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Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gehört es zu den Aufgaben und auch zum Selbstverständnis der Opposition, Regierungspolitik kritisch zu begleiten und ihr auch zu opponieren. Das ist das gute Recht, j a, es ist die Pflicht der Opposition. Aber das alles hat ja wohl eine ganz bestimmte Voraussetzung, nämlich daß sich diese Kritik am Regierungshandeln auf eine alternative, von diesem Regierungshandeln abweichende Vorstellung gründet. Wenn ich mir das in die Erinnerung rufe, was Herr Kollege Wischnewski heute, aber auch Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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diese Bundesregierung Ziele verfolgt, hinsichtlich derer wir früher gemeinsam der Meinung waren, daß sie im Inter, esse unseres Staates, der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Bürger liegen. Das zweite ist eben, daß diese Erfolge genau auf dem Gebiet zu verzeichnen sind, das ja dieser Bundestag, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, in den vergangenen Jahren — und nicht erst seit etwa zwei Jahren — gemeinsam festgelegt hat. Es ist völlig unbestreitbar, daß die Bundesregierung auf allen drei Gebieten, die hier jetzt in einer verbundenen Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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hinsichtlich derer wir früher gemeinsam der Meinung waren, daß sie im Inter, esse unseres Staates, der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Bürger liegen. Das zweite ist eben, daß diese Erfolge genau auf dem Gebiet zu verzeichnen sind, das ja dieser Bundestag, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, in den vergangenen Jahren — und nicht erst seit etwa zwei Jahren — gemeinsam festgelegt hat. Es ist völlig unbestreitbar, daß die Bundesregierung auf allen drei Gebieten, die hier jetzt in einer verbundenen Debatte behandelt werden, Erfolge vorweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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der Europäischen Gemeinschaft diese auf eine Europäische Union und auf eine europäische politische Zusammenarbeit überhaupt hinauslaufen kann. Ich würde der Frau Kollegin Kelly, die nach ihrem Beitrag den Saal leider verlassen hat, (Zuruf von der CDU/CSU: So macht sie das immer!) an dieser Stelle gern noch einmal folgendes sagen. Man mag der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den Beitritt der beiden — — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie müssen sich auch beim Kanzler beschweren, der mit seinen 200 kg Lebendgewicht auch davongetrabt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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gern noch einmal folgendes sagen. Man mag der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den Beitritt der beiden — — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie müssen sich auch beim Kanzler beschweren, der mit seinen 200 kg Lebendgewicht auch davongetrabt ist!) — Also, ich will Ihnen das eine sagen, Herr Kollege Fischer. Sie werden mich nicht dabei erwischt haben, daß ich in einer Debatte gesprochen und diese Debatte nicht bis zum Ende mit angehört habe. Machen Sie Vorwürfe, wem Sie wollen, aber nicht mir. (Beifall bei der
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SPD]: So ist es!) Ich weiß nicht, was daran Protokoll ist, wenn die Staaten, die in einem Bündnis zusammengeschlossen sind, ihre Interessen und sie betreffende Fragen aufeinander abstimmen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Es sollte selbstverständlich sein, daß sie das unter Umständen häufiger tun müssen, als über den Graben zwischen den beiden Bündnissen hinweg in die Hauptstadt des Warschauer Paktes, nach Moskau, zu reisen, um dort Verhandlungen zu führen. Herr Wischnewski, ich glaube, ich brauche Ihnen sicherlich nicht zu sagen
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ich füge hinzu: Es gibt eine zweite, außerordentlich wichtige Voraussetzung für den Erfolg solcher Gespräche und Verhandlungen, wie sie an diesem einen Tag in Washington — ich sage noch einmal — auf Einladung des amerikanischen Präsidenten stattgefunden haben. Das ist das Klima, das zwischen den Gesprächspartnern herrscht. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Insoweit muß ich Ihnen einfach sagen: Es gehört zu meinen überraschend positiven Erfahrungen dieser Reise, in welcher Weise dieses Klima dazu beigetragen hat, daß deutsche Interessen, europäische Interessen in aller
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sind, dort tatsächlich anzusprechen und über all diese Dinge mit unseren amerikanischen Partnern zu sprechen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie haben vorhin, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung einige dieser Punkte genannt. Es könnte daher überflüssig erscheinen, das eine oder andere zu wiederholen. Aber nach dem, was in der Diskussion gesagt worden ist, muß ich das im Blick auf einige Punkte doch etwas anders machen. Es ist gefordert worden, keine Überlegenheit anzustreben. Herr Kollege Wischnewski, Sie haben Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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FDP und der CDU/CSU) Sie haben vorhin, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung einige dieser Punkte genannt. Es