur immer nur den großen Auftritt, das per Satellit übermittelte Cleveland-Konzert des Weltstars, senden und Privatfirmen animieren, es zu finanzieren. Werkstattkunst, die Probierstätten, das Neue, das sich der Mode entzieht, sich heute versucht und morgen zur künstlerischen Ausdrucksform werden könnte, das ist die Sache kommerzieller Sender nicht und kann es nicht sein. Beachten Sie bitte die beträchtlichen Summen für die Filmförderung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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auf dem Weg des Künstlers vom wirtschaftlichen Außenseiter — viele Künstler sind wirtschaftliche Außenseiter — zum gleichgestellten Mitglied unserer Gesellschaft. Kulturförderungspolitik ist vor allem Hilfe zur Stärkung der Autonomie von Kunst und Kultur. Die von mir angeregten Fonds, der Kunstfonds, der Literaturfonds, das Musikförderungsprogramm des Deutschen Musikrates, haben hierbei eine zentrale Bedeutung, handelt es sich hier doch um Selbstverwaltungsfonds der Künstler und ihrer Verbände, die den Künstlern ihre Förderung in die eigene Verantwortung gibt. Wir werden die bisherige Unabhängigkeit der Fonds, meine Damen
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sind aber Absichten, die hier ernst gemeint sind, verehrter Herr Kollege Duve, sonst hätten wir uns nicht eine solche Mühe gemacht, Sie so sorgfältig zu formulieren. (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU) Die Bundesregierung bindet sich hier, das entspricht auch dem erklärten Willen beider Koalitionsfraktionen. Die Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes für wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Ich hätte einen solchen Leistungsanreiz für sinnvoll angesehen, allerdings nur in modifizierter Form, insbesondere um auch weitere Leistungsanreize für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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glattweg enteignen. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) In unserer Entschließung treten wir für die Sicherung der Filmförderung auch in Zukunft ein. Das gilt ausdrücklich für die kulturelle Filmförderung. Entscheidender Maßstab muß dort die künstlerische Qualität sein, das sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Ich begrüße das. Wir treten dafür ein, daß die Hemmnisse bei der Existenzgründung bei künstlerischen Berufen abgebaut werden; sie bestehen noch in starker Form. Es sollten neue, speziell auf diese Berufe zugeschnittene Programme in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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und Kultur fürchtet die Entdeckung des gesellschaftlichen Zusammenhangs in Kunst und Kultur wie der Teufel das Weihwasser. Aber was das Wichtigste ist: Ein solches elitäres Verständnis von Kultur birgt eine erhebliche Gefahr in sich, die Gefahr nämlich, die darin besteht, das Kunst und Kultur als hehr und rein abgeschottet und stilisiert werden und damit ihre Lebendigkeit verlieren. Dort aber, wo Herausforderung fehlt, wird künstlerische Kreativität verlorengehen. Meine Damen und Herren, die Beschwörung des Endes der Literatur in den 60er Jahren hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Abgeordneten der SPD) denn hier droht der Frontalangriff auf die kreativen Potenzen der Menschen. Wenn erst die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, kann es zu spät dafür sein, diese kulturpolitische Debatte hier zu führen. Das ist das eigentliche kulturpolitische Drama, das wir erleben. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich muß zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank sind wir noch lange nicht soweit. Noch gibt es eine lebendige Kultur, und noch gibt es phantasievollen Widerstand gegen die drohende, gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Novellierung des Gesetzes zum Schutz von deutschem Kulturgut gegen Abwanderung vor. Neuntens. In den neuen Informations- und Kommunikationstechniken sieht die Bundesregierung eine besondere kulturpolitische Herausforderung, der es sich mit Offenheit und Augenmaß zu stellen gilt. Aber, meine Damen und Herren, das sage ich gerade, nachdem die Oppositionsredner dies ja auch angesprochen haben: Wir sollten hier eben auch die Chancen sehen und neue Möglichkeiten und Techniken nicht immer von vornherein verteufeln, sondern wir sollten versuchen, sie zu bewältigen und auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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da weiterhelfen, dann könnte uns hier als Parlament ein überzeugendes Beispiel für das Bauen in der Demokratie gelingen. Nun will ich drei Projekte der Bundesregierung in Bonn ansprechen, nicht deren Architektur, sondern deren Inhalt, deren Verfahren, deren Aussage. Ich glaube, das gehört auch in eine Debatte von Politik und Kultur. Das eine ist das „Haus der Geschichte". Herr Waffenschmidt hat hier zu Recht von dem stärkeren Bemühen, von der stärkeren Zuwendung einer jungen Generation zur Geschichte, auch zur Geschichte unserer Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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durchzusetzen. Bei den Olympiabauten hatten wir — der Freistaat Bayern, die damalige Bundesregierung und die Stadt München — den Mut, die Olympiabauten zu realisieren. Was hätten denn Bayern und Hessen beim Verfassungsgericht gewollt, wie kläglich hätten sie ausgesehen, hätten wir, der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn, den Mut gehabt, in einer gemeinsamen Stiftung die Kunsthalle zu bauen? (Beifall bei der SPD) Nun hat die neue Regierung das Projekt auf der langen Bank liegenlassen. Die Stadt Bonn hat nach jahrelangem Warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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läppisch — dem kulturpolitischen Anspruch einer Republik in ihrer Hauptstadt nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Dieser kulturpolitische Anspruch der Republik ist eben mehr als die Summe von elf Kulturpolitiken der Länder. Nun will ich zuletzt etwas zu dem Mahnmal sagen, das die Bundesregierung hier in Bonn plant. Der einzige schriftliche Beleg über dieses Mahnmal ist das unsägliche Aide-mémoire einiger Verbände, schwülstig, verlogen wie ein wilhelminisches Kriegerdenkmal. Der Bundeskanzler hat sich dieses Elaborat — wörtlich — „zu eigen gemacht". Kein Wort des Zweifels, kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]