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mit der notwendigen Deutlichkeit sagen, daß auch wir einen Anspruch darauf haben, hinsichtlich unserer Interessen fair behandelt zu werden, wird das — davon bin ich überzeugt — mehr Verständnis finden, als Sie vielleicht annehmen. Sie haben den Versuch vermutlich noch nie gemacht, das mit der notwendigen Deutlichkeit zu sagen. (Dr. Holtz [SPD]: Auch da irren Sie sich!) Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir begrüßen die Beschlußfassung der Bundesregierung, weil wir glauben, daß die Nichtzeichnung uns die einzige Chance bietet, die wir an sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Erklärung ist es gelungen, den Zusammenhang zwischen der Verbesserung des West-OstVerhältnisses, konkreten Schritten zur Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Gewährleistung unserer Sicherheit durch eine ausreichende Verteidigung deutlich zu machen. Der amerikanische Präsident und ich unterstreichen in dieser Erklärung das Konzept, das dem Nordatlantischen Bündnis zugrunde liegt, und wir bekräftigen erneut, daß Abschreckung und Verteidigung zusammen mit Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik und der Politik des Bündnisses sind. Wir verdeutlichen, daß dies die notwendigen Elemente einer kohärenten Strategie zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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deutsche Interesse an einer rüstungskontrollpolitischen Lösung des Problems der Mittelstreckenraketen ganz besonders hervorgehoben. Wir stimmen darin überein, daß es sowohl im Hinblick auf einen künftigen Erfolg bei den Rüstungskontrollverhandlungen, als auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bündnisses unerläßlich ist, das die Allianz die Stationierung entsprechend dem Bündnisbeschluß von 1979 fortsetzt, solange konkrete Verhandlungsergebnisse ausbleiben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben jedoch gleichzeitig und erneut bekräftigt, daß die NATO unverändert bereit ist, im Rahmen und auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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der besonderen deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Beweis gestellt. Bei meinen Gesprächen in Washington ging es auch um die Notwendigkeit, die Verteidigungsstrategie des Bündnisses als Voraussetzung unserer Sicherheit wirksam und glaubwürdig zu erhalten. Der amerikanische Präsident und ich halten es für unerläßlich, das sich ständig im konventionellen Bereich zugunsten des Warschauer Pakts vergrößernde Kräfteungleichgewicht zu verringern. Wir haben uns gemeinsam für kohärente Bündnislösungen ausgesprochen, um die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der Allianz zu verbessern. In diesem Zusammenhang haben wir uns bereit erklärt, uns an Bündnisanstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Vereinigten Staaten, vor allem auch auf technologischem Gebiet, zu verbessern. Auf diese Weise sollte es gelingen, die strategische Einheit des Bündnisses zu festigen und auch zu einer gerechten, vielleicht kann man auch sagen: gerechteren Lastenverteilung beizutragen. Meine Damen und Herren, das Maß unserer Verantwortung wird auf unsere Möglichkeit der Mitgestaltung im West-Ost-Verhältnis und im Bündnis entscheidenden Einfluß haben. Die deutsch-amerikanischen Gesprächsergebnisse von Washington werden nach meiner und des Präsidenten Absicht weiterverfolgt werden. Die Allianz hat diese Anregung aus Washington bereits während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Erklärungen von amerikanischer Seite, die auch auf eine bessere Mitwirkung im Rahmen der intensiven Konsultationen zurückzuführen sind. Ich will nur wenige Beispiele nennen: so eine Rede des amerikanischen Präsidenten in Dublin, wo er gegenüber der Sowjetunion die Bereitschaft angekündigt hatte, das Prinzip des Gewaltverbots durch Vereinbarung konkreter, militärisch signifikanter und nachprüfbarer vertrauensbildender Maßnahmen zu bekräftigen. Ich erinnere an die bedeutende Rede des Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er im Zusammenhang mit seinen weitreichenden Angeboten an die Adresse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Nach unendlich mühsamen und ebenfalls sehr schwierigen Verhandlungen hat der Europäische Rat in Dublin auch Einvernehmen über die Grundsätze zur Haushaltsdisziplin in der Gemeinschaft erzielt. Die Regeln über eine strengere Haushaltsdisziplin waren ein ganz wesentlicher Bestandteil des sogenannten Stuttgarter Pakets, das auf dem Stuttgarter Gipfel beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, allein die Tatsache, daß zur endlich erreichten Durchsetzung dieser Regeln drei Ratstagungen und noch wesentlich mehr Tagungen der Außen- und Finanzminister erforderlich waren, zeigt eben, wie schwierig es ist, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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daß das Verständnis für unsere besonderen Schwierigkeiten — das sind nicht nur Schwierigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, sondern das sind vor allem Schwierigkeiten in Mitteleuropa — bei unseren Kollegen in der EG deutlich gewachsen ist. Wir haben den Rat der Umweltminister ersucht, das Mögliche zu tun, um zu einer Einigung über die Leitlinien für eine Gemeinschaftspolitik zur Verringerung des Bleigehaltes im Benzin sowie der Schadstoffemission der Kraftfahrzeuge zu gelangen. Wir sind übereingekommen, daß wir auf unserem nächsten Treffen im März nächsten Jahres, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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haben Verständnis dafür, daß die gemeinsame Erklärung, die Sie mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten abgegeben haben, noch nicht die Position der USA für die bevorstehenden Verhandlungen enthalten kann. Daß Sie sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gut verstehen, das glauben wir. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch gut so!) Ihre Reise werden wir beurteilen, wenn wir die Vorschläge der Vereinigten Staaten für die bevorstehenden Verhandlungen genau kennen. Erst dann ist erkennbar, ob Sie neben dem guten Verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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muß aus grundsätzlichen Erwägungen, jetzt aber auch zur Förderung des neuen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, ihre eigene Ostpolitik klären und intensivieren, um Verlorenes wieder zurückzugewinnen. (Beifall bei der SPD) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Jahr 1984 war nicht nur ein Jahr ohne Abrüstungsverhandlungen, es war für die Ostpolitik der Bundesregierung auch ein Jahr der Absage: die Absage des ersten Mannes der DDR, die Absage des ersten Mannes Bulgariens, die Absage der so bitter notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Wahnsinn unserer Zeit —, daß Milliarden ausgegeben werden und noch viel mehr ausgegeben werden sollen, um auch den Weltraum mit Waffen vollzuhängen, und daß zur gleichen Zeit Millionen Menschen auf dieser Erde, auf der wir gemeinsam leben, verhungern. Wenn das Geld, das für Weltraumwaffen schon schon ausgegeben wird und das noch ausgegeben werden soll, und zwar von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, für die Bekämpfung des Hungers verwandt wird und wenn die übrigen Industriestaaten Vergleichbares dazutun, dann sind wir innerhalb kürzester
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Geringste. Ich bedauere das sehr. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Öffentlichkeit jedenfalls hat den Eindruck, daß es viele feierliche Erklärungen gibt. Am Verhandlungstisch aber entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, daß oft kleinkarierte Krämer einmal über Wein, das andere Mal miteinander über Milch streiten. Dieser Eindruck schadet den europäischen Interessen, so sehr ich Verständnis dafür habe, daß jedes Land seine Interessen wahrnimmt. Dies ist nicht das Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen. Da darf es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Öffentlichkeit der Eindruck, daß oft kleinkarierte Krämer einmal über Wein, das andere Mal miteinander über Milch streiten. Dieser Eindruck schadet den europäischen Interessen, so sehr ich Verständnis dafür habe, daß jedes Land seine Interessen wahrnimmt. Dies ist nicht das Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen. Da darf es dann niemanden wundern, wenn das Interesse an Europa leider nachläßt. Wir wollen eine institutionelle Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Wir wollen aber nicht, daß so geredet wird, als stünde die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Entwicklung auch in einer schwierigen Zeit einen guten Schritt nach vorne zu machen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe. Rühe (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski, das Jahr 1984, das Sie versucht haben aus der Sicht der SPD zu charakterisieren, ist natürlich vor allem auch ein Jahr der völligen Fehleinschätzung der Entwicklung zwischen Ost und West durch die deutsche Sozialdemokratie, (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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einer schwierigen Zeit einen guten Schritt nach vorne zu machen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe. Rühe (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski, das Jahr 1984, das Sie versucht haben aus der Sicht der SPD zu charakterisieren, ist natürlich vor allem auch ein Jahr der völligen Fehleinschätzung der Entwicklung zwischen Ost und West durch die deutsche Sozialdemokratie, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) denn all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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in Moskau gewesen sind. Aber das ist doch eine völlig falsche Meßlatte für das in der Tat sehr wichtige Problem, wie wir West- und Ostpolitik in eine richtige Beziehung bringen. Da habe ich vor einigen Tagen ein interessantes Buch gelesen — das ich Ihnen nur empfehlen kann —, verfaßt vom Privatarchivar von Helmut Schmidt, Professor Lehmann, „Öffnung nach Osten". Er hat darauf hingewiesen, wie die Situation, in der die Nachrüstung überhaupt notwendig wurde, entstanden ist, indem nämlich, so Professor Lehmann, das Primat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Buch gelesen — das ich Ihnen nur empfehlen kann —, verfaßt vom Privatarchivar von Helmut Schmidt, Professor Lehmann, „Öffnung nach Osten". Er hat darauf hingewiesen, wie die Situation, in der die Nachrüstung überhaupt notwendig wurde, entstanden ist, indem nämlich, so Professor Lehmann, das Primat der Entspannungspolitik vor der Abschreckung und der