könnte daher überflüssig erscheinen, das eine oder andere zu wiederholen. Aber nach dem, was in der Diskussion gesagt worden ist, muß ich das im Blick auf einige Punkte doch etwas anders machen. Es ist gefordert worden, keine Überlegenheit anzustreben. Herr Kollege Wischnewski, Sie haben Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß über diese Forderung in dem Kommuniqué nichts stehe; eine Forderung, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Sie dann Ihre scheinbar so erfolgreiche Wirtschaftspolitik gefeiert. Die Nachricht von dem Stahlröhrenimportstopp der Vereinigten Staaten hat diese rosige Stimmung, meine Damen und Herren, etwas getrübt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ließ durch den EG-Ministerrat das Angebot zur freiwilligen Lieferbeschränkung für Stahl, das er gemacht hatte, aufkündigen und drohte den amerikanischen Freunden Gegenmaßnahmen an. Das war vorige Woche. Es drohte der Beginn eines Handelskrieges. Inzwischen war der Herr Bundeskanzler, der nicht mehr da ist, in Washington. (Zuruf von der CDU/CSU: Der kommt
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CDU/CSU: Der kommt schon wieder!) Wir wissen nicht, ob sein Gespräch mit Präsident Reagan den Erwartungen entsprochen hat, die der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion äußerte. Graf Lambsdorff hatte nämlich das amerikanische Einfuhrverbot als einen Musterfall unzulässiger wirtschaftlicher Machtausübung bezeichnet, das den Welthandel gefährde. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der SPD: Zu Recht!) Wir kannten die Gesprächsergebnisse über die wirtschaftlichen Problembereiche bisher nicht. Denn in der gemeinsamen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Präsidenten Reagan findet sich hierzu kein
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KHG zu Buchstabe b im letzten Satz die sinnentstellenden Worte „also insoweit" durch das Wort „anstatt" zu ersetzen sind. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Schönes Durcheinander!) Vizepräsident Westphal: Also insoweit nehme ich das zur Kenntnis anstatt einer anderen Erklärung. Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Egert. Egert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Berichterstatter das Wort genommen hat, habe ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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noch keine vornehmere Umschreibung eines organisatorischen Beratungschaos gefunden wie diesen vornehmen Satz, der in diesem Bericht steht. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Alles schon dagewesen!) Was ist passiert? Die Bundesregierung, an der Spitze der Bundesarbeitsminister, verantwortet dieses Chaos, das darin besteht, daß wir am 26. November in den Zeitungen lesen konnten, was das Parlament beschäftigen soll. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang und hat mit gutem Benehmen von Regierung in Richtung Oppositionsfraktion überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall der
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der Beratung vor. Am 5. Dezember, Mittwoch, 12 Uhr begann endlich die Beratung über einen völlig neuen Gesetzentwurf. Wir hatten im Ausschuß dreieinhalb Stunden Zeit, darüber zu befinden, uns erläutern zu lassen, was gewollt ist, darüber zu reden, wie wir das in der Sache sehen. Wir haben abschließend über das Ganze abgestimmt. Um 18.05 Uhr war die Beratung zu Ende. Zwischen 19 und 20 Uhr werden die Berichterstatter der verschiedenen Fraktionen zusammengerufen. Sie sitzen zwischen Tür und Angel im Vorzimmer des
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deswegen verstehe ich die Ungeduld auf dieser Seite nicht — hinter verschlossenen Türen gesagt: Wir, alle Fraktionen, finden dies unmöglich. Wir haben den Vorsitzenden beauftragt, beim Bundesarbeitsminister vorstellig zu werden und die Unmöglichkeit dieses Verfahrens deutlich zu machen. Dafür, daß wir das hinter verschlossenen Türen einstimmig erreichen konnten, bedanke ich mich. Es wäre gut, wenn das Parlament die Kraft hätte, dies hier auch im Plenum zu tun. (Beifall bei der SPD) Wenn dies alles so eilig und gewichtig ist — ich sage: es
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Deshalb ist diese Krankenhausfinanzierungsnovelle für keine Gruppe der Leistungserbringer im Gesundheitswesen geeignet, als Alibi für eigene Versäumnisse zu dienen. Mit dem Krankenhausneuordnungsgesetz hat die Politik die notwendige Vorleistung für mittelfristige Kostendämpfungspolitik erbracht. Jetzt sind die verschiedenen Gruppen der Selbstverwaltung gefordert, das ihre zur Stabilität der Beiträge beizutragen. Ich kann nur diejenigen warnen, die jetzt schon mit langen Fingern auf den Bundesarbeitsminister zeigen und sagen: Ziehe die Kostendämpfungsvollbremse! Eine derartige Vollbremsung kann nicht mehr Freiheit für die verschiedenen Gruppen der Leistungserbringer im
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Aktion, die in den §§ 17 und 19 sachgerecht verankert ist. Ich meine: Es sind fünf solide Werkzeuge für den Gestaltungswillen der Kassen. (Zuruf des Abg. Egert [SPD]) Es steht den Kassen frei, mit diesen Werkzeugen Meisterwerke zu schaffen. Herr Präsident, das rote Licht vor mir irritiert mich. Ich habe bis jetzt keine zehn Minuten gesprochen. Vizepräsident Westphal: Sie haben zehn Minuten. Dr. Faltlhauser (CDU/CSU): Die SPD-Kollegen haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gefordert, daß bei der Planung mit den
