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CSU, der FDP und der SPD) und wenn der Bund auch sonst Maßnahmen zur Stärkung und Schärfung des historischen Bewußtseins ergreift? Und so könnte man fortfahren. Wer die Verstöße des Bundes auf Länderseite beklagt, der muß auch das Vakuum sehen, das sie ausgelöst hat, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) ein Vakuum nicht nur finanzieller, sondern auch kulturpolitischer Natur. Übrigens, Herr Duve: Wenn Ernst Albrecht und Franz Josef Strauß das Welfen-Evangeliar in Deutschland halten konnten, so haben sie damit auch dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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sichern ist ihre Ratio, ihr Rechtfertigungsgrund. Wer den Föderalismus ausschließlich als einheitstiftendes, unitarisches, uniformierendes Element auffaßt und gelten läßt, der hätte ja gleich einen Einheitsstaat nach französischem, italienischem oder spanischen Mutter schaffen können. (Duve [SPD]: Wie und wann hätte er das je schaffen können?) Es ist nicht einzusehen, warum man kulturelle Vielgestaltigkeit mit viel schönen Reden preist, wenn man in der Realität nur das Uniforme gelten lassen will. Föderalismus bewährt sich nach meiner Meinung darin, daß er Einheit schafft und Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Kuturförderung auf den Föderalismus bauen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das Auditorium erträgt es, nun die dritte Bürgerin des Freistaates Bayern hier ans Pult treten zu hören, (Duve [SPD]: Sie sind uns alle lieb!) zumal ich nicht zusagen kann, daß ich dem Auditorium ein ähnliches intellektuelles Vergnügen bereite, wie das Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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sind deutliche Beispiele. Konkretes zur Situation von Künstlern in der Bundesrepublik Deutschland und zur Verbesserung der Situation enthalten die Antworten auf die Großen Anfragen kaum. Prüfzusagen, was bestimmte steuerliche Veränderungen angeht, mehr nicht. Im übrigen aber dokumentiert sich ein Kulturverständnis, das mehr die Repräsentation und die attraktive Garnitur des alltäglichen Lebens im Auge hat, wenn von Kultur die Rede ist; gewissermaßen der Mayonnaise-Tupfer auf einem üppig angerichteten kalten Büffet möglicher Freizeitgestaltung, das ist die Kultur, wie sie sich hier dokumentiert. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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halte ich nicht für richtig, aber es ist hier nicht der Ort und ich habe nicht die Zeit, das auszutragen. Ich glaube, die sind dort in der Aufbereitung unserer gemeinsamen Geschichte weiter und längst nicht mehr so ideologisch, wie Sie das hier angeführt haben. Wenn Sie hier eine solche ideologische Position beziehen, dann befürchte ich, daß das dem Bestreben, ein deutsch-deutsches Kulturabkommen zustande zu kriegen, möglicherweise entgegenläuft. Dabei halte ich ein solches Kulturabkommen doch für sehr notwendig, aber natürlich nicht jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Länder laut werden würde, wenn sie zu sehr aus dem Ministerium verwaltet würden? Die Aussage der Bundesregierung: „Freiheit und Unabhängigkeit der Filmschaffenden werden durch die neuen Filmförderungsrichtlinien nicht berührt" ist schlicht unehrlich. Dem Hamburger Senat liegt jetzt ein Rechtsgutachten vor, das eindeutig zu dem Ergebnis kommt, daß die Filmförderungsrichtlinien verfassungswidrig sind, (Duve [SPD]: Hört! Hört!) dies, weil sie einmal gegen die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern verstoßen, und zum anderen, weil sie mit der Freiheit der Kunst nach Art. 5 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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auch einen Anhaltspunkt in bezug auf den eigenen Kulturbegriff vermittelt. (Beifall bei der SPD) Ich möchte etwas zur auswärtigen Kulturpolitik sagen. Es gab Veranlassung, zur auswärtigen Kulturpolitik Fragen zu stellen — obwohl uns diese Debatte