Sicherheit auf sozialdemokratischer Seite dazu beigetragen hat, daß die Sowjetunion zunächst vorrüsten und die NATO später nachrüsten mußte. Wenn Schmidt, so sagt der sozialdemokratische Professor Lehmann, einer der Väter des NATO-Doppelbeschlusses war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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zu Recht immer wieder gesagt, daß man sich vor überzogenen Erwartungen hüten sollte. Das wichtigste Ziel im Augenblick, da nur kleine Schritte möglich scheinen, ist, daß die Verhandlungspartner am Verhandlungstisch bleiben und daß dort zunächst einmal ein Klima geschaffen wird, das bestehende Mißtrauen abzubauen, und daß konkrete Weichenstellungen für die vorgesehenen Abrüstungsverhandlungen entscheidend erleichtert werden. Ich weise darauf hin — das ist sehr wichtig —: Die Prinzipien, die in dem gemeinsamen deutschamerikanischen Papier festgelegt worden sind, widersprechen manchen Verleumdungen, die es auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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GRÜNE]: Wenn der Präsident nichts Besseres zu tun hat! — Horacek [GRÜNE]: Warum nicht mit Wein?) Ich kann nur sagen, Herr Fischer: Wenn es ein Ideal für die junge Generation in diesem Land gibt, dann ist es Europa. Das große Defizit, das Sie dort mit manchen linken nationalen Anfechtungen im Bereich der GRÜNEN haben, ist schrecklich veraltetes 19. Jahrhundert im Vergleich zur modernen Europa-Konzeption der CDU. (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Man sehe Sie, Herr Rühe! Man sehe Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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wichtige humanitäre Leistung, die ohne die Wirtschafts-, Technologie- und Finanzpolitik der Europäischen Gemeinschaft gar nicht denkbar wäre — das muß ich einmal in Ihre Richtung sagen —, (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]) sondern auch ein gutes und wichtiges Stück der Weltaußenpolitik, das wir nur gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft verwirklichen können. Dies sollten wir unserer Bevölkerung und gerade der jungen Generation immer wieder vor Augen führen, die sich ja für Fragen dieser Entwicklungshilfe interessiert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Dublin — vielleicht sollten Sie zuhören — der EG-Staats- und Regierungschefs fand im Dubliner Castle statt, von dem aus die Briten jahrhundertelang Irland wie eine Kolonie beherrscht und die Iren auch wie Untermenschen behandelt hatten. In Dublin, der Hauptstadt eines neutralen Landes, das trotzdem EG-Mitglied ist — Neutralität ist also in der EG doch möglich —, sah es aus wie in einem bürgerkriegsbedrohten Land. Die Straßen der Innenstadt waren weiträumig abgesperrt — in diesem Europa der Bürger —, die Anwohner, die Sonderausweise hatten, wurden kontrolliert, auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Ihrer Erklärung, Herr Kohl. (Beifall bei den GRÜNEN) Die anderen Agrarüberschüsse der EG — etwa 42 Millionen Tonnen Getreide in diesem Jahr, 1,2 Millionen Tonnen Butter, 1 Million Tonnen Magermilchpulver und 470 000 Tonnen Rindfleisch — verschwinden in Silos und Kühlhäusern — Hauptsache, das Zeug ist weg. Mit der Verordnung Nr. 9254/ 84 haben die Bürokraten der Brüsseler EG-Kommission den Hausfrauen und Hausmännern rechtzeitig zum Weihnachtsfest noch ein scheinbar nobles Geschenk gemacht. Sie werfen 200 000 Tonnen Lagerbutter zu stark reduzierten Preisen auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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leichterer Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten erwartet wird. — Auch hierzu kein offenes Wort! Es geht auch darum, die Regionen Afrikas, Nordafrikas und den Fernen Osten zu erschließen. Der Bericht sagt ganz deutlich, daß die Beziehungen der Bewerberländer dazu beitragen würden, das Gewicht der Gemeinschaft in der Weltpolitik zu erhöhen. So bleibt die EG eine Gemeinschaft der Reichen und der Starken, nicht nur im Innern, sondern auch in den Beziehungen zueinander und zur Dritten Welt. Wenn neue Staaten in die Gemeinschaft, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Reichen und der Starken, nicht nur im Innern, sondern auch in den Beziehungen zueinander und zur Dritten Welt. Wenn neue Staaten in die Gemeinschaft, in die EG eintreten, dann profitieren in erster Linie die bisherigen EG-Staaten. Eines hat dieses Europa, das wir in dieser Form ablehnen, klargemacht: Das Kapital arbeitet gern im dunkeln, demokratische Kontrolle dagegen ist störend. So treffen der Europäische Rat und die Ministerräte Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, die für alle Bürger der EG bindende Gesetzeskraft haben. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Bundesregierung es verstanden hat, diese Koppelung zu erzwingen. Das, was jetzt noch hinzukommt und von dieser Regierung bestimmt begrüßt wird, ist der Beitritt Spaniens und Portugals zur WEU. Wir lehnen auch diesen Beitrag ab. Denn die WEU ist ein Bündnis, das im Konfliktfall automatisch eine militärische Beistandspflicht vorsieht. Ich möchte zu allerletzt darauf hinweisen, daß hier von der Regierungsseite auch kein Wort dazu gesagt worden ist, daß das Pentagon und das State Department die Spanier aufgefordert haben, die Lagerung von Neutronenwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]