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den Sie ja wohl heute verabschieden wollen. Noch etwas, Herr Bundesarbeitsminister. Ihr Kernproblem und Ihr Kardinalfehler war Ihr Versprechen an die Bundesländer, der Aufhebung der Mischfinanzierung zuzustimmen, ja sie den Ländern sogar von vornherein anzubieten. Mein Kollege Egert hat Ihnen das in der ersten Lesung vorgehalten. Damit haben Sie den einzigen Trumpf, den Sie zur Durchsetzung einer inhaltlichen Reform der Krankenhausfinanzierung überhaupt in der Hand hatten, freiwillig abgegeben. Wir haben Ihnen anläßlich der ersten Lesung prophezeit, Sie würden bei den abschließenden
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Ziel all unserer Wünsche wären, aber wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Fortschritt ist eben kein Überschallflugzeug, er kommt zu Fuß daher. Bei der Finanzierung des Krankenhauses kommen mehr wirtschaftliche Gesichtspunkte zum Zug. Meine Damen und Herren, das halte ich für einen Fortschritt, denn Sparsamkeit und Gesundheit sind keine Gegensätze. Unsere Gesundheit ist nicht in dem Maße gestiegen, in dem wir mehr Geld für Gesundheit ausgegeben haben. Das Krankenhaus ist auch nicht in jedem Falle besser geworden, je
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Kostendämpfung dienen. Gesundung und Sparsamkeit können auch deshalb keine Gegensätze sein, denn Patient und Beitragszahler sind doch keine Feinde. Das sind dieselben Menschen in höchst unterschiedlichen Situationen. Wo liegen die Verbesserungen, worin liegt der Schritt nach vorne? Erstens. Das Selbstkostendeckungsprinzip, das ein Erstattungsprinzip war, haben wir verändert; wir haben es umgekehrt. Ein Erstattungsprinzip, ein Selbstkostendeckungsprinzip als Erstattung entstandener Kosten, das ist der Ohrensessel der Krankenhäuser. Diesen Ohrensessel haben wir beseitigt. Es wird jetzt über vorauskalkulierte Selbstkosten verhandelt. Damit sind Selbstkosten gestaltbar
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verhandelt. Damit sind Selbstkosten gestaltbar. Sie fallen nicht vom Himmel; sie sind Verhandlungsgegenstand: Wieviel Maschinen sollen in die Selbstkosten eingehen? Wie kann die Verweildauer verkürzt werden? Damit gestalten wir Selbstkosten und nehmen sie nicht wie ein Schicksal hin. Kein Krankenhaus, das wirtschaftlich arbeitet, braucht diese Umstellung zu fürchten. Ich sehe den zweiten großen Fortschritt im Niegesatzrecht. Darauf ist ja schon hingewiesen worden. Wir haben die Weichen gestellt weg vom tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatz hin zur Leistungsentgeltung, hin zu einem Entgelt für die
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der Krankenhausfinanzierung und stelle fest: Entmischung war das einvernehmliche Ziel sowohl des Entwurfs der Länder wie der Bundesregierung. Ich kann da nicht verlieren, wenn es im eigenen Gesetzentwurf steht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will Ihnen das auch begründen. Mischsysteme, wo immer sie sind, enthalten die Gefahr der Verantwortungsverwischung. Jeder versteckt sich hinter dem anderen. Wenn er kein Geld geben will, sagt er: Mir fehlt der Partner. Ich bin da für Verantwortungsklarheit. Die Adressen müssen klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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immer wieder von der Bürokratenmaschinerie der Regierung unter unannehmbare Terminzwänge gesetzt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) Mit meiner Ablehnung dieses Gesetzentwurfes will ich dokumentieren, (Krey [CDU/CSU]: Mißbrauch der Geschäftsordnung!) daß es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich war, das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, so zu prüfen, wie es meine mir vom Grundgesetz auferlegte Pflicht verlangt. Mein Nein zu diesem Gesetz ist Protest gegen das unwürdige und unannehmbare Beratungsverfahren. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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von der Bürokratenmaschinerie der Regierung unter unannehmbare Terminzwänge gesetzt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) Mit meiner Ablehnung dieses Gesetzentwurfes will ich dokumentieren, (Krey [CDU/CSU]: Mißbrauch der Geschäftsordnung!) daß es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich war, das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, so zu prüfen, wie es meine mir vom Grundgesetz auferlegte Pflicht verlangt. Mein Nein zu diesem Gesetz ist Protest gegen das unwürdige und unannehmbare Beratungsverfahren. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, im
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hat es in dieser Debatte mehrfach Äußerungen gegeben. Es ist dabei in besonderer Weise den Mitarbeitern gedankt worden, die im Ausschuß ihre Hilfstätigkeit ausgeübt haben, auch den Mitarbeitern des zuständigen Ministeriums. Wer hier nicht erwähnt worden ist — darum möchte ich das jetzt tun —, sind die Mitarbeiter des Sekretariats des Ältestenrats und der Druckerei. Die haben nach der Ausschußberatung noch bis nachts um zwei Uhr gearbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Ich darf noch hinzufügen: Den Mitarbeitern
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