innerhalb der Debatte nicht davor bewahrt, das Thema bald einmal grundsätzlich anzufassen —, und zwar erstens wegen der Verunsicherung der in der Auslandskulturarbeit Tätigen durch zensurartige Äußerungen von Politikern bis hinauf zum Bundeskanzler, zweitens wegen eines erkennbaren Defizits an politischen Impulsen aus der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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der in der Auslandskulturarbeit Tätigen durch zensurartige Äußerungen von Politikern bis hinauf zum Bundeskanzler, zweitens wegen eines erkennbaren Defizits an politischen Impulsen aus der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes und drittens wegen des Versagens der Regierung vor ihrem eigenen Anspruch, das Auslandsschulwesen und die Pflege der deutschen Sprache im Ausland stärker zu fördern. Das waren die Gründe, weshalb wir Fragen gestellt haben. Vor diesem Hintergrund muß man mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß es in der Antwort auf unsere Große Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Regierung, in diesem Bereich etwas auszuwählen. (Beifall bei der SPD) Herrn Staatsminister Möllemann ist mit aller Entschiedenheit zu widersprechen, wenn er in dem bereits erwähnten Artikel schreibt: Die Regierung hat prinzipiell durchaus das Recht, im Ausland nur das zu zeigen, das ihr genehm ist. (Zuruf von der SPD: Das entlarvt den Staatsmann!) Meine Damen und Herren, dieses Recht hat sie prinzipiell eben nicht. (Beifall bei der SPD) Das ist eine absolut falsche Grundauffassung. Die auswärtige Kulturpolitik jeder Regierung ist durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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will auch gar nicht werten, ob er recht oder unrecht hat. (Dr. Schmude [SPD]: Unrecht!) — Nein; ich vermute, er hat recht. Aber wir haben uns über die Jahre hin in der auswärtigen Kulturpolitik, wissend, daß sie ein zartes Pflänzchen ist, das in diesem Hohen Hause wegen der vielen anderen hier anstehenden Punkte nicht jedermanns Interesse findet, immer um einen möglichst breiten Konsens bemüht. Ich hoffe, daß wir trotz mancher Schärfen und mancher Anmerkungen den Weg beibehalten können, den wir als Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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der Gestaltung kulturellen Austausches, bei der Präsentation wechselseitigen Verstehens und Kennenlernens engagiert. Es sei hier, bitte schön, nicht als leere Floskel und Üblichkeit verstanden, wenn wir an dieser Stelle sagen: Herzlichen Dank für das hier im Inland oft kaum Bekannte, das dort für uns getan worden ist. Ich bitte, dabei nicht immer alles nur nach dem einen oder anderen Satz notwendiger Kritik zu werten, die ebenfalls geäußert werden muß. Wir begrüßen den Wert, den die Bundesregierung der auswärtigen Kulturpolitik beimißt, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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machen müssen, damit wir in dieser Frage schlauer werden: Prüfen Sie bitte wirklich einmal, wie wir es schaffen können — hier gibt es Dinge, die weit vor Ihrer Amtszeit von Ihren Vorgängern entschieden worden sind —, mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, das wir zur Verfügung haben, im Sinne der Politik der Bundesregierung mehr machen zu können. Wir alle sind der Auffassung, dies muß tatsächlich möglich sein. Es ist möglich. Es muß nur getan werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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in diesem Fall auch, selbst wenn Sie nicht Mitglied des Unterausschusses sein sollten, Herr Kollege Verheugen, Sie dazugeladen würden. (Duve [SPD]: Er ist der Obmann! Er ist der stellvertretende Vorsitzende!) — Das sind Sie? Da kann man einmal sehen, weil mir das bisher noch nicht aufgefallen ist, daß die Beiträge, die Sie geleistet haben, mich bisher noch nicht hellhörig genug gemacht haben. Das Dritte, was ich sagen wollte, Herr Kollege Verheugen: Sie haben hier aus einem Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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es nicht nur an Offenheit, sondern auch an Mut fehlt? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, mit dem Schreckgespenst vom Dirigismus wird unsere Öffentlichkeit ein weiteres mal hinters Licht geführt. Oder will man damit ein Faustrechtdenken, das doch mit dem Kolonialismus überwunden sein sollte, oder eine gewisse Goldgräbermentalität außerhalb der heute gegebenen Realitäten verschleiern? Wem anders gehören die Schätze auf dem Meeresboden, wenn nicht der Menschheit? (Beifall bei der SPD) Da das so ist, wird man zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Artikel im „Handelsblatt" darauf hingewiesen hat, daß wir weiterhin der Dritten Welt unsere Kooperation in Form von Joint-ventures anbieten. Wir sollten deshalb diese Angelegenheit nicht hochstilisieren zu einer gewaltigen Affäre. Wir sollten vielmehr die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und versuchen, das Beste daraus zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Herr Senator Lange, Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Senator Lange (Hamburg): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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wirksam, wenn das Abkommen von 60 Staaten ratifiziert ist. Bisher sind es meines Wissens 15. Zum zweiten, meine Damen und Herren von der Opposition, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß es seit vielen Jahren in einem Land bedeutende UNO-Institutionen gibt, das selber nicht der UNO angehört. Warum resignieren Sie so? Ich sehe dafür keine Veranlassung. Wir norddeutschen Länder werden jedenfalls in voller Übereinstimmung mit Hamburg weiter für die Installierung des Seegerichtshofs in Hamburg eintreten. Punkt 3. Die Bundesregierung, aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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bis es zu Fällen kommt, in denen die Frage nach dem geltenden Recht aufgeworfen wird. Ich habe dies mehrfach angesprochen. Ich denke, daß die Realisierung des EG-Meeres gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ein wichtiges Thema ist, das auch ideell deutlich macht, daß Europa nicht nur eine terrestrische, sondern auch eine maritime Gemeinschaft ist. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Diese Debatten der letzten Monate sollten nicht das Ende, sondern der Anfang einer aktiven Meereswirtschaftspolitik sein, die alle Wirtschaftsbereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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erklärt die SPDAnträge mehrheitlich für erledigt. Ein drohender Mehrheitsbeschluß des Bundestages wird verhindert. Ein erneuter SPD-Antrag auf Drucksache 10/2531 kommt durch Mehrheitsbeschluß im Ältestenrat nicht auf die Tagesordnung des Hauses. Fazit: Auf dem Schlachtfeld Vorbereitungskommission gibt es kein deutsches Truppenkontingent, das gegen die befürchtete neue Weltwirtschaftsordnung zu Felde zieht. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr kriegerisch!) Eine große Chance ist vertan. Tiefseebergbau unter deutscher Flagge findet nicht mehr statt. Die AMR begnügt sich als Trittbrettfahrer bei anderen Unternehmen. Unsere nicht patentierte Tiefseebergbautechnik — bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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CDU/ CSU) Der Herr Kollege Schwenninger hat noch am 27. Oktober 1983 mit denselben Argumenten, die er heute für die Zeichnung vorgetragen hat, vehement dagegen Stellung genommen und gesagt, er lehne den Antrag der SPD ab. Zitat: Das moderne Freibeutertum, das in der bisherigen Haltung der Industrieländer und der Konzerne zum Ausdruck kommt, (Schwenninger [GRÜNE]: Das habe ich doch heute wieder gesagt!) möchte ich mit dem Refrain eines Ihnen sicherlich bekannten Liedes wiedergeben: „Ja, hoch lebe die See und das brausende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Recht. Die Behörde soll das Recht erhalten, alle Tätigkeiten zu kontrollieren, Flächen zuzuteilen, Quoten festzusetzen, Preise zu bestimmen, über Beteiligung am Gewinn von drei Vierteln bis vier Fünfteln des Ertrags zu befinden, ferner über Auslieferung aller technischen Kenntnisse und Patente, das letzte bereits ab Zeichnung. Meine Frage: Welcher Industriestaat kann wünschen, eine internationale Tief seebergbauunterdrückungsbehörde in der Hand der UN-Mehrheit zu finanzieren? (Zurufe von der SPD: Ja, ja!) Die nichtzeichnenden Staaten: USA, England und die Bundesrepublik, hätten 40% der Kosten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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zuschlagen. Leider wahr! Die Union ist untertänigst dem US-Wunsch gefolgt. Aber Untertanen sind Verschwender. Sie verschwenden ihren Einfluß. Herr Bundesaußenminister, wo ist eigentlich Ihr Einfluß geblieben? (Beifall bei der SPD) In der CDU/CSU wurde eine Vordergrunddiskussion geführt. Man meinte, das Seerecht ablehnen zu können, weil ja jeder in der Union etwas von der angeblich so freien Marktwirtschaft versteht. Wir sind für eine vernünftige, internationale Kontrolle und dafür, daß aus dem, was man Gemeineigentum der Menschheit nennen könnte, ein stattlicher Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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seinen Aufstieg als Tor zur Welt dem Grundsatz der Freiheit der Meere, der durch diese Seerechtskonvention jetzt weitgehend außer Kraft gesetzt werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU — Schwenninger [GRÜNE]: Das ist Seeräuberei!) Was einmal mit dem hohen Ziel begann, das gemeinsame Erbe der Menschheit zu sichern und gemeinsam zu nutzen, endete doch auf einer gigantischen nationalen Verteilungskonferenz mit der größten Land- und Rohstoffnahme der Geschichte, und zwar zu unseren Lasten. Gerade angesichts des vielzitierten Nord-Süd-Gefälles in der Bundesrepublik sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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der Meerestechnologie verfügen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Drittens. Solange wir keine akzeptable Konvention haben, brauchen wir eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA und den sechs Industriestaaten, mit denen wir im Sommer dieses Jahres das Tiefseebergbauabkommen gezeichnet haben, das sich bisher im Kern nur auf die gegenseitige Respektierung der Lizenzen der Partner beschränkt. Wir sollten versuchen, gemeinsame materielle Standards zu vereinbaren, gemeinsame Rechtsnormen, aber auch gemeinsame Umweltschutzbestimmungen für den Tiefseebergbau. Wir sollten — viertens — den Entwicklungsländern erklären, daß wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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mehrfach gebraucht worden. Sie sollten sich das wirklich zu Herzen nehmen. (Klein [München] [CDU/CSU]: Warum haben Sie damals nicht gezeichnet?) Sie verspielt, Herr Kollege Klein — das wird für Herrn Genscher besonders schmerzlich sein —, den Einfluß und das hohe Ansehen, das die bisherige Interessenausgleichspolitik der Bundesrepublik innerhalb der Staatengemeinschaft gewonnen hat. (Klein [München] [CDU/CSU]: Warum habt ihr es denn damals nicht gemacht?) — Sie sind doch jetzt dran zu entscheiden. Übermorgen, am 9. Dezember, läuft die Zeichnungsfrist ab. (Klein [München] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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unterstützt von einem SPD-Finanzminister, dagegen gestellt. (Dr. Holtz [SPD]: Die Bundesregierung ist für die Zeichnung!) Ich finde es richtig und gut, daß die Bundesregierung den Beschluß gefaßt hat, wie sie ihn gefaßt hat. Die Opposition hat heute morgen, wenn ich das alles richtig verstanden habe, im wesentlichen zwei Argumente vorgetragen. Das erste Argument war: Wenn alle j a sagen, dann müssen wir doch eigentlich auch j a sagen. Ich halte dies für kein Argument, sondern schlicht für eine Verlegenheitslösung. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]